Urteil des OLG Frankfurt vom 23.01.2007

OLG Frankfurt: schmerzensgeld, versorgung, anschlussberufung, lege artis, zahnärztliche behandlung, widerklage, prothese, nachbehandlung, provisorisch, brücke

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 199/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

847 Abs 1 BGB

(Haftung des Zahnarztes: Schadensersatz und

Schmerzensgeld bei unbrauchbarer und nicht

nachbesserungsfähiger Behandlung mit Freiendbrücken)

Leitsatz

Die zahnärztliche Behandlung mit Freiendbrücken war von vornherein unbrauchbar und

auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht funktionstüchtig zu machen. 7.000 €

Schmerzensgeld, da die Patientin ca. 5 Jahre ohne fachgerechte Versorgung blieb und

sich umfangreichen Nachbehandlungen unterziehen muss.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird

das am 25. 8. 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 –

14 O 5/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von

7.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit dem 8.

2. 2004 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.935,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5

% Punkten über dem Basiszins seit dem 8. 2. 2004 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, jeden weiteren Schaden aus

der streitgegenständlichen Behandlung der Klägerin mit Freiendbrücken zu tragen,

soweit dieser über die damals ohnehin anfallenden Kosten der ordnungsgemäßen

Erstversorgung (sog. Sowieso – Kosten) hinausgeht, und der Anspruch nicht auf

einen Sozialversicherungsträger oder einen Dritten übergegangen ist.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten restliches Honorar

in Höhe von 10.673,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem

Basiszins seit 30. 3. 2004 zu zahlen.

Die weitergehende Klage und Widerklage werden abgewiesen.

Die Berufung und die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 37 % und der Beklagte 63 %

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Gegenseite auf Grund des

Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der

Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren beträgt 63.540,49 €.

Gründe

I. Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Sie werden

hier nur zur Verdeutlichung ergänzt bzw. wiederholt:

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz

wegen einer vermeintlichen Fehlbehandlung ihrer Zähne. Der Beklagte begehrt

widerklagend Resthonorar.

Am 30.11.2000 suchte die Klägerin den Beklagten erstmals auf. Sie trug sowohl im

Ober- als auch im Unterkiefer ein völlig überkrontes Gebiss. Die Backenzähne 6-8

fehlten in beiden Kiefern. Es lag eine Gesichts- und damit auch Kieferasymmetrie

unbekannten Ursprungs vor. Der Beklagte riet der Klägerin, sich sämtliche Zähne

neu überkronen zu lassen. Entsprechend einem Kostenvoranschlag vom

15.1.2001 (Bl. 14 d.A.) setzte der Beklagte im Mai 2001 zunächst ein

Langzeitprovisorium ein. Bis zum August 2001 schloss sich eine

Parodontaltherapie an. Ob sie erfolgreich war, ist zwischen den Parteien

umstritten. Der Beklagte rechnete das Langzeitprovisorium mit 11.944,11,-- € ab.

Die Klägerin zahlte diese Rechnung.

Am 2.10.2001 erarbeitete der Kläger Kostenvoranschläge für eine endgültige

Versorgung des Zahnersatzes. Er plante eine herausnehmbare Versorgung des

Oberkiefers sowie eine fest sitzende, implantatgestützte Brücke des Unterkiefers.

Die Kosten bezifferte er mit zirka 60.000,-- DM (Bl. 38/53 d.A.). Die Parteien

einigten sich auf einen Eigenanteil der Klägerin in Höhe von 26.000,-- DM.

Am 18. 12. 2001 setzte der Beklagte eine herausnehmbare Oberkieferprothese

provisorisch ein. In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten der

Parteien über die Lösung des prothetischen Problems der Klägerin. Die Gründe

dafür sind umstritten. Der Beklagte gliederte im März 2002 die Oberkieferprothese

wieder aus. Er erstellte eine fest sitzende prothetische Versorgung mit frei

tragenden Endbrücken. Im April/Mai 2002 gliederte er diesen Zahnersatz

provisorisch ein. Am 27.5.2002 begab sich die Klägerin letztmalig in die

Behandlung des Beklagten. Sie war mit dem Ergebnis seiner Arbeiten unzufrieden

und klagte über massive Schmerzen und funktionelle Störungen, die ihrer Ansicht

nach ihre Sprech- und Essfähigkeit dauerhaft beeinträchtigen. Deshalb holte sie

ein Privatgutachten des Zahnarztes Dr. A vom 7.10.2002 ein (Bl. 62 ff d.A.).

