Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2002, 15 A 4043/00

Entschieden
19.03.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Erwerb von grundstücken, Geheimer vorbehalt, Gegenleistung, Stadt, Verzicht, öffentlich, Widmung, Vollstreckung, Beurkundung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4043/00

Datum: 19.03.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 4043/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 1442/93

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 18. November 1991 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5. Februar 1993 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B. . Diese war Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung W. -E. , Flur 52, Flurstücke 219, 224, 267 und 222. Die Grundstücke liegen an der B. straße im Abschnitt zwischen E. B. und der neu angelegten Westtangente. Der Beklagte plante, die B. straße zum Zwecke der Einmündung in die Westtangente durch Anlegung von Abbiegespuren und eines Mittelstreifens aufzuweiten und Parkstreifen anzulegen. Dazu benötigte er u.a. Gelände der Erblasserin. In den Grundstückskaufverhandlungen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten wurde jene durch den Kläger zu 2., einen Apotheker, vertreten. Zu diesem Zweck fanden am 2. Dezember 1986 Grundstückskaufverhandlungen zwischen dem Kläger zu 2. als Vertreter der Eigentümerin und Vertretern der Stadt statt. In einem dazu von einer Bediensteten der Stadt verfertigten Vermerk vom 15. Dezember 1986 heißt es: "Darüber hinaus möchte Herr B. geklärt wissen, inwieweit Erschließungs- und Anliegerbeiträge nach Straßenausbau auf ihn zukommen." In einem Vermerk vom 16. Dezember 1986 des Städtischen Verwaltungsrates H. heißt es, dass ein Herr D. ihm in

einem Telefonat erklärt habe, dass der Grundstückspreis in Höhe von 200,-- DM je Quadratmeter durchaus angemessen sei. Mit Schreiben des Herrn H. vom 15. Dezember 1986 teilte der Beklagte dem Kläger zu 2. mit, dass die Stadt einen Kaufpreis von 200,-- DM je Quadratmeter zahlen werde. "Weiterhin werde ich mich vereinbarungsgemäß bemühen, die noch offen stehenden Fragen des Grunderwerbs zu klären, damit auch bald die vertragliche Abwicklung erfolgen kann." Mit Schreiben des Klägers zu 2. vom 18. Dezember 1986 bestätigte er das genannte Schreiben des Beklagten vom 15. Dezember 1986 und führte aus: "Da meiner Mutter (Alleinbesitzerin) durch die Baumaßnahme vor dem Hause B. straße 95 drei Einstellplätze verloren gehen, bin ich, wie auch bereits mündlich besprochen, nicht bereit, für die Errichtung neuer Parkboxen Anliegergebühren zu bezahlen. Dieses soll Vertragsgegenstand werden." Mit Schreiben vom 9. Juni 1987 übersandte der Beklagte dem Kläger zu 2. einen Vertragsentwurf, in dem es unter § 1 Abs. 5 hieß: "Die Käuferin versichert, dass für die Erschließungsanlage B. straße Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz nicht mehr erhoben werden." Dieser Passus ist unverändert im notariellen Grundstückskaufvertrag vom 3. August 1987 enthalten, mit dem die Stadt 307 Straßenland für 20 DM/m² und 495 Grundstücksgelände für 200 DM/m² erwarb. Der Beklagte, dem schon vorher der Besitz eingeräumt worden war, baute die Straße wie geplant aus. Die Arbeiten wurden am 6. Juli 1987 abgenommen. Mit drei Bescheiden vom 18. November 1991 setzte der Beklagte gegenüber der Erblasserin Straßenbaubeiträge fest für die Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen, und zwar für die Flurstücke 219 und 224 über 429,-- DM, für das Flurstück 267 über 1.557,-- DM und für das Flurstück 222 über 270,-- DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 5. Februar 1993 zurück.

