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§ 21 SchRegO

Inhalt

Binnenschiffs, das seinen Heimatort im Ausland hat, mit dieser Begründung, so ist in das Schiffsregister

verloren hat, mit der Begründung, daß die Schiffshypothek noch bestehe, so ist in das

nicht auf dem im § 19 bezeichneten Weg herbeigeführt werden, so ist die Eintragung des Schiffs

kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall ist die Ausfertigung der Benachrichtigung

Gerichtstafel mit dem Ablauf des Tages, an dem die Anheftung erfolgt ist.(3) Wird Widerspruch erhoben, so

§ 10 WoEigG

Allgemeine Grundsätze

Inhalt

rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten. Sie übt die gemeinschaftsbezogenen

Verwaltungsvermögen gehört der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Es besteht aus den im

(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des

ücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der

gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte

BGH - 2 StR 488/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013

Inhalt

worden ist, hat die Strafkammer zu Recht nicht als Tatnachweis für ausreichend erachtet. Die

im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilten Angeklagten J. in vollem Umfang aufzuheben

verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts

den Angeklagten B. betrifft im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im

. Das Rechtsmittel des Angeklagten J. hat bereits mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg, so dass

§ 158a ZVG

Inhalt

eingetragenes Recht entfallen, sind im Teilungsplan in der eingetragenen Währung festzustellen. 2

Rentenschuld in einer nach § 28 Satz 2 der Grundbuchordnung zugelassenen Währung belastet ist

Für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks, das mit einer Hypothek, Grundschuld oder

, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1.Die Beträge, die auf ein in der Fremdwährung

.Die Auszahlung erfolgt in Euro. 3.Der Verwalter zahlt wiederkehrende Leistungen nach dem Kurswert des

OLG Frankfurt - 3 Ws 905/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006

Inhalt

hervorzurufen und ihn damit in der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte

, nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des

mündlichen Anhörung in Form der Videokonferenz ist nur zulässig, wenn der Verurteilte hierzu

Akten ist sie nicht zu entnehmen, sie ist weder in der „Erklärung gem. § 57 I Nr. 3 StGB“ des

Verstößen gegen die Vorschrift des § 454 I 3 StPO von der Regel des § 309 II StPO abzuweichen ist

BGH - 4 StR 651/10

Bundesgerichtshof vom 24.02.2011

Inhalt

Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlussformel

nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass die Einzelstrafen in den Fällen II.1, II

es ihn betrifft, a) in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen

Angeklagten trägt; b) aufgehoben in den Aussprüchen über aa) die in den Fällen II.1, II.2, II.5, II

ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO

LG Bielefeld - 15 O 127/07

Landgericht Bielefeld vom 25.09.2007

Inhalt

der Forderung im Ausgangspunkt auf 178.263,97 DM in Anlehnung an 50den Ausgang des Vorprozesses 7 II O

" Recht mit vier Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F.) länger war als die Verjährungsfrist

des "neuen" Rechts (drei Jahre gem. § 195 BGB n.F.), ist auf eine Frist von drei Jahren ab 01.01.2002

24.07.2000 (Bl. 51/52 d. Beiakte 7 II O 78/03 LG Saar- 7brücken) betreffend Versorgungskanäle im

Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens- im Herbst 2005. Mit einem am 11.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 2193/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2008

Inhalt

Umfang des Anspruchs ist mit 200,00 EUR zu bestimmen. Das Gesetzes- und Verord¬nungs¬recht nimmt eine

heiratete im März 2005 seine beim JobCenter Lichtenberg in Arbeitslosengeld II (Alg II)- Bezug

zeitnahen Beschaffung) ist zum Einen kaum in einen Begründungszusammenhang mit der Frage zu bringen, ob die

, § 22 SGB II 120, Wieland in Estelmann, SGB II § 22 RdNr 88), deckungsgleich und sachgerecht ist

vorliegenden Zusammenhang anwendbar ist, etwa Schmidt in Oestereicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II 130

