Urteil des OLG Brandenburg vom 15.05.2006

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Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 105/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 InsO, § 217 InsO, § 259 Abs

1 InsO, § 261 Abs 1 S 2 InsO, §

256 Abs 1 ZPO

Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Cottbus vom 15.5.2006 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die

Absonderungsrechte dem Kläger für die Durchführung des Insolvenzplans in dem

Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Cottbus, Az.: 63 IN 335/02, zustehen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.9.2002 wurde über das Vermögen der

Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft "..." mbH (im Folgenden: Schuldnerin) das

Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter ernannt. Im

Insolvenzverfahren meldete der Wasserverband F., dessen Rechtsnachfolger der Kläger

ist, Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von insgesamt 46.006,86 € an. Der

Beklagte stellte die Forderungen am 12.3.2003 fest.

Der Beklagte wurde im September 2004 mit der Ausarbeitung und Vorlage eines

Insolvenzplans nach §§ 217 ff. InsO beauftragt, den er zum 31.1.2005 fertigte und der in

der Abänderungsfassung vom 3.5.2005 weder den Kläger noch seinen Rechtsvorgänger

als absonderungsberechtigten Gläubiger auswies.

Der Rechtsvorgänger des Klägers hat beantragt,

festzustellen, dass ihm im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin

(AG Cottbus, Az.: 63 IN 335/02) aufgrund der Beitragsbescheide vom 2.9.2002,

Bescheidnummern: AA 20056 und AA 20057, in der Fassung vom 18.9.2002,

Bescheidnummern: AA 20074 und 20075, ein Recht auf abgesonderte Befriedigung für

die hierzu unter der laufenden Nummer 202 der Tabelle festgestellte Forderung zusteht.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf

den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 15.5.2006 die begehrte Feststellung getroffen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, das Feststellungsinteresse des Klägers folge aus dem

Streit der Parteien über die Eingruppierung seiner Forderungen in den Insolvenzplan.

Dem Kläger stünden Rechte auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 InsO in

Verbindung mit §§ 864 f. ZPO, 1120 f. BGB, 10 ff. ZVG zu. Seine Ansprüche unterfielen

als öffentliche Grundstückslasten der Rangklasse 3 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, zu der

insbesondere die Kommunalabgaben einschließlich der an die Zweckverbände zu

entrichtenden Wasser- und Abwasserbeiträge gehörten. Die Abgaben stellten nach § 8

Abs. 10 BbgKAG auf dem Grundstück ruhende öffentliche Lasten dar. Die bereits in der

Forderungsanmeldung des Klägers geltend gemachten Absonderungsrechte seien nicht

verwirkt. Der Kläger habe sich um den Fortgang des Verfahrens nicht weiter kümmern

müssen, nachdem der Beklagte einen Bescheid oder eine Mitteilung im Hinblick auf die

Absonderungsrechte nicht erteilt und mit Schreiben vom 26.2.2003 um das

Unterbleiben von Sachstandsanfragen gebeten habe. Auf das Schreiben des Beklagten

vom 17.5.2005, durch das die Nichtberücksichtigung von Absonderungsrechten

mitgeteilt worden sei, habe der Kläger umgehend unter dem 16.6.2005 dem

Insolvenzplan widersprochen. Der Beklagte könne nicht einwenden, dass der Kläger in

einer Zwangsversteigerung mit seinen Forderungen ausfallen werde. Nach § 10 Abs. 1

Nr. 3 ZVG seien auch einmalige Leistungen betreffende Beitragsrückstände für die Zeit

von vier Jahren nach ihrer Fälligkeit bevorrechtigt. Danach falle das Vorrecht nicht weg,

wenn der Berechtigte die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt habe; die Wahrung

des Vorrechts für die Dauer des Verfahrens gewährleiste dem Gläubiger den

Vollstreckungszugriff und hindere den Rangverlust.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 24.5.2006 zugestellt worden ist, hat der Beklagte am

7.6.2006 Berufung eingelegt und diese am 24.6.2006 begründet.

Der Beklagte trägt - unwidersprochen - vor, dass durch Beschluss des Amtsgerichts

Cottbus vom 31.8.2005 das Insolvenzverfahren aufgehoben worden sei.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 15.5.2006 die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung.

Der Beklagte hat dadurch nicht seine Prozessführungsbefugnis nach § 259 Abs. 1 InsO

verloren, nachdem ihm in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans vom 31.1.2005 in

der Änderungsfassung vom 3.5.2005 unter Ziffer VI. (Bl. 54, 54 R d.A.) die Überwachung

des Plans durch den Insolvenzverwalter übertragen worden ist mit der Folge, dass nach §

261 Abs. 1 Satz 2 InsO sein Amt für die Durchführung des Insolvenzplans, die

Gegenstand der Klage und der Berufung ist, fortbesteht.

2. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da die Klage zulässig und begründet ist.

a) Zur Zulässigkeit der Klage folgt das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers

nach § 256 Abs. 1 ZPO aus der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts vom 22.6.2005

(Bl. 83 d.A.), durch die ihm die Durchführung des Klageverfahrens zur Klärung des

Bestehens der geltend gemachten Absonderungsrechte aufgegeben worden ist. Es

besteht nach wie vor, da der Beklagte auch in der Berufung das Bestehen der

Absonderungsrechte in Abrede stellt.

b) Die Klage ist begründet, da dem Kläger im Hinblick auf die streitbefangenen

Forderungen Absonderungsrechte nach § 49 InsO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 3, 7

ZVG für die Durchführung des Insolvenzplans zustehen.

aa) Mit Einwendungen gegen das Bestehen der Ansprüche des Klägers auf Zahlung von

19.665,67 € und 26.341,19 €, insgesamt 46.008,86 €, kann der Beklagte nicht gehört

werden, da er unstreitig die Forderungen nach ihrer Anmeldung zur Tabelle festgestellt

hat. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die vom Kläger erteilten Bescheide vom

2./18.9.2002 nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.9.2002 noch hätten

ergehen dürfen, nachdem sie nicht mit dem Widerspruch angegriffen und demzufolge

bestandskräftig geworden sind.

bb) Die Ansprüche des Klägers führen zu Rechten auf Befriedigung aus dem

unbeweglichen Vermögen der Schuldnerin, da sie öffentliche Lasten des Grundstücks

nach § 10 Abs. 1 Nr. 3, 7 ZVG darstellen. Es handelt sich um an einen Zweckverband zu

entrichtende Beiträge nach § 8 Abs. 1 BbgKAG, die nach § 8 Abs. 10 BbgKAG als

öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Die landesrechtliche Bestimmung als

öffentliche Last des Grundstücks ist für die Einordnung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 3, 7

ZVG maßgebend (vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 10, Anm. 6.9). Das gilt auch und

insbesondere für einmalige Anschlussbeiträge, wie sie hier in Rede stehen; für diese

sehen weder § 8 Abs. 1, 10 BbgKAG noch § 10 Abs. 1 Nr. 3, 7 ZVG Ausnahmen vor (vgl.

BGH NZM 2006, 514, 516).

Soweit die Entstehung öffentlicher Lasten des Grundstücks und damit von

Absonderungsrechten des Klägers dessen hoheitliche Tätigkeit voraussetzt (vgl. Stöber,

a.a.O., § 10, Anm. 6.9; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 49, Rn. 46), ist das nach den

Umständen des Falles anzunehmen. Der Kläger wie sein Rechtsvorgänger sind nicht

juristische Personen des Privatrechts, sondern des öffentlichen Rechts. Die

Inanspruchnahme der Schuldnerin und des Beklagten ist in der für ein hoheitliches

Handeln typischen Art erfolgt, indem nicht Rechnungen ausgestellt, sondern Bescheide

in Form von Verwaltungsakten mit der Angabe der einschlägigen Satzungen als

Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrungen über die Möglichkeit des befristeten

Widerspruchs erlassen worden sind. Im Einklang damit bestimmen die vom Kläger in der

mündlichen Verhandlung vorgelegten Beitrags- und Gebührensatzungen (Bl. 307 ff., 315

ff. d.A.), dass Beiträge erhoben und festgesetzt und nicht etwa ein - vertragliches -

Entgelt berechnet wird; auch der weitere Inhalt der Satzungen enthält keine Hinweise auf

eine privatrechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu den Nutzern und

Beitragsschuldnern. Eine solche kann schließlich auch nicht daraus hergeleitet werden,

dass für den Trinkwasseranschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer an- und festgesetzt

worden ist. Das schließt eine hoheitliche Tätigkeit nicht aus, da unter den

entsprechenden Voraussetzungen nach § 2 UStG in Verbindung mit Nr. 23 UStR auch

dann eine Umsatzsteuerpflicht bestehen kann.

Ob die Ansprüche des Klägers Rückstände aus den letzten vier Jahren nach § 10 Abs. 1

Nr. 3 ZVG darstellen, kann dahinstehen. Denn auch ältere Rückstände führen nach § 10

Abs. 1 Nr. 7 ZVG zu Befriedigungsrechten aus dem Grundstück und damit zum Erwerb

von Absonderungsrechten; auf den Rangverlust gegenüber Ansprüchen nach § 10 Abs. 1

Nr. 3 ZVG kommt es für den vorliegenden Rechtsstreit nicht an, da der Kläger lediglich

die Feststellung des Bestehens eines Absonderungsrechts, nicht aber die Zugehörigkeit

zu einem bestimmten Rang nach § 10 Abs. 1 ZVG, begehrt. Dabei kann auch

dahinstehen, ob die Berechnung der Frist nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG an den Zuschlag

im Zwangsversteigerungsverfahren (Stöber, a.a.O., § 10, Rn. 6.17; Böttcher, ZVG, 4.

Aufl., § 10, Rn. 45) oder an die Beschlagnahme (Uhlenbruck a.a.O.; Smid/Depre, InsO, 2.

Aufl., § 49, Rn. 46; Dassler/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 10, Rn. 21) anknüpft. Denn es ist für

Fälle wie den Vorliegenden, in denen es lediglich um die Einordnung einer Forderung in

einen Insolvenzplan geht, nicht zu verlangen, dass ein Gläubiger zur Aktivierung von

Absonderungsrechten nach § 10 Abs. 1 Nr. 3, 7 ZVG ein Zwangsvollstreckungsverfahren

in Gang setzt. Der Insolvenzplan soll im Gegenteil gerade die Herbeiführung einer

gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, sei es durch eine Verwertung des

Vermögens des Schuldners oder in anderer, den Erhalt und Fortbestand des

Unternehmens zulassender Weise, außerhalb einer Zwangsvollstreckung ermöglichen

(vgl. HeidelbKomm./Flessner, InsO, 4. Aufl., Rn. 1, 4 vor § 217). Etwas anderes folgt nicht

aus der Rechtsprechung des OLG Hamm (NJW-RR 1994, 469, 470; vgl. auch:

MünchKomm./Ganter, InsO, § 49, Rn. 4), dass außerhalb des

Zwangsversteigerungsverfahrens öffentliche Abgaben nur nicht bevorrechtigte

Forderungen sind. Die Entscheidung lässt sich auf den hier zu entscheidenden Fall nicht

übertragen, da dort nicht über die Einordnung einer Forderung in einen Insolvenzplan,

sondern über einen Ersatzanspruch aus § 82 KO zu befinden gewesen ist.

cc) Mit der erstinstanzlich vorgetragenen Erhebung des Einwand der Verjährung (Bl. 143

d.A.) hat der Beklagte ausweislich der dazu gegebenen Begründung ersichtlich nur zum

Ausdruck bringen wollen, dass die Zeitgrenze nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG nicht

eingehalten sei. Darauf kommt es - wie dargestellt - jedoch nicht an. Im Übrigen ist die

nach § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit dem Ablauf des 31.12.2002 beginnende

Verjährungsfrist durch die Erhebung der Klage im Juli 2005 (Bl. 1, 90 d.A.) rechtzeitig

gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden.

dd) Die Absonderungsrechte des Klägers sind nicht nach § 242 BGB verwirkt. Die

Verwirkung eines Rechts setzt voraus, dass der Berechtigte es über eine längere Zeit

nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach

dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass das Recht

auch in Zukunft nicht geltend gemacht werde (BGH NJW 2006, 219 f.; 2003, 824; 1982,

1989; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 242, Rn. 87). Das gilt zwar auch für

Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren (Münch Komm./Ganter, a.a.O., Rn. 128 vor

§§ 49 ff.; Uhlenbruck/Berscheid, a.a.O., § 53, Rn. 19). Im vorliegenden Fall hat jedoch der

Beklagte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Rechtsvorgänger des Klägers, der mit

der Anmeldung seiner Forderungen zur Tabelle auch die Geltendmachung von

Absonderungsrechten erklärt hat, jene nicht weiter verfolgen werde. Dabei kommt es

nicht darauf an, ob der Rechtsvorgänger des Klägers an der vom Beklagten

vorgetragenen (Bl. 107 ff., 190 d.A.) "faktischen Zwangsverwaltung" hätte teilnehmen

können. Denn der Beklagte hat seinerseits mit Schreiben vom 26.2.2003 (Bl. 126 d.A.) -

auch - den Rechtsvorgänger des Klägers darum gebeten, von Sachstandsanfragen

Abstand zu nehmen, da deren Beantwortung die Verfahrensabwicklung unvertretbar

verzögern würde. Im Lichte dieser Erklärung hat der Beklagte die von ihm vorgetragene

Untätigkeit des Rechtsvorgängers des Klägers nicht so auffassen dürfen, dass -

entgegen der Anmeldung vom 18.9.2002 - von der Geltendmachung von

Absonderungsrechten abgesehen werde.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543

Abs. 2 ZPO.

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