Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.04.2008

OLG Düsseldorf: numerus clausus, vormerkung, begriff, lebensstandard, vergleich, rückübertragung, bestimmtheitsgrundsatz, verfügung, bestimmbarkeit, konsum

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 45/08

Datum:

04.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 Wx 45/08

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 25 T 70/08

Tenor:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000 €.

Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im

Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer

II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der Veräußerer berechtigt sei, von dem Erwerber

die kosten- und grunderwerbssteuerfreie Übertragung des Grundbesitzes schriftlich

unter anderem dann zu verlangen, wenn "ein Berechtigter außerstande ist, den

bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, wobei eine etwaige Zehnjahresfrist des

§ 529 BGB ausgeschlossen wird".

Unter dem 24. Oktober 2007 beantragten die Beteiligten unter anderem die Eintragung

einer diesen Anspruch sichernden Vormerkung. Diesbezüglich hat das Amtsgericht mit

Verfügung vom 12. Dezember 2007 beanstandet, die Eintragung einer derartigen

Rückauflassungsvormerkung sei nicht möglich, da der Bestimmtheitsgrundsatz im

Grundbuchrecht nicht gewahrt sei; es werde gebeten, die Bewilligungen der

Vormerkung von den Beteiligten dahin ändern zu lassen, dass diese Bedingung

gestrichen werde. Zur Behebung des Hindernisses hat das Amtsgericht eine Frist von

vier Wochen gesetzt.

Gegen diese amtsgerichtliche Verfügung haben sich die Beteiligten mit ihrer

Beschwerde gewandt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat und die auch vor dem

Landgericht ohne Erfolg geblieben ist.

Die ihr Rechtsmittel zurückweisende Entscheidung des Landgerichts greifen die

Beteiligten nunmehr mit ihrer weiteren Beschwerde an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 71, 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne

Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts im

Sinne der §§ 78 Satz 2 GBO, 546 ZPO beruht.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Auch nach Ansicht der Kammer fehle dem Begriff

des bisherigen Lebensstandards jeglicher bestimmbare Inhalt. Dieser Begriff werde

weder in einem Gesetz verwendet, noch gebe es eine ihn ausfüllende Rechtsprechung.

Es sei bereits völlig offen, ob damit allein ein vermögensrechtlicher Standard gemeint

sei oder ein Standard, der auch immaterielle Werte umfasse. Letzterenfalls erweise sich

der Begriff von vornherein als gänzlich unbestimmt. Aber auch wenn man mit ihm

vorwiegend oder ausschließlich die finanzielle Situation erfassen wolle, bleibe er

unbestimmt. Anders als bei den Begriffen der wesentlichen Verschlechterung der

Vermögensverhältnisse oder des angemessenen Unterhaltes könne hier nicht auf eine

Berechnung zurückgegriffen werden. Darüber hinaus könnten auch berechenbare

Vermögensverhältnisse individuell unterschiedlich bewertet werden und seien daher

subjektiven Ansichten und Auslegungsweisen in einem Maße unterworfen, dass der

bisherige Lebenstandard und seine Aufrechterhaltung auch nicht ansatzweise aufgrund

objektivierbarer Umstände beurteilt werden könnten.

2. Die landgerichtliche Entscheidung hält der dem Senat obliegenden rechtlichen

Nachprüfung im Ergebnis stand.

Im vorliegenden Fall soll ein bedingter Anspruch durch Vormerkung gesichert werden.

Das ist grundsätzlich möglich, weil ein bedingt abgeschlossenes Rechtsgeschäft in aller

Regel den erforderlichen "sicheren Rechtsboden" für das künftige Wirksamwerden des

darin begründeten Anspruchs bietet (BGH DNotZ 2002, S. 775 ff. m.w.Nachw.).

