Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2001, 15 A 2823/01

Entschieden
11.09.2001
Schlagworte
Stadt, Gesetzlicher vertreter, Verwaltung, Rechtsgeschäft, Enteignung, Konzentration, Eigentümer, Zweckumwandlung, Mitgliedschaft, Gemeindeordnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2823/01

Datum: 11.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2823/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 622/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der Antragsschrift genannten Gründen stattzugeben wäre.

4Der Grundstücksveräußerung vom 17. Januar 1984 steht entgegen der Auffassung der Kläger § 181 BGB nicht entgegen. Die Vorschrift ist unmittelbar nicht einschlägig, da sie voraussetzt, dass ein und derselbe Vertreter gleichzeitig für den Vertretenen und für sich selbst (Selbstkontrahieren) oder gleichzeitig als Vertreter für beide Geschäftspartner (Mehrfachvertretung) auftritt. Das war bei dem in Rede stehenden Vertrag nicht der Fall, wie die Kläger selbst vortragen. Die Kläger wurden durch den Stadtdirektor der Stadt , diese aber durch Stadtbaurat und Stadtbauoberamtsrat vertreten. Also wurden die Geschäftspartner, nämlich die Kläger einerseits und die Stadt andererseits, durch unterschiedliche Vertreter vertreten.

5Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt kommt nicht in Betracht. Allerdings wird verbreitet eine analoge Anwendung des Verbots der Selbstkontrahierung für möglich gehalten, wenn der Vertreter einen Untervertreter für den von jenem Vertretenen bevollmächtigt und sodann in eigenem Namen mit dem

Untervertreter das Rechtsgeschäft tätigt,

6vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 167/89 -, NJW 1991, 691 (692); Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 181 Rn. 12,

7oder wenn der Vertreter eines Vertretenen für sich selbst einen Vertreter bestellt und mit diesem im Namen des Vertretenen ein Rechtsgeschäft tätigt,

vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Oktober 1980 - 15 W 117/80 -, NJW 1982, 1105 f. 8

9Daher ist zu erwägen, ob ein analoger Fall unzulässiger Mehrvertretung vorliegt, wenn ein Hauptvertreter für den von ihm Vertretenen einen Untervertreter bestellt und mit diesem für einen vom Hauptvertreter ebenfalls vertretenen Dritten ein Rechtsgeschäft zwischen den vom Untervertreter Vertretenen und dem Dritten abschließt. So liegt der Fall aber nicht. Die für die Stadt handelnden Personen, nämlich Stadtbaurat und Stadtbauoberamtsrat , können nicht in diesem Sinne als Untervertreter des Stadtdirektors in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Stadt angesehen werden. Zwar war der Stadtdirektor Dienstvorgesetzter dieser beiden Personen, auch leitete sich ihre Befugnis, für die Stadt rechtsgeschäftlich auftreten zu können, wohl letztlich aus dem ihnen vom Stadtdirektor verliehenen konkreten Amt im funktionellen Sinne mit der damit verbundenen Zeichnungsbefugnis ab. Jedoch liegt der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Beamten zu bloßen Untervertretern darin, dass der Stadtbaurat und der Stadtbauoberamtsrat als Beamte in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unmittelbar zur Stadt, nicht aber zum Stadtdirektor als Organ der Stadt standen. Sie haben daher ihre Vertretungsaufgabe in eigener beamtenrechtlicher Verantwortung, wenngleich unter der Anordnungsgewalt des Stadtdirektors, gegenüber der Stadt erfüllt.

10Eine analoge Anwendung der Mehrvertretungsregelung des § 181 BGB auf Fälle der Untervertretung setzt voraus, dass der bestellte Untervertreter nicht in einem unmittelbaren Rechtsverhältnis zum letztlich Vertretenen, sondern nur zum Hauptvertreter steht. Erst dies schafft die von § 181 BGB missbilligte Identität des Vertreterhandelns auf beiden Seiten.

11Vgl. zu der ähnlichen Konstellation, dass ein GmbH-Gesellschafter für einen Dritten auftritt und der vom Geschäftsführer bestellte Prokurist die GmbH vertritt, BGH, Urteil vom 13. Juni 1984 - VIII ZR 125/83 -, BGHZ 91, 334.

12Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Recht der Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 9. April 1956 (SGV 7815) - Gesetz - umfasse auch die Veräußerung von Grundstücken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind für die Verwaltung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes die Rechtsvorschriften der Gemeindewirtschaft in Gemeindeangelegenheiten anzuwenden. Damit ist vom Begriff der Verwaltung auch die Veräußerung von Grundstücken umfasst (vgl. heute § 90 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen). Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht erkennbar, dass diese Befugnis dem Zweck des Gesetzes entgegenläuft, denn auch für eine Grundstücksveräußerung entspricht die vom Gesetz bezweckte Konzentration der Verwaltungsbefugnis beim Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde dem Zweck des Gesetzes.

13In der Anordnung der gesetzlichen Vertretung in gemeinschaftlichen Angelegenheiten letztlich durch den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde in § 3 Abs. 1 des Gesetzes liegt keine unzulässige Enteignung. Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen.

14Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 -, BVerfGE 72, 66 (76); BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361 (366).

15Das ist durch das Gesetz nicht geschehen, da die Eigentumspositionen ungeschmälert bei den Klägern liegen, lediglich die Wahrnehmung dieser Rechte für die Eigentümer auf einen gesetzlichen Vertreter verlagert wurde. Unabhängig davon kann die Art und Weise der Wahrnehmung dieser Vertretungsaufgabe rechtswidrig sein. Dafür haben die Kläger in der Antragsschrift nichts Substantiiertes dargetan.

16Der geltend gemachte Zulassungsgrund tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die Bestimmung der Mitgliedschaft in der Interessentengemeinschaft konnte offen bleiben, da die Klage ohnehin abzuweisen war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend auf S. 7 des Urteilsabdrucks ausgeführt hat. Die Fragen der Zweckumwandlung einzelner Grundstücke hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen behandelt, ohne dass danach noch rechtlich oder tatsächlich schwierige Fragen zu beantworten wären.

17Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die als klärungsbedürftig angesprochene Rechtsfrage der Reichweite der Vertretungsbefugnis nach dem Gesetz beantwortet sich ohne weiteres im oben dargelegten Sinne. Die aufgeworfene Frage ist damit nicht klärungsbedürftig.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil