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OLG Frankfurt - 19 U 184/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.05.2004

Inhalt

Frankfurt am Main, im folgenden: Beiakte). Der Auftrag wurde am 3.12.1996 und 3.2.1997 auf die Entsorgung

am 5. August 2003 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird

O 39/98 vom Landgericht Frankfurt am Main stattgegeben (Bl. 90 f d. A. = Bl. 230 ff der Beiakte

Berichtigungsvermerk vom 6.4.2004, verwiesen. 50 Die Akte des Landgerichts Frankfurt am Main 2- 3 O

Regreßforderungen an (Bl. 30f d. A.). 5Die Klägerin beauftragte am 12.11.96 das Ingenieurbüro für Geotechnik Dipl

StGH Hessen - P.St. 1294

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 20.10.1999

Inhalt

Deutsche Mark, für das Kommunale Gebietsrechenzentrum in Frankfurt am Main auf 18,1 Millionen Deutsche

(Zusammenschluss der ehemaligen Gebietsrechenzentren in Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen) erhält für das

Frankfurt am Main, Gießen und Darmstadt (Kommunales Gebietsrechenzentrum Starkenburg) entstanden. Diese

Gebietsrechenzentren Frankfurt am Main, Gießen und Darmstadt, die sich zum Antragsteller

Mitglieder den Landeswohlfahrtsverband und den Umlandverband Frankfurt an. Solche Stadt-Umland

BGH - VI ZR 150/06

Bundesgerichtshof vom 15.05.2007

Inhalt

Frankfurt am Main vom 4. Mai 1994 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 170.000,00 DM und einer

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 150/06 Verkündet am: 15. Mai 2007 Böhringer

Schmerzensgeldes sei inzwischen ausbezahlt worden. BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 - LG Hanau AG

monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 300,00 DM, zahlbar ab dem 1. Oktober 1991, verurteilt. Nach

Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 DM. Wegen einer nachfolgenden Amputation im Bereich des rechten Beins

VG Frankfurt (Oder) - 3 K 2296/02.ADo

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 26.08.2002

Inhalt

das Bundesamt am 17. Januar 2002 gab der Kläger im Wesentlichen an, dass er am 26. Dezember 2001 mit

an, jordanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 28. Dezember 2001 meldete er sich in Berlin als

, dass ein älterer Mann mit seinen Kindern dort gewesen sei, um ihn - den Kläger - umzubringen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Entscheidungsdatum: 28.02.2007 Normen: § 60 Abs 7 S

nicht erhoben. Tatbestand 1Der nach eigenen Angaben am 5. September 19... in S. geborene Kläger gibt

OLG Frankfurt - 8 U 199/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.01.2007

Inhalt

wird das am 25. 8. 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 – 14 O 5/04

. Im April/Mai 2002 gliederte er diesen Zahnersatz provisorisch ein. Am 27.5.2002 begab sich die

. 14 d.A.) setzte der Beklagte im Mai 2001 zunächst ein Langzeitprovisorium ein. Bis zum August 2001

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 23.01.2007 Normen: § 280 BGB

.). Die Parteien einigten sich auf einen Eigenanteil der Klägerin in Höhe von 26.000,-- DM. 5Am 18

HessVGH - 11 UE 4/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.03.1986

Inhalt

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1982 als unbegründet

und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli

Stichtag des 27. August 1980 zum Rechtsbeistand bestellt worden sei. 13 Gegen dieses ihm am 26. Mai 1983

wurde dem Kläger am 11. August 1982 zugestellt. 6Am 13. September 1982 (einem Montag) hat der Kläger die

Steuerberatungsbüro betreibt. Tatbestand 1Der am 27. Dezember 1938 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer

OLG Brandenburg - 7 W 50/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.04.2006

Inhalt

, gegebenenfalls unter Erhebung einer Klage gegen den Dritten, einzufordern (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1997

am 10.3.2006 hinreichend substantiiert dargetan. Im Einklang damit steht ihr weiterer Vortrag, dass

ersatzweise ein Tag Zwangshaft für jeweils 100 €, belegt. Gegen diesen Beschluss, der ihr am 5.5.2006

zugestellt worden ist, hat die Schuldnerin am 11.5.2006 sofortige Beschwerde eingelegt. 3Das

Handelsregisterauszug die Eintragung der Auflösung der A.-G. GmbH am 5.5.2004 ausweist. Demzufolge

VG Frankfurt (Main) - 7 G 3023/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2006

Inhalt

(wie VG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.5.2006 - 7 E 2109/05(V)). 5. Hat eine um Umweltinformationen

in dem Klageverfahren 7 E 2109/05(V) am 10. Mai 2006 vom Beauftragten der Antragsgegnerin

