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VG Saarlouis - 6 K 51/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.04.2006
Inhalt
  • unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die
  • Bekämpfung der PKK eingesetzt werden. Zwar hat der Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Türkei
  • -9 Q 11/01-. Schließlich ist der Kläger noch darauf hinzuweisen, dass sowohl im Ausland als auch in
  • ist zur Zeit staatenlos. Er ist kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 03.01.1989 in die
  • Generalkonsulat in Mainz dem Beklagten mit Schreiben vom 28.11.2003 mit, dass dem Kläger eine Einladung

BGH - V ZR 107/03

Bundesgerichtshof vom 02.04.2004
Inhalt
  • liegen; spätestens ist sie für die Kläger im Rahmen der von ihnen mit der Klageschrift eingereichten
  • Beklagten nur gesamtvertretungsberechtigt waren. Im Fall der Gesamtvertretung reicht es aus, daß
  • der Sache neue Angriffsund Verteidigungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen. Ist
  • , Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • titulierten Anspruch handelt, als Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO zu qualifizieren ist

OLG Zweibrücken - 3 W 130/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.07.2000
Inhalt
  • Rechte eingreift, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (vgl. Senat, Beschluss
  • Rechte im Verfahren nicht mehr allein wahrnehmen kann, nicht als derart gravierend, dass allein diese
  • Verfahrenspflegers regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn der Betroffene seine Rechte nicht mehr
  • BGB-IV/FGG OLG Zweibrücken 18.07.2000 3 W 130/00 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht
  • mit Rechtsmitteln anfechbar. Gründe: Die Beschwerde ist unzulässig, da gegen die Bestellung eines

§ 2c KredWG

Inhaber bedeutender Beteiligungen
Inhalt
  • Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat würde, das im Staat seines Sitzes oder seiner
  • Geschäftsleiter nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist;5.im Zusammenhang mit dem
  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
  • (1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine
  • Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. Die

OLG Koblenz - 10 U 1088/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 20.04.2009
Inhalt
  • mit zutreffender Begründung lediglich in Höhe von 6.135,50 € stattgegeben und die Klage im Übrigen
  • während eines Komazustandes bestehen. In der Rechtsprechung ist anerkannt (vgl. BGH VersR 2007, 1114 mit
  • trifft. Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen davon auszugehen, dass nach den
  • nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts

VG Braunschweig - 5 A 96/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.09.2012
Inhalt
  • . Mai 2011 ist jedoch rechtswidrig gewesen und hat den Kläger in seinem Recht auf
  • ersichtlichen Umfang begründet. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht mit dem Bescheid vom 6. Mai 2011
  • Strafnormen, bspw. nach § 130 StGB, verstoßen würden. 26Die Beklagte ist aber zu Recht davon ausgegangen
  • Rechtsgüterkollision, kann das Selbstbestimmungsrecht durch Rechte anderer beschränkt sein. In diesem
  • - und Blockadeaktionen wie beim Aufzug der NPD in Braunschweig im Jahr 2005 zutragen würden, wobei für

OLG Köln - 9 U 113/03

Oberlandesgericht Köln vom 02.03.2004
Inhalt
  • Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen. 201
  • hat. Hierzu reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer
  • 8.10 Uhr stieß das Fahrzeug gegen ein Straßenlaterne im Kreuzungsbereich T-Straße/C-Weg in D. Der
  • Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen
  • selbst hat nämlich in der Schadenanzeige vom 26.7.2001 falsche Angaben im Hinblick auf das Abziehen des

LG Dortmund - 3 O 510/06

Landgericht Dortmund vom 07.09.2007
Inhalt
  • DM 20Information über das Recht zum Widerruf: 2122"...im Falle des Widerrufes des Darlehensvertrages
  • der Rechte der Fondsbeteiligung an der S GmbH & Co., I-straße xx, xxxxx C in Höhe eines
  • 58.340,53 €. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages
  • vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: 121999 beteiligten sich die Kläger mit einer Anteilssumme in Höhe
  • der Hand. Um dies zu vermeiden, ist eine einzige Widerrufsbelehrung mit einem Hinweis auf die Folgen

OLG Stuttgart - 3 U 160/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.09.2005
Inhalt
  • Wiederholungen im Wesentlichen an. 3 Lediglich ergänzend ist Folgendes auszuführen: 4 Entgegen der in
  • schon gar nicht erfolge – reicht hierfür nicht aus, da nach der Regelung in den §§ 402, 391 ZPO über
  • grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • . Gründe 1 Die in zulässiger Weise eingelegte Berufung dürfte unbegründet sein. Das angefochtene Urteil
  • lässt keine Rechtsverletzung zum Nachteil des Klägers erkennen. 2 1. Das Landgericht hat mit

Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2012
Inhalt
  • Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15.05.2012 (AZ: 2 Ca 2404/12). Im entschiedenen
  • Unternehmens für die Teamleitung der Abteilung IT- und Kommunikationstechnik beworben. Als die Firma den
  • jedoch nur 234,00 €. Zu Recht, stellte das Arbeitsgericht nun, klar. Der Arbeitgeber müsse nach den
  • Reist ein Stellenbewerber mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch an, kann er sich grundsätzlich
  • Rechtsstreit hatte sich ein Hamburger im November 2011 auf eine Stellenanzeige eines Düsseldorfer

Mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch anreisen?

Thorsten Blaufelder vom 26.06.2012
Inhalt
  • Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15.05.2012 (AZ: 2 Ca 2404/12). Im entschiedenen
  • Unternehmens für die Teamleitung der Abteilung IT- und Kommunikationstechnik beworben. Als die Firma den
  • jedoch nur 234,00 €. Zu Recht, stellte das Arbeitsgericht nun, klar. Der Arbeitgeber müsse nach den
  • Reist ein Stellenbewerber mit dem Flugzeug zum Vorstellungsgespräch an, kann er sich grundsätzlich
  • Rechtsstreit hatte sich ein Hamburger im November 2011 auf eine Stellenanzeige eines Düsseldorfer

VG Arnsberg - 8 L 800/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.10.2006
Inhalt
  • zwar der Antragsteller auch nach nationalem Recht besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 Abs
  • Recht im Einzelnen die Gründe gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise auch die von Abs
  • des Antragstellers erreicht werden soll. Dies ergibt sich daraus, dass in der ausdrücklich im o. g
  • Antragsgegners vom 07. August 2006 angeordnete sofortige Vollziehung ist mit einer den Anforderungen des
  • Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist zunächst, dass sich die in der angegriffenen Verfügung vom 10. August

§ 3 BKnEG

Inhalt
  • (1) Die Verbindlichkeiten, die mit dem Vermögen nach § 2 dieses Artikels in rechtlichem
  • Verbindlichkeiten werden die Rechte des Gläubigers, besonders seine Ansprüche gegen einen Bürgen
  • sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer anderen Sicherheit nicht ber
  • ührt. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.(3) Dingliche Rechte an Grundstü
  • oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen vorbehaltlich der Regelungen in zwischenstaatlichen

BVerwG - 6 B 21.12

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012
Inhalt
  • erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der
  • Telekommunikationslinie im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße. 4 Nach § 72 Abs. 1 TKG ist eine
  • - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ). 5 In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass
  • diesen Grundsatz in seinem Anwendungsbereich in der Weise um, dass er im Interesse der Allgemeinheit
  • Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen, dass die Änderungs- und Beseitigungspflicht nach § 72 Abs. 1 TKG vor dem

OLG Düsseldorf - I-24 U 66/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.04.2005
Inhalt
  • ist das Recht oder Rechtsverhältnis (auch Streitgegenstand oder Streitverhältnis genannt) zu verstehen
  • Landgericht hat mit Recht den Wert der gegenständlichen Tätigkeit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts dem
  • geriet der Beklagte mit dem Betriebsrat des von ihm geleiteten Betriebs in einen Konflikt, der auf
  • Nachfrage ferner Zustimmung signalisiert, mit 1 dem Beklagten als Unternehmer im Falle seines
  • der Transportvertrag zur Sprache kam. Nachdem im November 2002 Auflösungs- und Transportvertrag (in