Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1217 von 2512

Dienst-Laptop und die gelöschten Daten

Malte Winter vom 02.05.2013
Inhalt
  • § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung
  • die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel ...

Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Malte Winter vom 21.01.2013
Inhalt
  • Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur
  • dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist und die weitere Aufbewahrung ...

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 237/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2010
Inhalt
  • Klägerin auf einen anderen Ar-beitsplatz in der Computertomographie (CT)- Abteilung mit überwiegend
  • Bandscheibenschaden in Form einer fortgeschrittenen Chondrose mit Band-scheibenverschmälerung Grad II
  • unanfechtbar geworden ist - mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall er
  • Konsensempfehlungen). Sie hat sich in ihrer Ausprägung fortentwickelt und ist erstmals im Röntgenbild vom 26. Juli
  • , die in das rechte Bein (Dermatom L 5/S 1) ausstrahlten und sich beim Stehen und Gehen verstärkten

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1442/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 26.08.1996
Inhalt
  • . Im übrigen sei das Klagerecht jedenfalls verwirkt, da die Klägerin dieses ihr zustehende Recht aus
  • tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich in Folge dessen in seinen
  • mit dem Bezug „Widerspruchsbescheid vom 07.01.1997 ...“, in dem es hieß: „Sie erhalten von uns
  • mittels PZU ist nur dann wirksam, wenn die Sendung und die PZU jeweils mit der gleichen
  • Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Klägerin über acht Jahre mit der Klageerhebung

LG Wuppertal - 11 T 9/05

Landgericht Wuppertal vom 20.12.2005
Inhalt
  • sind, soweit sie bereits in Rechte Beteiligter eingreifen. Das ist bei Beweisanordnungen oder der
  • ist aufgrund der ausdrücklichen Sonderbestimmung in § 132 Abs. 2 FGG nicht mit der Beschwerde
  • xx in den Niederlanden verstorben ist. Der offenkundige Tippfehler im Geburtsjahr (1826 statt 1926
  • Wuppertal, HRB 4963 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers
  • , dass jede Mitteilung und Äußerung des Gerichts erster Instanz mit der Beschwerde anfechtbar ist. Aus

BGH - X ZR 89/12

Bundesgerichtshof vom 28.05.2013
Inhalt
  • original signal is reproduced in its entirety, partially, or not at all. 2. A reproduction apparatus
  • original signal is reproduced in its entirety, partially, or not at all. 4. A reproduction apparatus
  • reproduced in its entirety, partially, or not at all." 3 europäischen Patentanmeldung in ihrer ursprünglich
  • reproduced in its entirety, partially, or not at all" enthalte. Denn eine zeitliche oder quantitative
  • Patentgericht hat eine unzulässige Erweiterung darin gesehen, dass die Wendung "it is an essential feature

BAG - 7 AZR 557/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.06.2013
Inhalt
  • Geschäftsanteile an der C I GmbH. In drei Tranchen - im April 1996, im Juli 1998 sowie mit Wirkung zum 25
  • Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Das mit dem Antrag zu 1. verfolgte zulässige (Haupt
  • materiellem Recht. Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der
  • . Schließlich ist es weder mit dem Betriebsübergang auf die C S GmbH, in die die Servicefunktionen der C I
  • GmbH zum 1. September 2003 ausgegliedert wurden, noch mit dem Übergang des Betriebsteils IT-Service

KG Berlin - 26 U 38/04

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • genommen. II. 22 Die zulässige Berufung ist unbegründet, da das Landgericht im Ergebnis zu Recht die Klage
  • eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten Leitsatz Neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • Grundbuchamt. Alle sonstigen mit der Beteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Rechte und
  • . 13 Sie behaupten, die Beklagte habe aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Initiatoren in der
  • , die im Zusammenhang für eine Haftung aus culpa in contrahendo entwickelt worden seien. 14 Die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 RI 278/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2002
Inhalt
  • sie einmal wöchentlich die Landwirtschaftli-che Berufsschule des Landkreises L. in M ... Während im
  • im November 1962 mit Ausnahme des Jahres auf der Landfrauenschule ausschließlich im elterlichen
  • bestandskräftig. Im Juli 1997 beantragte die Klägerin in ihrem Versicherungsverlauf eine Lehr-zeit von
  • gewesen. Im Widerspruchsverfahren wiederholte die Klägerin ihr neues Vorbringen, sie habe sich in
  • 1950 mit einem Lebenslauf vom 7. Juni 1948 vor, in dem es heißt, "Jetzt bin ich als ländlicher