BSG - B 10 LW 3/01 R

Bundessozialgericht vom 08.11.2001

Inhalt

5 Nr 1, § 16 Abs 1). Die Bedeutung ist überall dieselbe. Zu Recht hat das LSG sie in der Forderung

, 167, 178 = SozR Nr 79 zu § 1246 RVO), im Recht der sozialen Entschädigung (BSGE 79, 87, 88 = SozR 3

Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des ALG, davon in

1990 im Beitrittsgebiet ansässigen und rentenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer mit

(conditio sine qua non) erkannt. Kausalität im naturwissenschaftlichen Sinn ist hier zwar notwendig, sie

VG Minden - 7 K 2/10

Verwaltungsgericht Minden vom 30.06.2010

Inhalt

nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich in die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung

und hat keine Kinder. 2 Zusammen mit seinen Eltern reiste er im Jahre 1993 in das Bundesgebiet ein

wegen des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie des versuchten

Familie I. (Brüder und Cousins) wohnen im Großraum C. und P. . Die Mutter des Angeklagten ist

Haftentlassung Ende 2007 lebte er wieder bei seinen Eltern. In strafrechtlicher Hinsicht ist der

BGH - IX ZR 122/99

Bundesgerichtshof vom 06.04.2000

Inhalt

Werkleistungen an die Drittschuldnerin erbrachte, ändert daran nichts. Jedenfalls im Recht der Absonderung

weiteren Anfechtungsvoraussetzungen. Maßgeblich ist hierbei wiederum der Zeitpunkt, in dem die im

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 122/99 Verkündet am: 6. April 2000 Bürk

Dr. Ganter für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des

Beklagte Frischbeton auf die Baustelle "Wohn- und Geschäftshaus W.straße in H." der B. GmbH (im folgenden

LSG Bayern - L 15 B 108/06 VG

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.06.2006

Inhalt

Abs.1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO. Im Übrigen weist das Gericht die Beschwerde aus den Gründen

entzogen: a) Das Recht zur Auswahl und der Bestimmung des Besuchs vorschulischer und schulischer

unzulässig). II. Die Beschwerde beider Beschwerdeführer ist gemäß §§ 73 a, 172 ff. des

Rechts zur Auswahl und Bestimmung des Besuchs vorschulischer und schulischer Einrichtungen und des

. Das Amtsgericht N. hat mit Beschluss vom 14.02.2002 ausgesprochen: 1. Der Mutter des Kindes J. K

OLG Celle - 4 W 208/02

Oberlandesgericht Celle vom 07.02.2003

Inhalt

Fassade im Bereich der Balkone mit weißer Farbe zu streichen, beeinträchtigt das Recht des

nach wie vor von der verklinkerten Außenwand geprägt. Im Übrigen ist auch in dieser Hinsicht nicht

. Insofern war aber die Rechtslage recht klar. Dass mit dem angefochtenen Beschluss nicht erneut über die

ist zu diesem Beschlusspunkt festgehalten, dass der Sanierungsbedarf der Balkone bereits im April des

/Merle, a. a. O., § 43 Rn. 98). 2. Die Beschwerde ist jedoch in der Sache erfolglos, weil der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2823/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2001

Inhalt

, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage in einem durchzuführenden

in eigenem Namen mit dem Untervertreter das Rechtsgeschäft tätigt, 6vgl. BGH, Urteil vom 24

wenn der Vertreter eines Vertretenen für sich selbst einen Vertreter bestellt und mit diesem im

vom Stadtdirektor verliehenen konkreten Amt im funktionellen Sinne mit der damit verbundenen

bestehen auch nicht an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Recht der Verwaltung der

LSG Bayern - L 16 LW 28/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.07.1998

Inhalt

Beiträge nach dem ALG gemeint sein können, während Beiträge, die nach altem Recht bezahlt worden sind, im

Auskünfte zu erteilen und ihn über seine Rechte und Pflichten zu beraten. Dabei ist es nach der ständigen

und 01.01.1992 mitgeteilt. Im Zusammenhang mit der Beitragserhebung zur Berufsgenossenschaft bat er

bezahlt habe. Nach dem bis zum 31.12.1994 geltenden Recht sei deshalb eine Erstattung von Beiträgen

ausgeschlossen gewesen und deshalb auch nach neuem Recht nicht möglich (§ 117 Abs.2 ALG). Gegen den

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