Urteil des BGH vom 04.06.2013, VI ZR 293/12

Entschieden
04.06.2013
Schlagworte
Anleger, Unerlaubte handlung, Vertragliche haftung, Gefahr, Vermittler, Form, Garantie, Aktiengesellschaft, Kausalität, Rückabwicklung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 293/12 Verkündet am: 4. Juni 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2012 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Hechingen vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von

Anteilen an der Beklagten geltend.

2Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in

Konya/Türkei. Sie verkaufte ab dem Jahr 1990 in Deutschland an Teile der türkisch-stämmigen Bevölkerung Firmenanteile, wobei sie weitgehend aufgrund

von Mund-zu-Mund-Propaganda damit warb, dass es sich um eine mit islami-

schen Glaubensgrundsätzen konforme Alternative zu herkömmlichen, verzinslichen Geldanlagen handle. Der damalige Vorstandsvorsitzende B. instruierte in

Schulungen die Vermittler, die Anleger werben und den Verkauf der Anteile in

Deutschland abwickeln sollten; die Interessenten sollten darüber informiert werden, dass die Teilhaberschaft an der Beklagten jederzeit mit einer Frist von drei

Monaten gekündigt werden könne, die Anteile dann zurückgenommen und der

Anlagebetrag erstattet würden. In dringenden Fällen erfolge die Rückabwicklung sofort. Diese Information enthält auch ein vor dem 1. Januar 1994 verfasstes Rundschreiben in Form eines Geschäftsberichts des Vorstandsvorsitzenden

B. an die Anteilseigner der Beklagten. Bis in das Jahr 2001 wurden Anteilskäufe

auf Verlangen der Teilhaber von der Beklagten rückabgewickelt. Die Anteile

wurden an andere Interessenten weiterverkauft oder von Tochterunternehmen

der Beklagten übernommen. Dann stellte die Beklagte die Zahlung von Ausschüttungen und die Rückzahlung angelegter Gelder ein.

3Der in Kapitalanlagen unerfahrene Kläger erwarb, ohne persönlich beraten worden zu sein, ab dem Jahr 1998 mehrmals Anteilsscheine an der Beklagten, von denen er einige gegen Erstattung des angelegten Betrages wieder an

die Beklagte zurückgab. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 29.

April 2010 verlangte er von der Beklagten erfolglos die Rückabwicklung sämtlicher Anteilskäufe.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

und Berücksichtigung einer teilweisen Klagerücknahme den Zahlungsanspruch

Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien an die Beklagte zugesprochen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die

Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht. Es hat unter Anwendung

deutschen Rechts dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach den

§§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:

6Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle die Voraussetzungen

einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Zu den für eine Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehörten vor

dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen. Deshalb sei es innerhalb des von den Organen der Beklagten ins

Werk gesetzten Vertriebssystems erforderlich gewesen, Anleger über die Besonderheit der Beteiligung an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

- gleich in welcher Form - zu informieren, dass den geworbenen Anlegern

- anders als bei einer herkömmlichen Sparanlage - kein rechtlich gesicherter

Anspruch auf Rückzahlung ihres investierten Kapitals zustehe. Dass es sich

nicht um ein bei Banken erhältliches Finanzprodukt gehandelt habe und die

Geschäfte außerhalb einer Bank abgeschlossen worden seien, ändere am Informationsdefizit der Anleger und an ihrem Schutzbedürfnis nichts. Das Vertriebssystem der Beklagten sei darauf angelegt gewesen, systematisch von der

unvollständigen Informationslage der Anleger zu profitieren und eine teilweise

selbst geschaffene, jedenfalls aber erkennbar falsche Erwartungshaltung der

Anleger bezüglich der erheblichen Frage der rechtlichen Absicherung einer

Kündigungsmöglichkeit auszunutzen. Insofern komme das Verhalten der Be-

klagten im Unwert einer aktiven Täuschung gleich, die ohne weiteres als sittenwidrig anzusehen sei. Der Vorstand der Beklagten habe über gezielte Mund-zu-

Mund-Propaganda Fehlvorstellungen über die unternehmerische Beteiligung in

den gut vernetzten Kreisen der türkisch-stämmigen Minderheiten in Deutschland verbreitet. Unter den angesprochenen Kundenkreisen sei geradezu eine

