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BFH - VI R 60/06

Bundesfinanzhof vom 23.04.2009
Inhalt
  • Anordnung des BVerfG in dessen Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182. Das BVerfG sah auf
  • weitere Kind einkommensmindernd für Kinderbetreuungskosten abzuziehen sei. Angesichts dessen spricht

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 5042/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2007
Inhalt
  • , dass das Verwaltungsgericht von dem tragenden Rechtssatz des Bayerischen VGH in dessen Urteil
  • Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend zugrunde gelegt, so dass ernstliche Zweifel an dessen

BGH - 1 StR 587/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • Urteils des Amtsgerichts Ravensburg vom 24. November 2008, dessen Feststellungen im Einzelnen
  • dessen Inhalt aber fortgelten sollte. 27 b) Dem Angeklagten lag im Fall 1 der Urteilsgründe

VG Mainz - 1 K 472/05.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 06.04.2006
Inhalt
  • aufgestellt, so bestehen grundsätzlich Zweifel an dessen Wirksamkeit gegenüber den einzelnen
  • StVO deshalb zu ziehen sind, weil es regelwidrig aufgestellt war. Von dessen Wirksamkeit geht der

SozG Düsseldorf - S 2 KA 82/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 14.01.2009
Inhalt
  • . Dessen Tätigkeit habe sich jedoch in der Entgegennahme der Aufhebungsentscheidung erschöpft, nachdem
  • Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat - hier: der

FG Münster - 13 K 6898/00 E

Finanzgericht Münster vom 07.10.2003
Inhalt
  • Anlagevermögen gehörten nach dem Gutachten ausschließlich der Fuhrpark, dessen Verkehrswert mit
  • 8.000,00 DM und dessen Wert für die Konkursmasse nach Abzug von Ausgleichsbeträgen aus der

OLG Brandenburg - 7 U 105/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.05.2006
Inhalt
  • Insolvenzverwalter ernannt. Im Insolvenzverfahren meldete der Wasserverband F., dessen Rechtsnachfolger
  • des Klägers dessen hoheitliche Tätigkeit voraussetzt (vgl. Stöber, a.a.O., § 10, Anm. 6.9

OLG Brandenburg - 9 UF 154/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.08.2008
Inhalt
  • 2007, mit dem dessen Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen worden ist, als eine bloße
  • a Abs. 2 Nr. 1 VAHRG entgegenstehen dürfte (vgl. Borth, FamRZ 2008, 326/327), dessen Anwendbarkeit

BGH - XI ZR 398/02

Bundesgerichtshof vom 03.02.2004
Inhalt
  • des Darlehens nicht erfordert, statt dessen auch die Zustimmung in einen bloßen Austausch der
  • ausgegangen werden. (2) Die mit dem Austausch der Sicherheiten verbundenen Kosten war der Kläger, an dessen

LG Krefeld - 5 O 269/08

Landgericht Krefeld vom 02.04.2009
Inhalt
  • Geschäftsbesorgungsvertrag und führte als dessen Vertreterin Optionsgeschäfte durch: Sie übermittelte
  • als der Vermittler verfolgt oder ob er dessen Handeln sogar innerlich ablehnt, ist für die Haftung

BSG - B 10 LW 13/01 R

Bundessozialgericht vom 29.01.2002
Inhalt
  • des § 1 Abs 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stilllegung
  • dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSGE 1, 72, 76; Urteil des Senats vom 12

OLG Stuttgart - 2 StE 2/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.01.2014
Inhalt
  • Art. 6 EMRK in dessen Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
  • Verteidigers - sowohl das Urteil als auch dessen Begründung zu verstehen und folglich auch ein

SozG Wiesbaden - S 1 U 86/06

Sozialgericht Wiesbaden vom 19.01.2007
Inhalt
  • Zeugen E. an. Der Zeuge E. und dessen Beifahrerin, die Zeugin B. E. und der Kläger stiegen, nachdem die
  • der Kläger Klage erhoben, zu dessen Begründung er die Auffassung vertritt, dass der innere

BSG - S 6 KR 326/08

Bundessozialgericht vom 22.06.2010
Inhalt
  • Beklagte die Verletzung von § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V. Aus dessen Wortlaut ergebe sich kein
  • systematische Zusammenhang des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V mit § 275 Abs 1 SGB V und dessen Einbindung in

VG Trier - 5 K 521/06.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 13.09.2006
Inhalt
  • Abstandsflächenbestimmungen verstoße und ein Nachbar, dessen eigenes Grundstück baurechtswidrig bebaut sei, gehalten sei
  • Beigeladenen ungeachtet dessen, dass er größer ist als der früher auf dem Grundstück der Kläger befindliche