Urteil des OLG Brandenburg vom 15.08.2008

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

9 UF 154/07

Entschieden

15.08.2008

Schlagworte

Rente , Aussetzung , Auskunft , Anwartschaft , Wiederaufnahme , Satzung , Erwerbsfähigkeit , Quelle , Anmerkung , Versorgung

OLG Brandenburg: rente, aussetzung, auskunft, anwartschaft, wiederaufnahme, satzung, erwerbsfähigkeit, quelle, anmerkung, versorgung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 154/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 148 ZPO, § 2

Abs 1 S 1 Nr 2 VAÜG, § 1 Abs 1

VAÜG

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Unwirksamkeit

einer sogenannten Startgutschrift in einem

Wiederaufnahmeverfahren

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad

Liebenwerda vom 7. August 2007 – Az. 22 F 357/06 – teilweise abgeändert und wie folgt

neu gefasst:

Das Verfahren über den Versorgungsausgleich bleibt ausgesetzt.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben; Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 2 Abs. 2 VAÜG und

damit gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete, mithin gemäß § 19 FGG statthafte

und gemäß § 20 FGG in Verbindung mit §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

auch im Übrigen zulässige einfache Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat im Ergebnis

keinen Erfolg, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich – allerdings aus einem

anderen als dem vom Amtsgericht angeführten Grund – weiterhin nicht durchgeführt

werden kann.

(1) Innerhalb der vom 1. Mai 1993 bis zum 30. November 2006 andauernden Ehezeit

haben die Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung monatliche

angleichungsdynamische Anwartschaften von 334,56 EUR (Antragsteller) bzw. 368,69

EUR (Antragsgegnerin) erworben. Die Antragsgegnerin hat daneben

nichtangleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

von 1,13 EUR erworben (vgl. Bl. 17 ff. der Sonderakte VA für den Antragsteller und Bl. 36

ff. der Sonderakte VA für die Antragsgegnerin).

Der Antragsteller hat ferner bei der A. Lebensversicherung AG in der Ehezeit

Deckungskapital von 1.925,25 EUR (Bl. 12 der Sonderakte VA) erworben, die gemäß §

1587 a Abs. 4, Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit der BarwertVO in eine dynamische

Anwartschaft in Höhe von 8,80 EUR umzurechnen ist.

Schließlich hat der Antragsteller bei der Beteiligten zu 2. innerhalb der Ehezeit

Anwartschaften auf eine Betriebsrente erworben, die nach der Auskunft der Beteiligten

zu 2. vom 1. Februar 2007 (Bl. 27 ff. der Sonderakte VA) einer ehezeitlichen –

teildynamischen – Anwartschaft von 90,74 EUR monatlich entspricht und die in eine

dynamische Anwartschaft von monatlich 37,34 EUR umzurechnen ist. Diese Auskunft

der Beteiligten zu 2. beruht allerdings, worauf nachstehend unter (2c) noch gesondert

zurück zu kommen sein wird, unter anderem auf einer zugunsten des Antragstellers

erfolgten Startgutschrift.

Die Antragsgegnerin bezog bereits bei Ende der Ehezeit und erhält fortlaufend bis heute

eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die – so die Auskunft der Beteiligten zu

1. vom 19. April 2007 (Bl. 37 der Sonderakte VA) – zwar auf unbestimmte Zeit bewilligt

worden ist, deren Berechtigung aber in bestimmten Zeitabständen überprüft wird, so

dass nicht auszuschließen ist, dass die Rente wegen Wegfalls der

Anspruchsvoraussetzungen vor Vollendung des 65. Lebensjahres entzogen wird.

(2) Im Grundsatz zu Recht beanstandet die Beteiligte zu 1., dass aufgrund des

zwischenzeitlichen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Seiten der – nach

Überzeugung des Amtsgerichts - ausgleichsberechtigten Ehefrau (Antragsgegnerin) der

Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG durchzuführen wäre.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 VAÜG den

besonderen Vorschriften des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes (VAÜG), da

die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB am 30. November 2006 vor der noch

ausstehenden Einkommensangleichung im Sinne des § 1 Abs. 4 VAÜG geendet hat und

beide Ehegatten während der Ehezeit angleichungsdynamische Anrechte gemäß § 1

Abs. 2 Nr. 1 VAÜG erworben haben. Vor der Einkommensangleichung konnte daher von

vornherein nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 VAÜG der

Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a VAÜG für die Durchführung des

Versorgungsausgleichs liegen nicht vor, weil nicht nur angleichungsdynamische, sondern

auch nichtangleichungsdynamische Rentenanwartschaften im vorliegenden Falle

auszugleichen sind. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b VAÜG sind

nicht erfüllt, weil die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte und die

werthöheren nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften jeweils einem

anderen Ehegatten zustehen.