Euphorie über die Vorzüge der Anlage entstanden, so dass sich die einzelnen

Anleger ohne qualifizierte Information von dem allgemeinen Sog hätten mitreißen lassen. Auch der Kläger, der nicht individuell beraten worden sei, hätte ohne die allgemein bekannten Zusagen über die Rückgabemöglichkeit der Anteile

sein Geld bei der Beklagten nicht investiert. Die vor dem Jahr 2001 praktizierte

faktische Rücknahme sei - wie die weitere Entwicklung der Dinge anschaulich

zeige - kein gleichwertiger Ersatz für einen rechtlich gesicherten Anspruch,

denn sie hänge vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab, der wiederum von nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen und strategischen Überlegungen der Unternehmensspitze gesteuert sei. Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle

das Merkmal der Sittenwidrigkeit, weil es sich nicht um ein vereinzeltes Fehlverhalten handle, sondern die gezielte Fehlinformation des Vertriebs ein systematisches planmäßiges Vorgehen darstelle, das gegen das Anstandsgefühl

aller billig und gerecht Denkenden verstoße und zusätzlich wegen der Nachahmungsgefahr zu missbilligen sei. Die Vorstände der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Es liege auf der Hand, dass sie die aus einem faktischen, aber

ungeregelten Zweitmarkt resultierenden Unsicherheiten kannten. Gleichzeitig

müsse ihnen klar gewesen sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur weitergegeben werden dürften, wenn diese juristisch geprüft seien, weil solche Informationen regelmäßig für die Anleger entscheidend

seien. Der Vorsatz erstrecke sich auch auf die Schädigung der Anleger. Deren

Schaden bestehe nicht erst im Ausbleiben von Ausschüttungen oder im Wert-

verlust der Anteile, obwohl auch diese Nachteile eingetreten seien, sondern

bereits im Erwerb von nicht ihren Bedürfnissen entsprechenden Unternehmensanteilen. Auch wenn die Unternehmensführung der Beklagten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers davon ausgegangen sei, dass Anleger ihren Anteilswert realisieren könnten, indem Neuanleger die zum Rückkauf angebotenen Anteile übernähmen, und die Beklagte auch bestrebt gewesen sei, bei einer Kündigung übernahmebereite Neuanleger zu vermitteln, sei

gleichzeitig den Verantwortlichen der Beklagten bewusst gewesen, dass eine

Realisierung des Anlagebetrags vom Vorhandensein neuer anlagebereiter Investoren sowie einer entsprechenden Vermittlung abhänge, und damit nur solange funktioniere, wie der Markt Beteiligungen bei der Beklagten nachfrage.

Dieses Risiko habe sich im Jahr 2001 dadurch realisiert, dass die Beklagte auf

den Druck der türkischen Kapitalaufsicht, auf verschlechterte Wirtschaftsfaktoren und negative Presseberichte mit einem vollständigen oder sehr weitgehenden Rücknahmestopp reagiert habe, ohne die Anleger vorzuwarnen oder eine

der Situation angepasste Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Insofern handle es

sich um ein spezielles Risiko im Rechtskonstrukt der Beklagten, das über die

allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinausgehe. Die Beklagte habe nach § 31

BGB für das Verhalten ihrer Organe einzustehen.

II.

7Die Revision ist begründet.

81. Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom

23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.). Auch richtet sich nach

dem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde

gelegte, vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).

92. Die Revision wendet sich - als ihr günstig - nicht gegen die Auffassung

des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der Beklagten

nicht um ein sogenanntes Schneeballsystem handelte. Auch macht sie sich die

Feststellungen des Berufungsgerichts zu Eigen, dass für einen Kontakt des

Klägers mit einem Vorstandsmitglied der Beklagten keine Anhaltspunkte gegeben sind und gegenüber dem Kläger vor den Anteilskäufen keine Beratung oder

Erklärung zur Rückabwicklung von einem Vermittler oder Mitarbeiter der Beklagten erfolgt ist.

103. Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bejaht hat. Das Berufungsgericht hat den dem Streitfall zugrunde liegenden Tatsachenstoff nicht

umfassend in den Blick genommen und der vorgenommenen Würdigung eine

"generalisierende" Betrachtungsweise ohne konkreten Bezug auf den Streitfall

zugrunde gelegt 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG).