Darüber hinaus erfordert der Vormerkungsschutz aber auch, dass der zu sichernde

Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (BGH

a.a.O. m.w.N.). Für diese Bestimmbarkeit ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung

(a.a.O.) ausreichend, dass das Ereignis, mit dessen Eintritt der bedingte

Rückübertragungsanspruch wirksam werden soll, aufgrund objektiver Umstände

bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie

nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind; in einem

derartigen Fall wird die Bestimmbarkeit des durch eine Vormerkung zu sichernden

Rechts nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise

erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann. Diesen Maßstab

bezeichnet die Rechtsprechung als grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Hiergegen wird im Schrifttum eingewendet (Schnippers DNotZ 2002, S. 780/781 f sowie

DNotZ 2001, S. 756/763), dass die dargestellten Anforderungen dogmatisch unscharf

seien. Dem strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz müssten die

Eintragungsbewilligungen für eine Vormerkung nur genügen, soweit der Inhalt des

gesicherten Anspruchs zugleich für die inhaltliche Festlegung der quasi-dinglichen

Vormerkungswirkungen bestimmend sei; dies treffe auf das Anspruchsziel, d. h. auf die

geschuldete dingliche Rechtsänderung zu, nicht jedoch auf die Modalitäten des

Schuldverhältnisses, zu denen auch die Entstehungs- und

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Anspruchs gehörten. Diese hätten keinen

inhaltlichen Bezug zu den dinglichen Vormerkungswirkungen und unterlägen deshalb

ausschließlich schuldrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen. Nach letzteren liege erst

dann eine Unwirksamkeit einer Vereinbarung vor, wenn ein eindeutiger

Vereinbarungsinhalt auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einfacher und

ergänzender Vertragsauslegung, der Anwendung gesetzlicher Auslegungs-,

Vermutungs- und Ergänzungsregeln sowie der Ausübung eingeräumter

Bestimmungsrechte objektiv nicht festgestellt werden könne, die Vereinbarung also

auch danach noch unverständlich oder widersinnig sei. Es mag sein, dass man zum

Zwecke größerer konstruktiver Klarheit zwischen sachenrechtlicher und

schuldrechtlicher Komponente der Vormerkung trennen und letztere zunächst – in

einem gedanklichen ersten Schritt – nach dem schuldrechtlichen

Bestimmtheitserfordernis beurteilen sollte. Dies kann aber, wie die Rechtsprechung

zutreffend hervorhebt, nicht schrankenlos gelten; die Grenze liegt in der

Objektivierbarkeit der heranzuziehenden Umstände derart, dass diese nachprüfbar und

in den Grundbucherklärungen angedeutet sein müssen. Denn es kann nicht verkannt

werden, dass die Wirkungen desjenigen Rechtsinstituts, um das es hier geht, nicht den

Vertragspartner, sondern Dritte betreffen. Diese müssen sich in der Tat ein "Bild" über

die Voraussetzungen des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs machen

können, seine Verwirklichung darf für sie nicht unabsehbar sein (insoweit ist die auf

ebendiesem Standpunkt stehende Entscheidung OLG Hamm Rpfleger 2000, S. 449 ff

m.w.Nachw. auch vom Bundesgerichtshof, der lediglich eine Überspannung der

Anforderungen rügte, unbeanstandet geblieben). In diesem Rahmen der aus der

Vorhersehbarkeit folgenden Anforderung der Objektivierbarkeit und Nachprüfbarkeit

angedeuteter Umstände stellt der Bundesgerichtshof nach Auffassung des Senats zu

Recht auf eine Ausfüllung der zur Beschreibung des Anspruchs verwendeten

Begrifflichkeit durch Gesetz oder bereits ergangene Rechtsprechung ab. Dieses

Vorgehen führt nicht zwangsläufig zu einem "numerus clausus" sicherbarer Ansprüche.

Wohl aber gilt, dass, je neuer, innovativer, ungewöhnlicher eine Beschreibung des zu

sichernden Anspruchs ist, desto begrifflich klarer und insbesondere weniger

wertausfüllungsbedürftig sie zu sein hat.

