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LG Aachen - 901 Js 10/05

Landgericht Aachen vom 29.07.2005

Inhalt

sonstigen Strafmilderungsgesichtspunkte. Bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen, den Angeklagten

BFH - I R 38/11

Bundesfinanzhof vom 06.06.2013

Inhalt

Vereinbarkeit mit der Verfassung nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG im Verhältnis zu sonstigen

BAG - 10 AZR 84/09

Bundesarbeitsgericht vom 14.07.2010

Inhalt

nach dem (früheren) Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit sowie mit bestimmten sonstigen

OLG Stuttgart - 3 U 60/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 20.08.2010

Inhalt

sich weder absichtliches noch leichtfertiges Verhalten seiner Schiffsbesatzung noch sonstiger

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 1752/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006

Inhalt

entsprechend den Erfordernissen der Lagerstätten und sonstigen bergbaulichen Gegebenheiten entwickeln

LSG Bayern - L 14 KG 16/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.07.2006

Inhalt

Ergehen des Urteils nicht mehr zu seinem früheren Klagebegehren oder sonstigen Umständen geäußert

BAG - 9 AZR 433/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2007

Inhalt

, versetzt oder umgeschult werden; - deren Arbeitsbedingungen in sonstiger Weise wesentlich

LG Bonn - 2 O 7/01

Landgericht Bonn vom 31.05.2007

Inhalt

Lagerbericht. Die Einhaltung sonstiger gesetzlicher Vorschriften und der Satzung haben wir nur

OLG Brandenburg - 10 UF 17/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.08.2000

Inhalt

barunterhaltspflichtige Mutter der Klägerin sind in der Lage, für den Bedarf, der durch sonstige Einkünfte der Klägerin

BGH - XI ZR 6/04

Bundesgerichtshof vom 25.10.2005

Inhalt

Kaufpreises ist, wenn sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände nicht vorliegen, nur

BSG - B 8 KN 9/98 KR R

Bundessozialgericht vom 30.09.1999

Inhalt

werden kann oder wenn ärztliche Behandlung erforderlich ist, um Schmerzen oder sonstige Beschwerden zu

FG Saarland - 2 K 2442/06

Finanzgericht des Saarlandes vom 22.03.2007

Inhalt

Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private

VGH Baden-Württemberg - 2 S 434/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 12.11.2009

Inhalt

einem anderen Maßstab als bei Grundstücken, die eine Wohnnutzung oder sonstige gewerbliche Nutzung

LAG Hamm - 4 Sa 2340/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.10.2005

Inhalt

Ansprüche aus § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gehandelt, im Falle der Freistellung um sonstige

OLG Hamm - 4 U 93/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.11.2005

Inhalt

, noch sonstige Versuche unternommen, seine Kennzeichenrechte im Verhältnis zu den Beklagten zu

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