3Dagegen hat sich die Erblasserin mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage weiter gewandt und vorgetragen: Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sei rechtswidrig, da zwischen ihr und dem Beklagten vereinbart worden sei, dass Beiträge nicht erhoben würden. Dies ergebe sich aus einer sachgemäßen Auslegung des § 1 Abs. 5 des Grundstückskaufvertrages. Dieser spreche zwar nur von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB, jedoch seien bei richtiger Auslegung nach den Grundsätzen der falsa demonstratio alle Beiträge gemeint, die im Zusammenhang mit der anstehenden Baumaßnahme zu erwarten waren. So habe die Klägerin den Passus nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen müssen. Sie habe durch die Veräußerung von Grundstücksteilen an den Beklagten zum Zwecke des Straßenbaus nicht nur Vorgartengelände verloren, sondern auch drei Einstellplätze und habe daher darauf bestanden, für den Straßenausbau nicht auch noch Beiträge zahlen zu müssen, zumal dem Beklagten günstige Konditionen eingeräumt worden seien. Da der Kaufvertrag inzwischen auch vollzogen worden sei, komme es nach der Heilungsvorschrift des § 313 Satz 2 BGB nicht darauf an, ob, was darüber hinaus aber sogar geschehen sei, diese Verpflichtung zum Absehen von einer Beitragserhebung notariell beurkundet worden sei. Auf eine Nichtigkeit der Abrede eines Beitragsverzichts könne sich der Beklagte nicht berufen, da in diesem Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertrages anzunehmen sei, was eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in Höhe der festgesetzten Beiträge auslöse, mit der gegen die Beitragsforderung aufgerechnet werde. Im Übrigen seien die Bescheide auch deshalb rechtswidrig, weil die erheblich verbreiterte Straßenfläche nicht gewidmet worden sei.

4Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Erblasserin verstorben und von den jetzigen Klägern in Erbengemeinschaft beerbt worden.

Die Kläger haben beantragt, 5

6die Bescheide des Beklagten vom 18. November 1991 und die Widerspruchsbescheide vom 5. Februar 1993 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er hat vorgetragen: Eine Beitragspflicht sei wegen der Verbesserung der B. straße infolge Anlegung von Parkstreifen entstanden. Ein Verzicht auf eine Beitragserhebung sei nicht vereinbart worden. Der Grundstückskaufvertrag vom 3. August 1987 gebe dafür nichts her, da er sich in § 1 Abs. 5 alleine zu Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz verhalte, die nicht erhoben würden, da es sich um eine bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses endgültig fertiggestellte Erschließungsanlage gehandelt habe. Beiträge nach § 8 KAG NRW seien von dem Vertrag nicht erfasst. Im Übrigen wäre ein Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW auch nichtig.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. 10

11Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgen die Kläger ihre Angriffe gegen die Beitragsbescheide weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und weisen insbesondere darauf hin, dass es sich nicht um einen Beitragsverzicht, sondern um den Teil einer Gegenleistung für die Eigentumsübertragung an den Grundstücken gehandelt habe. Auch komme es für die Erforderlichkeit einer Widmung auf die Bedeutung der Straßenerweiterung im ausgebauten Abschnitt an. Danach sei hier eine Widmung erforderlich.

Die Kläger beantragen, 12

13unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Bescheide des Beklagten vom 18. November 1991 - Kassenzeichen 2.605.822.0, 2.605.823.6 und 2.605.824.4 - und die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 5. Februar 1993 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist insbesondere der Meinung, dass keine Widmung erforderlich gewesen sei, da die B. straße gemessen an ihrer Gesamtlänge nur auf einem kleinen Teil verbreitert worden sei.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die zulässige Berufung ist begründet. 19

20Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Beitragsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Sie finden keine Rechtsgrundlage in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Die angefochtenen Beitragsbescheide sind schon deshalb rechtswidrig, weil

sich der Beklagte vertraglich verpflichtet hat, solche Bescheide nicht zu erlassen. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 5 des Grundstückskaufvertrages vom 3. August 1987.

21Allerdings enthält dieser Vertragspassus dem Wortlaut nach lediglich eine Zusicherung, für die Erschließungsanlage B. straße keine Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz mehr zu erheben. Hier stehen jedoch Straßenbaubeitragsbescheide nach § 8 KAG NRW in Rede. Indes sind vertragliche Willenserklärung so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften 133 BGB). Diese zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze gelten auch dann, wenn der Vertrag vom 3. August 1987 ganz oder in dem hier maßgeblichen § 1 Abs. 5 als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist.

22Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 54 Rn. 34, § 62 Rn. 29; zur Qualifizierung gemischter Verträge § 54 Rn. 77 ff.

23Das ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 62 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der hier wegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie hier - ist die Auslegung danach auszurichten, was als Wille für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt war. Maßgeblich ist also als Inhalt der Erklärung, wie der Empfänger diese nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung verstehen musste (Empfängerhorizont). Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Erklärung, jedoch können auch außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände in die Auslegung einbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

24Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX ZR 141/91 -, NJW 1992, 1446 f.; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 133 Rn. 9, 14 ff.; Brox, in: Erman, BGB, 1. Band, 8. Aufl., § 133 Rn. 19, 27 ff.

25Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsmaßstäbe hat sich der Beklagte in § 1 Abs. 5 des Vertrages verpflichtet, von der Erblasserin für den anstehenden Ausbau der B. straße, zu dessen Durchführung der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde, keine Beiträge zu erheben.

26Der Wortlaut beschränkt sich, wie oben ausgeführt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, erfasst also Straßenbaubeiträge nicht. Indes kommt es darauf nicht an, da die Abgrenzung dieser Beitragsarten nur Juristen mit speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet des Beitragsrechts klar ist. Der Erblasserin und dem Kläger zu 2. als deren Vertreter bei den Kaufvertragsverhandlungen als Nichtjuristen war die gegenständliche Reichweite des Begriffs "Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch" nicht klar. In einem solchen Fall, in dem ein Vertragspartner den Vertragstext vorformuliert, wie dies hier geschehen ist, und dabei eine Formulierung wählt, deren genaue Reichweite außerhalb spezialisierter Kreise nicht bekannt ist, kann vom Erklärungsempfänger nicht erwartet werden, dass er die Erklärung in diesem speziellen Sinne versteht.

27Vielmehr konnte die Erblasserin die Erklärung als vertragliche Umsetzung ihrer vom Kläger zu 2. als ihrem Vertreter im Rahmen der Vertragsverhandlungen geäußerten Bitte verstehen, sie wolle von "Anliegergebühren" "für die Errichtung neuer Parkboxen" freigestellt werden, wobei dies Vertragsgegenstand werden solle (Schreiben des Klägers

zu 2. vom 18. Dezember 1986). Damit war für den Beklagten erkennbar, dass die Erblasserin von Beiträgen für die Anlage von Parkstreifen in der B. straße freigestellt werden wollte. Genau so hat er die Äußerung auch verstanden, wie sich aus dem Vermerk vom 15. Dezember 1986 ergibt. Es bestand auch keine Veranlassung, die Nichterhebung gerade und nur von Erschließungsbeiträgen zu regeln, da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von vornherein nicht in Betracht kam. Die B. straße ist nämlich eine schon lange endgültig hergestellte Straße, sodass überhaupt nur die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den beabsichtigten Ausbau in Frage kam. Dies hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren selbst treffend mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der B. straße jegliche Erwägungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen "nicht nachvollziehbar" seien. Angesichts dessen, dass der Beklagte der Forderung der Erblasserin, von Straßenbaubeiträgen für den bevorstehenden Ausbau freigestellt zu werden, nicht entgegentrat und dass er darüber hinaus die Formulierung in § 1 Abs. 5 des Vertrages vorgeschlagen hat, ohne der Erblasserin die nur beschränkte Reichweite und damit die nur für Kenner der Materie erkennbare Unerheblichkeit der Erklärung verdeutlichte, musste die Erblasserin den § 1 Abs. 5 des Vertrages in dem oben beschriebenen Sinne verstehen.

28Der Beklagte hatte das notwendige Erklärungsbewusstsein, nämlich das Bewusstsein, sich rechtlich bindend zu verpflichten, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Ob er sich auch inhaltlich bewusst war, eine - bei richtiger Auslegung - Verpflichtungserklärung abzugeben, keine Straßenbaubeiträge für den bevorstehenden Straßenbau zu erheben, ist unerheblich. Sollte der Beklagte tatsächlich diesem Irrtum unterlegen sein, was allerdings angesichts der Begleitumstände und der geradezu auf Irreführung der Erblasserin angelegten Wortwahl unglaubhaft wäre und wofür der Beklagte im Streitfall die Beweislast trüge, hat er ein Anfechtungsrecht wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119 BGB, das er aber bislang nicht ausgeübt hat. Sollte hingegen, was wahrscheinlicher ist, der Beklagte sehr wohl erkannt haben, dass die Erblasserin § 1 Abs. 5 des Vertrages im Sinne der hier gefundenen Auslegung verstehen musste, jedoch gewollt haben, sich an diesen weiteren Erklärungsinhalt nicht gebunden zu fühlen, so wäre dies ein rechtlich unerheblicher geheimer Vorbehalt i.S.d. § 116 Satz 1 BGB.

29Die Erklärung des Beklagten in § 1 Abs. 5 des Vertrages mit dem so gefundenen Inhalt ist wirksam. Soweit der Vertrag wegen seines grundstücksbezogenen Teils notarieller Beurkundung 313 Satz 1 BGB) bzw. wegen § 1 Abs. 5 des Vertrages nach den Regeln über öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend § 57 VwVfG NRW der Schriftform bedurfte, ist dies auch hinsichtlich der Erklärung mit dem oben genannten Inhalt eingehalten. Auch bei formbedürftigen Erklärungen können Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mitberücksichtigt werden. Erforderlich ist nur, dass der durch Auslegung ermittelte Inhalt der Erklärung einen - wenn auch nur unvollkommenen - Ausdruck in der Urkunde gefunden hat (Andeutungstheorie).

30Vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99 -, NJW 2000, 1569 (1570); Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 -, BGHZ 86, 41 (45 ff.); Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 133 Rn. 19.

31Das ist hier geschehen. Unmittelbaren Ausdruck gefunden hat die Verpflichtung des Beklagten in § 1 Abs. 5 des Vertrages, keine Erschließungsbeiträge mehr zu erheben. Lediglich der Umfang dieses Beitragserhebungsverbots hat durch die Wahl des Begriffs "Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch" einen unvollkommenen Ausdruck gefunden.

Die Erklärung des Beklagten ist vertretungsrechtlich wirksam abgegeben worden. Zwar regelte § 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vom 13. August 1984 (GV. NRW S. 475) - GO a.F. - (heute § 64 Abs. 1 Satz 2 GO NRW), dass Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, vom Gemeindedirektor oder seinem Stellvertreter und einem vertretungsberechtigen Beamten oder Angestellten zu unterzeichnen sind. Bei dem Grundstückskaufvertrag war die Stadt jedoch nur durch eine Person vertreten. Indes bedurften nach § 56 Abs. 3 GO a.F. Geschäfte, die ein für einen Kreis von Geschäften mit einer Vollmacht in der Form des Absatzes 1 Bevollmächtigter abschließt, nicht dieser Form. Dies war hier der Fall. Der die Stadt im Grundstückskaufvertrag vertretende T. B. war durch Vollmacht des Stadtdirektors und des Stadtkämmerers vom 16. Juni 1987 bevollmächtigt, Erklärungen abzugeben, die u.a. den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand haben.

33Auch die Schriftform nach § 56 Abs. 1 Satz 1 GO a.F. ist gewahrt, da die notarielle Beurkundung die Schriftform ersetzt 126 Abs. 4 BGB).

34Die Verpflichtung, keine Beiträge in dem genannten Umfange zu erheben, konnte durch Vertrag eingegangen werden. Zwar regelt die Abgabenordnung (AO), auf die § 12 Abs. 1 KAG NRW in weiten Teilen verweist, den öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht ausdrücklich, sondern erkennt ihn nur mittelbar in § 78 Nr. 3 AO an. Jedoch kann daraus nicht auf ein Vertragsformverbot geschlossen werden.

35Vgl. für den Bereich des Steuerrechts: Tipke/Kruse, AO und FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), § 85 AO Rn. 46, 52 ff.; kritischer Brockmeyer, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 78 Rn. 4.

36Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Vereinbarung über einen Ausbaubeitrag inhaltlich zulässig ist.

37Hier ist die Abmachung inhaltlich zulässig. Nichtig wäre die vertragliche Abrede, von der Erblasserin für den beabsichtigten Straßenausbau keine Beiträge zu erheben, wenn die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstieße (entsprechend § 59 Abs. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 134 BGB). Das ist nicht der Fall.

38Allerdings besteht nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW, wonach bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Beiträge erhoben werden sollen, eine Beitragserhebungspflicht. Dieses "Sollen" ist in der Regel einem "Müssen" gleichzusetzen; den Gemeinden steht dementsprechend nur ein sehr enger Ermessensspielraum zu. Die Vorschrift erlaubt aber - wie jede Sollvorschrift - ein Abweichen vom Regelfall dann, wenn besondere, als atypisch anzusehende Umstände dies rechtfertigen.

39Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 9 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 1100/90 -, NWVBl. 1992, 288 (289); zur kommunalrechtlichen Pflicht zur Erhebung von Vorzugslasten vgl. Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -, S. 10 ff. des amtl. Umdrucks.

40Darüber hinaus ergibt sich aus dem Bundesrecht, nämlich der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 174.81 -, DVBl. 1984, 192 (193); Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982, 550; OVG NRW, Urteil vom 7. September 1976 - 32

II A 1591/74 -, S. 18 des amtl. Umdrucks.

Das schließt einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrages (vgl. § 55 VwVfG NRW) vorgenommenen Abgabenverzicht ohne Vorliegen eines gesetzlichen Erlassgrundes nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 AO aus. Davon zu trennen sind jedoch die Fälle, in denen nur auf die Abgabenerhebung durch Abgabenbescheid verzichtet wird, die gesetzlich zu fordernde Abgabe aber wirtschaftlich vereinnahmt wird (Abgabenanrechnung). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zulässig ist, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als abgegolten angesehen werden kann.

43Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1976 - II A 1591/74 -, S. 18 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE 27, 147 (151); Urteil vom 7. Dezember 1970 - II A 148/69 -, OVGE 26, 131 (135 f.); Bay. VGH, Urteil vom 14. April 1989 - Nr. 22 B 87.839 -, ZfW 1990, 330 (332); Urteil vom 28. Mai 1975 - 100 IV 70 -, DVBl. 1977, 394 (395); OVG Saarland, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - 3 W 1842-1875/82 -, AS 17, 431 (434); Urteil vom 18. August 1982 - 3 R 67/80 -, KStZ 1983, 76 f.; Hess. VGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - 5 UE 2492/92 -, ESVGH 49, 151 (155 f.); Urteil vom 29. März 1979 - V OE 55/76 -, KStZ 1980, 111 (112); a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. September 1985 - 12 B 50/85 -, NVwZ 1986, 68; allgemein Dahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: September 2001), § 4 Rn. 20 ff.

44Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Verzicht auf die Beitragserhebung ist nicht gegenleistungslos im Sinne einer nach den Beitragsvorschriften nicht vorgesehenen Begünstigung, sondern im Rahmen eines zum Zwecke des Straßenausbaus geschlossenen Grundstückskaufvertrages als neben dem Kaufpreis weitere Gegenleistung für die Übertragung des Grundeigentums vereinbart worden. Diese Gegenleistung war angemessen, weil der Gesamtkaufpreis von 105.140,-- DM, den der Beklagte intern als "durchaus angemessen" bezeichnete, dadurch um nur 2.256,-- DM erhöht wurde, also um gut 2 %. Angesichts dessen ist es ausgeschlossen, dass durch die Beitragsanrechnung die Gesamtgegenleistung des Beklagten unangemessen wird.

45Auch bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles spricht nichts dafür, dass die Beitragsanrechnung in Wirklichkeit ein verdeckter gegenleistungsloser Beitragsverzicht war. Ein Indiz dafür wäre, wenn es keinen sachlichen Grund gäbe, Leistung und Gegenleistung zu verknüpfen. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW erforderlich, dass die vertragliche Leistung der Gemeinde, hier also der Abgabenerhebungsverzicht, und die Gegenleistung des Bürgers, hier also die Grundstücksübertragung, in sachlichem Zusammenhang stehen. Fehlt dieser sachliche Zusammenhang, führt dies zu einem Verstoß gegen das Koppelungsverbot. Ein solcher Sachzusammenhang liegt vor. Der Beitrag ist eine Gegenleistung der Grundstückseigentümer dafür, dass sich der Gebrauchswert ihrer Grundstücke in Folge der Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen erhöht. Die Erblasserin erlitt durch die zum Zwecke dieses Straßenausbaus vorgenommene Grundstücksübereignung nicht nur allgemein einen Eigentumsverlust an ihren durch die ausgebaute Straße erschlossenen Grundstücken, sondern darüber hinaus eine Einbuße des Gebrauchswertes ihrer Grundstücke dadurch, dass Stellplätze verloren gingen. Damit liegt der erforderliche Sachzusammenhang zwischen Grundstücksübertragung und Beitragserhebungsverzicht vor.

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Ein weiterer zu einem unzulässigen Abgabenverzicht führender Umstand wäre es, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe noch völlig ungewiss und damit die 42

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung gar nicht feststellbar gewesen wäre. Auch dies war nicht der Fall, da im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe des zu erwartenden Beitrages absehbar war, denn es lag nicht nur bereits seit Jahren eine konkrete Planung vor, zu deren Vollzug u.a. der Grundstückskaufvertrag geschlossen wurde, sondern der Ausbau war sogar schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgeschlossen.

47Schließlich steht der Beitragsanrechnung auch nicht die vom erkennenden Gericht in seinen älteren Entscheidungen geforderte Voraussetzung entgegen, dass nur dann ein Gebührenverzicht wegen äquivalenter Gegenleistung zulässig sei, wenn die Leistung dem Gebührenhaushalt zugute komme.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE 27, 147 (151). 48

49Damit soll allein ausgeschlossen werden, dass die übrigen Abgabenpflichtigen nicht für den Ausfall des Verzichtsbegünstigten einstehen müssen. Eine solche Gefahr besteht beim vorliegenden Straßenbaubeitrag nicht, da in der Beitragsberechnung die Grundstücke der Klägerin voll zu berücksichtigen sind, sodass der Ausfall allein zu Lasten der Gemeinde geht.

50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil