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OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4043/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2002
Inhalt
  • anstehenden Ausbau der B. straße, zu dessen Durchführung der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde
  • . Angesichts dessen, dass der Beklagte der Forderung der Erblasserin, von Straßenbaubeiträgen für den
  • , also um gut 2 %. Angesichts dessen ist es ausgeschlossen, dass durch die Beitragsanrechnung die

BVerwG - 6 C 4.12

Bundesverwaltungsgericht vom 26.06.2013
Inhalt
  • ‚Kongress’ ausgerichtet werden sollte. Dessen Ziel sei es, einerseits gegen ‚islamische
  • dessen Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG schließt auch die Unterrichtung über die Befassung des
  • den Kläger in dessen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG eingegriffen, ohne sich

LSG Hamburg - L 1 RJ 22/03

Landessozialgericht Hamburg vom 15.11.2006
Inhalt
  • Arbeitsstuhles, dessen Sitzfläche, Rückenlehne und Armlehnen in alle Richtungen ausreichend
  • Urteil vom 10. Dezember 2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Sozialgericht die Klage
  • dessen Anfrage vom 23. September 2003 mitgeteilt hatte, dass es eine Untersuchung der Klägerin durch

OLG Frankfurt - 24 U 231/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.02.2001
Inhalt
  • Nachbesserungsarbeiten zu ersetzen, die der Sachverständige S. für notwendig erachtet habe; dessen
  • Frist ungeachtet dessen für angemessen, dass sie sich auf fünf Tage beschränkte. Denn die Klägerin
  • der Beurteilung dessen, wann die Aufrechnung geltend gemacht ist, ob sie sich also als für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 2377/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2007
Inhalt
  • Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. September 2004 im
  • Hinsicht überzeugt angesichts dessen, dass das Straßenteilstück, auf dem diese Schranken aufgestellt
  • Verwaltungsgerichts hätten bereits dessen Bewertung bestimmt, bei dem E. handele es sich um eine einheitliche

LSG Bayern - L 13 R 95/10

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.10.2010
Inhalt
  • ergänzend zu hören, welche Gründe für dessen Einschätzung maßgeblich sein, dass der Kläger durch den
  • einer Entscheidung dessen vollständigen ärztlichen Unterlagen beizuziehen und dann eine ergänzende
  • Unterlagen von Dr. S. beizuziehen, diesen ergänzend dazu zu hören, welche Gründe für dessen Einschätzung

BGH - VI ZR 293/12

Bundesgerichtshof vom 04.06.2013
Inhalt
  • entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. An dessen
  • dem Kläger vor dessen Anlageentscheidung über die Sicherheit der Geldanlage und die Garantie der
  • Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl

VG Düsseldorf - 26 K 8269/02.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.11.2003
Inhalt
  • . Dessen Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art
  • durch die Aussage seines Bruders D2 in dessen Asylverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10214/98
  • die Türkei gelangen wird, mit Misshandlungen zu rechnen, die über das Maß dessen hinausgehen, was

Rechtsanwältin Christine Rolfes

Familienrecht Sozialrecht Mediation
Firma
  • Gemeinde Bad Essen Jur. Sachbearbeiterin öffentlicher Dienst Vollzeit Sonstige -

Anlage 7 BGBEG

(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1)Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
Inhalt
  • Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.“Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung
  • das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft gemä

Anlage 9 BGBEG

(zu Artikel 246 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
Inhalt
  • auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.“Bei einem Geschäft, dessen
  • ;llt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft

SexMobs, eine neue Form der Strafbarkeit???

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 13.01.2016
Inhalt
  • Sexismus. Dass jemand, der einen anderen angrapscht, um so an dessen Habseligkeiten zu kommen (nur) wegen
  • wirkenden Bundesjustizministers, nach dessen Gesetzesentwurf die bloße Nacktheit kriminalisiert werden

§ 65c SGB 5

Klinische Krebsregister
Inhalt
  • dessen Trägers stellen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen
  • ;rdervoraussetzungen erfüllt sind, so zahlt die Krankenkasse an dieses Register oder dessen Träger einmalig

§ 130a SGB 5

Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
Inhalt
  • 2 gilt nicht für ein Arzneimittel, dessen Abgabepreis nach Satz 1 im Zeitraum von 36 Monaten
  • zu berücksichtigen. Für ein Arzneimittel, dessen Preis einmalig zwischen dem 1. Dezember

VG Gießen - 7 G 3172/07

Verwaltungsgericht Gießen vom 14.03.2008
Inhalt
  • 1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an
  • zu 1) ist inzwischen 30 Jahre alt -, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an