Hierfür zahlte sie ihm 1.397,02 €. Sie begab sich in Folgezeit zu verschiedenen

Zahnärzten. An die Zahnärztin Dr. B zahlte sie insgesamt 538,86 €.

Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, ihr ohne Aufklärung über die Risiken

und Nachteile eine mit gravierenden Mängeln behaftete Prothese eingesetzt zu

haben. Er habe eine Parodontose verursacht bzw. eine bereits vorliegende

Parodontose nicht fachgerecht beseitigt. Der Beklagte hat behauptet, seine

Behandlung sei lege artis gewesen, weil die Klägerin die zunächst geplante

Versorgung mit Implantaten abgelehnt habe.

Das Landgericht hat ein Gutachten des Zahnarztes Dr. SV1 eingeholt. Es hat den

Beklagten verurteilt, an die Klägerin 10.000,-- € Schmerzensgeld, die Kosten für

das Privatgutachten des Herrn Dr. A und die Nachbehandlungskosten für Frau Dr.

B zu zahlen. Der Feststellungsantrag auf Ersatz weiterer immaterieller wie

materieller Schäden wurde ebenso wie die Widerklage auf Resthonorarzahlung

abgewiesen. Das Landgericht hat es für erwiesen angesehen, dass dem Beklagten

ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Er habe die Zahnprothesen eingegliedert,

obwohl die Parodontosebehandlung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der

Zahnersatz sei unbrauchbar. Der Gerichtsgutachter habe - ebenso wie der

Privatgutachter - bestätigt, dass die Planung des Zahnersatzes mit

Freiendbrücken im Ober- wie im Unterkiefer nicht kunstgerecht und hier

kontraindiziert gewesen seien. Es sei unerheblich, ob die Klägerin die ursprünglich

geplante Lösung abgelehnt habe. Der Beklagte habe nur solche Arbeiten

ausführen dürfen, die einen Behandlungserfolg versprachen. Im Hinblick auf die

Dauer seiner Behandlung und die Folgen für die Klägerin sei ein Betrag in Höhe

von 10.000,-- € als Schmerzensgeld angemessen. Hinzu kämen die Kosten für das

Privatgutachten, das zur Schadensfeststellung erforderlich gewesen sei und die

unmittelbar im Anschluss entstandenen Nachbehandlungskosten. Der

Feststellungsantrag sei unbegründet, weil die reklamierten

Nachbehandlungskosten für eine ordnungsgemäße prothetische Versorgung als

sogenannte "Sowieso"-Kosten auch bei fehlerfreier Behandlung angefallen wären.

Die Widerklageforderung entfalle wegen Unbrauchbarkeit der Leistungen des

Beklagten.

Der Beklagte hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit

der er dem Landgericht unzureichende Tatsachenfeststellung und fehlerhafte

Rechtsanwendung vorwirft. Das Landgericht habe ohne hinreichende Grundlagen

festgestellt, dass die Parodontosebehandlung vor Eingliederung des endgültigen

Zahnersatzes nicht abgeschlossen gewesen sei. Die von ihm eingebrachte Brücke

mit Freiendgliedern sei sicherlich eine medizinische Notlösung. Sie sei jedoch

notwendig geworden, weil sich die Klägerin den geplanten Prothesen für Ober- wie

auch für Unterkiefer verweigert habe. Der Beklagte habe die Klägerin nicht

unbehandelt lassen dürfen und ihr deshalb eine seiner Ansicht nach

funktionsfähige Brücke eingegliedert. Das Schmerzensgeld sei überhöht, denn

auch bei einem Behandlungsabbruch wären der Klägerin erhebliche Beschwerden

entstanden.

Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage

abzuweisen sowie auf die Widerklage die Klägerin zur Zahlung von 23.540,49 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

12.12.2002 zu verurteilen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Ferner beantragt sie im Wege der

Anschlussberufung, das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu

verurteilen, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld nach Ermessen des

Gerichts (Vorstellung weitere 10.000,-- €) nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 8.2.2004 zu zahlen sowie, festzustellen, dass der Beklagte

verpflichtet ist, jeden weiteren Schaden aus der streitgegenständlichen

Behandlung der Klägerin zu tragen, soweit dieser nicht auf einen

Sozialversicherungsträger oder einen sonstigen Dritten übergegangen ist,

hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, jeden weiteren Schaden

aus der streitgegenständlichen Behandlung der Klägerin zu tragen, soweit sich

dieser nicht als Kosten der Neuversorgung darstellt, die den Kosten der

Erstversorgung entsprechen (sog. Sowieso-Kosten) und der Anspruch nicht auf

einen Sozialversicherungsträger oder einen Dritten übergegangen ist.

Das Landgericht habe bei der Schmerzensgeldbemessung übersehen, welche

gesundheitlichen wie materiellen Nachteile die Klägerin durch die zu erwartende

Nachbehandlung erleiden müsse. Es sei vorhersehbar, dass die Klägerin noch eine

mindestens 2-jährige Nachbehandlung erdulden müsse. Darüber hinaus habe das

Landgericht übersehen, dass die Nachbehandlung wegen der Fehler des Beklagten

teurer ausfallen könne als ursprünglich angesetzt. Diese Kosten müssten durch

den Feststellungsantrag ausgeglichen werden.

Der Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 5. Mai 2006 (Blatt 375 f. d. A.) seine vorläufige

Rechtsauffassung dargelegt. Er hat die Parteien angehört und ferner Beweis

erhoben über den Inhalt der behaupteten Aufklärungsgespräche und die

Abmachungen der Parteien durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z2, Z3, Z4, Z5

und Z6. Der Sachverständige SV1 ist nochmals zu seinem schriftlichen Gutachten

befragt worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Beweisbeschluss vom 29. 8. nebst Ergänzung

vom 18. 9. 2006 (Blatt 426 ff., 452 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 21. 11. 2006 (Leseabschrift Blatt 481 ff. d. A.) verwiesen. Von

einer Vernehmung der Zeugin Z7 ist allseits wegen ihrer schwerwiegenden

Erkrankung abgesehen worden.

II. Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. Die Anschlussberufung

ist von der Klägerin fristgerecht eingelegt worden (§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO). Die

Berufungsschrift des Beklagten war auf Grund seines Versehens zunächst an den

ursprünglich bevollmächtigten Klägervertreter, Herrn Rechtsanwalt C, zugestellt

worden. Die Berufungsschrift ist dem jetzigen Klägervertreter erst mit Verfügung

vom 11.1.2006 zugestellt worden, verbunden mit einer Frist zur

Berufungserwiderung bis zum 16.2.2006 (Bl. 342 d.A.). Innerhalb dieser Frist hat

der Klägervertreter die Anschlussberufung eingereicht (Bl. 344 d.A.).

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin haben jeweils

teilweise Erfolg. Die Schmerzensgeldforderung der Klägerin ist herabgesetzt, der

Widerklageforderung ist teilweise stattgegeben worden. Zugleich wird der Beklagte

aber auch verpflichtet, die auf die Klägerin entfallenden voraussehbaren

Mehrkosten für die ordnungsgemäße Neuanfertigung der prothetischen und

implantatgestützten Zahnversorgung zu tragen. Dazu im Einzelnen:

1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen

dessen zahnärztlicher Fehlbehandlung im Frühjahr 2002 in Höhe von 7.000,-- € zu

(§§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F.).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts konnte die Klägerin zwar nicht

nachweisen, dass der Beklagte die Prothesen behandlungsfehlerhaft eingegliedert

hat, weil – wie sie es vorgetragen hat – zu diesem Zeitpunkt die

Parodontosebehandlung noch nicht abgeschlossen war. Der Gutachter konnte in

dieser Frage nämlich keine klare Aussage treffen. Er hat lediglich festgestellt, dass

die Parodontosebehandlung nicht erfolgreich war, konnte den Grund dafür aber

nicht mehr ermitteln und insbesondere nicht herausfinden, ob dem Beklagten

dabei Fehler unterlaufen sind. Das hat der Gutachter in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat nochmals klargestellt (Blatt 490, 243 d. A.).

Der Behandlungsfehler des Beklagten liegt jedoch darin, dass er der Klägerin im

Frühjahr 2002 eine regelwidrige Oberprothese mit Freiendbrücken eingesetzt hat.

Der Beklagte hatte sich dazu entschlossen, nachdem er die am 18.12.2001

provisorisch eingegliederte - korrekte - herausnehmbare Oberkieferprothese auf

Wunsch der Klägerin am 19.3.2002 wieder ausgliedern musste. Er hat dann eine

aus schulmedizinischer Sicht nicht akzeptable Lösung gewählt, die funktionelle

Schwächen hat. Der Sachverständige Dr. SV1 hat das in seinem schriftlichen

Gutachten plastisch beschrieben (Bl. 245 d.A.): Die Oberkieferbrücke ist rechts als

Freiendbrücke mit zwei distalen (körperfernen) Brückenpfeilern für die nicht

vorhandenen Zähne 1 5 und 1 4 gefertigt. Dies ist nach Auffassung des

Gutachters statisch äußerst ungünstig und wegen der Funktionsstörungen im

rechten Kiefergelenk der Klägerin kontraindiziert. Unter dem Gesichtspunkt der

Statik ist dies nach Auffassung des Gutachters nicht zu verantworten. Die

Kaubeschwerden der Klägerin lassen sich aus diesen Aussagen sowie aus den

Feststellungen des Privatgutachters Dr. A (Bl. 70/71 d.A.) ohne weiteres erklären.

Der Gerichtsgutachter hat den Senat ferner davon überzeugt, dass die vom

Beklagten gewählte Lösung das erhöhte Risiko von Kiefergelenksproblemen in sich

birgt.

Der Beklagte räumt ein, dass die von ihm eingesetzten Freiendbrücken keine

optimale prothetische Versorgung darstellen, will seine Arbeit deshalb auch als

„Notlösung“ verstanden wissen, weil sich die Klägerin seinem ursprünglichen

Vorschlag im Hinblick auf die bereits durch die langwierige Behandlung erlittenen

Schmerzen verweigert habe. Selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin

tatsächlich im März 2002 Implantate im Unterkiefer abgelehnt hat, so war das

weitere Vorgehen des Beklagten nicht gerechtfertigt. In einem solchen

Spannungsfall zwischen dem Willen des Patienten und der Verpflichtung des

(Zahn-)arztes zur kunstgerechten Heilbehandlung darf er nur dann von der

medizinisch gebotenen Methode der Wahl abweichen, wenn er zuvor den Patienten

umfassend über alle Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Behandlung,

insbesondere die damit verbundenen Risiken aufgeklärt hat (OLG Hamburg OLG-

Report 2000, 250, 252 m . w. N.). Das ist hier aber nicht geschehen.

Der Beklagte hat seine in o. g. Beweisbeschluss zusammengefassten

Behauptungen zur Aufklärung der Klägerin nicht beweisen können. Keiner der vom

Beklagten benannten Zeugen konnte etwas über die vermeintlichen

Aufklärungsgespräche zwischen ihm und der Klägerin berichten. Der Beklagte

selbst hat in seiner informatorischen Anhörung zwar angegeben, er habe der

Klägerin deutlich gemacht, dass die Freiendbrücken nur eine provisorische Lösung

darstellten. Dies ist von der Klägerin glaubhaft abgestritten worden. Die Einlassung

des Beklagten ist demgegenüber unglaubhaft und unzureichend. Er hat das

vermeintliche Aufklärungsgespräch nicht dokumentiert und entgegen seiner

Angabe in seiner Rechnung nicht die provisorische sondern eine endgültige

Eingliederung des Zahnersatzes liquidiert. Es wäre in jedem Fall erforderlich

gewesen, die Klägerin eindringlich auf die o.g. Risiken hinzuweisen und ihr

anzubieten, anstatt der Implantate im Unterkiefer einen herausnehmbaren

Zahnersatz herzustellen. (Anhörung des Sachverständigen – Blatt 490 d. A.).

