Urteil des VG Düsseldorf vom 10.11.2003

VG Düsseldorf: politische verfolgung, diabetes mellitus, ghana, abschiebung, verfassungskonforme auslegung, unmenschliche behandlung, bundesamt, klinik, staat, stadt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 9818/97.A

Datum:

10.11.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 9818/97.A

Tenor:

Die Klage wird, so weit sie auf die Gewährung von Asyl und die

Rechtsstellung nach § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes gerichtet ist,

als offensichtlich unbegründet, und im Übrigen als unbegründet

abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand

Der am 00.00. 1952 geborene Kläger ist Ghanaer. Im April 1984 gelangte er auf dem

Luftwege nach Berlin-Schönefeld und meldete sich am 19. April 1984 als Asylbewerber

bei der Ausländerbehörde in (West-) Berlin.

Im Zuge des Verfahrens trug er vor, in Kumasi mit Bekleidung (Schuhen, Hemden und

Hosen) gehandelt zu haben.

Zur Begründung seines Asylbegehrens machte er geltend, er habe als Mitglied der

ghanaischen Händlervereinigung - wegen eines Zwischenfalls - protestiert und

demonstriert. Daraufhin sei er - wie andere auch - aufgefordert worden, bei der

Informationsstelle des seinerzeit regierenden P.N.D.C. in den "Gondar Barracks" zu

erscheinen. Deshalb habe er sodann das Land verlassen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den

Asylantrag durch Bescheid vom 27. Februar 1985 ab, der Oberkreisdirektor des Kreises

N als Ausländerbehörde forderte den Kläger durch Ordnungsverfügung vom 28. März

1985 zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an. Die hiergegen gerichtete

Klage (19 K 10287/85 VG Düsseldorf) nahm er in der mündlichen Verhandlung vom 30.

September 1985 zurück, nachdem ihm die Ausländerbehörde eine verlängerte

Ausreisefrist zugestanden hatte.

Der Kläger stellte am 15. Januar 1986 einen Asylfolgeantrag unter Verweis auf

Privatbriefe und -mitteilungen aus Ghana, wonach "sein Fall noch anhängig" sei. Der

Oberkreisdirektor des Kreises N wertete diesen Asylantrag als unbeachtlich und forderte

den Kläger durch Ordnungsverfügung vom 17. Februar 1986 - erneut - zur Ausreise auf.

Die hiergegen gerichtete Klage nahm der Betroffene in der mündlichen Verhandlung

vom 11. April 1986 zurück (19 K 10062/86 VG Düsseldorf).

Bereits unter dem 10. Oktober 1984 hatte eine K Klinik dem Oberkreisdirektor des

Kreises N mitgeteilt, bei dem Kläger bestehe ein "frisch aufgetretener Diabetes mellitus".

In der Folgezeit wehrte er sich gegen eine Rückkehr in sein Heimatland im Hinblick auf

diese Erkrankung mit der Begründung, in Ghana werde die notwendige Behandlung

entweder - außerhalb der Hauptstadt - nicht angeboten oder sei für ihn nicht

erschwinglich. Es kam zu insgesamt fünf erfolglosen Petitionen an den Landtag des

Landes Nordrhein-Westfalen sowie zu zwei ebenfalls erfolglosen ausländerrechtlichen

Gerichtsverfahren (8 L 680/87 und 8 L 935/88 VG Düsseldorf).

Nachdem der Petitionsausschuss des Landtags die fünfte Petition unter dem 08.

November 1988 abschlägig beschieden hatte mit dem zusätzlichen Hinweis, Schreiben

gleichen Inhalts in dieser Petitionsangelegenheit seien zwecklos und würden nicht mehr

bearbeitet, verließ der Kläger am 6. Januar 1989 die Bundesrepublik Deutschland

"freiwillig" auf dem Luftwege im Rahmen eines Rückführungsprogramms.

Am 7. Dezember 1990 reiste der Kläger erneut auf dem Luftwege über den Flughafen

Frankfurt am Main ein und stellte einen weiteren Asylantrag mit der Begründung, er sei

als Sekretär des Ortsentwicklungskomitees in B1 mit dem Distriktsekretär und der

Frauenbewegung "31. Dezember" wegen des Eigentums an Grundstücken in Streit

geraten, die der Distriktsekretär der Frauenbewegung überschrieben habe, obgleich sie

anderen Personen gehört hätten. Im Zuge dieser Streitigkeiten sei er am 1. September

1990 verhaftet und in das Gefängnis in Kumasi verbracht worden. Am 20. September

1990 sei er wegen seines Diabetes mellitus in ein Krankenhaus verlegt worden, aus

dem er mit Hilfe eines Arztes habe fliehen können. Ohne die Flucht hätte er mit einer

mehrjährigen Haftstrafe rechnen müssen.

Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gab er unmittelbar nach der Einreise

gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main auf entsprechende Fragen an, er sei

Händler und habe im Monat ca. 40.000 Cedis (damaligen Wertes) verdient, womit er gut

habe leben können.

Die Behörden nahmen seinerzeit die Bearbeitung des letztgenannten (Zweiten)

Asylfolgeantrags irrtümlich nicht auf. In der Folgezeit ging der Oberkreisdirektor des

Kreises N als Ausländerbehörde davon aus, dass ein Asylverfahren nicht (mehr)

anhängig sei, und bemühte sich um Klärung der Fragen, welche Erkrankung genau bei

dem Kläger vorliege, und ob die erforderliche Behandlung in Ghana Gewähr leistet sei.

Im Zuge des Verwaltungsverfahrens äußerte die Caritas- Flüchtlingsberatung, K1, unter

dem 27. April 1995, dass der Mangel an Insulin den Kläger veranlasst habe, "erneut

nach Deutschland zu fliehen".

Nachdem die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra der

Ausländerbehörde unter dem 29. August 1997 u.a. mitgeteilt hatte, Insulin sei in Ghana

erhältlich, betrieb der Oberkreisdirektor des Kreises N nachdrücklich die Abschiebung

des Betroffenen. Dem trat der spätere, inzwischen verstorbene Prozessbevollmächtigte

des Klägers mit dem Hinweis entgegen, der Asylantrag vom Dezember 1990 sei nicht

beschieden worden. Außerdem wiederholte der Kläger am 29. September 1997 erneut

sein Asylbegehren.

Die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung fand am 20. November 1997 in Düsseldorf

statt. Der Kläger wiederholte bei dieser Gelegenheit die 1990 vorgebrachten Gründe

und machte hinsichtlich des Diabetes geltend, in einem Dorf gelebt zu haben, wo eine

wirksame Behandlung nicht möglich gewesen sei. In der Hauptstadt Accra könnte er

nicht leben, "weil er dort niemanden habe."

Durch den angefochtenen Bescheid vom 24. November 1997 lehnte das Bundesamt

den Asylantrag und das Begehren betr. die Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes als offensichtlich unbegründet ab, stellte weiterhin fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen, und

forderte den Kläger unter Fristsetzung auf, das Bundesgebiet zu verlassen. Gleichzeitig

drohte ihm die Behörde die Abschiebung nach Ghana an, wenn er der

Ausreiseaufforderung nicht fristgerecht nachkomme.

Zur Begründung führte das Bundesamt zunächst aus, dass dem Kläger nach den

aktuellen Verhältnissen in Ghana eine politische Verfolgung eindeutig nicht drohe. Zur

Frage der Behandlung des Diabetes mellitus heißt es, dass ausweislich des

Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 27. August 1997 eine medizinische

Grundversorgung in dem Land gesichert sei, die Versorgung mit Medikamenten werde

vor allem durch Importe Gewährleistet.

Gegen den am 27. November 1997 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 03.

Dezember 1997 Klage erhoben.

Zur Begründung macht er letztlich geltend:

Nach seiner Rückkehr im Jahre 1989 habe er zunächst in Oseikrom, ca. 400 km von

Accra entfernt, gelebt, und zwar auf der Cocosfarm seines verstorbenen Vaters. Die

Farm habe nur wenig eingebracht, außerdem hätte sie fünf Brüder und ihre Familien

ernähren müssen. Später habe er sich in B1 bei seiner Mutter aufgehalten. Aus den

Erträgen der Farm habe er dann auch noch die Mutter unterstützt, weil sie kein

Einkommen gehabt habe.

In B1 sei es dann zu den Streitigkeiten wegen des Eigentums an den Grundstücken und

zu seiner Verhaftung gekommen.

Bezüglich des Insulins gab er an:

Anfangs sei er noch einigermaßen versorgt gewesen, und zwar durch einen Freund in

Italien. Dieser sei jedoch nach einigen Monaten verstorben, woraufhin er nichts mehr

erhalten habe.

Er habe sich sodann etwas aus einer Drogerie besorgt, aber der Stoff sei nicht in

Ordnung gewesen, daher habe er große gesundheitliche Probleme gehabt.

Im Gefängnis - September 1990 - sei er überhaupt nicht mehr versorgt worden. Daher

habe man ihn ins Krankenhaus einweisen müssen. Dort habe er Tabletten erhalten, was

aber keine angemessene Behandlung gewesen sei. Auch anschließend hätten ihm

lediglich Tabletten zur Verfügung gestanden.

Ob ihm in seinem Heimatland auch heute noch politische Verfolgung drohe, könne er

derzeit nicht beurteilen. Das sei von Deutschland aus nicht möglich. Hierzu müsse er

schon in Ghana sein.

Wegen seiner Erkrankung sei er weiterhin auf viele Medikamente angewiesen, die er

daheim auf eigene Kosten beschaffen müsste. Er würde aber in seinem Alter von fast 51

Jahren keine Arbeit mehr finden, zumal er keinen erlernten Beruf habe. Zudem seien die

wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Land mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit und

allgemein nur geringer Verdienstmöglichkeiten schlecht.

Auch sei es weiterhin schwierig, in der medizinisch gebotenen Weise Insulin zu erhalten

und den Blutzuckerwert - so wie vorgeschrieben - fünf Mal zu überprüfen.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

24. November 1997 aufzuheben,

3. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und

festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen der §§ 51, 53 des

Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend: Dem Kläger drohe in seinem Heimatland politische Verfolgung

eindeutig nicht. Auch der Diabetes begründe schon deshalb kein

Abschiebungshindernis, weil das benötigte Insulin nach den Auskünften des

Auswärtigen Amtes in Ghana erhältlich und sogar vergleichsweise billig sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher, wissenschaftlich

begründeter Gutachten gemäß Beschlüssen vom 19. März 2003 sowie vom 20. August

2003 zu folgenden Fragen:

1. Welche Diabetes-Erkrankung genau liegt bei dem Kläger vor?

3. Welcher medizinischen Mindestbehandlung bedarf er deshalb, ggf. unter

Berücksichtigung eines von seinem Hausarzt festgestellten Leberparenzymschadens

bei Z. n. Hepatitis A und B sowie einer Borderlinehypertonie und einer

Hypercholesterinanämie?

5. Wird die erforderliche Mindestbehandlung in Ghana angeboten?

7. Bejahendenfalls: Gilt dieses Angebot der Mindestbehandlung landesweit, nur in den

größeren Städten (ggf. welchen?) oder auch in den ländlichen Bereichen, insbesondere

in den von dem Kläger angegebenen Geburts- und Heimatorten?

9. Wie würde diese Mindestbehandlung finanziert? Welche Kosten hätten der Kläger

oder seine Familie zu tragen?

10.

11. Ergänzend zu der letzten Frage: In welchem Verhältnis stehen die Kosten zu einem

durchschnittlichen Einkommen? Werden solche Kosten üblicherweise von der

Großfamilie (dem "Clan") getragen?

12.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der E1- Klinik, E,

vom 21. Juli 2003 (Bl. 61 ff. der Gerichtsakten), ergänzt unter dem 7. August 2003 (Bl.

104 ff. der Gerichtsakten) - zu Fragen 1. und 2. - und das Gutachten des Herrn Dr. T, C-

Institut für Tropenmedizin, K2, vom 5. September 2003 (Bl. 126 ff. der Gerichtsakten) - zu

Fragen 2. bis 6. - verwiesen.

Wegen des Weiteren Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten

(auch der früheren Verfahren 19 L 5981/97.A sowie 19 L 396/98.A), der

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der Ausländerakten des Landrats des Kreises

N und der Ausländerakten des Oberbürgermeisters der Stadt E betr. die Lebensgefährtin

des Klägers, Frau N1, und die gemeinsame Tochter N2 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich des Antrags auf Gewährung politischen Asyls (Art. 16 a GG)

sowie bezüglich der Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 und 2 AuslG offensichtlich

unbegründet und im Übrigen ("einfach") unbegründet.

Eine politische Verfolgung - wie sie die beiden vorgenannten Bestimmungen

voraussetzen - droht dem Kläger in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) eindeutig und

offenkundig nicht. Nach gesicherter Auskunftslage gibt es in Ghana schon seit Jahren

keinerlei Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und deren Betätigung - nur

Derartiges kommt hier insoweit in Betracht - mehr. Zuvor waren solche Maßnahmen

staatlicher Stellen über einen langen Zeitraum hinweg allenfalls im Falle der

Verwicklung in Umsturzversuche und ähnliche Vorgänge denkbar. Derartiges hat der

Kläger aber nie geltend gemacht. Im Übrigen ist diese Beurteilung auch in Anwendung

des § 29 a AsylVfG geboten, weil es sich bei Ghana um einen "sicheren Herkunftsstaat"

i.S. dieser Bestimmung handelt und der Kläger nicht einmal ansatzweise dargetan hat,

dass ihm in seinem Heimatland abweichend von der allgemeinen Lage dort politische

Verfolgung droht.

Hinzu kommt noch Folgendes:

Bereits der erste Asylvortrag aus dem Jahre 1984 ist vollends unglaubhaft. Seinerzeit

hatten zahlreiche Ghanaer - in gleicher Weise wie der Kläger - stereotyp geltend

gemacht, an irgendwelchen Demonstrationen gegen den seinerzeit regierenden

P.N.D.C. teilgenommen zu haben und deshalb in Schwierigkeiten geraten zu sein.

Einem derartigen Standardvorbringen hatte das Gericht in keinem Fall Glauben

geschenkt, zumal da nach der damaligen Auskunftslage wegen solcher unbedeutender

Vorfälle weiter gehende und härtere Maßnahmen des Staates nicht zu erwarten waren.

Auch die von dem Kläger gewählte Standardbegründung des (ersten) Folgeantrages,

man habe Nachricht aus der Heimat erhalten, das Verfahren sei weiterhin anhängig, ist

von Behörden und Gerichten damals durchgängig als unerheblich, weil nicht glaubhaft,

gewertet worden.

Auch das Vorbringen zur Stützung des (letzten) Asylantrages - der vorgebliche Streit mit

der "Frauenbewegung" und dem Distriktssekretär im Jahre 1990 - ist nicht glaubhaft.

Gerade angebliche Differenzen mit der "Frauenbewegung" waren um 1990 ein

zeittypisches Asylvorbringen, das sich in etlichen Akten fand. Die - wie auch im

vorliegenden Fall behauptete - unverhältnismäßige Reaktion öffentlicher Stellen

(längere Inhaftierung) war schon damals mit der Auskunftslage nicht in Einklang zu

bringen. Dass heute, nach ca. 13 Jahren, der Kläger wegen der von ihm behaupteten

gänzlich unbedeutenden Vorfälle in irgendeiner Weise belangt werden könnte, ist

ausgeschlossen. Zudem wäre es völlig unverständlich, wenn sich der Kläger - der

ständig auf Insulin angewiesen war und ist - tatsächlich (bewusst und gewollt) auf

Vorgänge eingelassen hätte, die zu einer Inhaftierung und damit unter den

Verhältnissen in Ghana zwangsläufig zum Ausbleiben zureichender medizinischer

Versorgung führen mussten.

Das Gericht ist vielmehr der sicheren Überzeugung, dass der Kläger 1984

ausschließlich wegen seines beim Verlassen des Heimatlandes bereits bestehenden

Diabetes mellitus (siehe Äußerung des Hausarztes Dr. K2 vom 26. Februar 1986, Bl.

111 der Ausländerakten) einen dauernden Aufenthalt in Deutschland durchsetzen

wollte. Das lassen bereits die insgesamt fünf Petitionen deutlich erkennen. Wie

insbesondere der Äußerung der Caritas-Flüchtlingsberatung, K1, vom 25. April 1995 (Bl.

505-506 der Ausländerakten) zu entnehmen ist, war der Diabetes auch der Grund für die

(erneute) Einreise nach Deutschland im Dezember 1990.

Ferner hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, dass Abschiebungshindernisse i.S. des

§ 53 AuslG nicht vorliegen.

Nach Lage des Falles kommen insoweit - weil es ausschließlich um Fragen der

medizinischen Versorgung in Ghana geht - nur die Regelungen in § 53 Abs. 6 AuslG in

Betracht. Die Regelung in § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art 3 EMRK ist nicht einschlägig,

weil dem Kläger in Ghana eine unmenschliche "Behandlung" (vorsätzliches, auf eine

bestimmte Person zielendes Handeln) nicht droht, deren Urheber außerdem der Staat

oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muss. Daran fehlt es nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn - wie vorliegend - die

Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender Behandlung im Zielstaat der

Abschiebung geltend gemacht wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - , NVwZ 1998, 973, mit zahlreichen

weiteren Nachweisen.

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach Satz 2 der Bestimmung

werden Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die

Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei -

generellen - Entscheidungen der obersten Landesbehörde gem. § 54 AuslG - ggf. im

Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern - berücksichtigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die Regelung

in Satz 2, sofern ihre Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich gegenüber

Ansprüchen aus Satz 1 eine Sperrwirkung,

vg. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - , BVerwGE 99, 324; Beschluss

vom 10. September 2002 - 1 B 26.02 - , Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 6.

Ebenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen

das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar

einer allgemein gefährdeten Gruppe i.S. des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG angehören, für

welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise

Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung

des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen

Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der

Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausgeliefert würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 - , BVerwGE 114, 379, mit zahlreichen

weiteren Nachweisen,

zu § 53 Abs. 6 AuslG insgesamt vgl. die Zusammenstellung in dem Urteil des OVG

NRW vom 30. Oktober 2002 - 5 A 1485/01.A - .

Die letztgenannten Anforderungen, die sich aus der gebotenen verfassungskonformen

Auslegung ergeben, sind weit strenger als die Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 3 C 36.97 - .

Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1

AsylVfG) würde der Kläger durch eine Abschiebung nach Ghana weder einer

erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) noch

"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausgeliefert". Ob im Falle des Betroffenen die Sperrwirkung des Satzes 2 grundsätzlich

greift, und ob sie ausnahmsweise über eine verfassungskonforme Auslegung

überwunden werden könnte, bedarf demgemäß vorliegend keiner Entscheidung.

Nach den auf Grund eingehender stationärer Untersuchung getroffenen Feststellungen

der E1-Klinik leidet der Kläger an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 1 und

einer Borderline-Hypertonie, die beide laufender Behandlung bedürfen. Zusätzlich sind

ständig Blutzuckerkontrollen sowie eine Blutdrucküberwachung erforderlich.

Hinsichtlich dieser Feststellungen bestehen auf Grund des eingehenden

fachinternistischen Gutachtens vom 21. Juli 2003 (Bl. 61 ff. der Gerichtsakten) in

Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme vom 7. August 2003 (Bl. 104/105 der

Gerichtsakten) keine Bedenken. Dem Inhalt dieses Gutachtens der hochspezialisierten

E1-Klinik ist der Kläger zudem nicht entgegengetreten. Die Befunde stimmen zudem mit

den aktuellen Äußerungen des langjährigen Hausarztes des Betroffenen überein.

Eine zureichende Behandlung des Diabetes und der Hypertonie einschließlich der

notwendigen Kontrollen scheitern heute nicht etwa daran, dass die erforderliche

medizinische Versorgung in Ghana nicht angeboten würde.

Der insoweit von dem Gericht herangezogene weitere Sachverständige, der

Tropenmediziner Dr. T, führt in seinem Gutachten vom 5. September 2003 (Bl. 126 ff. der

Gerichtsakten) aus, dass die Behandlung des Bluthochdrucks in allen Landesteilen

unproblematisch möglich ist. Bezüglich der Betreuung von Diabetikern heißt es in dem

Gutachten, dass der erforderliche Service - mit Ausnahme des vorliegend nicht

interessierenden Norden des Landes - insbesondere in der südlichen und der zentralen

Region - "fast flächendeckend" zu Verfügung steht.

Den Ausführungen des Gutachters ist zu folgen. Er hat von Oktober 2000 bis Oktober

2002 als Mediziner und Gastdozent in Ghana gearbeitet und kennt somit die

maßgeblichen aktuellen Verhältnisse aus intensiver eigener Anschauung. Der Kläger

selbst ist auch den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten.

Schließlich scheitert die insgesamt erforderliche Behandlung nicht an der Finanzierung.

Die Frage nach dem individuellen Zugang eines Kranken zu einer in seinem

Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung darf aus der

Entscheidungsfindung nicht ausgeblendet werden, weil ansonsten insoweit eine

unzulässige Rechtsschutzlücke entstehen würde,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - , DVBl 2003, 463; Beschluss

vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - , Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings - wie der Gutachter Dr. T ausführt - zutreffend,

dass es in Ghana ein funktionierendes Krankenversicherungssystem nicht gibt und die

laufenden Kosten mithin "privat" aufgebracht werden müssen. Hierauf ist seit Jahren in

den einschlägigen Auskünften und Erkenntnissen immer wieder hingewiesen worden.

Auch bestehen keine Bedenken gegen die - im Einzelnen nachvollziehbare -

Berechnung des Gutachters, dass der Kläger, je nach Art der Behandlung, monatlich

zwischen 204.000 und 646.000 Cedis (aktuellen Werts) aufzuwenden hätte. Ferner

erscheint die Schlussfolgerung des Gutachters einleuchtend, dass hierfür ein normales

Durchschnittseinkommen - wie von ihm näher dargelegt - nicht ausreichen dürfte,

sondern dass Einkünfte des "oberen Mittelklassebereichs" erforderlich wären.

Dagegen vermag das Gericht nicht festzustellen, dass der Kläger bei einer Rückkehr

nach Ghana nicht in der Lage wäre, ein dementsprechendes hinreichendes Einkommen

zu erzielen.

Gemäß seinen eigenen Angaben im ersten Asylverfahren hatte der Kläger zuvor in

Kumasi - einer bedeutenden Stadt Ghanas - mit Bekleidung und Schuhen gehandelt;

gleichzeitig war er Vorstandsmitglied der "Ghana Businessmen & Traders Union",

mithin nicht irgendein Kleinhändler. In seinem neuesten Asylverfahren, das zu dem

vorliegenden Rechtsstreit geführt hat, machte er zunächst geltend, Händler mit einem

guten Einkommen sowie in seinem Heimatort B1 Sekretär des

Ortsentwicklungskomitees gewesen zu sein (Bl. 10 der Beiakte Heft 1). Erst als sich

später deutlich abzeichnete, dass es auf den individuellen Zugang zu

Behandlungsmöglichkeiten in Ghana ankommen könnte, erklärte er, sich mit einer

kümmerlichen Landwirtschaft auf einem Dorf mehr schlecht als recht durchgeschlagen

zu haben, mangels finanzieller Mittel ohne die Möglichkeit, die bessere medizinische

Versorgung in einer größeren Stadt in Anspruch nehmen zu können (Bl. 32 der Beiakte

Heft 1, Bl. 10 sowie 25/26 der Gerichtsakten). Aufgrund der Zusammenhänge sprechen

erhebliche Gründe dafür, dass es sich bei dem neuesten Vortrag um lediglich taktisches

Vorbringen ohne reale Grundlage handelt. Dagegen dürften die ursprünglichen

Angaben wahrscheinlich richtig sein. Bei dem Kläger dürfte es sich deshalb um einen

angesehenen Handelsmann gehandelt haben, dessen Ruf - landestypisch - durch den

langjährigen Aufenthalt in Europa bei einer Rückkehr noch zunehmen würde. Zudem

geht das Gericht davon aus, dass der Betroffene in seinem Heimatland die in seiner

langjährigen Berufstätigkeit in E gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten ohne

durchgreifende Schwierigkeiten "Gewinn bringend" verwerten könnte.

Nimmt man hinzu, dass seine langjährige Lebensgefährtin - ebenfalls Ghanaerin - bei

dem Aufbau einer soliden Existenzgrundlage tatkräftig mithelfen könnte, erscheinen

Erwerbsaussichten auf einem gehobenen Niveau als wirklichkeitsnah.

Abschließend sei zu der Frage von Abschiebungshindernissen noch auf Folgendes

hingewiesen:

Nach der Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden,

die auch den Prüfungsumfang in den jeweils folgenden verwaltungsgerichtlichen

Verfahren bestimmt,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - , BVerwGE 105, 383;

Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - , NVwZ 2000, 204; Urteil vom 21. März 2000 -

9 C 41.99 - , BVerwGE 111, 77,

sind hier nur "zielstaatsbezogene" Hindernisse zu prüfen. "Inlandsbezogene" Umstände

- vorliegend die Beziehung zu der (ghanaischen) Lebensgefährtin und der

gemeinsamen Tochter - bleiben gesonderten Entscheidungen der Ausländerbehörden

vorbehalten. Im Rahmen der oben näher bezeichneten verfassungskonformen

Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG wären die letztgenannten Beziehungen nur dann

von einer entscheidungserheblichen Bedeutung, wenn sie dem Kläger offenkundig

einen Abschiebungsschutz vermitteln würden,

zum Erfordernis der "Offenkundigkeit" vergleiche BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1

C 2.01 - , BVerwGE 114, 379, und - 1 C 5.01 - , BVerwGE 115, 1.

An einer solchen Offenkundigkeit fehlt es in dem zur Entscheidung stehenden Fall.

Nach Aktenlage erscheint das Aufenthaltsrecht der Frau N1 als nicht hinreichend

gesichert.

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG iVm §

50 AuslG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.