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BFH - I R 98/05

Bundesfinanzhof vom 26.05.2004
Inhalt
  • des Klägers zu entscheiden, da sich das angefochtene Urteil nur auf dessen Klage bezieht. 132. Das
  • Streitfall erfüllt. Angesichts dessen streiten die Beteiligten nur darum, ob das Ensemble C als
  • Gesetz der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum gewährt, innerhalb dessen sie die Auslegung eines

VG Mainz - 6 K 178/06.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 25.10.2006
Inhalt
  • Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Nach § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V, dessen Wortlaut mit
  • es handele sich bei ihm um das erste Mittel, mit dessen Hilfe die erektile Dysfunktion mit wenigen
  • enthaltene Begriff eines Arzneimittels, bei dessen Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.03.2003
Inhalt
  • auf die Entscheidungsgründe in dessen Urteil (siehe Seite 8, vorletzter Absatz, Seite 9). Im
  • . Z. in dessen Gutachten in Übereinstimmung mit den Feststellungen des bereits vom SG gehörten
  • mitgeteilt hatte. Die frühere Einschätzung des Arbeitsamts-Arztes Dr. Q. in dessen Gutachten aus 1998 hat

BGH - II ZR 234/05

Bundesgerichtshof vom 06.06.1994
Inhalt
  • richtet sich die Revision des Beklagten, die der Senat auf dessen Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen
  • , darüber hinaus aber auch die Gewährung zusätzlichen Kredits bzw. dessen Inanspruchnahme durch die GmbH im
  • sich dessen Saldo in der Insolvenzverschleppungsphase erhöht. Insoweit hat die Bank in solchem Fall

BGH - III ZR 29/10

Bundesgerichtshof vom 18.01.2010
Inhalt
  • Einvernehmens ab. Dabei sah es von dessen Ersetzung ab. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Erteilung
  • " im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bejahen. Dessen Interessen werden durch die Amtspflicht, das
  • Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiellrechtlichen Vorschriften in Einklang steht, einen durch Art

BPatG - 5 W (pat) 439/00

Bundespatentgericht vom 27.02.2002
Inhalt
  • 599 betreffend eine "Zerkleinerungseinrichtung mit kippfähigem Beladungsmechanismus", dessen
  • , daß kurz vor dessen Zeitrang von der Konkurrenz auch ein durch die entgegengehaltene EP 0 706 755
  • zur Lehre des Schutzanspruchs 1 - auch in dessen klargestellten Fassung - zu gelangen. Da die

VG Düsseldorf - 25 K 2643/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.01.2006
Inhalt
  • insofern unvereinbar, als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz, dessen Bewertung der
  • Vorstehendem folgende Ungleichbehandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz, dessen Bewertung der
  • ". Diese Ausführungen erfolgten in Kenntnis dessen, dass das Vermögensteuergesetz als mit dem Grundgesetz

OVG Rheinland-Pfalz - 12 F 11054/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008
Inhalt
  • Allgemeinheit zugänglich ist. Für das geologische Kurzgutachten folgt dessen herabgesetzte
  • , unterfällt einem überwiegenden Informationsinteresse. Nur bei Kenntnis all dessen erhält die
  • dar. In Anbetracht dessen, dass die geologischen Strukturen des Landes Rheinland-Pfalz längst

LSG Hamburg - L 5 AL 8/02

Landessozialgericht Hamburg vom 02.03.2006
Inhalt
  • 22. November 1994 von Herrn S. in dessen Wohnung G.-Strasse in H. ein Schreiben des Vereins D. an das
  • SG Hamburg über die Rücknahme eines Vergleichs erhalten zu haben, das er dessen dringendem Wunsch
  • bei Herrn S., den sie als Mitglied des Vereins D. gekannt habe, in dessen Wohnung G.-Strasse gewesen

OVG Rheinland-Pfalz - 4 A 10139/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.05.2005
Inhalt
  • dessen dienstlicher Tätigkeit in vollem Umfang. Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des
  • Anspruch auf Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher Tätigkeit im Umfang von 60 % der
  • erteilt werden. Angesichts dessen ist es gerade auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes sparsamer

OLG Brandenburg - 7 U 152/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.09.2009
Inhalt
  • der Erstellung eines Unternehmenskonzepts kann nicht, jedenfalls nicht hinreichend sicher, auf dessen
  • 17.5.2002 für die Gesellschaft und dessen Unterzeichnung durch den Beklagten rechtfertigen ebenfalls
  • BGB einen Wertersatz zu zahlen hat, da die Herausgabe des Erlangten wegen dessen Beschaffenheit

SozG Stade - S 23 R 87/07

Sozialgericht Stade vom 14.11.2008
Inhalt
  • möglich. Wir gehen davon aus, dass unsere Entscheidung hinsichtlich der Beitragsentrichtung und dessen
  • Pflegetätigkeit von wöchentlich mindestens 14 Stunden für einen Pflegebedürf-tigen in dessen häuslicher
  • Stunden umfassenden Pflegeaufwands durch den MDK auf einem offenkundigen Re-chenfehler in dessen

ArbG Herford - 1 Ca 241/09

Arbeitsgericht Herford vom 26.02.2010
Inhalt
  • Betrieb der Beklagten einen Betriebsrat gewählt, dessen Vorsitzender Herr F2 F3 ist. 7Die
  • derjenige beziehen, dessen Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst
  • Betriebsvereinbarung vom 16.02.2009 berechtigt war, einseitig für den Kläger Kurzarbeit anzuordnen und dessen

BGH - ES KZR 8/10

Bundesgerichtshof vom 29.01.2013
Inhalt
  • Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt festgelegt. Diese bestimmen das Rechtsverhältnis, dessen
  • , 83 Rn. 12 ff.). Maßgeblich ist mithin, wo das schädigende Ereignis, dessen Beurteilung die klagende
  • Erfolgsort des Verhaltens der Klägerinnen, dessen rechtliche Beurteilung den Gegenstand der Klage

LSG Bayern - L 17 U 69/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.08.2010
Inhalt
  • Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt im Wesentlichen mitgewirkt haben (stRspr vgl. zuletzt
  • den Nervenarzt Dr. F. festgestellt worden sind, wobei nach dessen Angaben diese seit vier bis fünf
  • dem von dem Beklagten gehörten Nervenarzt Prof. Dr. G., dessen Gutachten im Wege des Urkundsbeweises