Urteil des VG Gießen vom 14.03.2008

VG Gießen: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, öffentliches interesse, vollziehung, verfügung, verwaltungsakt, abschiebung, geburt, ermessensausübung, vernachlässigung

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 3172/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 1

AufenthG, § 34 Abs 3

AufenthG, § 35 Abs 3 S 2

AufenthG

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung

eines Aufenthaltstitels

Leitsatz

1. Bei einem volljährigen Ausländer, dessen Anspruch auf Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts scheitert (§

35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), kann die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 von

vornherein nicht zur Anwendung kommen (wie VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S

05.846 -).

2. Im Übrigen Einzelfall einer zu Recht nach § 34 Abs. 3 AufenthG versagten

Aufenthaltserlaubnisverlängerung.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000.- Euro

festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Gießen, 7 E 3713/07) gegen die

Verfügung des Antragsgegners vom 24.09.2007 hinsichtlich der Ablehnung der

Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der

Abschiebungsandrohungen anzuordnen,

ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen

die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines

Aufenthaltstitels gerichteter Antrag ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die

Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung bei der Behörde

begründetes fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht beendet wird, an das die

Antragsteller im Falle des Erfolges ihres Antrages anknüpfen könnten (vgl. Hess.

VGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/95 -, ESVGH 55, 210 = InfAuslR 2005, 304 =

NVwZ 2006, 111 m.w.Nn. zur vergleichbaren Rechtslage nach der

Vorgängervorschrift § 69 AuslG). Ein solches fiktives Aufenthalts- und Bleiberecht

kann sich unter anderem aus einem fiktiven Aufenthaltstitel oder der Fiktion des

Fortbestandes des Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ergeben.

Hinsichtlich der Antragsteller zu 1) bis 3) galt gem. § 81 Abs. 4 AufenthG der

bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend, weil diese Antragsteller bei Stellung

ihrer Verlängerungsanträge am 22.02.2007 im Besitz von bis zum 23.02.2007

gültigen Aufenthaltserlaubnissen waren. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 4)

ergab sich die Fiktion aus § 81 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 AufenthG, weil sie ihren

ersten Aufenthaltserlaubnisantrag binnen 6 Monaten nach ihrer Geburt im

Bundesgebiet gestellt hatte.

Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehbarkeit der mit der

Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Abschiebungsandrohung betrifft,

ist er ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wenden sich die

Antragsteller gegen einen sie belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 80 Abs. 2

S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO als Maßnahme der

Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Einem zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO entspricht die Kammer, wenn eine

Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Antragsteller an einer

Aussetzung der Vollziehung einerseits und des öffentlichen Interesses an der

sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides andererseits ergibt, dass

dem Interesse der Antragsteller, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu

bleiben, der Vorrang gebührt.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der von ihnen angefochtene Bescheid

schon nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der

Sachlage als offensichtlich rechtswidrig darstellt, weil an der Vollziehung

rechtswidriger Verwaltungsakte ein öffentliches Interesse nicht besteht.

Umgekehrt kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben, wenn die

summarische Prüfung ergibt, dass der beanstandete Verwaltungsakt offensichtlich

rechtmäßig ist und das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung dringlich

erscheint. Ergibt die Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, ist unter Abwägung

der sich gegenüberstehenden Belange darüber zu befinden, ob das

Aufschubinteresse der Antragsteller im Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse

überwiegt.

Im vorliegenden Verfahren hat der Aussetzungsantrag keinen Erfolg, weil sich die

streitgegenständliche Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom

24.09.2007 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung sowohl

hinsichtlich der Ablehnung der Anträge auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnisse bzw. erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

hinsichtlich der Antragstellerin zu 4) als auch hinsichtlich der

Abschiebungsandrohungen als offensichtlich rechtmäßig darstellt und ihre

Vollziehung im öffentlichen Interesse auch dringlich erscheint. Maßgeblicher

Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung. Den Antragstellern steht kein Anspruch auf

Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu, auch nicht im Wege einer

Ermessensentscheidung. Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen

zunächst Bezug auf die umfassenden und (weitgehend, nämlich mit Ausnahme

von S. 2, Abs. 2) überzeugenden Ausführungen in der Verfügung des

Antragsgegners vom 24.09.2007 und sieht nach § 117 Abs. 5 VwGO

(entsprechend) von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.

Der dagegen gerichtete Vortrag der Antragsteller führt zu keiner anderen

Beurteilung.

