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LAG Baden-Württemberg - 14 Sa 13/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.08.2003
Inhalt
  • Tochtergesellschaften aus dem ... aus und gehört statt dessen zum Konzern der ... 3 Für Arbeitnehmer der
  • im Rahmen des Werksangehörigengeschäfts in dessen jeweiliger Ausgestaltung verlangen konnte oder ob

BGH - II ZR 224/03

Bundesgerichtshof vom 25.04.2005
Inhalt
  • gemäß § 281 BGB a.F. (nunmehr: § 285 BGB) die Herausgabe dessen verlangen, was die Beklagten infolge
  • Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt haben. Angesichts dessen könnte man allenfalls den den Beklagten

OLG Frankfurt - 3 U 200/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.05.2009
Inhalt
  • hat der Klage durch Urteil vom 18.07.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird
  • Erteilung des jeweiligen Auftrages bis zu dessen Erledigung (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 67 (68

BAG - 4 AZR 514/08

Bundesarbeitsgericht vom 18.11.2009
Inhalt
  • -BT-K) . Dessen Anwendung ergebe sich aus der dynamischen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die
  • dadurch lediglich eine Verknüpfung zum ursprünglichen Arbeitsvertrag hergestellt, ohne dessen Inhalt

LSG Bayern - L 16 AS 412/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2008
Inhalt
  • zu 2). Sie berücksichtigte bei der Berechnung der Leistungen des Klägers zu 2 dessen Kindergeld in
  • hat der D., Beklagter in vorgenanntem Verfahren des BSG, mitgeteilt, dass nach dessen Kenntnis

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 45/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.04.2008
Inhalt
  • das Ereignis, mit dessen Eintritt der bedingte Rückübertragungsanspruch wirksam werden soll
  • Konsumaufwand zwar nicht mehr leisten, aber nur deshalb nicht, weil er sich statt dessen einen

BGH - 42 RA 330/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Dem Restitutionsanspruch, mit dessen Durchsetzung sie den Antragsteller beauftragt hatte, stand die
  • . Daran ändert der Anspruch auf Schadensersatz wegen Urteilsmissbrauchs aus § 826 BGB, dessen sich der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9A D 114/96.G

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.1998
Inhalt
  • Bauerwartungsland gehandelt. Hieraus ergebe sich ein erhöhter Abfindungsanspruch, dessen Erfüllung begehrt
  • 5,9392 ha als Ackerland zugeteilt worden. Die Wertzahl für das neu zugeteilte Grundstück, dessen

AG Heilbronn - 7 C 1928/04

Amtsgericht Heilbronn vom 04.08.2004
Inhalt
  • Übergangsrecht gilt. Nach dessen Abs. 10 findet § 573c Abs. 4 BGB auf in Altverträgen vertraglich
  • bis zu dessen regulärer Beendigung festhalten zu lassen. Dass die Kläger die Wohnung bereits zum

OLG Brandenburg - 12 U 116/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 05.05.2006
Inhalt
  • Tornados und dessen Abstand zu der Cessna auszuschließen. Das schriftliche Gutachten vom 27.01.2006 sowie
  • dessen mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen sind aber als belastbare Grundlage der

BFH - VII B 192/07

Bundesfinanzhof vom 13.11.2008
Inhalt
  • Finanzgericht (FG) L den Vorsitz führen müssen. Tatsächlich habe jedoch dessen Stellvertreter Richter
  • Inhalt des Kassenbuchs nicht selbst vor dessen Einführung als Beweismittel genau überprüft zu haben

LSG Bayern - L 5 RJ 438/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • Erstattungsanspruch in der entsprechenden Höhe gegen das Geldinstitut, auf dessen Konto die Rentenzahlungen
  • , die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto bei dem Geldinstitut überwiesen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3277/07.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2009
Inhalt
  • ohne Beteiligung des Antragstellers nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG dessen
  • ohne Beteiligung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht verletzt haben, ist der Beteiligte

LG Köln - 33 O 82/07

Landgericht Köln vom 29.05.2007
Inhalt
  • erscheinen lassen. Eines dieser Unlauterkeitsmomente, dessen Vorliegen das Inverkehrbringen einer
  • Eigenart. Wettbewerbliche Eigenart weist ein Erzeugnis auf, dessen konkrete Ausgestaltung oder

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

martina heck vom 15.06.2016
Inhalt
  • ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2
  • Inhaber der Zweitwohnung. Inhaber der Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die