Der Versorgungsausgleich ist allerdings gleichwohl gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG

vor der Einkommensangleichung durchzuführen, wenn aus einem im

Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des

Versorgungsausgleichs bereits Leistungen zu erbringen sind. Das ist entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts mit dem Rentenbezug der Antragsgegnerin (nunmehr)

grundsätzlich der Fall.

(a) Dabei ist es aus Sicht des Senates für die Frage des Vorliegens eines

Wiederaufnahmegrundes letztlich unerheblich, dass dieser Rentenbezug bereits im

Zeitpunkt der – nicht angefochtenen - Entscheidung über die Aussetzung des

Versorgungsausgleichs im Urteil des Amtsgerichts vom 23. Mai 2007 (Bl. 27 ff. d.A.)

erfolgt ist, also kein Grund zu einer „Wiederaufnahme„ im engeren Sinne vorliegen kann,

weil sich an der Sachlage im Vergleich zu dieser Ausgangsentscheidung gar nichts

Erhebliches geändert hat. Andererseits ist diese ursprüngliche

Aussetzungsentscheidung ebenso wie der jetzt von der Beteiligten zu 1. angefochtene

Beschluss vom 7. August 2007, mit dem dessen Wiederaufnahmeantrag

zurückgewiesen worden ist, als eine bloße Zwischenentscheidung mit der einfachen

Beschwerde unbefristet anfechtbar (vgl. BGH FamRZ 2003, 1005). Da die

Aussetzungsentscheidung aus dem Urteil vom 23. Mai 2007 folglich nicht formal in

Rechtskraft erwachsen kann, ist die Beteiligte zu 1. nicht gehindert, den von vornherein

bestehenden Umstand eines Leistungsfalles im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG

im Wege eines Wiederaufnahmeantrages geltend zu machen und – bei Zurückweisung

desselben – im Wege einer dagegen gerichteten Beschwerde zu verfolgen.

(b) Nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 1. ist davon auszugehen, dass die Ehefrau

aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf unbestimmte Zeit eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit erhält, die nach Maßgabe der §§ 76, 100 Abs. 1 SGB VI

aufgrund des Versorgungsausgleichs, sobald dieser rechtskräftig und wirksam ist, um

einen Zuschlag an entsprechenden Entgeltpunkten zu erhöhen ist. Dem steht nach

Auffassung des Senates nicht entgegen, dass nach der erteilten Auskunft der Beteiligten

zu 1. noch mit ihrer Entziehung zu rechnen ist. Leistungen sind alle dem

Versorgungsausgleich unterfallenden Versorgungen wegen Alters oder verminderter

Erwerbsfähigkeit (so i.E. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2007, Az. 10 UF

85/06 – zitiert nach juris). Damit ist die gezahlte Rente zwar nicht bei der Ermittlung des

Wertes der der Antragsgegnerin zustehenden Versorgungsanrechte im Rahmen des §

1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen, sondern mangels endgültigen Bestandes

jener Rente nach wie vor auf die fiktiv ermittelte Regelaltersrente abzustellen (BGH,

FamRZ 1984, 673). Anders als bei der Frage der Wertermittlung der erworbenen

Altersversorgungen knüpft § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG jedoch allein an die Tatsache

des Rentenbezuges an. Dies spricht dafür, dass auch eine solche Rente, deren

Bezugsdauer noch ungewiss ist, die Anforderungen des Leistungsbezuges nach § 2 Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG erfüllt (vgl. erkennender Senat, Beschlüsse vom 13. Februar 2008,

Az. 9 UF 209/07, und vom 4. März 2008, Az. 9 UF 9/08; im Ergebnis auch OLG Naumburg

FamRZ 2005, 525).

Letztlich kann der Senat diese Frage aber aufgrund der nachstehenden Erwägungen

offen lassen.

Wiederaufnahme. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 VAÜG erfordert daneben, dass sich die Durchführung des Versorgungsausgleichs

tatsächlich auf die erworbenen Anrechte auswirken muss. Dies ist zwar stets dann der

Fall, wenn der Ausgleichsberechtigte eine Leistung der Altersversorgung oder eine Rente

wegen Erwerbsminderung erhält (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1455/1456). Im Streitfall

kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Ehefrau

letztlich ausgleichsberechtigt ist.

Die Ausgleichsbilanz stellt sich zwar aufgrund der hier erteilten Auskünfte prima facie als

der Antragsgegnerin günstig dar :

Danach verfügt der Antragsteller vermeintlich über die insgesamt werthöheren

Versorgungsanrechte und wäre deshalb ausgleichspflichtig. Tatsächlich aber enthält die

Anwartschaft des Antragstellers bei der ZVK deren Auskunft zufolge eine Startgutschrift

zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 55,10 EUR (Bl. 29 R der Sonderakte VA). Zur

Ermittlung dieser Startgutschriften wurden durch die Tarifvertragsparteien bestimmte

Festlegungen getroffen, die die einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen des

öffentlichen Dienstes, darunter auch die Beteiligte zu 2. umzusetzen hatten. Die insoweit

für die so genannten rentenfernen Versichertenjahrgänge auch in der Satzung der

Beteiligten zu 2. getroffene Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften verstößt

wegen Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist damit unwirksam (BGH,

FamRZ 2008, 395 ff.). Da der Antragsteller zu den so genannten rentenfernen

Versichertenjahrgängen zählt (vgl. zum Begriff auch Borth, FamRZ 2008, 326 f.), kann

nach derzeitigem Stand die genaue Höhe der von ihm bei der Beteiligten zu 2.

erworbenen Anwartschaften nicht ermittelt werden. Hierfür bedarf es zunächst einer

verfassungskonformen Neuregelung der Tarifvertragsparteien und sodann ggf. einer

Satzungsänderung der Beteiligten zu 2., mit der allerdings vor dem Jahr 2009 nicht zu

rechnen sein wird, wie die Beteiligte zu 2. in ihrem Schreiben vom 8. April 2008 selbst

ausgeführt hat (Bl. 85 f. der Sonderakte VA).

1. Schon aufgrund dieser Ungewissheit darüber, wann die erforderliche Neuregelung

erfolgt, ist nach Auffassung des erkennenden Senates der Versorgungsausgleich –

unabhängig von dem Aussetzungsgrund des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG - auszusetzen (vgl.

erkennender Senat, Beschluss vom 22. Mai 2008, Az. 9 UF 28/08; im Ergebnis auch OLG

Stuttgart, FamRZ 2008, 1086 und OLG Naumburg NJ 2008, 368 für die

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. Mai

2008, Az. 7 UF 282/08 – zitiert nach juris – für die Zusatzversorgungskasse der

bayerischen Gemeinden). Die Aussetzung erfolgt analog § 148 ZPO. Diese Vorschrift ist

insbesondere dann anzuwenden, wenn Vorschriften, aufgrund derer die

Versorgungsträger ihre Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen haben, durch

das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind (OLG Bamberg,

OLG-Report 1998, 323 f.; Fam-Verfahren/Schael, 2001, § 8, Rdnr. 95 m.w.Nw.). Mangels

spezialgesetzlicher Regelung der Aussetzung besteht insoweit auch eine die Analogie

rechtfertigende Gesetzeslücke.

Insbesondere ist § 53c FGG nicht anzuwenden, da diese Norm einen Streit zwischen den

Beteiligten – der vorliegend fehlt – voraussetzt. Grund der Aussetzung ist hier nicht ein

derartiger Beteiligtenstreit, sondern die Unwirksamkeit einer für die Ermittlung der

Versorgungsrechte zugrunde zu legenden Vorschrift.

Ebenso wenig kann die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG herangezogen werden

(OLG Brandenburg, NJ 2008, 373; a. A. OLG Stuttgart, a.a.O. = jurisPR-FamR 3/2008

Anm. 3 mit ablehnender Anmerkung von Götsche; OLG Naumburg, a.a.O.). Das VAÜG

regelt die Besonderheiten der Durchführung des Versorgungsausgleiches bei Beteiligung

von Anrechten auf dem Gebiet der neuen Bundesländer, d. h. den so genannten

angleichungsdynamischen Anrechten bzw. angleichungsdynamischen Anrechten

minderer Art (§ 1 Abs. 2 und 3 VAÜG). Sind solche Anrechte, die allein auf dem Gebiet

der neuen Bundesländer erworben werden können, vorhanden und treffen diese mit

sonstigen nichtangleichungsdynamischen Anrechten zusammen, erfolgt ggf. die

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG. Diese Fälle sind

mit der hier vorliegenden Problematik der Wertermittlung einer Versorgung aber nicht

vergleichbar: Im Falle des § 2 Abs. 1 VAÜG ist der Wert der Versorgungen bereits

bekannt, wohingegen dieser Wert im zugrunde liegenden Fall gerade noch nicht

feststeht. Im Übrigen spricht gegen die analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG,

dass ein nach dieser Vorschrift ausgesetzter Versorgungsausgleich allein unter den

besonderen Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 2 VAÜG wieder aufgenommen

werden kann. Die dort aufgeführten Fallgestaltungen betreffen aber nicht Grund und

Ursache der im Streitfall in erster Linie aufgrund fehlender verbindlicher Feststellung des

Wertes der vom Antragsteller erworbenen Versorgungsanrechte erforderlichen

Aussetzung. Die Wiederaufnahme erfolgt deshalb sogleich dann, wenn die erforderliche

Neuregelung der Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung für die so genannten

rentenfernen Jahrgänge und in der weiteren Folge ggf. eine neue (wirksame) Satzung der

Beteiligten zu 2. vorliegt.