Westhafengelände“ (vgl. den Antrag I der Antragstellerin, der in der mündlichen Verhandlung am 10. Mai

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 05.10.2006 Aktenzeichen: 7 G 3023/06

Gewähren von Akteneinsicht am 26.7.2006 zumindest teilweise eingelöst. Aus der Niederschrift über die

VG Düsseldorf - 19 K 9818/97.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.11.2003

Inhalt

gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main auf entsprechende Fragen an, er sei Händler und habe im

den Flughafen Frankfurt am Main ein und stellte einen weiteren Asylantrag mit der Begründung, er sei

1Der am 00.00. 1952 geborene Kläger ist Ghanaer. Im April 1984 gelangte er auf dem Luftwege nach

, verließ der Kläger am 6. Januar 1989 die Bundesrepublik Deutschland "freiwillig" auf dem Luftwege im

. 13Die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung fand am 20. November 1997 in Düsseldorf statt. Der Kläger

OLG Frankfurt - 9 U 56/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2004

Inhalt

sich der Kläger dazu entschloss, den Vertrag zu unterschreiben (vgl. auch: OLG Frankfurt am Main

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird

an der XYZ und unterschrieb am 27.12.93 eine entsprechende Beitrittserklärung nebst Treuhandvertrag

Darlehensvaluta - weil der Kläger im Jahre 1993 noch Steuervorteile wahrnehmen wollte - teilweise schon am

70.000,- DM sowie die Aus- und Rückzahlungsansprüche aus dem Immobilienfonds an die Beklagte ab und

OLG Frankfurt - 5 UF 67/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2008

Inhalt

gewordene Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 05.02.2007 im 4. Absatz des Tenors noch

Offenbach am Main vom 05.02.2007 hinsichtlich des Trennungsunterhalts abgeändert Der Beklagte wird

Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Offenbach am Main Bezug genommen. Allerdings

, ob man diese im vorliegenden Fall weiterhin nach Abzug des Tabellenbetrags für den Kindesunterhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 30.04.2008 Normen

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 33/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2009

Inhalt

, sondern die Gebräuchlichkeit im Ausland maßgebend (OLG Frankfurt a.a.O. S. 774; AG Arnsberg a.a.O.). c

Beteiligten zu 1 und 2 haben am 14. Mai 2008 beantragt, das Geburtenbuch dahin zu berichtigen, dass das Kind

Geburtsanzeige den Namen "Erva" an, der am 21. April 2008 in das Geburtenbuch eingetragen wurde. 3Die

, sowohl für inländische als auch im Ausland gebräuchliche Vornamen (OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 773

Amtsgericht hat am 11. November 2008 das Gesuch zurückgewiesen. 45Zur Begründung hat das Amtsgericht

StGH Hessen - P.St. 96

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017

Inhalt

, Frankfurt/Main S. 194 unter "Ergebnisse" Ziff. II 2 und Holtkotten a.a.O. Erl. II 2 a zu Art. 125 GG) mit

Ausschusses für Angestelltenversicherung (K 681 des Versicherungsamtes der Stadt Frankfurt/Main) aufgehoben

Gesetzgebung des Bundes betrifft, am 23.V.1949 mit Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesrecht

Oberversicherungsamts Kassel am 21.X.1950 getroffenen Entscheidung (A/B Nr. 36/1949) auf die Vorschrift des

genannten Beschluß des Antragstellers vom 21.X.1950 die am 14.XI.1949 getroffene Entscheidung eines

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.01.2016

Inhalt

/ Mittelstand: Ungeschützte Aktenlagerung im Keller kann strafbar sein. Saarbrücken (ots) – Um den

. Fesselnde Doku über den Kampf um ein EU-Datenschutzgesetz. Im digitalen Zeitalter sind persönliche

. Januar 2016 OLG Frankfurt: Einsatz von Cookies für Werbezwecke erfordert kein Opt-in. Carlo Piltz

, delegedata.de… Ausgesucht von:Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail

; Datenschutz gilt auch im Archiv >>> Democracy – Im Rausch der Daten >>>

BVerfG - 2 BvR 203/07

Bundesverfassungsgericht vom 20.04.2007

Inhalt

7. März 2007 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe

Verbüßung der Restfreiheitsstrafe zugeführt. Inzwischen bestand Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am

sicher untergebracht gewesen; er habe an der Freistunde und am Sport teilnehmen und arbeiten können

) am 20. April 2007 einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. Januar

er am 19. März 2006 festgenommen und der Justizvollzugsanstalt Darmstadt am 22. März 2006 zur

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