Im vorliegenden Fall ist zwar der Inhalt der dinglichen Rechtsänderung, zu der

verpflichtet werden soll (Übertragung im Sinne einer Rückübertragung), eindeutig

bestimmt, desgleichen der Gegenstand der Änderung, ein existentes (nicht etwa erst zu

bildendes) Grundstück; ebenso bestimmt sind Gläubiger und Schuldner der

Verpflichtung, denn es ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der vertraglichen

Klausel ohne weiteres, dass mit dem Begriff des Berechtigten der Veräußerer – die

Beteiligten zu 1. – gemeint ist. Nicht hinreichend bestimmt ist hingegen die

Beschreibung der Bedingung, unter der der zu sichernde Anspruch entstehen soll.

Hierbei verkennt der Senat nicht, dass mit der hier in Rede stehende Klausel das

nachvollziehbare Ziel verfolgt wird, eine Rückübertragung schon dann zu eröffnen,

wenn sich die Vermögensverhältnisse der Beteiligten zu 1. weniger als "wesentlich"

verschlechtern; des weiteren erscheint – betrachtet man allein die Interessen der

Beteiligten zu 1. – das Bemühen verständlich, zur Erfassung dieser unterhalb der

Wesentlichkeit liegenden Schwelle nicht sozusagen auf die Einnahmenseite – die

Einkommens- und Vermögensverhältnisse – abzustellen, sondern sozusagen die

Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, nämlich das tatsächliche wirtschaftliche

Verhalten. Diese Anliegen führen bei der Klausel in ihrer gegebenen Form jedoch dazu,

dass deren zentrale Begriffe (Lebensstandard, bisheriger, außerstande sein) in ihrem –

sei es auch nur angedeuteten – Bedeutungsgehalt für Dritte nicht mehr nachprüfbar

sind. Zum ersten ist nicht hinreichend deutlich, ob der vertragliche Begriff des

Lebensstandards abgegrenzt werden muss von demjenigen der Lebensqualität, die

nicht nur stärker das Niveau immaterieller Lebensführung betont, sondern auch

gesamtgesellschaftliche Bedingungen – Arbeitsbedingungen, kulturelles, soziales und

natürliches Lebensumfeld – umfasst; die Bezugnahme auf § 529 BGB stellt allenfalls ein

Anzeichen für die Bejahung dieser Abgrenzung und damit für eine Festlegung auf den

materiellen Lebensstandard dar. Weiterhin ist offen, ob das in der Klausel

angesprochene Außerstandesein gleichfalls lediglich als Unmöglichkeit aus finanziellen

Gründen zu verstehen ist und wie Fälle einer Mischkausalität zu werten sein soll.

Sodann ist es nicht nur offen, sondern sogar eher fraglich, ob der materielle

Lebensstandard, der als Begriff in dieser Allgemeinheit nicht subsumtionsfähig ist,

eingeengt werden kann – wie die Beteiligten es wünschen – auf den Niederschlag

eines jeden wirtschaftlichen Verhaltens, sofern es eine gewisse Verfestigung aufweist,

insbesondere Konsum-, Investitions- und Freigiebigkeits(Spenden)verhalten. Doch

selbst dann, wenn man alle vorangegangenen Fragen in einem den Beteiligten

günstigen Sinne beantworten könnte, ist keine hinreichende Bestimmtheit gegeben.

Zum einen bleibt unklar, wie Fälle beurteilt werden sollen, in denen das wirtschaftliche

Verhalten eines Veräußerers im objektiven Widerspruch zu seinen Einkommens- und

Vermögensverhältnissen steht. Mag es auch noch nachvollziehbar sein, dass im hier

gegebenen Regelungszusammenhang ein "übermäßiger Aufwand" ebenso außer

Betracht zu bleiben hat wie im Unterhaltsrecht, ist es nicht einzusehen, wieso für eine