Davon hat der Beklagte selbst schon gar nichts berichtet.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Klägerin ihm das Recht zur

Nach(besserungs-)arbeit abgeschnitten, eine kunstgerechte Ausführung der

Prothese verhindert und deshalb Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche

verloren hätte. Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass dem Zahnarzt auch bei

der prothetischen Behandlung Korrekturmöglichkeiten eröffnet werden müssen,

weil er mit der Eingliederung einer Prothese in einen lebenden Organismus

eingreift, dessen Reaktionen er nicht sicher beherrschen kann (vgl. Schinnenburg,

MedR 2000, 185, 186 m. N. aus der Rechtsprechung). Der Senat hat sogar schon

entschieden, dass dem Zahnarzt unter Umständen sogar das Recht zustehen

kann, eine unpassende Prothese neu anfertigen zu dürfen (Entscheidung vom 15.

8. 2006 – Az.: 8 U 200/05; dazu auch Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht aktuell, S.

503 m. w. N.). Das kann aber nicht gelten, wenn eine Prothese angefertigt wurde,

die aufgrund ihrer unzureichenden Planung von vorn herein unbrauchbar ist und

deshalb auch durch eine Neuanfertigung bzw. durch Nachbesserungsarbeiten

niemals ihre Funktion erfüllen kann. Gerade das hat der Beklagte getan, so dass

ihm ein Nachbesserungsrecht nicht zusteht. Auf die Frage, ob es der Klägerin nach

dem 27. 5. 2002 wegen Vertrauensverlusts unzumutbar war, den Beklagten wieder

aufzusuchen, kommt es gar nicht mehr an.

Der Schmerzensgeldbetrag ist vom Landgericht zu hoch angesetzt worden und

lediglich in Höhe von 7.000,-- € angemessen. Der Beklagte ist zunächst

fachgerecht vorgegangen. Er hatte ein korrektes Langzeitprovisorium hergestellt,

das die Klägerin im Unterkiefer bis dahin und im Oberkiefer bis zum 18.12.2001

getragen hatte. Auch die ursprünglich für den Oberkiefer geplante endgültige

Lösung war technisch und medizinisch einwandfrei (Bl. 245 d. A.). Das

Schmerzensgeld orientiert sich zum einen an den bisherigen Beschwerden der

Klägerin, die verständlicherweise wegen des laufenden Verfahrens zunächst eine

Neuversorgung zurückgestellt, und die von den Gutachtern vorgefundenen

gesundheitlichen Nachteile hinnehmen musste. Die Klägerin ist seit nunmehr

knapp fünf Jahren ohne eine fachgerechte Versorgung, so dass der Beklagte für

die Verlängerung ihrer Leidenszeit einstehen muss. In vergleichbaren Fällen haben

die Gerichte Schmerzensgeldbeträge in Höhe von 6.000,-- € bzw. 7.000,-- €

ausgeurteilt (OLG München OLG-Report, 2000, 2; OLG Koblenz OLG-Report 2006,

951). Daran hat sich auch der Senat orientiert.

2. Der Beklagte schuldet der Klägerin aus den Grundsätzen der positiven

Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages darüber hinaus die Kosten für den

Privatgutachter Dr. A und die unmittelbar durch die Fehlbehandlung entstandenen

Nachbehandlungskosten für die Zahnärztin Dr. B. Die Berufung stellt diese

Feststellungen des Landgerichts nicht in Frage.

Die Zinsforderung auf den Schmerzensgeld- und Schadensersatzbetrag gründet

sich auf §§ 286, 288 BGB.

3. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist in der vom Senat konkretisierten

Fassung begründet. Das Landgericht hat zwar mit Recht darauf hingewiesen, dass

die mit dem Feststellungsantrag reklamierten künftigen Kosten einer

fachgerechten Implantat- und Prothesenbehandlung grundsätzlich auch bei

ordnungsgemäßem Vorgehen des Beklagten entstanden wären (sogenannte

„Sowieso- Kosten“). Dabei hat das Landgericht aber übersehen, dass die

fehlerhafte Behandlung des Beklagten schon 4 Jahre zurückliegt und dass die

Klägerin nun Kostenvoranschläge der Zahnärzte Dr. D und Dr. E vorgelegt hat, die

für die Herstellung des Zahnersatzes ca. 75.000,-- € verlangen (Blatt 185 – 201 d.

A.).

Unabhängig von der Frage, ob sämtliche dort eingestellten Kosten für die

ordnungsgemäße Nachbehandlung erforderlich sein werden, lässt sich den

Kostenvoranschlägen doch zumindest entnehmen, dass die jetzige Behandlung

wahrscheinlich teurer werden wird als die vom Beklagten geplante Versorgung. Er

hatte in seinen Kostenvoranschlägen vom 2. 10. 2001 insgesamt 59.953,91 DM

angesetzt und sich mit der Klägerin auf einen Eigenkostenanteil von 26.000,-- DM

geeinigt. Das wird die Klägerin aber nach dem nicht substantiiert bestrittenen

Vortrag vom 8. 9. 2004 (Blatt 184 d. A.) nicht wieder erreichen können. Sie muss

höhere Kosten für die ordnungsgemäße Neuanfertigung ihres Zahnersatzes

befürchten, so dass der Feststellungsantrag begründet ist (vgl. dazu Thomas-

Putzo/ Reichold, ZPO, 26. Aufl., Rn. 21 zu § 256 ZPO).

4. Die Widerklage des Beklagten ist in Höhe von 10.673,74 € begründet (§ 611

BGB). In dieser Höhe hat der Beklagte nämlich am 11. 11. 2002 Leistungen

abgerechnet, für die er zahnärztliches Honorar beanspruchen kann. In seinem

Schriftsatz vom 23. 5. 2006 hat der Beklagte unbestritten vorgetragen, dass die o.

g. Rechnung Positionen im Wert von 10.673,74 € betrifft, die nichts mit der

fachwidrigen Herstellung der Freiendbrücke zu tun haben (Blatt 391, 393 ff. d. A.).

Es handelt sich um ordnungsgemäß ausgeführte Arbeiten, wie die am 18. 12. 2001

eingegliederte Oberkieferprothese und ähnliches, die dementsprechend auch von

der Klägerin vergütet werden müssen.

Im übrigen ist die Widerklageforderung unbegründet, weil sie Honorar für die

Herstellung des unbrauchbaren Zahnersatzes mit Freiendbrücken beinhaltet. Der

Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem

angefochtenen Urteil.

Der Beklagte kann von der Klägerin Zinsen auf den berechtigten Rechnungsbetrag

erst ab Rechtshängigkeit der Widerklage verlangen (§§ 291, 288, 286 BGB). Sie ist

nicht schon 30 Tage nach Zustellung der Rechnung in Verzug geraten (§ 286 Abs.

3 BGB). Es war bis zu dem klarstellenden Schriftsatz des Beklagtenvertreters

unklar, ob der Beklagte den Rechnungsbetrag (teilweise) für sich beanspruchen

kann. Das Landgericht hat dies immerhin abgelehnt. Aus diesem Grund hat die

Klägerin zunächst ohne Verschulden die Begleichung der Rechnung verweigert, die

im Hinblick auf das laufende Verfahren bis heute von ihrer Krankenkasse nicht

ausgeglichen bzw. erstattet worden ist (§ 286 Abs. 4 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für

eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Gebührenstreitwert für das

Berufungsverfahren orientiert sich an den Berechnungen des Landgerichts in

seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 4. 10. 2004 (Blatt 206 d. A.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.