Urteil des BGH vom 24.02.2011

BGH: einstellung des verfahrens, hehlerei, anklageschrift, mindeststrafe, mittäterschaft, gesamtstrafe, strafzumessung, sicherheit, beute, diebstahl

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 651/10

vom

24. Februar 2011

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Februar 2011 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Dortmund vom 23.April 2010, soweit es ihn betrifft,

a) in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im

Übrigen freigesprochen wird und dass die Staatskasse in-

soweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen

Auslagen des Angeklagten trägt;

b) aufgehoben in den Aussprüchen über

aa) die in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29

und II.33 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

bb) die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-

stahls in 13 Fällen, wegen "gewerbsmäßigen Diebstahls" in einem weiteren Fall

sowie wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Ange-

klagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der

Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in den Fällen II.1,

II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29 und II.33 der Urteilsgründe ist frei von den Ange-

klagten beschwerenden Rechtsfehlern.

a) Das Landgericht hat sich in diesen Fällen rechtsfehlerfrei davon über-

zeugt, dass der Angeklagte G. - was vom konkreten Anklagesatz der An-

klageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 11. Mai 2009 umfasst ist -

jeweils zuvor auf einem Gelände der V. AG gestohlenes Buntmetall im Inte-

resse der Mitangeklagten an Schrotthändler veräußerte. Eine - ihm mit der An-

klageschrift jeweils als mittäterschaftlich begangener schwerer Bandendiebstahl

zur Last gelegte - "Beteiligung" (etwa UA 27) bzw. "Mitwirkung" (etwa UA 30) an

den Diebstählen hat es dagegen nicht bzw. "nicht sicher" (etwa UA 30) feststel-

len können.

b) Bei einer derartigen Fallgestaltung der Nichterweislichkeit der Mittäter-

schaft bei der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung

ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden "Nachtat" der Hehlerei

im Wege der Postpendenzfeststellung möglich und geboten (vgl. BGH, Urteil

vom 14. September 1989 - 4 StR 170/89, BGHR vor § 1/Wahlfeststellung

Postpendenz 3).

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c) Da Gegenstand der Anklage in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7, II.8, II.18,

II.29 und II.33 jeweils zwei Taten waren, nämlich das Diebstahlsgeschehen in

der Nacht und der Verkauf der Beute am folgenden Tag, eine Beteiligung des

Angeklagten G. an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden

konnte, war er insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995

- 2 StR 157/95; Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635,

zur Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei eindeutiger Verurteilung nach An-

klage von Alternativtaten). Dies holt der Senat nach.

2. Die Einzelstrafen in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29 und

II.33 haben jedoch keinen Bestand.

Auf die Postpendenzfeststellung finden die Grundsätze der Wahlfeststel-

lung Anwendung (vgl. LK-Dannecker, StGB, 12. Aufl. Anh. § 1, Rn. 104), bei

der die Strafe dem Gesetz entnommen werden muss, das die - aufgrund kon-

kreter Betrachtung zu ermittelnde - mildeste Strafe zulässt (BGH, Beschluss

vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473, 474). Da das Landge-

richt für die genannten Taten rechtsfehlerfrei eine bandenmäßige Verbindung

zwischen dem Angeklagten G. und den Mitangeklagten verneint hat, wäre bei

erwiesener Mittäterschaft an den Diebstählen die Strafe aus § 243 Abs. 1 StGB

zu schöpfen gewesen, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn

Jahren Freiheitsstrafe eröffnet. Das Landgericht ist jedoch vom Strafrahmen

des § 260 Abs. 1 StGB ausgegangen, der bei gleicher Strafobergrenze eine

Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht. Es hat sich bei der Strafzumessung

auch an dieser Mindeststrafe orientiert. Der Senat kann daher nicht mit der er-

forderlichen Sicherheit ausschließen, dass die Einzelstrafen in den Fällen II.1,

II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29 und II.33 noch niedriger ausgefallen wären, wenn

das Landgericht den zutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt hätte.

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3. Wegen der Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat auch die Ge-

samtstrafe keinen Bestand.

4. Die der Strafbemessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von

dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können deshalb bestehen blei-

ben. Dies schließt nicht aus, dass der neue Tatrichter ergänzende Feststellun-

gen trifft; diese dürfen den bisherigen nicht widersprechen.

5. Der Senat weist darauf hin, dass der den Angeklagten G. betref-

fende Fall 19 der Anklageschrift vom 11. Mai 2009 noch beim Landgericht an-

hängig ist. Er ist weder Gegenstand des angefochtenen Urteils noch des Be-

schlusses vom 14. April 2010 (PB 92) über die Einstellung des Verfahrens we-

gen einzelner Tatvorwürfe gemäß § 154 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93, BGHR StPO § 352 Abs. 1 Prüfungs-

umfang 4; vom 16. März 2010 - 4 StR 48/10, NStZ-RR 2010, 251).

Ernemann

Solin-Stojanović

Roggenbuck

Franke

Bender