Urteil des BGH vom 31.08.2010, 5 StR 159/10

Entschieden
31.08.2010
Schlagworte
Gvg, Stpo, Staatsanwaltschaft, Annahme, Rüge, Strafkammer, Strafzumessung, Waffenbesitz, Festschrift, Schneider
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5 StR 159/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 31. August 2010 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. August 2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Prof. Dr. König

als beisitzende Richter,

Richterin am Amtsgericht

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt G. ,

Rechtsanwalt H.

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten

gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. November 2009 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte trägt die

Kosten seiner Revision.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten, einen vorläufig suspendierten

Polizeibeamten, unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Waffen in 19 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit (zweifachem) unerlaubtem Waffenbesitz und mit (zweifacher) Amtsanmaßung,

wegen (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit zu

einem Jahr und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur

Bewährung und zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt;

vier Monate der Freiheitsstrafe und 30 Tagessätze der Geldstrafe hat es wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt angerechnet.

2Nach dem auf eine Verständigung zurückgehenden Urteil bleibt die mit

punktuellen sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen den Teilfreispruch,

die Behandlung mancher Konkurrenzfragen, die Zubilligung eines vermeid-

baren Verbotsirrtums, die Strafzumessung und die Bemessung der Vollstreckungsanrechnung gerichtete, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ebenso erfolglos wie die mit einer Besetzungsrüge

und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten.

31. Die Besetzungsrüge versagt. Mit ihr wird die nach dreieinhalb Monaten in zeitlichem Zusammenhang mit der Terminierung erfolgte Abänderung der mit Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossenen Reduzierung der

Strafkammerbesetzung nach § 76 Abs. 2 GVG beanstandet.

4Ob die Rüge bereits was der Senat entgegen BGHR GVG § 76

Abs. 2 Verfahren 2 schon im Blick auf den Charakter der einzig zum Zwecke

der Schonung von Justizressourcen nach der Wiedervereinigung geschaffenen und wiederholt verlängerten Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 GVG

für naheliegend hält (vgl. BTDrucks 12/1217 S. 46 ff.; BGH, Beschluss vom

7. Juli 2010 5 StR 555/09 Tz. 18, zur Veröffentlichung in BGHR GVG § 76

Abs. 2 bestimmt; sowie zur Gesetzgebungshistorie im einzelnen Rieß in

Festschrift für Heinz Schöch 2010 S. 895, 897 ff.) daran scheitern muss,

dass die Verhandlung in der Regelbesetzung den Angeklagten unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt beschweren kann (vgl. auch das unveränderte

Schutzquorum des § 263 Abs. 1 StPO), bedarf hier keiner Entscheidung.

Ebenso kann dahinstehen, ob die Rüge, wie der Generalbundesanwalt

meint, deshalb erfolglos bleibt, weil sich der Angeklagte vor der Strafkammer

verständigt und damit seinen Besetzungseinwand schlüssig zurückgenommen oder verwirkt hat (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGH

StV 2010, 470; vgl. bereits BGHR StPO § 338 Revisibilität 1). Die Rüge ist

jedenfalls unbegründet.

5Nicht anders als auf einen entsprechend begründeten Besetzungseinwand (vgl. BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 2) durfte die

Strafkammer die Verbindlichkeit der Besetzungsentscheidung auch schon

vor Beginn der Hauptverhandlung überprüfen. Dass eine Besetzungsredukti-

on schon bei Annahme schlichter Fehlerhaftigkeit in den Regelfall korrigiert

werden kann, liegt dabei nicht fern, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn

die Besetzungsentscheidung durfte jedenfalls darauf überprüft werden, ob

sie nach dem Stand der Beschlussfassung sachlich gänzlich unvertretbar,

damit objektiv willkürlich erfolgt und daher abzuändern war (vgl. Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 6, 10; Haller/Janßen NStZ 2004, 469, 471;

wohl noch weitergehend Rissing-van Saan in Festschrift für Volker Krey 2010

S. 431, 439; vgl. zu den Grenzen der Unabänderlichkeit der Besetzungsreduktion auch BGHSt 53, 169). Dass dies hier der Grund für die Abänderungsentscheidung war, hat die Strafkammer zwar nicht was vorzugswürdig gewesen wäre in einer Begründung jener Entscheidung ausgeführt,

indes noch rechtzeitig und mit hinreichender Deutlichkeit in dem den entsprechenden Besetzungseinwand zurückweisenden Beschluss: Darin heißt

es, die Besetzung mit drei Berufsrichtern sei hier „zwingend notwendig“. Die

Annahme „objektiver Willkür“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war

angesichts des Umfangs der Anklage mit 48 fast durchweg nicht alltäglichen

Anklagevorwürfen, mit 44 benannten Zeugen, vier Sachverständigen und

einer Vielzahl sachlicher Beweismittel, der die Anberaumung von zunächst

zehn Hauptverhandlungstagen veranlasste (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

7. Juli 2010 5 StR 555/09 Tz. 19), mindestens vertretbar, damit ihrerseits

willkürfrei und folglich als Grundlage für die abändernde Besetzungsentscheidung im Rahmen von §§ 222b, 338 Nr. 1 StPO verbindlich (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 53. Aufl. § 76 GVG Rdn. 8).

62. Die im Wesentlichen an den gleichzeitigen Besitz von Waffen anknüpfende Beurteilung der Konkurrenzen ist jedenfalls sachlich vertretbar.

Die Ablehnung mittelbarer Falschbeurkundung, die Strafrahmenwahl und

Strafzumessung sowie die Erwägungen im Zusammenhang mit einer angenommenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sind rechtsfehlerfrei, die Zubilligung eines vermeidbaren Verbotsirrtums ist im Blick auf die

Gesamtverhältnisse des sehr weitgehend zu Waffenbesitz befugten Angeklagten als nicht durchgreifend bedenklich hinnehmbar.

73. Der Gesamttatzeitraum und die Gesamtzahl der Waffendelikte

rechtfertigen im Zusammenhang mit dem Blick auf die Gesamtsumme der

vom Angeklagten erzielten Taterlöse bereits die Annahme gewerbsmäßigen

Verhaltens. Auch sonst enthält das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil