Urteil des VG Gießen vom 14.03.2008, 7 G 3172/07

Entschieden
14.03.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, öffentliches interesse, Vollziehung, Verfügung, Verwaltungsakt, Abschiebung, Geburt, Ermessensausübung, Vernachlässigung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.03.2008

Aktenzeichen: 7 G 3172/07

Normen: § 2 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 34 Abs 3 AufenthG, § 35 Abs 3 S 2 AufenthG

Dokumenttyp: Beschluss

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Leitsatz

1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), kann die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 von vornherein nicht zur Anwendung kommen (wie VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S 05.846 -). 2. Im Übrigen Einzelfall einer zu Recht nach § 34 Abs. 3 AufenthG versagten Aufenthaltserlaubnisverlängerung.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

2die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Gießen, 7 E 3713/07) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24.09.2007 hinsichtlich der Ablehnung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der Abschiebungsandrohungen anzuordnen,

3ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

4Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteter Antrag ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung bei der Behörde begründetes fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht beendet wird, an das die Antragsteller im Falle des Erfolges ihres Antrages anknüpfen könnten (vgl. Hess. VGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/95 -, ESVGH 55, 210 = InfAuslR 2005, 304 = NVwZ 2006, 111 m.w.Nn. zur vergleichbaren Rechtslage nach der Vorgängervorschrift § 69 AuslG). Ein solches fiktives Aufenthalts- und Bleiberecht kann sich unter anderem aus einem fiktiven Aufenthaltstitel oder der Fiktion des Fortbestandes des Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ergeben. Hinsichtlich der Antragsteller zu 1) bis 3) galt gem. § 81 Abs. 4 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend, weil diese Antragsteller bei Stellung ihrer Verlängerungsanträge am 22.02.2007 im Besitz von bis zum 23.02.2007 gültigen Aufenthaltserlaubnissen waren. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 4) ergab sich die Fiktion aus § 81 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 AufenthG, weil sie ihren ersten Aufenthaltserlaubnisantrag binnen 6 Monaten nach ihrer Geburt im Bundesgebiet gestellt hatte.

5Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehbarkeit der mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Abschiebungsandrohung betrifft, ist er ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wenden sich die Antragsteller gegen einen sie belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist.

6Der Antrag ist jedoch unbegründet.

7Einem zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO entspricht die Kammer, wenn eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Antragsteller an einer Aussetzung der Vollziehung einerseits und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides andererseits ergibt, dass dem Interesse der Antragsteller, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, der Vorrang gebührt.

8Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der von ihnen angefochtene Bescheid schon nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sachlage als offensichtlich rechtswidrig darstellt, weil an der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte ein öffentliches Interesse nicht besteht. Umgekehrt kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass der beanstandete Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung dringlich erscheint. Ergibt die Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, ist unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Belange darüber zu befinden, ob das Aufschubinteresse der Antragsteller im Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

9Im vorliegenden Verfahren hat der Aussetzungsantrag keinen Erfolg, weil sich die streitgegenständliche Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom 24.09.2007 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung sowohl hinsichtlich der Ablehnung der Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse bzw. erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der Antragstellerin zu 4) als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohungen als offensichtlich rechtmäßig darstellt und ihre Vollziehung im öffentlichen Interesse auch dringlich erscheint. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Den Antragstellern steht kein Anspruch auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu, auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung. Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die umfassenden und (weitgehend, nämlich mit Ausnahme von S. 2, Abs. 2) überzeugenden Ausführungen in der Verfügung des Antragsgegners vom 24.09.2007 und sieht nach § 117 Abs. 5 VwGO (entsprechend) von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.

10 Der dagegen gerichtete Vortrag der Antragsteller führt zu keiner anderen Beurteilung.

11 Soweit sich die Antragstellerin zu 1) auf § 35 Abs. 3 S. 2 AufenthG beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass für sie schon der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht eröffnet ist. Denn sie erfüllt keine der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AufenthG. Für Satz 1 dieser Bestimmung fehlt es an ihrer Minderjährigkeit, für Satz 2 dieser Bestimmung an der Lebensunterhaltssicherung. Die Anwendung des § 35 Abs. 3 AufenthG setzt indes voraus, dass zunächst ein Anspruch nach § 35 Abs. 1 AufenthG entstanden ist. Dies hat zur Folge, dass bei einem Volljährigen - die Antragstellerin zu 1) ist inzwischen 30 Jahre alt -, dessen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert, die Vorschrift des § 35 Abs. 3 S. 2 AufenthG von vornherein nicht zur Anwendung kommen kann (vgl. im Einzelnen VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S 05.846 -, zit. n. juris; VG Gießen, 15.01.2007 - 7 G 3935/06 -; VG München, 19.07.2007 - M 7 S 07.2486 -, zit. n. juris, Rdz. 20).

12 Die Antragstellerin zu 3) hat nicht mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, so dass die Antragstellerin zu 1) kein Aufenthaltsrecht aus § 27 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG ableiten kann. Es fehlt nämlich hinsichtlich des Vaters der Antragstellerin zu 3) an den erforderlichen Zeiten, wozu auf Bl. 169 d.

Vaters der Antragstellerin zu 3) an den erforderlichen Zeiten, wozu auf Bl. 169 d. BA Bezug genommen wird. Der Bevollmächtige der Antragsteller hat dies im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 auch eingeräumt.

13 Vor allem aber kann die Antragstellerin zu 1) nichts für sich aus § 34 Abs. 3 AufenthG ableiten. Sie hat nach dieser Bestimmung keinen Rechtsanspruch im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 AufenthG sind die allgemeinen Vorschriften des AufenthG zu berücksichtigen, namentlich §§ 8, 5 AufenthG (VG München, a.a.O., Rdz. 21; VG Augsburg, a.a.O., Rdz. 28; 02.11.2005 - Au 6 K 05.473 -, zit. n. juris, Rdz. 19). Vorliegend steht der von der Antragstellerin zu 1) begehrten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis das Fehlen der vor die Klammer gezogenen allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels i.d.R. voraussetzt, dass der Lebensunterhalt i.S.d. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist. Der Lebensunterhalt der Antragsteller ist ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht gesichert. Sie beziehen seit Jahren Leistungen nach dem SGB II bzw. Vorgängervorschriften. Die Antragstellerin zu 1) war zuletzt im Jahr 2000 berufstätig. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin zu 1) in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt für sich und die Antragsteller zu 2) bis 4) ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen. Was die Antragstellerin zu 1) im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 diesbezüglich vorgetragen hat, ist der Kammer zu vage als dass von einer zukünftig zu erwartenden alsbaldigen dauerhaften Lebensunterhaltssicherung i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ausgegangen werden könnte. Es handelt sich nur um Planungen. Ähnliche Planungen hat die Antragstellerin zu 1) schon in der Vergangenheit öfters gegenüber den Ausländerbehörden geäußert, ohne dass diese jemals realisiert worden wären. Dass dies auch jetzt wieder so sein wird, erscheint der Kammer nach dem Akteninhalt nicht von der Hand zu weisen, bedenkt man, dass die Antragstellerin zu 1) zwar drei Kinder hat, aber keine Fahrerlaubnis, gleichwohl aber mittelfristig plant, in F. zu wohnen, in G. zu arbeiten und in H. eine Schulung zur Erlangung des Realschulabschlusses zu machen. Wie dies ohne Vernachlässigung der Kinder und mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewerkstelligt werden können soll, erschließt sich der Kammer nicht. Die Vorstellungen der Antragstellerin zu 1) über ihr zukünftiges Leben sind, wie im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 deutlich wurde, unrealistisch und nur von dem Gedanken getragen, den Eindruck zu erwecken, sie könne mittelfristig den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherstellen. Darauf lässt sich die Kammer nicht ein.

14 Was die bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Regel-Erteilungsvoraussetzung) gegebene Möglichkeit betrifft, in Ausnahmefällen, also bei atypischen Fallgestaltungen, nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (vgl. zur Struktur der Vorschrift VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, zit. n. juris, Rdz. 17 ff. m.w.N.), lässt die Kammer mit dem Antragsgegner (S. 3, 7. Abs. der streitgegenständlichen Verfügung) offen, ob aufgrund der Situation der Antragstellerin zu 1) (alleinerziehende Frau mit drei kleinen Kindern) ein Ausnahmefall vorliegt - was zweifelhaft ist, weil im Regelfall eine alleinerziehende Person mit mehreren minderjährigen Kindern wegen der ihnen gegenüber bestehenden Fürsorgepflichten nicht in der Lage sein wird, für ihren eigenen gesamten Lebensunterhalt aufzukommen, was dem Gesetzgeber angesichts einer Vielzahl ausländischer Alleinerziehender bekannt gewesen sein musste, mit der Folge, dass der Gesetzgeber eine Sonderregelung hätte schaffen können, wenn er diese Situation generell als atypisch bewertet hätte (vgl. VG Karlsruhe, a.a.O. Rdz. 23). Denn angesichts der in der streitgegenständlichen Verfügung dargestellten Umstände war der Antragsgegner - wie im vorliegenden Fall geschehen - berechtigt, gem. § 34 Abs. 3 AufenthG den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach Ermessen abzulehnen, wobei das Gericht im Rahmen des § 114 VwGO gerichtlich nachprüfbare Ermessensfehler hierbei angesichts der entsprechenden Ermessenausführungen im angegriffenen Bescheid, auf die Bezug genommen wird, nicht zu erkennen vermag, und die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegen. Der Antragsgegner hat die Erwerbsbiographie, die Berufschancen, die aktuelle Einkommenssituation und die Unterhalts- und Betreuungsbedürfnisse bzgl. der minderjährigen Kinder der Antragstellerin zu 1) einerseits und die Risiken für die öffentliche Hand andererseits mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in seine Abwägung eingestellt, und weder diese noch deren Ergebnis sind im Lichte von § 34 Abs. 3 AufenthG, Art. 6 GG zu beanstanden (vgl. zum notwendigen Abwägungsvorgang

AufenthG, Art. 6 GG zu beanstanden (vgl. zum notwendigen Abwägungsvorgang im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - 11 S 30.06 und 11 M 22.06 -, zit. n. juris). So hat er gesehen, dass der inzwischen 30-jährigen Antragstellerin zu 1) in den 18 Jahren ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bislang trotz immer wieder erfolgter Hinweise auf die Notwendigkeit der Lebensunterhaltssicherung eine wirtschaftliche und soziale Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland trotz mehrerer Chancen erkennbar nicht gelungen ist. Er ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dies in naher Zukunft nicht anders sein werde. Dies belegen die Angaben zu ihrer derzeitigen Situation und zukünftigen Plänen, die die Antragstellerin zu 1) in ihrer Anhörung vor dem Berichterstatter am 11.03.2008, auf die verwiesen wird (Bl. 36/37 d.A.), gemacht hat. Er hat weiter gesehen, dass der Bewahrung der öffentlichen Haushalte davor, den Lebensunterhalt von Ausländern mit öffentlichen Mitteln sichern zu müssen, erhebliches Gewicht zukommt. Art. 6 GG steht dem Ergebnis, zu dem der Antragsgegner gekommen ist, nicht entgegen, weil auch die Antragsteller zu 2) bis 4) - wie unten ausgeführt wird - über kein Aufenthaltsrecht verfügen, so dass eine Trennung der Antragstellerin zu 1) von den anderen Antragstellern vorliegend nicht in Rede steht. Der Antragsgegner hat auch zu Recht Vertrauensgesichtspunkte nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu 1) durchschlagen lassen. Grundlage der ihr zuletzt am 24.02.2006 von der Ausländerbehörde des I. erteilten einjährigen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Bl. 110 der Behördenakte betreffend die Antragstellerin zu 1)) waren ersichtlich die Umstände, dass die Antragstellerin zu 1) angegeben hatte, einen Fernkurs zu besuchen, einen 1-Euro-Job in einer Behindertenwerkstatt in J. zu haben und mietfrei bei ihrer Mutter wohnen zu können (Bl. 100 Rs. [Fragen 19, 22 und 23], 102 Rs., 105 a.a.O.). Die Angaben bezüglich der Erwerbstätigkeit waren falsch, die Antragstellerin zu 1) mietete zum 15.07.2006 eine 4-Zimmer- Wohnung, deren Miete sich auf 625.- Euro beläuft, an (Bl. 138-140 a.a.O.) und sie brach den Fernkurs zur Erlangung des Realschulabschlusses im Dezember 2006 ab. Angesichts dieser, hinsichtlich wesentlicher Gesichtspunkte erheblich veränderten Umstände kann sich die Antragstellerin zu 1) gegenüber der Ermessensausübung des Antragsgegners nicht auf die im Februar 2006 erfolgte Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unter Vertrauensschutzgesichtspunkten berufen. Dass sie plant, Mitte diesen Jahres wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, wie sie im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 angegeben hat, ändert daran nichts. Denn insoweit handelt es sich (wieder einmal) um eine Planung der Antragstellerin, deren Realisierung offen ist. Angesichts aller dieser Umstände kann von einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin zu 1) schon gar keine Rede sein.

15 Auch die Ablehnung der Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller zu 2) bis 4) ist offensichtlich rechtmäßig. Mit seinen Ausführungen auf S. 4, letzter Absatz der Verfügung vom 24.09.2007 hat der Antragsgegner zu Recht gem. § 33 AufenthG die Verlängerung/Erteilung abgelehnt. Denn die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind liegen nicht vor. Auch insoweit wird auf die Ausführungen des Antragsgegners verwiesen. Dass der über eine Niederlassungserlaubnis (Bl. 169 d. BA betreffend die Antragstellerin zu 1)) verfügende Vater der Antragsteller zu 2) und 3) inzwischen wieder, wie im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 vorgetragen wurde, näheren Umgang mit diesen beiden Antragstellern hat, ändert daran nichts, weil auch insoweit die Ermessensausübung des Antragsgegners im Rahmen des § 114 VwGO nicht zu beanstanden ist.

16 Die in dem Bescheid des Landrats des Wetteraukreises vom 24.09.2007 enthaltene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig ergangen. Da die Antragsteller gem. §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 1, 58 Abs. 2 S. 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, konnte ihnen gem. §§ 58, 59 AufenthG rechtmäßig die Abschiebung angedroht werden. In der Abschiebungsandrohung ist auch gem. § 59 Abs. 2 AufenthG der Zielstaat der beabsichtigten Abschiebung genannt. Die Ausreisefrist bis zum 31.10.2007 war zwar knapp, aber entgegen der von den Antragstellern zur Begründung ihres Antrags vertretenden Auffassung noch ausreichend bemessen. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung in § 59 Abs. 1 AufenthG gibt es keine Mindestfrist.

17 Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom 24.09.2007 erscheint im öffentlichen Interesse auch als dringlich. Die sofortige Beendigung des Aufenthalts der Antragsteller im Bundesgebiet ist im Hinblick auf die Verhinderung einer weiteren Aufenthaltsverfestigung im Inland dringend geboten. Dies folgt

weiteren Aufenthaltsverfestigung im Inland dringend geboten. Dies folgt hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung hat. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in diesen Fällen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung generell das private Aufschubinteresse überwiegt (vgl. VG Gießen, 23.10.2007 - 7 G 171/07 -). Es kommt hinzu, dass angesichts der oben dargestellten Einkommenssituation weiterhin damit zu rechnen ist, dass die Antragsteller auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel angewiesen sein werden.

18 Da die Antragsteller insgesamt unterlegen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse der Antragsteller am Verfahren hat das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde gelegt und diesen im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung um die Hälfte ermäßigt. Dies ergibt, multipliziert mit der Zahl der Antragsteller, den im Tenor ausgewiesenen Betrag.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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