Suche nach "erbrecht"

OLG Brandenburg - 7 U 28/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.01.2007

Inhalt

Tätigkeiten hätten durch die Parteien selbst erbracht und durch eine Rechnung der M… belegt werden

Beklagten erbracht worden. Dem Beklagten stünden auch ansonsten Forderungen gegen den Kläger, mit denen

… GmbH bzw. die P… Vertriebs GmbH, für die der Kläger als Betriebsleiter tätig war, erbracht. Aus

von September 2005 bis Januar 2006 habe allein der Beklagte erbracht, so dass Ausgleichsansprüche

Ingenieursleistungen verschiedener Objekte für den Kläger durch den Beklagten erbracht„ worden seien und „die

BFH - VIII R 72/06

Bundesfinanzhof vom 28.10.2008

Inhalt

insoweit eigene Aufwendungen zu ersparen. Die Leistungen werden von der Holding laufend erbracht

voraussetze, dass Leistungen gegenüber externen Auftraggebern gegen Entgelt erbracht würden

Ingenieur-Obergesellschafter hätten aber ausschließlich Ingenieurleistungen erbracht und seien damit

habe Leistungen als beratender Betriebswirt erbracht. Zum einen habe er zu fremdüblichen Bedingungen

externen Auftraggeber erbracht würden. Die vom FG festgestellten Tätigkeiten des B erfüllten die

BGH - I ZR 103/01

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003

Inhalt

elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung

Hilfe von Software und/oder Systemen erbracht würden. Demgegenüber kennzeichne die Beklagte mit der

, daß weite Bereiche der Dienstleistungen der modernen Gesellschaft elektronisch gestützt erbracht

Tatsache, daß eine Dienstleistung mit elektronischer Hilfe erbracht wird, folgert der Verkehr nicht

angegriffenen Marke erbracht und beworben werden. Nicht zu beanstanden ist demnach auch der weitere

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 11/03

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.11.2004

Inhalt

nicht ausreichend erbracht sei. Die Klägerin wurde um Übersendung weiterer Unterlagen gebeten. Die

erbracht. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen lasse sich nicht entnehmen, dass sie die

eines Richtlinienverfahrens gehandelt habe. Der Nachweis könne nicht durch die Approbation erbracht

Nachweis hinsichtlich 1.200 Behandlungsstunden erbracht. Insoweit seien aber nach § 95c des Fünften

den Fachkundenachweis durch 30 dokumentierte und abgeschlossene Behandlungsfälle erbracht. Sie hat

LSG Hessen - L 14 Kr 69/94

Hessisches Landessozialgericht vom 23.03.1995

Inhalt

nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne daß die Voraussetzungen von

aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufige Sozialleistungen erbracht (§ 102 Abs. 1 SGB X) noch ist

Leistungen erbracht hat, erstattungspflichtig ist. Mag die Leistungspflicht der Sozialhilfeträger auch

Leistungsträger, der Sozialleistungen erbracht hat, einen Erstattungsanspruch gegen den zuständigen

dieser wegen Bedarfs Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG an den Beigeladenen erbracht hat. War

BFH - V B 3/10

Bundesfinanzhof vom 26.04.2010

Inhalt

Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die Antragstellerin zwei selbständige Leistungen erbracht habe. Der

Vertragsgrundlage erbracht und könnten nicht einzeln gebucht werden. Das wirtschaftliche Ziel der Antragstellerin

sonstigen Leistungen. Danach sei selbst bei Leistungen, die in einem "Sortiment" erbracht werden

Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. März

erbracht, die Besucher der Dinner-Show hatten hierfür auch nur einen Gesamtpreis zu zahlen. Weiterhin

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2345/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2006

Inhalt

§ 3 Abs. 3 EZulV tatsächlich erbracht. Die in dem Erlass des IM vom 19. Juni 2002 vorgenommene

Tätigkeiten, soweit sie zu ungünstigen Zeiten im Sinne des § 3 Abs. 2 EZulV erbracht worden seien

Tätigkeiten zu ganz bestimmten Zeiten im Sinne des § 3 Abs. 3 EZulV tatsächlich erbracht worden sind

Rede stehenden Tätigkeiten teilweise auch zu ungünstigen Zeiten erbracht werden müssen. Zwar ergibt

darauf ankommen sollte, zu welchen Zeiten diese Tätigkeiten tatsächlich erbracht worden sind. Daraus

FG Köln - 2 K 3126/04

Finanzgericht Köln vom 24.08.2005

Inhalt

Vergütungsverfahrens, weil sie Leistungen an deutsche Kunden erbracht habe, für die der jeweilige Leistungsempfänger

Inland erbracht worden seien. Nach § 3a Abs. 1 UStG seien die Navigations- bzw. Trainingsleistungen

Luftraum Navigationsleistungen erbracht und zusätzlich in Tschechien Flugtrainings durchgeführt hat. Für

, welche in Deutschland erbracht wurden. 17dd) Entgegen der Annahme der Klägerin liegt auch kein Fall des

keine im Inland steuerpflichtigen Umsätze erbracht hat. Für den maßgeblichen Leistungsort i.S. des

FG Köln - 10 K 1294/02

Finanzgericht Köln vom 03.11.2005

Inhalt

Datenverarbeitungsunternehmen erbracht wird. Durch die Selektion wird der Adressenbestand des Adressenvermieters

Klägerin geltend, ihre Leistung sei erst dann erbracht, wenn der Mieter die Adressen tatsächlich

erbracht. Umstände, die den Provisionsanspruch nachträglich entfallen lassen oder ändern, führen zu

Grabpflegeleistungen erbracht worden sind. Da der Steuerpflichtige keine von vornherein bestimmten

. Nach Ansicht des erkennenden Senats kann eine Vermittlungsleistung nicht vollendet bzw. erbracht

Rechtsanwalt Michael Kirchhoff

Kanzlei am Großen Teich

Recht allgemein

Interessiert

Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Medzinrecht, Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Christoph Schiffer

Szary, Breuer, Westerath & Partner

Interessiert

Arbeitsrecht, Erbrecht, Geschmacksmuster, Markenrecht, Urheberrecht, Sport, Schulpolitik

Bietet

(Kündigungsschutz, Befristung, Zeugnistexte, Urlaub, Diskriminierung, Mitbestimmung), Erbrehct und

BSG - B 3 KR 17/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Leistungen als Dritter iS des § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) erbracht, deren

V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht. Das Gesetz hat die maßgebenden Merkmale für eine voll

, die in der Regel teilstationär erbracht werden können, wurde auf Landesebene bislang nicht

eines verbindlichen Katalogs von Leistungen, die in der Regel teilstationär erbracht werden, wurde die

Risiken in einem Krankenhaus erbracht werden muss, ohne eine vollstationäre Aufnahme zu erfordern; sie

OLG Köln - 2 Wx 21/91

Oberlandesgericht Köln vom 17.07.1991

Inhalt

das für einen anderen bezeugte Erbrecht ganz oder teilweise für sich selbst in Anspruch nehmen (Senat

Geltendmachung eines eigenen Erbrechts ausgeschlossen ist, ergibt sich ein Antragsrecht nicht aus der Stellung

LSG Bayern - L 12 B 205/00 KA ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.10.2000

Inhalt

und habe den Fachkundenachweis in Verhaltenstherapie erbracht. Die Approbationsurkunde habe sie

der Barmherzigen Brüder in München erbracht worden seien. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund. Auch

daran scheitere, dass sie den geforderten Fachkundenachweis nicht erbracht habe (§ 95 Abs.10 Satz 1

worden. Im Übrigen sei ein Praxisnachweis von 750 Behandlungsstunden nicht erbracht. Auch die

sei nicht erbracht. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 1) beantragt, den Beschluss des

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 205/11 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.01.2011

Inhalt

Heizung in Höhe der „tatsächlichen Aufwendungen“ erbracht werden. 3"Tatsächliche Aufwendungen" für

zustehenden Leistungen so rechtzeitig erbracht werden, dass er in der Lage ist, seine vertraglichen

– erbracht, soweit sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den die

für eine Unterkunft erbracht werden, die für zwei (dauerhaft in einer Wohnung lebende) Personen

vom 31. Mai 2010 abhelfenden Bescheid vom 10. Juni 2010 – bis zum 31. Dezember 2010 erbracht werden

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