Soweit sich die Antragstellerin zu 1) auf § 35 Abs. 3 S. 2 AufenthG beruft, ist ihr

entgegenzuhalten, dass für sie schon der Anwendungsbereich dieser Vorschrift

nicht eröffnet ist. Denn sie erfüllt keine der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1

AufenthG. Für Satz 1 dieser Bestimmung fehlt es an ihrer Minderjährigkeit, für Satz

2 dieser Bestimmung an der Lebensunterhaltssicherung. Die Anwendung des § 35

Abs. 3 AufenthG setzt indes voraus, dass zunächst ein Anspruch nach § 35 Abs. 1

AufenthG entstanden ist. Dies hat zur Folge, dass bei einem Volljährigen - die

Antragstellerin zu 1) ist inzwischen 30 Jahre alt -, dessen Anspruch auf Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts

scheitert, die Vorschrift des § 35 Abs. 3 S. 2 AufenthG von vornherein nicht zur

Anwendung kommen kann (vgl. im Einzelnen VG Augsburg, 27.09.2005 - Au 6 S

05.846 -, zit. n. juris; VG Gießen, 15.01.2007 - 7 G 3935/06 -; VG München,

19.07.2007 - M 7 S 07.2486 -, zit. n. juris, Rdz. 20).

Die Antragstellerin zu 3) hat nicht mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit

erworben, so dass die Antragstellerin zu 1) kein Aufenthaltsrecht aus § 27 i.V.m. §

28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG ableiten kann. Es fehlt nämlich hinsichtlich des

Vaters der Antragstellerin zu 3) an den erforderlichen Zeiten, wozu auf Bl. 169 d.

BA Bezug genommen wird. Der Bevollmächtige der Antragsteller hat dies im

Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 auch eingeräumt.

Vor allem aber kann die Antragstellerin zu 1) nichts für sich aus § 34 Abs. 3

AufenthG ableiten. Sie hat nach dieser Bestimmung keinen Rechtsanspruch im

Wege einer Ermessensreduzierung auf Null auf Verlängerung ihrer

Aufenthaltserlaubnis. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 AufenthG sind die

allgemeinen Vorschriften des AufenthG zu berücksichtigen, namentlich §§ 8, 5

AufenthG (VG München, a.a.O., Rdz. 21; VG Augsburg, a.a.O., Rdz. 28; 02.11.2005

- Au 6 K 05.473 -, zit. n. juris, Rdz. 19). Vorliegend steht der von der Antragstellerin

zu 1) begehrten Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis das Fehlen der vor die

Klammer gezogenen allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen, wonach die Erteilung

eines Aufenthaltstitels i.d.R. voraussetzt, dass der Lebensunterhalt i.S.d. § 2 Abs.

3 AufenthG gesichert ist. Der Lebensunterhalt der Antragsteller ist ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht gesichert. Sie beziehen seit Jahren

Leistungen nach dem SGB II bzw. Vorgängervorschriften. Die Antragstellerin zu 1)

war zuletzt im Jahr 2000 berufstätig. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die

Antragstellerin zu 1) in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt

für sich und die Antragsteller zu 2) bis 4) ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

sicherzustellen. Was die Antragstellerin zu 1) im Erörterungstermin vor dem

Berichterstatter am 11.03.2008 diesbezüglich vorgetragen hat, ist der Kammer zu

vage als dass von einer zukünftig zu erwartenden alsbaldigen dauerhaften

Lebensunterhaltssicherung i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

ausgegangen werden könnte. Es handelt sich nur um Planungen. Ähnliche

Planungen hat die Antragstellerin zu 1) schon in der Vergangenheit öfters

gegenüber den Ausländerbehörden geäußert, ohne dass diese jemals realisiert

worden wären. Dass dies auch jetzt wieder so sein wird, erscheint der Kammer

nach dem Akteninhalt nicht von der Hand zu weisen, bedenkt man, dass die

Antragstellerin zu 1) zwar drei Kinder hat, aber keine Fahrerlaubnis, gleichwohl

aber mittelfristig plant, in F. zu wohnen, in G. zu arbeiten und in H. eine Schulung

zur Erlangung des Realschulabschlusses zu machen. Wie dies ohne

Vernachlässigung der Kinder und mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewerkstelligt

werden können soll, erschließt sich der Kammer nicht. Die Vorstellungen der

Antragstellerin zu 1) über ihr zukünftiges Leben sind, wie im Erörterungstermin vor

dem Berichterstatter am 11.03.2008 deutlich wurde, unrealistisch und nur von

dem Gedanken getragen, den Eindruck zu erwecken, sie könne mittelfristig den

Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

sicherstellen. Darauf lässt sich die Kammer nicht ein.

Was die bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Regel-Erteilungsvoraussetzung) gegebene

Möglichkeit betrifft, in Ausnahmefällen, also bei atypischen Fallgestaltungen, nach

pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (vgl. zur Struktur der Vorschrift VG

Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, zit. n. juris, Rdz. 17 ff. m.w.N.), lässt die

Kammer mit dem Antragsgegner (S. 3, 7. Abs. der streitgegenständlichen

Verfügung) offen, ob aufgrund der Situation der Antragstellerin zu 1)

(alleinerziehende Frau mit drei kleinen Kindern) ein Ausnahmefall vorliegt - was

zweifelhaft ist, weil im Regelfall eine alleinerziehende Person mit mehreren

minderjährigen Kindern wegen der ihnen gegenüber bestehenden

Fürsorgepflichten nicht in der Lage sein wird, für ihren eigenen gesamten

Lebensunterhalt aufzukommen, was dem Gesetzgeber angesichts einer Vielzahl

ausländischer Alleinerziehender bekannt gewesen sein musste, mit der Folge,

dass der Gesetzgeber eine Sonderregelung hätte schaffen können, wenn er diese

Situation generell als atypisch bewertet hätte (vgl. VG Karlsruhe, a.a.O. Rdz. 23).

Denn angesichts der in der streitgegenständlichen Verfügung dargestellten

Umstände war der Antragsgegner - wie im vorliegenden Fall geschehen -

berechtigt, gem. § 34 Abs. 3 AufenthG den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnisse nach Ermessen abzulehnen, wobei das Gericht im Rahmen

des § 114 VwGO gerichtlich nachprüfbare Ermessensfehler hierbei angesichts der

entsprechenden Ermessenausführungen im angegriffenen Bescheid, auf die Bezug

genommen wird, nicht zu erkennen vermag, und die Voraussetzungen für eine

Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegen. Der Antragsgegner hat die

Erwerbsbiographie, die Berufschancen, die aktuelle Einkommenssituation und die

Unterhalts- und Betreuungsbedürfnisse bzgl. der minderjährigen Kinder der

Antragstellerin zu 1) einerseits und die Risiken für die öffentliche Hand

andererseits mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in seine Abwägung

eingestellt, und weder diese noch deren Ergebnis sind im Lichte von § 34 Abs. 3

AufenthG, Art. 6 GG zu beanstanden (vgl. zum notwendigen Abwägungsvorgang

im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - 11 S 30.06 und 11 M 22.06 -,

zit. n. juris). So hat er gesehen, dass der inzwischen 30-jährigen Antragstellerin zu

1) in den 18 Jahren ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bislang

trotz immer wieder erfolgter Hinweise auf die Notwendigkeit der

Lebensunterhaltssicherung eine wirtschaftliche und soziale Integration in die

Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland trotz mehrerer Chancen erkennbar

nicht gelungen ist. Er ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dies in naher

Zukunft nicht anders sein werde. Dies belegen die Angaben zu ihrer derzeitigen

Situation und zukünftigen Plänen, die die Antragstellerin zu 1) in ihrer Anhörung

vor dem Berichterstatter am 11.03.2008, auf die verwiesen wird (Bl. 36/37 d.A.),

gemacht hat. Er hat weiter gesehen, dass der Bewahrung der öffentlichen

Haushalte davor, den Lebensunterhalt von Ausländern mit öffentlichen Mitteln

sichern zu müssen, erhebliches Gewicht zukommt. Art. 6 GG steht dem Ergebnis,

zu dem der Antragsgegner gekommen ist, nicht entgegen, weil auch die

Antragsteller zu 2) bis 4) - wie unten ausgeführt wird - über kein Aufenthaltsrecht

verfügen, so dass eine Trennung der Antragstellerin zu 1) von den anderen

Antragstellern vorliegend nicht in Rede steht. Der Antragsgegner hat auch zu

Recht Vertrauensgesichtspunkte nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu 1)

durchschlagen lassen. Grundlage der ihr zuletzt am 24.02.2006 von der

Ausländerbehörde des I. erteilten einjährigen Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis (Bl. 110 der Behördenakte betreffend die Antragstellerin zu

1)) waren ersichtlich die Umstände, dass die Antragstellerin zu 1) angegeben

hatte, einen Fernkurs zu besuchen, einen 1-Euro-Job in einer Behindertenwerkstatt

in J. zu haben und mietfrei bei ihrer Mutter wohnen zu können (Bl. 100 Rs. [Fragen

19, 22 und 23], 102 Rs., 105 a.a.O.). Die Angaben bezüglich der Erwerbstätigkeit

waren falsch, die Antragstellerin zu 1) mietete zum 15.07.2006 eine 4-Zimmer-

Wohnung, deren Miete sich auf 625.- Euro beläuft, an (Bl. 138-140 a.a.O.) und sie

brach den Fernkurs zur Erlangung des Realschulabschlusses im Dezember 2006

ab. Angesichts dieser, hinsichtlich wesentlicher Gesichtspunkte erheblich

veränderten Umstände kann sich die Antragstellerin zu 1) gegenüber der

Ermessensausübung des Antragsgegners nicht auf die im Februar 2006 erfolgte

Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unter Vertrauensschutzgesichtspunkten

berufen. Dass sie plant, Mitte diesen Jahres wieder zu ihrer Mutter zu ziehen, wie

sie im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 11.03.2008 angegeben hat,

ändert daran nichts. Denn insoweit handelt es sich (wieder einmal) um eine

Planung der Antragstellerin, deren Realisierung offen ist. Angesichts aller dieser

Umstände kann von einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der

Antragstellerin zu 1) schon gar keine Rede sein.

Auch die Ablehnung der Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die

Antragsteller zu 2) bis 4) ist offensichtlich rechtmäßig. Mit seinen Ausführungen

auf S. 4, letzter Absatz der Verfügung vom 24.09.2007 hat der Antragsgegner zu

Recht gem. § 33 AufenthG die Verlängerung/Erteilung abgelehnt. Denn die

Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes

Kind liegen nicht vor. Auch insoweit wird auf die Ausführungen des Antragsgegners

verwiesen. Dass der über eine Niederlassungserlaubnis (Bl. 169 d. BA betreffend

die Antragstellerin zu 1)) verfügende Vater der Antragsteller zu 2) und 3)

inzwischen wieder, wie im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am

11.03.2008 vorgetragen wurde, näheren Umgang mit diesen beiden Antragstellern

hat, ändert daran nichts, weil auch insoweit die Ermessensausübung des

Antragsgegners im Rahmen des § 114 VwGO nicht zu beanstanden ist.

Die in dem Bescheid des Landrats des Wetteraukreises vom 24.09.2007

enthaltene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig

ergangen. Da die Antragsteller gem. §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 1, 58 Abs. 2 S. 2,

84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, konnte ihnen

gem. §§ 58, 59 AufenthG rechtmäßig die Abschiebung angedroht werden. In der

Abschiebungsandrohung ist auch gem. § 59 Abs. 2 AufenthG der Zielstaat der

beabsichtigten Abschiebung genannt. Die Ausreisefrist bis zum 31.10.2007 war

zwar knapp, aber entgegen der von den Antragstellern zur Begründung ihres

Antrags vertretenden Auffassung noch ausreichend bemessen. Nach der

gesetzgeberischen Entscheidung in § 59 Abs. 1 AufenthG gibt es keine

Mindestfrist.

Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom 24.09.2007 erscheint im

öffentlichen Interesse auch als dringlich. Die sofortige Beendigung des Aufenthalts

der Antragsteller im Bundesgebiet ist im Hinblick auf die Verhinderung einer

weiteren Aufenthaltsverfestigung im Inland dringend geboten. Dies folgt

hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis auch aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Klage gegen

die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels keine

aufschiebende Wirkung hat. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in

diesen Fällen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung generell das

private Aufschubinteresse überwiegt (vgl. VG Gießen, 23.10.2007 - 7 G 171/07 -).

Es kommt hinzu, dass angesichts der oben dargestellten Einkommenssituation

weiterhin damit zu rechnen ist, dass die Antragsteller auf die Inanspruchnahme

öffentlicher Mittel angewiesen sein werden.

Da die Antragsteller insgesamt unterlegen sind, haben sie die Kosten des

Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG. Mangels

anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse der Antragsteller am Verfahren hat

das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde gelegt und

diesen im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung um

die Hälfte ermäßigt. Dies ergibt, multipliziert mit der Zahl der Antragsteller, den im

Tenor ausgewiesenen Betrag.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.