Sobald eine neue wirksame Regelung getroffen worden ist, kann die Beteiligte zu 2. eine

korrekte Auskunft zum Ehezeitanteil der bei ihr durch den Antragsteller erworbenen

Anwartschaften erteilen. In diesem Fall kann das Amtsgericht ohne weiteres das

Verfahren wieder aufnehmen und sodann den Versorgungsausgleich durchführen.

2. Der erkennende Senat vermag sich schließlich nicht der Auffassung anzuschließen,

dass jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass ein Ehegatte zum Zeitpunkt der

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente bezieht, der

Versorgungsausgleich auf der Basis der mitgeteilten Stargutschrift durchgeführt werden

kann und ggf. eine Änderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß § 10a

VAHRG erfolgen kann, wenn sich nach der Neuregelung der Satzung aufgrund des

Verhandlungsergebnisses der Tarifparteien eine wesentliche Änderung ergeben sollte

(so aber OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1087). Dem steht allerdings entgegen, dass einer

abstrakt grundsätzlich möglichen Abänderung der Entscheidung nach Korrektur des

verfassungswidrigen Zustandes in vielen Fällen die Wesentlichkeitsgrenze des § 10 a

Abs. 2 Nr. 1 VAHRG entgegenstehen dürfte (vgl. Borth, FamRZ 2008, 326/327), dessen

Anwendbarkeit insoweit nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG nur für die Zeit

Einkommensangleichung eingeschränkt ist. Nachdem aber nach Kenntnis des Senates

gegen die die Unwirksamkeit der sog. Startgutschriften feststellenden Entscheidung des

Bundesgerichtshofes vom 14. November 2007 Verfassungsbeschwerde eingelegt

worden ist, könnte mit einer Berichtigung der Startgutschrift – so auch die Beteiligte zu

2. in ihrem bereits zitierten Schreiben vom 8. April 2008 – ggf. auch erst in mehreren

Jahren gerechnet werden.

Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung über die

Unwirksamkeit der die rentenfernen Versichertenjahrgänge betreffenden Übergangs-

und Besitzstandsregelungen ausdrücklich festgestellt, „dass den Tarifvertragsparteien

zahlreiche Wege offen stehen, den Beanstandungen des Senates Rechnung zu tragen„.

Das schließt neben einem veränderten Prozentsatz (statt dem Wert von 2,25 pro

Versicherungsjahr) die Möglichkeit der Festlegung eines anderen (Unverfallbarkeits-

)Faktors in der Formel und reicht bis zu einer „Veränderung der gesamten

Berechnungsformel (und nicht nur die Korrektur ihrer Faktoren)„ (vgl. Rdnr. 149 der

Entscheidung vom 14. November 2007 bei juris). Dieses breite Spektrum an

Möglichkeiten der Korrektur der für verfassungswidrig erkannten Regelung lässt

wiederum den Familiengerichten kaum Spielraum festzustellen, in welcher Weise sich die

neu zu schaffenden Bestimmungen im Einzelfall auswirken, zumal nicht auszuschließen

ist, dass diese vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität der neu zu

fassenden Übergangs- und Besitzstandsregelungen zu einer Veränderung anderer

Bereiche zur Berechnung des bei Systemumstellung zum 1. Januar 2002 erlangten

Anrechts führen (vgl. Borth, FamRZ 2008, 1085/1086).

Deshalb kann das Anrecht aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auch

nicht mit einem „sicheren (Mindest-)Bestand„ ermittelt und in den Ausgleich einbezogen

werden. Dies gilt jedenfalls uneingeschränkt für den hier vorliegenden Fall, dass bei

Ausklammerung der Anrechte des Antragstellers bei der ZVK eine Ausgleichspflicht auf

seiner Seite wegen der im Übrigen werthöheren Versorgungsrechte der Antragsgegnerin

gar nicht festgestellt werden kann. Eine Teilentscheidung, wie sie von Borth (a.a.O.) zur

Vermeidung im Einzelfall auftretender schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile wegen

der durch die Aussetzung des Verfahrens eintretenden Verluste an Anrechten aus dem

Versorgungsausgleich, der nicht nachträglich korrigiert werden kann, weil die um den

Zuschlag nach § 76 SGB VI erhöhte Rente erst vom Beginn des Kalendermonats zu

zahlen ist, in dem die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wirksam wird,

kommt schon aus diesem Grunde im Streitfall nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall

steht und fällt nämlich mit der Ermittlung des Wertes der Anrechte des Antragstellers bei

der Beteiligten zu 2. die Ausgleichsrichtung insgesamt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13a Abs. 1 FGG, 21 GKG, die Entscheidung zum

Beschwerdewert beruht auf § 49 Nr. 3 GKG.

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