OLG Hamburg - 1 U 74/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 17.05.2013
Inhalt
  • geleisteten Zahlungen in Höhe von 27.193,50 € an die Insolvenzmasse gegen die Beklagte. Zu Recht
  • Insolvenzschuldners reicht es aus, dass der Schuldner die Benachteiligung seiner übrigen Gläubiger im
  • gewesen, dass dieser mit der Beklagten Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen habe. Es sei in der
  • Anspruch genommen werden. II. 17 Die zulässige Berufung des Klägers hat im tenorierten Umfang Erfolg
  • (2) ist eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten (3), der Schuldner handelte dabei mit

OLG Düsseldorf - 2 UF 211/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.02.2002
Inhalt
  • ist zulässig (OLG Hamm FamRZ 1982, 609), denn ein Folgesachenantrag kann auch in der Weise geändert
  • , Rdn. 32 c, 34; Philippi FamRZ 1991, 1426). Voraussetzung ist, dass der Gegner in die Klageänderung
  • Ermessens ist nicht festzustellen. 5Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann allerdings nicht im
  • anhängig ist, sich in der Hauptsache erledigt (Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Aufl., § 1386, Rdn. 12
  • ; Koch in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl. 2000, Band 7 Familienrecht, § 1384, Rdn. 7), denn dann ist

§ 59 RechVersV

Konzernanhang
Inhalt
  • (1) In den Konzernanhang sind neben den nach § 341j Abs. 1 in Verbindung mit den §§
  • ßlich der Bauten auf fremden Grundstücken" ist im Konzernanhang der Bilanzwert der von
  • "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf
  • .(4) Zu dem Konzernbilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschlie
  • die in den Absätzen 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen.(2) Es sind die Angaben nach

StGH Hessen - P.St. 996

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 14.12.1983
Inhalt
  • eigentümlich ist , daß sie mit der Aufgabe , in der Hauptsache zu entscheiden , verbunden sind , und weil
  • subjektiver Rechte dienen , also auch im Grundrechtsklageverfahren . 10 Da die Antragsteller auf Grund eines
  • , darunter die Stadt ... und die Gemeinden ... und ... in denen die Antragsteller wohnen , angeordnet . II
  • . B I. 5Das Verfahren wird eingestellt , weil es in der Hauptsache erledigt ist . 61 . Nach Artikel
  • Rechtsschutzbedürfnis , das eine Prozeßvoraussetzung in allen Verfahrensarten ist , die dem Schutz

BGH - OF EnVZ 21/12

Bundesgerichtshof vom 06.11.2012
Inhalt
  • hier der Fall. 62. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat zu Recht
  • Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV ist keine Hauptsache im
  • . Die im Übrigen ohne weiteres zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft. 5Zwar setzt die
  • Beschluss in der Hauptsache ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2009 - EnVZ 53/08, Rn. 5 mwN). Dies ist
  • - citiworks und vom 3. März 2009 - EnVZ 52/08, Rn. 4). Mit dem Merkmal "Entscheidung in der Hauptsache" in

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 116/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007
Inhalt
  • Hilfswert vorgenommene Abschlag in Höhe von 3.000,00 Euro ist gerechtfertigt, da es sich im Verhältnis
  • eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des
  • betreibt, hat das vorliegende Beschlussverfahren mit Antrag vom 12.02.2007 eingeleitet. Im Wege der
  • , 3, 4 und 6) begehrt. Die letztgenannten Anträge stehen im Zusammenhang mit der Leistung von
  • vorgelegt. II. Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde insbesondere form- und