11Zwar ist die Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und

des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach § 286 ZPO Sache des Tatrichters. Er hat nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist

lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den

Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat,

die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009

- VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli

2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR

241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). Dies ist hier nicht der Fall.

12a) Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass konkrete Anhaltspunkte

für die vom Berufungsgericht angenommene Erwartungshaltung, die für den

Kauf der Anteile durch den Kläger bestimmend gewesen sein soll, im Streitfall

nicht gegeben sind. Solche trägt der Kläger nicht vor und hat das Berufungsgericht auch nicht festgestellt. Der Kläger hat zwar behauptet, durch Angaben des

Vermittlers der Beklagten A. Ö. zu der Anlageentscheidung bestimmt worden zu

sein. Das Landgericht hat es aber auf der Grundlage der Beweisaufnahme nicht

für erwiesen erachtet, dass sich der Vermittler A. Ö. gegenüber dem Kläger vor

dessen Anlageentscheidung über die Sicherheit der Geldanlage und die Garantie der Rückforderbarkeit des Anlagekapitals überhaupt äußerte und er mit dem

Kläger Kontakt hatte.

13b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt

das Berufungsgericht Besonderheiten des Streitfalls außer Betracht, die darin

bestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine

religiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben

wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO

Rn. 15 ff.). Es wertet die Geschäfte der Beklagten einseitig aus heutiger Sicht.

Maßgeblich für die Beurteilung ist aber das Verhalten der Beklagten zum Anlagezeitpunkt. Danach stellt sich das Verhalten des Vorstands der Beklagten unter den Umständen des Streitfalls nicht als sittenwidrig dar.

14aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unter-

liegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.

mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, VersR 2004, 1273, 1275 und vom

19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.). Ein Verhalten ist sittenwidrig,

wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

(st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund

und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu

vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357,

361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai

1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR

217/03, NJW 2004, 2668, 2670). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur

dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht

die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen

Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels

oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der

allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich

machen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010,

1659 Rn. 12 und - vom selben Tag - VI ZR 248/08, juris Rn. 13 jeweils mwN

und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).

15bb) Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen

werden, dass die Organe der Beklagten von vornherein in dem Bewusstsein

einer möglichen Anlegerschädigung systematisch Gelder einsammeln wollten

und deshalb eine an den Bedürfnissen der Anleger ausgerichtete und anlagegerechte Information unterlassen haben, um möglichst unter Ausnutzung der

Unkenntnis der Anleger viele Geschäftsanteile an bestimmte Bevölkerungskreise abzusetzen. Hierfür spricht nicht schon, dass die Beklagte inzwischen keine

Gewinne mehr ausschüttet und die bei ihr angelegten Gelder nicht zurückzahlt.

Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck

und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom

23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.). Auch der Kläger stellt

nicht in Frage, dass das Unternehmen der Beklagten noch besteht. Bei einer

unternehmerischen Beteiligung muss allerdings mit Verlusten bis zum Totalverlust des Kapitals gerechnet werden, wenn mangels wirtschaftlichen Erfolgs Gewinnausschüttungen nicht in Frage kommen und Interessenten für die Übernahme der Beteiligung wegen der wirtschaftlichen Misserfolge des Unternehmens fehlen.

16cc) Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte

rechtlich nicht allein dafür, dass sich der Kläger falsche Vorstellungen über

Werthaltigkeit und Rückgabemöglichkeit der von ihm gekauften Anteile gemacht

hat. Besondere Umstände, die darüber hinaus das Urteil der Sittenwidrigkeit

begründen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch

nicht vorgetragen.

17(1) Eine Haftung der Beklagten nach den für die Anlageberatung geltenden rechtlichen Maßstäben kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht, weil der Kläger eine Anlageberatung nicht in Anspruch

genommen hat. Ein Anlageberater schuldet zwar eine anleger- und objektgerechte Beratung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - IX ZR 170/07, BGHZ

175, 276 Rn. 27). Um eine solche Beratung zu gewährleisten, sind Anlagestrategie und Anlageziele des jeweiligen Anlegers zu ermitteln. Es handelt sich

hierbei jedoch um vertragliche Pflichten des Anlageberaters, bei deren Verletzung nicht schon der Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Raum steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 16). Die Haftung

gemäß § 826 BGB tritt neben die vertragliche Haftung des Anlageberaters nur

dann, wenn das die Vertragsverletzung ausmachende Verhalten sittenwidrig ist.

Da eine vertragliche Beratungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger

nicht bestand, können die für den Anlageberater geltenden rechtlichen Anforderungen - anders als das Berufungsgericht meint - nicht auf die Beklagte ausgedehnt werden.

18(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte

nicht ein Informationsdefizit des Klägers vorsätzlich ausgenutzt, um diesen zu

schädigen. Dies kann nach den Umständen des Streitfalls nicht angenommen

werden. Dass zum fraglichen Anlagezeitpunkt in den Jahren 1998/2001 aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der starken Nachfrage nach den Anteilen der Beklagten nicht damit gerechnet werden musste, einem Rücknahmeverlangen eines Anlegers in einem absehbaren Zeitraum künftig nicht mehr nachkommen zu können, stellt auch das Berufungsgericht nicht in Frage. Es lastet

der Beklagten an, dass das Fehlen eines Rechtsanspruchs nicht offengelegt

wurde. Dieses Versäumnis begründet allerdings nicht die Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass entgegen

der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum des Klägers tatsächlich erfolgte Rückerwerb von Beteiligungen durch Schwester- und Tochterunternehmen sowie die Vermittlung des Weiterverkaufs an andere Anleger dagegen sprechen, dass frühere Zusagen durch den Vorstand der Beklagten die

Gutgläubigkeit der Anleger mit dem Ziel bewirken sollten, deren Gelder trotz

des sich abzeichnenden Verlustes zu erlangen. Soweit das Berufungsgericht

unterstellt, dass der Vorstand der Beklagten durch die Rückkäufe bewusst die

rechtliche Unverbindlichkeit verschleierte und eine Politik der Desinformation

betrieb, um die Erwartungshaltung der Anleger für den Zweck der Einwerbung

hoher Kapitalbeträge auszunutzen, sind eine solche Absicht stützende Tatsachen nicht festgestellt und vom Kläger nicht vorgetragen 286 ZPO).

19(3) Das Berufungsgericht qualifiziert irrigerweise die Zusage des Vorstands der Beklagten, die Anteile zurückzunehmen, als rechtlich verbindliche

Garantie. Dass die Beklagte gegenüber den Anlegern rechtlich unbedingt für

die Rücknahme der Anteile und die Rückgabe des Kapitals einstehen wollte

und sich als Garant verpflichtete, stets, also auch künftig, die Gefahr der wertentsprechenden Veräußerlichkeit der Anteile zu übernehmen (st. Rspr., vgl.

BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 mwN),

kann nicht aufgrund der nach ihrem Inhalt nicht präzise feststellbaren und jahrelang zurückliegenden Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden B. in

den Schulungen der Vermittler angenommen werden. Auch die Auslegung des

Inhalts eines Rundschreibens des Vorstands B., auf das sich das Berufungsgericht für seine Beurteilung stützt, lässt im entsprechenden Passus die Auslegung als rechtliche Garantie jedenfalls für künftige Anleger nicht zu. Gegen ein

solches Verständnis spricht schon, dass der betreffende Abschnitt als Teil eines

wahrscheinlich im Jahr 1993 erstellten Geschäftsberichts an die damaligen Anleger in türkischer Sprache gerichtet ist. Nach der Übersetzung heißt es unter

der Überschrift "Sehr wichtig" unter lit. d):

20"Wie Sie wissen, mussten Gesellschafter, die von der Teilhaberschaft zurücktreten wollten, früher einen Monat vorher einen entsprechenden Antrag einreichen. Diese Frist wurde im Interesse unserer Firma und unserer Gesellschafter auf 3 Monate erhöht worden. Jedoch soll dies nicht missverstanden werden.

Für die normale Prozedur würden wir mit Allahs Erlaubnis niemanden bei einem

dringenden Fall in Bedrängnis lassen. Wir zahlen sofort…."

21Der Mitteilung liegt ein Gesellschafterbeschluss zur bisher praktizierten

Rücknahme zugrunde. Die Verlängerung der Kündigungsfrist von einem Monat

auf drei Monate weist darauf hin, dass die Rücknahme von der Beklagten nicht

unveränderlich gehandhabt wurde, sondern durch die Versammlung der Teilha-

ber die Kündigungsfrist verlängert werden konnte. Eine selbständige Garantiezusage lässt sich aber nicht im Nachhinein einseitig zu Lasten des Begünstigten verändern. Schon gar nicht lässt sich daraus entnehmen, dass allen künftigen Anlegern gegenüber rechtlich gehaftet werden sollte.

22c) Nach den zugrunde liegenden Feststellungen kann der Beklagten

auch nicht ein Schädigungsvorsatz gegenüber dem Kläger angelastet werden.

23Der Vorsatz, den der Kläger als Anspruchsteller vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38

und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN),

enthält ein "Wissens-" und ein "Wollens-Element". Der Handelnde muss die

Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also

die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für

möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht,

wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der

Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil

vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 aaO Rn. 10, mwN). Vertraut der Täter

darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde

nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders

erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter

Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).

Hinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des § 826 BGB aus der

Art und Weise des sittenwidrigen Handelns, insbesondere dem Grad der Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er

sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt,

ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall

überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht. Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein

das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war. Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011

- VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).

24Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs

der Anteile durch den Kläger mit der Möglichkeit rechnete, dass dieser durch

sein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm

(vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158,

159). Es kommt mithin darauf an, was der Vorstand der Beklagten zu den für

die Haftung maßgeblichen Zeitpunkten gewusst und gewollt hat. Unabhängig

davon, dass hierzu vom Berufungsgericht nichts festgestellt ist, weist die Revision mit Recht darauf hin, dass indiziell erheblich ist, ob die Rücknahme und

Weitergabe von Beteiligungen an andere Interessenten möglich gewesen und

durchgeführt worden sind. Dies war bis ins Jahr 2001 unstreitig der Fall. Entgegenstehende Umstände hat der für den Vorsatz darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht vorgetragen. Zum Zeitpunkt des Anlageerwerbs durch den Kläger im Jahr 1998/1999 durfte mithin der Vorstand der Beklagten aufgrund der

Nachfrage nach den Anteilen erwarten, dass eine Rücknahme der Papiere gegen Erstattung des Kapitalbetrages möglich sei. Auch der Kläger stellt nicht in

Frage, dass die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2001 und eine negative Presseberichterstattung über Maßnahmen der türkischen Kapitalaufsicht mitursächlich

für die Einstellung der Rückabwicklungen waren. Dafür dass der Vorstand der

Beklagten mit solchen Ereignissen rechnen musste, ist nichts festgestellt und

auch nichts vorgetragen.

25d) Schließlich bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die

Ausführungen im Berufungsurteil, mit denen das Berufungsgericht die Kausalität des Verhaltens der Organe der Beklagten für den vom Kläger geltend gemachten Schaden bejaht hat.

26Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den

Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen

Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet

werden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen

auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend

sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008

- II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205). Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte -

Kausalität einer falschen Werbeaussage erscheint unter Schutznormaspekten

unvertretbar. Im Sinne einer "Dauerkausalität" würde sie auf unabsehbare Zeit

jedem beliebigen Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2008

- II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 20). Eine dadurch bewirkte Ausdehnung

der Haftung ist im Hinblick auf den schwer wiegenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung rechtlich unvertretbar.

27Nach diesen Grundsätzen vermag die vom Berufungsgericht angenommene allgemeine Erwartung des Klägers den Kausalzusammenhang zwischen

dem Verhalten des Vorstands der Beklagten und der Schädigung nicht zu begründen. Der Kausalzusammenhang ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht schon deshalb gegeben, weil die Anlagen das gesamte

Vermögen des Klägers ausmachten und nichts dafür ersichtlich sei, dass der

Kläger ohne gesicherte Aussicht auf Rückzahlungen und allein motiviert von

gemeinnützigen Überlegungen bereit gewesen wäre, eine solche Summe in

den Konzern der Beklagten zu stecken und gegebenenfalls auf Dauer dort zu

belassen. Für eine solche Vermutung eines vernünftigen Anlegerverhaltens

fehlt jedweder gesicherte tatsächliche Hintergrund.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Hechingen, Entscheidung vom 18.11.2011 - 1 O 251/10 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 179/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil