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LSG Bayern - L 1 RA 48/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2003
Inhalt
  • i.S. des § 300 Abs. 5 SGB VI sein, nachdem nach dessen ausdrücklichem Wortlaut nur die dem § 300
  • gelten alle Regelungen des fünften Kapitels des SGB VI wie dessen zweiter Abschnitt (mit Ausnahme des
  • , aus dessen Kontext sich damit notwendig das Verständnis seines Regelungsgehalts bestimme, weil nur

BGH - IV ZR 243/03

Bundesgerichtshof vom 27.10.2004
Inhalt
  • geltend machen, dessen Erbteil seiner Vollstreckung unterliegt. Vielmehr hält das Berufungsgericht im
  • besorgen ließe, auch wenn das Berufungsgericht den Vorwurf des Beklagten unter Hinweis auf dessen
  • gezogen worden sein könnte. Die Inanspruchnahme allein des Beklagten war wegen dessen Haftung als

OLG Köln - 6 U 10/01

Oberlandesgericht Köln vom 01.06.2001
Inhalt
  • Entscheidung bestätigten Verbots sowie dessen Vollstreckungsmöglichkeiten mit hinreichender Klarheit
  • gebracht ist, läßt sich dessen Entscheidungsgründen auch hier der tatsächliche Umfang der
  • "Mittelmeerküche" zugehörigen Lebensmittel auf dessen Eignung, das Herz schützen zu können, hingewiesen wird

BGH - 2 StR 365/04

Bundesgerichtshof vom 22.12.2004
Inhalt
  • Vertriebenen und auf Bundesebene dessen Vizepräsident. Am 9. November 2001 fand in der Stadthalle in A. der
  • Angeklagten wegen dessen Äußerungen vor den Delegierten, insbesondere in Bezug auf die betreffende
  • verbreitet worden, sondern nur dessen Inhalt war im Zusammenhang mit der Rede des Angeklagten

OLG Köln - 19 U 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2001
Inhalt
  • . verwiesen. 20Mit Urteil vom 19.01.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug
  • Beleg der Kenntnis des Beklagten von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Zeugen Z. auf dessen
  • zutreffenden Ergebnis führen. Der Senat hat daher ebenso wie das Landgericht, auf dessen Begründung

OLG Dresden - 21 U 3559/99

Oberlandesgericht Dresden vom 18.05.2000
Inhalt
  • müsse. Der Beschluss vom 05.07.1990 und dessen Vollzug in den notariellen Verträgen vom 14.02.1991
  • danach ein "Zwangsdarlehen" in Höhe seines Abfindungsanspruchs gewähren, dessen teilweise Rückzahlung er
  • Ausscheiden) erklärt hat, und dessen vollständige Rückzahlung er erst nach zehn Jahren erhält

LSG Hessen - L 10 AL 974/02

Hessisches Landessozialgericht vom 10.10.2003
Inhalt
  • . Juli 1998, NVwZ 1998, 992). Der Senat schließt sich indes der Auffassung des VG in dessen Beschluss
  • . 44) berufen. Dort hatte das Bundessozialgericht zum Fall eines Asylbewerbers, dessen Abschiebung
  • sozial- bzw. verwaltungsgerichtliche Entscheidung praktisch nicht auswirken würde. Ungeachtet dessen

OLG Hamm - 27 U 220/03

Oberlandesgericht Hamm vom 29.04.2004
Inhalt
  • an die Fa. S." 6Wegen des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf dessen zu den Akten gereichte
  • damals vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt so gesehen, was sich ausdrücklich aus dessen Schreiben vom 17
  • Geltendmachung der Ansprüche von Anfang an vordringlich in dessen Interesse stand. 35Die Kostenentscheidung

LG Köln - 25 O 346/02

Landgericht Köln vom 06.09.2006
Inhalt
  • , dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 102.258 € nebst 5
  • seltenes, aber ein gerade für diese Behandlung typisches Risiko ist, dessen Kenntnis bei einem Laien
  • Auswirkungen einer tiefen Querschnittslähmung. 40Unter Berücksichtigung dessen hält die Kammer zum

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 VS 19/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001
Inhalt
  • Einholung des Gutachtens des Neurologen und Psychiaters Dr. Q. vom 8. Dezember 1993, auf dessen Inhalt
  • unterziehen, wie er seinen Dienst auszuüben hat, dessen schädigende Folgen ausdrücklich durch § 81 Abs
  • Artillerie tätigen Soldaten auf Zeit durchaus nicht fern. Angesichts dessen war im Jahr 1982 auch

BGH - 3 StR 10/00

Bundesgerichtshof vom 16.06.1999
Inhalt
  • Tatausführung zu überreden. O. wußte um dessen gutes, "brüderliches" Verhältnis zu A. und hoffte
  • . Eine Anstiftung durch den Angeklagten hat die Kammer dagegen nicht festgestellt. Dessen Tatbeitrag sei
  • . Gehilfe zur Anstiftung ist der, dessen Willen von dem des ande- ren an der Anstiftung Beteiligten

OLG Koblenz - 12 U 1677/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.10.2007
Inhalt
  • gewesen. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, mit dem dessen Versäumnisurteil aufrecht
  • Verhalten des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess vom Mandanten oder – wie hier - von dessen
  • Krankenunterlagen der Klinik und des Hausarztes vorhanden sein mussten, - dessen Behauptung des

VG Arnsberg - 5 K 2676/03.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 14.05.2004
Inhalt
  • führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist. Der
  • denjenigen ihrer Stiefmutter überein. 31In Anbetracht dessen hat das erkennende Gericht auch im
  • Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute, bei dessen Anwendung Asyl zu gewähren ist, da eine (erneute

BSG - 9 SB 3/08

Bundessozialgericht vom 23.04.2009
Inhalt
  • kollidiert schließlich auch dessen § 2 Abs 1 nicht mit der bundesgesetzlichen Vorschrift des § 71
  • geändert durch Gesetz vom 9.10.2007, GVBl NRW 380, dessen Inhalt der Senat als Landesrecht
  • offensichtlich nicht Dritter, sondern - wie erwähnt - dessen gesetzlicher Vertreter bzw mag durch

OLG Dresden - 11 U 2765/00

Oberlandesgericht Dresden vom 21.12.2001
Inhalt
  • Vollmachtsformular, in dessen Kopf "Rechtsanwaltskanzlei 5 W.M. " steht (Anlage K 6). Ob die Klägerin zu 2) eine
  • weitergeleitet. Dessen Verbleib ist bislang nicht geklärt. In diesem Zusammenhang ist derzeit gegen
  • gewesen seien. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen W.M. . Wegen dessen