Urteil des BGH vom 14.01.2010, 1 StR 587/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Rauschgift, Menge, Stgb, Annahme, Amphetamin, Vorrat, Anklage, Prüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 587/09

vom

14. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 12. August 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Der Angeklagte wurde im Rahmen einer Verfahrensabsprache wegen einer Reihe in der ersten Jahreshälfte 2008 begangener Verstöße gegen das

BtMG unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines Urteils des Amtsgerichts Ravensburg vom 24. November 2008, dessen Feststellungen im Einzelnen mitgeteilt sind, zu einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wie dies auch die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend beantragt hatten.

2Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen und förmlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.

3Näher ist ausgeführt, wie dies auch schon wiederholt gegenüber der Strafkammer geltend gemacht worden war, dass im Blick auf den in dem einbezogenen Urteil abgeurteilten Sachverhalt ein Verfahrenshindernis wegen Strafklageverbrauchs bestehe. Sie macht weiter geltend, wegen unzulänglicher Hinweise

gemäß § 265 StPO seien Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt worden, und

ist nunmehr der Auffassung, die Strafkammer hätte die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) anordnen müssen.

4

51. Gegenstand der hier abgeurteilten Taten waren insgesamt (jeweils mindestens) 55 g Kokaingemisch, 1,2 kg Amphetamin und 1.200 Ecstasy-Tabletten.

Das Rauschgift stammte - an einer Stelle der Urteilsgründe heißt es „überwiegend“, an einer anderen Stelle, die sich allerdings nur auf Kokain und Amphetamin bezieht, ist diese Einschränkung nicht gemacht - von R. .

6Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs bezieht sich der Kern des Vorbringens auf die im Urteil des Amtsgerichts getroffene Feststellung, dass der Angeklagte in der Diskothek "D. " in Ra. am 11. Mai 2008 61 Ecstasy-

Tabletten und 1,7 g Amphetamin gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Während das Amtsgericht hinsichtlich sämtlicher sonstiger von ihm abgeurteilter Taten R. als (möglichen) Lieferanten nennt, ist dies hinsichtlich des am

11. Mai 2008 sichergestellten Rauschgifts nicht der Fall.

7 Die Revision bleibt erfolglos.

Die Strafkammer erörtert im Anschluss an die Prüfung der Konkurrenzverhältnisse auch die Frage, ob die hier abgeurteilten Taten mit den vom Amtsgericht abgeurteilten Taten eine Bewertungseinheit mit der Folge des Strafklageverbrauchs (vgl. hierzu zusammenfassend Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 887

m.w.N.) bilden könnten. Die Strafkammer verneint dies. Der Angeklagte sei in

vollem Umfang geständig, habe jedoch keine Angaben zur Herkunft des am

11. Mai 2008 im "D. " bei ihm sichergestellten Rauschgifts gemacht. Der Angeklagte habe nach seiner eigenen Einlassung im Tatzeitraum Rauschgift nicht

allein von R. bezogen. Bei seiner polizeilichen Vernehmung habe er sogar

noch ausgesagt, er habe sein Rauschgift meist nicht direkt von R. , sondern

von irgendwelchen anderen Leuten bekommen. Abschließend führt die Strafkammer aus und belegt, dass auch der Zweifelssatz nicht gebiete, ohne hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass mehrere Fälle des unerlaubten Er-

werbs, Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, eine Bewertungseinheit anzunehmen.

Die Revision meint, die Strafkammer habe die polizeiliche Aussage des 8

Angeklagten falsch ausgelegt. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass das

Rauschgift, das Gegenstand der vom Amtsgericht abgeurteilten Tat gewesen sei,

direkt von R. stamme, in anderen Fällen habe er nicht direkt von R.

bezogen, sondern von Dritten, die als Boten bzw. Überbringer für R. tätig

geworden seien. Auch im Übrigen sei die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe nicht sein ganzes Rauschgift von R. bezogen, wie die Revision

im Einzelnen darlegt, rechtsfehlerhaft. Daher hätte die Strafkammer von einer

Bewertungseinheit ausgehen müssen.