"zu dürftige Lebensführung" dasselbe gelten sollte. Denn wenn sich ein Veräußerer bis

zur Übertragung nicht das leisten wollte, was er sich objektiv hätte leisten können,

erleidet er keine für ihn relevante Beeinträchtigung, wenn sich in der Folgezeit seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse derart verschlechtern, dass er sich nunmehr

auch objektiv nur das leisten kann, was er sich ohnehin lediglich leisten will. Zum

anderen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch eine Auslegung des Begriffs

des Lebensstandards für sich allein nicht ausreicht. Denn nach der vertraglichen

Klausel ist ein Vergleich zwischen dem bisherigen Lebensstandard – also dem bis zum

Zeitpunkt der Beurkundung des Übertragungsvertrages – und dem späteren, das

Rückübertragungsverlangen auslösenden Standard vorzunehmen. Dieser Vergleich

setzt indes voraus, dass der Lebensstandard statisch in dem Sinne wäre, dass er über

die Jahre hinweg von denselben Faktoren, die dann miteinander verglichen werden

könnten, geprägt wird. Von einer derartigen Statik mag man ausgehen, wenn man für

die Frage der Rückübertragung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als

solche abstellt, es ist nach Auffassung des Senats aber dann nicht mehr möglich, wenn

man ein typischerweise dynamisches tatsächliches Verhalten, sei es auch in einer

gewissen habituellen Verfestigung, heranzieht. Insbesondere bleibt unklar, wie der

Vergleich zweier Standards vorgenommen werden soll, wenn sich die Gewichte

innerhalb des wirtschaftlichen Verhaltens, namentlich innerhalb des Konsumverhaltens,

verschieben, ohne dass gesagt werden könnte, die eine Art des Konsumverhaltens sei

weniger "wert" als die andere; mit anderen Worten: der Veräußerer kann sich einen

gewissen Konsumaufwand zwar nicht mehr leisten, aber nur deshalb nicht, weil er sich

statt dessen einen anderen leistet. In diesem Zusammenhang hilft auch der Rückgriff auf

das Kausalitätserfordernis nicht weiter, denn in derartigen Fällen handelt es sich um

eine Mischkausalität aus gewillkürten und wirtschaftlichen Komponenten. Alle

bisherigen Erwägungen haben nichts mit dem Grundsatz zu tun, es könne im

vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang sein, ob sich ein Bedingungseintritt

leicht oder nur schwer feststellen lasse. Dies bezieht sich allein auf die Feststellung der

rechtlich bedeutsamen Tatsachen, mithin im faktischen Regelfall auf die

Erkenntnismöglichkeiten in einem Rechtsstreit über den zu sichernden Anspruch.

Allerdings ergibt im vorliegenden Fall die Berücksichtigung auch dieses Aspekts, so sie

möglich wäre, weitere Bedenken gegen die in Rede stehende Klausel. Nur in den

einfachsten denkbaren Fällen dürften die Existenz einzelner wirtschaftlicher

Verhaltensweisen, der Vergleich zweier Zeitpunkte und die Ursächlichkeit der

Abweichung der Darlegung und dem Beweise durch schriftliche Belege oder Zeugen

zugänglich sein. Zudem wären in Fällen einer dynamischen Verschiebung der Gewichte

innerhalb des wirtschaftlichen Verhaltens gerichtliche Feststellungen letztlich zur

gesamten Einkommens- und Vermögensverwendung sowohl in der Vergangenheit als

auch zum Beurteilungszeitpunkt erforderlich. Liegt sodann zwischen beiden Zeitpunkten

auch noch ein längerer Zeitraum, erscheint angesichts der Komplexität der in Rede

stehenden Fragen das Gelingen von Darlegung und Beweis bereits annähernd zufällig.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht zur Tragung der

Gerichtskosten ergibt sich unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung. Ein Fall

des § 13 a Abs. 1 FGG ist nicht gegeben, da die Beteiligten keine unterschiedlichen

Entscheidungen anstreben und daher nicht im entgegengesetzten Sinne an der

vorliegenden Grundbuchsache beteiligt sind.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.