Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007, 1 Ta 116/07

Entschieden
14.06.2007
Schlagworte
Arbeitsgericht, Betriebsrat, Verfügung, Mitbestimmungsrecht, Abschlag, Beschränkung, Auskunft, Gerichtsgebühr, Alter, Quelle
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LAG

Mainz

14.06.2007

1 Ta 116/07

Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

Aktenzeichen: 1 Ta 116/07 1 BVGa 2/07 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 14.06.2007

Tenor:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.03.2007 - 1 BVGa 2/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § 80 Abs. 2 BetrVG.

Der Antragsteller, der Betriebsrat der Antragsgegnerin (im Folgenden Arbeitgeberin), die ein Seniorenheim betreibt, hat das vorliegende Beschlussverfahren mit Antrag vom 12.02.2007 eingeleitet. Im Wege der einstweiligen Verfügung hat er darin die Feststellung eines Auskunftsanspruchs aus § 80 Abs. 2 BetrVG (Antrag Ziffer 5) und mit vier weiteren Anträgen die Wahrung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bzw. seiner Rechte aus der Betriebsvereinbarung vom 5./6. April 2006 (Anträge Ziffer 1, 3, 4 und 6) begehrt. Die letztgenannten Anträge stehen im Zusammenhang mit der Leistung von Überstunden durch die Beschäftigten.

Das Verfahren wurde vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich vom 27.02.2007 erledigt. In diesem verpflichtete sich die Arbeitgeberin, zukünftig das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnung der Überstunden ab der "gelben Phase" der Betriebsvereinbarung vom 5./6. April 2006 zu beachten.

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 29.03.2007 den Gegenstandswert ihrer anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gegen diesen haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 18.04.2007 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den Gegenstandswert auf 16.000,00 Euro festzusetzen, da jeder der fünf Anträge gesondert zu bewerten sei.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und übersteigt auch den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 Euro. Letzteres ergibt sich unter Zugrundelegung der in der Beschwerdeschrift vom 18.04.2007 begehrten Festsetzung des Gegenstandswertes auf 16.000,00 Euro, die eine Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands erst ermöglicht und daher als von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels zwingend notwendig ist. Die Beschwerde ist somit zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit hat das Arbeitsgericht zu Recht auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG ist der Gegenstandswert soweit er sich nicht aus den übrigen Regelungen das § 23 RVG ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000,00 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.

Die Regelung des § 23 Abs. 1 RVG findet vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil im Beschlussverfahren nach § 2 Abs. 2 GKG i.V.m. §§ 2a, 80 ff. ArbGG keine Gerichtskosten erhoben werden. Auch die in § 23 Abs. 3 S.1 RVG genannten Gebührentatbestände der Kostenordnung finden im Beschlussverfahren keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07). Der Gegenstandswert steht auch sonst nicht fest. Die Bestimmung des Gegenstandswertes richtet sich daher nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand. Von einem solchen ist dann auszugehen, wenn der im Verfahren erhobene Anspruch auf keiner vermögensrechtlichen Beziehung beruht bzw. nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07). Dies ist bei dem geltend gemachten Auskunftsanspruch und dem geltend gemachten Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Fall. Diese beruhen auf keiner vermögensrechtlichen Beziehung und sind auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Im Übrigen kommt eine Schätzung auch deshalb nicht in Betracht, weil vorliegend Anhaltspunkte zur Feststellung eines Wertes dieser Anträge nicht bestehen. Der Gegenstandswert ist daher nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 4.000,00 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind. Solche Anhaltspunkte ergeben sich aus der wirtschaftlichen Interessenlage der Beteiligten, inwieweit durch das Beschlussverfahren finanzielle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer berührt werden, aus der Bedeutung, dem Umfang und der Schwierigkeit einer Sache. Unter Umständen ist auch der objektive Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts im Einzelfall nicht ganz außer Acht zu lassen.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erscheint vorliegend eine Festsetzung des Gegenstandswertes auf 4.000,00 Euro - wie sie das Arbeitsgericht vorgenommen hat - als angemessen.

Die Anträge der Ziffern 1, 3, 4 und 6 stehen in einem engen Zusammenhang. Alle vier Anträge sind „lediglich“ auf den Abbau alter bzw. die Vermeidung neuer Überstunden gerichtet und dienen der Einhaltung der Betriebsvereinbarung vom 5./6. April 2006 und damit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Antrag Ziffer 1 dient der Reduzierung der Überstunden von zehn Mitarbeitern, der Antrag Ziffer 3 der Vermeidung bzw. Beschränkung zukünftiger Überstunden und dem Abbau neuer gegebenenfalls geleisteter Überstunden, der Antrag Ziffer 4 der Vermeidung erheblicher Überstunden und der Antrag Ziffer 6 der Sicherung der Beteiligungsrechte des

Vermeidung erheblicher Überstunden und der Antrag Ziffer 6 der Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Überstunden. Diese Anträge sind daher - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch einheitlich zu bewerten. Der Hilfswert von 4.000,00 Euro ist vorliegend allerdings aufgrund der betroffenen Anzahl von Mitarbeitern um 2.000,00 Euro zu erhöhen. Anhaltspunkte für eine besondere Schwierigkeit oder einen besonderen Umfang der Angelegenheit oder einen besonderen Arbeitsaufwand der Beschwerdeführer, die eine weitere Erhöhung rechtfertigen würden, bestehen vorliegend dagegen nicht. Von dem auf 6.000,00 Euro erhöhten Gegenstandswert ist hier allerdings aufgrund der Vorläufigkeit der begehrten Regelung - der Betriebsrat hat seinen Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht - ein Abschlag von der Hälfte vorzunehmen. Damit sind die Anträge der Ziffern 1, 3, 4 und 6 einheitlich mit insgesamt 3.000,00 Euro zu bewerten.

Die Feststellung des Anspruchs auf Auskunft in Ziffer 5 ist ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 1.000,00 Euro zu bewerten. Der vom Hilfswert vorgenommene Abschlag in Höhe von 3.000,00 Euro ist gerechtfertigt, da es sich im Verhältnis zu den Anträgen 1, 3, 4 und 6 nur um einen untergeordneten Antrag und zudem nur um einen Feststellungsantrag handelt und der Betriebsrat lediglich eine vorläufige Regelung im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt hat.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 8614 von Teil 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt. Auch § 68 Abs. 3 GKG und § 66 Abs. 8 GKG finden vorliegend keine Anwendung. Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an. Dies gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07 jeweils mit weiteren Nachweisen). Diese Gebühren und Kosten haben die Beschwerdeführer nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.

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