Dies ist nicht der Fall. 9

Bei wiederholtem Rauschgifterwerb sind die Handlungen des Käufers 10

selbst dann nicht als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzusehen,

wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat stammt (vgl.

BGH NStZ 1997, 243; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 43 jew.

m.w.N.). Mehrere Rauschgiftgeschäfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer

Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Güterumsatz in

einem Handlungsteil, etwa beim Erwerb, bei der Lieferung oder bei der Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen (Körner aaO Rdn. 846 f. m.w.N.). Selbst wenn, etwa im Blick auf einen einheitlichen Vorgang des Erwerbs durch den Verkäufer zum Zwecke gewinnbringenden Weiterverkaufs, die von diesem aus dem Vorrat vorgenommenen späteren Verkaufshandlungen in Bewertungseinheit verbunden sind, führte

dies nicht dazu, dass diese Vorgänge auch auf Seiten des - immer identischen -

Käufers als in Bewertungseinheit verbunden anzusehen wären.

11Ein (jedenfalls teilweiser) Strafklageverbrauch hinsichtlich des Angeklagten käme allenfalls in Betracht, wenn davon auszugehen wäre, dass er im Rahmen desselben Erwerbsvorgangs - eine nach und nach erfolgte Aufstockung eines Vorrats würde nicht ausreichen ("Silotheorie"; vgl. hierzu Körner aaO

Rdn. 857 m.w.N.) - sowohl die am 11. Mai 2008 sichergestellten und dem entsprechend vom Amtsgericht abgeurteilten Mengen als auch eine hier abgeurteilte

Menge erworben hätte.

Der Senat hat dies nicht im Wege des Freibeweises zu überprüfen, also 12

etwa durch Rekonstruktion des Ergebnisses der Beweisaufnahme und (oder)

durch Abgleich der Urteilsgründe mit dem Akteninhalt, sondern nach revisionsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGHSt 46, 349, 352, 353; BGH, Beschl. vom

16. November 2000 - 3 StR 457/00; in vergleichbarem Sinne BGHSt 22, 307,

309; BGH NStZ 2000, 388). Insoweit sind hier nur die Urteilsgründe maßgebend,

da eine zulässige Verfahrensrüge in diesem Zusammenhang nicht erhoben ist.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Strafkammer ein Rechtsfehler unterlaufen 13

wäre.

14Aus den dargelegten Gründen kommt es schon nicht darauf an, ob der

Angeklagte sein Rauschgift ausschließlich von R. bezogen hat (hiergegen

können die in den Urteilsgründen dokumentierten Angaben des Angeklagten

sprechen) oder gar aus einem einheitlichen Vorrat von R. (hiervon ist bei

einer Mehrzahl festgestellter Einzelverkäufe nicht ohne Weiteres auszugehen,

vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12). Jedenfalls sind keine konkreten

Anhaltspunkte für die dargelegte Möglichkeit eines einheitlichen Kaufs des am

11. Mai 2008 sichergestellten Rauschgifts und hier verfahrensgegenständlichen

Rauschgifts ersichtlich. Der Angeklagte hat offenbar häufig Rauschgift bezogen,

wobei ihm dies von unterschiedlichen Personen ausgehändigt wurde. Unter die-

sen Umständen könnte, wenn überhaupt, allenfalls der Zweifelssatz zu der Annahme führen, dass mehrere unterschiedliche Mengen Teile einer einheitlichen

Gesamtmenge waren. Wie auch die Strafkammer jedoch zutreffend dargelegt

hat, ist der Zweifelssatz aber keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer

Bewertungseinheit (st. Rspr., vgl. zusammenfassend Körner aaO Rdn. 855

m.w.N.).

15

Hinweise gemäß § 265 StPO. Soweit hier von Interesse, lautete der erste Hinweis:

16"Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Taten 1, 13 u. 14 auch unerlaubter Besitz von Btm in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vors. unerlaubtem Handeltreiben mit Btm in Betracht kommt (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1

S. 1 Nr. 1 BtMG, 52 StGB)".

Es folgen in demselben Hinweis Ausführungen zu weiteren Taten. Diesem 17

Teil des Hinweises braucht der Senat nicht weiter nachzugehen, weil er von der

Revision nicht angegriffen ist.

Der zweite Hinweis lautete: 18

"Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Tat Ziff. 1 auch unerl. Besitz 19

von Btm in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerl. Handeltreiben von Btm in

nicht geringer Menge in Betracht kommt".

20 2. Die Strafkammer gab im Laufe der Hauptverhandlung zwei rechtliche

Die Revision führt aus, dass "dieser Hinweis" in zweifacher Hinsicht fehlerhaft sei, wobei sie zur Begründung sowohl auf Elemente des ersten Hinweises

als auch auf Elemente des zweiten Hinweises verweist. Der erste Hinweis verdeutliche nicht, welche neuen Tatsachen der veränderten rechtlichen Würdigung

zu Grunde lägen. Darüber hinaus lasse der zweite Hinweis im Gegensatz zum

ersten Hinweis die Schuldform des Handeltreibens "nach der nunmehr veränderten Sachlage" offen. Während zunächst noch von "vorsätzlichem" Handeltreiben

die Rede gewesen sei, sei dies in dem zweiten Hinweis nicht mehr der Fall gewesen. Auch fehlte in dem zweiten Hinweis die Angabe der einschlägigen Paragraphen, sodass auch insoweit nicht zu erkennen gewesen wäre, ob die Strafkammer von vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeltreiben ausgegangen sei.

a) Die Rüge, es werde die veränderte Tatsachengrundlage des Hinweises 21

nicht deutlich, geht schon im Ansatz fehl. Die Annahme, ein Hinweis gemäß

§ 265 StPO müsse aus Rechtsgründen stets auf neuen tatsächlichen Erkenntnissen beruhen, trifft so nicht zu. Freilich ist dies nach forensischer Erfahrung

vielfach der Fall, jedoch ist ein Hinweis gemäß § 265 StPO auch dann geboten,

wenn sich der Sachverhalt zwar nicht geändert hat, er aber nach Auffassung des

Gerichts dennoch rechtlich anders als noch in der zugelassenen Anklage zu bewerten ist (vgl. Engelhardt in KK 6. Aufl. § 265 Rdn. 17). Allein mit der Behauptung, die geänderten tatsächlichen Grundlagen eines Hinweises gemäß § 265

StPO seien nicht mitgeteilt, ist daher ein Verfahrensverstoß nicht schlüssig dargetan.

Im Übrigen könnte eine auf unzulängliche tatsächliche Erläuterung eines 22

Hinweises gemäß § 265 StPO gestützte Rüge schon im Ansatz nur dann Erfolg

haben, wenn Urteil und zugelassene Anklage in tatsächlicher Hinsicht wesentlich

voneinander abweichen würden. Derartige Differenzen sind von der Revision

nicht einmal abstrakt behauptet (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrichtung" einer

Verfahrensrüge vgl. BGH NStZ 2008, 229, 230; Sander/Cirener JR 2006, 300

jew. m.w.N.), erst recht nicht konkret ausgeführt (vgl. Meyer-Goßner StPO

52. Aufl. § 265 Rdn. 47 m.w.N.).

23

wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge verurteilt. Die für Fahrlässigkeit maßgebliche Bestimmung, § 29 Abs. 4

BtMG, ist weder in der Anklage oder in den Hinweisen noch im Urteil genannt.

24Auch wenn es im Übrigen grundsätzlich untunlich ist, identisches Geschehen in unterschiedlichen formalen Prozessvorgängen unterschiedlich (im ersten

Hinweis als vorsätzliches Handeltreiben, im zweiten Hinweis als Handeltreiben)

zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschl. vom 27. Juli 2006 - 1 StR 147/06), kommt

schon deshalb ein Verstoß gegen § 265 StPO nicht in Betracht.

Das Vorbringen der Revision, das Unterbleiben des von ihr vermissten 25

Hinweises habe (auch) deshalb besonders Gewicht, weil die Strafkammer von

einer geänderten Sachlage ausgegangen sei, kann, wie dargelegt, schon im Ansatz der Prüfung des Revisionsvorbringens nicht zu Grunde gelegt werden.

Im Übrigen liegt es nahe, mehrere rechtliche Hinweise, die sich auf die 26

nämliche Tat beziehen, nicht isoliert, sondern in einer Gesamtschau zu bewerten; selbst die Revision spricht (teilweise) nur von einem Hinweis. Dann aber wird

im Abgleich der beiden Teile dieses Hinweises mit noch hinlänglicher Klarheit

deutlich, dass mit dem zweiten Hinweis lediglich die Unzulänglichkeit des ersten

Hinweises insoweit beseitigt werden sollte, als dort hinsichtlich des Besitzes nicht

auf die geringe Menge hingewiesen war, im Übrigen dessen Inhalt aber fortgelten

sollte.

27 b) Dem Angeklagten lag im Fall 1 der Urteilsgründe vorsätzliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last, und er wurde

c) Ohne dass es darauf ankäme, dass hier eine Verfahrensabsprache vorliegt, könnte der Senat aber auch keine, nicht einmal eine entfernte, Möglichkeit

erkennen, dass das gesamte in Rede stehende Verfahrensgeschehen irgend

einen nachteiligen Einfluss auf Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten ge-

habt haben könnte. Auch die Revision legt in ihren Ausführungen zum Beruhen

des Urteils auf den geltend gemachten Mängeln nur - zutreffend, aber nur

abstrakt - dar, dass eine andere Verteidigungsmöglichkeit nicht notwendigerweise nahe liegen muss.

28In diesem Zusammenhang bemerkt der Senat: Von hier nicht einschlägigen Besonderheiten abgesehen, braucht eine Revisionsbegründung den ursächlichen Zusammenhang zwischen (behauptetem) Rechtsfehler und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen. Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Revisionsgerichts, die Beruhensfrage von sich aus zu prüfen. Dies sollte

jedoch gerade in Fällen, in denen die Möglichkeit eines Beruhens nicht leicht zu

erkennen ist, den Beschwerdeführer nicht davon abhalten, konkret darzulegen,

warum aus seiner Sicht hier ein Beruhen möglich erscheinen kann (vgl. zusammenfassend Kuckein in KK 6. Aufl. § 344 Rdn. 65 m.w.N.). Andernfalls ist nicht

auszuschließen, dass das Revisionsgericht trotz seiner umfassenden Überprüfung der Beruhensfrage eine in diesem Zusammenhang (doch) in Betracht zu

ziehende Möglichkeit nicht erkennt und daher auch nicht in seine Erwägungen

einbezieht (BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof gerade auch im Zusammenhang mit Rügen der

Verletzung von § 265 StPO wiederholt darauf hingewiesen, dass auch dem Revisionsvorbringen nichts zu entnehmen ist, was das (negative) Ergebnis seiner

Beruhensprüfung in Frage stellen könne (vgl. z.B. BGHR StPO § 265 Abs.1 Hinweispflicht 9, 12; BGH, Beschl. vom 19. Oktober 1994 - 2 StR 336/94;

Beschl. vom 13. Juni 2007 - 2 StR 127/07).

3. Die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat, 29

auch über die im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verfahrenshindernis vorgenommene Überprüfung hinaus, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben. Ebenso wenig stellt es den Bestand des Urteils in Frage,

dass die Strafkammer davon abgesehen hat, den Angeklagten gemäß § 64 StGB

in einer Entziehungsanstalt unterzubringen. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs beschwert es den Angeklagten grundsätzlich nicht, wenn

keine Maßregel gemäß § 64 StGB gegen ihn verhängt wird (vgl. BGH NStZ

2009, 261 m.w.N.). Eine Fallgestaltung, bei der trotz fehlender Beschwer des

Angeklagten auf seine Revision eine Aufhebung des Urteils wegen einer zu Unrecht unterlassenen Unterbringung gemäß § 64 StGB in Betracht kommen kann

(BGHSt 37, 5, 9 f.), liegt nicht vor. Ebenso wie schon der hierzu gehörte Sachverständige hat auch die Strafkammer bei der Prüfung und Verneinung der Notwendigkeit einer Unterbringung keine unzutreffenden Maßstäbe zu Grunde gelegt, wie dies auch der Generalbundesanwalt im Einzelnen näher ausgeführt hat,

ohne dass dies von der Erwiderung der Revision entkräftet wäre.

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil