Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2004

OLG Frankfurt: zustandekommen des vertrages, aussetzen des verfahrens, culpa in contrahendo, vermittler, kreditvertrag, darlehensvertrag, haustürgeschäft, rückzahlung, wohnung, form

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 56/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 HTürGG, § 9 Abs 3

VerbrKrG, § 123 BGB, § 242

BGB, § 278 BGB

(Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag

zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Kein Fortwirken

einer Haustürsituation bei Vertragsunterschrift sieben

Monate nach dem Vertreterbesuch; kein

Einwendungsdurchgriff bei Grundschuldbestellung zur

Sicherung eines Verbraucherkredits)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2003 verkündete Urteil des

Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen

Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Darlehensgeschäfts, das er bei der

Beklagten einging, um sich an einem geschlossenen Immobilienfonds (X Y GmbH

& Co. Z. KG = XYZ) zu beteiligen.

Der Kläger entschloss sich 1993 - nach mehreren Gesprächen mit dem Vermittler

A. B., die auf Vermittlung eines Freundes des Klägers - C. D. - in seiner

Privatwohnung stattfanden - zu einer Beteiligung an der XYZ und unterschrieb am

27.12.93 eine entsprechende Beitrittserklärung nebst Treuhandvertrag (Bl. 78

Anlagenband) zu einem Beteiligungsbetrag von 60.000,- DM zuzüglich 3.000,- DM

Bearbeitungsgebühr. In dieser Erklärung bestätigte der Kläger den Erhalt des

Gesellschaftsvertrages sowie zweier Prospektteile.

Wiederum durch Vermittlung des Herrn B. bot die Beklagte dem Kläger zur

Finanzierung der Fondsbeteiligung die Gewährung zweier Festkredite über 50.000,-

DM und 20.000,- DM an und übersandte einen entsprechenden Vertragsentwurf

mit Datum 28.12.93.

Die Beklagte zahlte die Darlehensvaluta - weil der Kläger im Jahre 1993 noch

Steuervorteile wahrnehmen wollte - teilweise schon am 30.12.93 an den

Treuhänder der XYZ aus.

Die weitere Vermittlung übernahm in der Nachfolge des Herrn B. der Vermittler E.

Am 4.8.94 unterschrieb der Kläger den ihm von der Beklagten zugesandten

Kreditvertrag (Bl. 83 f. AB). Als Sicherheit trat er eine - neu abgeschlossene -

Lebensversicherung über 70.000,- DM sowie die Aus- und Rückzahlungsansprüche

aus dem Immobilienfonds an die Beklagte ab und verpfändete ein sogenanntes

"Zuwachskonto G... Fond ". Ferner wurde am 19.8.94 zugunsten der Beklagten

eine nachrangige Grundschuld über 30.000,- DM auf dem Hausgrundstück des

Klägers in O1 bestellt (Bl. 91 ff. AB).

Die restliche Darlehensvaluta zahlte die Beklagte im Dezember 1994 direkt an die

XYZ aus.

In der Folgezeit zahlte der Kläger die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen und auf

den ... Fonds. Insgesamt zahlte er bis 2001 27.672,77 € (54.123,23 DM), nämlich

an Kreditzinsen 15.660,91 € (30.628,91 DM) und auf den ...-Fonds 6.960,- DM

sowie auf die Lebensversicherung 16.534,32 DM.

Die XYZ meldete 1995 Konkurs an. Mit Zahlungen aus der Konkursmasse kann der

Kläger nicht rechnen.

Mit Anwaltsschreiben vom 15.9.00 (Bl. 101 AB) und 21.5.01 (Bl. 106 AB) machte

der Kläger gegenüber der Beklagten im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs nach

§ 9 VerbrKrG Schadenersatzansprüche gegen die XYZ wegen falscher Angaben bei

den Vertragsschlüssen geltend und verweigerte weitere Zahlungen auf die Kredite.

Mit Schreiben vom 2.11.00 (Bl. 103 AB) kündigte der Kläger gegenüber dem

Konkursverwalter der XYZ vorsorglich fristlos seinen Beitritt zur Fondsbeteiligung

aus wichtigem Grund.

Mit Anwaltsschreiben vom 11.1.02 (Bl. 109 AB) erklärte der Kläger gegenüber der

Beklagten den Widerruf nach dem HWiG.

Mit Schreiben vom 26.6.02 (Bl. 112 AB) kündigte die Beklagte das Kreditverhältnis

wegen Zahlungsverzugs und forderte den Kläger zur Zahlung von 17.170,04 € auf.

Gleichzeitig kündigte sie die zu ihren Gunsten bestelle Buchgrundschuld.

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der gezahlten

Kreditzinsen (Antrag zu 1.) sowie die Rückabtretung bzw. Freigabe oder Löschung

der vereinbarten Sicherheiten (Anträge zu 3 - 5.). Weiterhin verlangt er die

Feststellung, dass der Beklagten aus dem Kreditvertrag keine Forderungen mehr

zustehen (Antrag zu 2.), sowie die Feststellung der Unzulässigkeit der

Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde (Antrag zu 6.).

Der Kläger hat vorgetragen:

Es liege ein "verbundenes Haustürgeschäft" vor. Das Darlehensgeschäft sei nach §

3 HWiG rückabzuwickeln. Eine Haustürsituation habe vorgelegen. Die Beklagte

müsse sich diese auch zurechnen lassen, weil sie davon gewusst habe. Der Kläger

habe den Vermittler B nicht zu sich bestellt.

Eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 2 HWiG sei nicht erfolgt, weil ein

unzulässiger Zusatz nach § 7 VerbrKrG vorhanden sei.

Eine Saldierung der Rückzahlungsansprüche des Klägers mit der Darlehensvaluta

komme nicht in Betracht, da die Valuta nicht an den Kläger ausgezahlt worden sei

- die Beklagte müsse sich an den Zuwendungsempfänger halten.

Zudem sei der Kreditvertrag nach § 134 BGB nichtig, weil der Abschluss des

Treuhandvertrages bzw. der Gesellschaftsbeitritt gegen das RBerG verstoße.

Überdies sei das gesamte Vertragswerk nach § 138 BGB nichtig, weil das

Anlagemodell, das in Form eines "modifizierten Schneeballsystems" funktioniert

habe, von vornherein auf Irreführung angelegt gewesen sei.

Darüber hinaus hafte die Beklagte aus c.i.c. auf Schadenersatz, was dazu führe,

dass der Kläger so zu stellen sei, als sei der Kreditvertrag nicht zustande

gekommen. So habe die Beklagte aufgrund der folgenden Umstände eine

besondere Gefahrenlage für den Kreditnehmer geschaffen bzw. einen

Wissensvorsprung gehabt oder ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten:

- Sie habe sämtliche Vorverhandlungen einem Strukturvertrieb überlassen.

- Sie habe von dem horrenden Kapitalbeschaffungsrisiko gewusst.

- Ausschüttungen waren auf die bei ihr geführten Kreditkonten zu zahlen.

- Diese Ausschüttungen waren bankfinanziert und hätten mangels

entsprechenden Gewinn gar nicht ausgezahlt werden dürfen.

- Mit der Bestellung der genannten Sicherheiten habe die Beklagte

Verbraucherrechte unterlaufen.

- Die Beklagte habe versteckte Innenprovisionen mitfinanziert.

- Die Beklagte habe nicht über die besonderen Nachteile und Risiken des

vorliegenden "Lebensversicherungskredites" aufgeklärt.

- Die Beklagte habe 5 % Kreditvermittlungsprovision gezahlt und im Disagio

"versteckt".

Die Falschberatung der Vermittler müsse sich die Beklagten nach § 278 BGB

zurechnen lassen. Diese hätten das Totalverlustrisiko ebenso wie die genannten

Nachteile des "Lebensversicherungskredits" verschwiegen.

Ein Prospektteil II sei nicht ausgehändigt worden, ebenso wenig anhand des

Prospektes auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden.

Darüber hinaus könne sich der Kläger auch auf den Einwendungsdurchgriff nach §

9 VerbrKrG berufen. Die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft könnten nicht

unmittelbar angewendet werden, denn der Kläger habe nur Ansprüche gegen den

Treuhandkommanditisten, nicht gegen die Gesellschaft, weil der Kläger niemals

"richtiger" Gesellschafter geworden sei.

Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Beklagte hat vorgetragen:

Einer der Ausnahmetatbestände, in denen eine Aufklärungspflicht der Bank

bestehe, liege nicht vor. Weil der Kläger den ihm mit Übersendung der

Vertragsunterlagen angebotenen Termin nicht wahrgenommen habe, habe die

Beklagte davon ausgehen dürfen, dass kein Beratungsbedarf bestand.

Die Beklagte sei in keiner Weise in das XYZ-Vertriebssystem eingebunden

gewesen und habe sich darauf beschränkt, einige Anleger zu finanzieren.

Dem Kläger sei vor der Beitrittserklärung der Prospektteil II ausgehändigt worden,

in dem auf das Risiko des Totalverlustes hingewiesen wird.

Die Beklagte habe keine Kreditvermittlungsprovisionen gezahlt, auch nicht

versteckt im Disagio.

Von irgendwelchen Innenprovisionen sei der Beklagten nichts bekannt gewesen.

Eine etwaige Pflichtverletzung bzw. Falschberatung der Vermittler, die bestritten

werde, sei ihr nicht zuzurechnen.

Der Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG scheitere, weil ein

Ausgleichsanspruch gegen die XYZ wegen deren unstreitiger Vermögenslosigkeit

nicht bestehe.

Eine Haustürsituation habe nicht vorgelegen, weil der Kläger den Vermittler B

selbst in seine Wohnung bestellt habe. Auch habe die Beklagte nicht gewusst, dass

das Geschäft im sogenannten "Haustürvertrieb" zustande gekommen sei. Zudem

sei der Widerruf verfristet gewesen, weil die erteilte Belehrung - jedenfalls nach

damaliger Gesetzeslage - ausgereicht habe.

Das Landgericht hat Beweis über die behauptete Haustürsituation bei

Unterzeichnung des Treuhandvertrages erhoben durch Vernehmung der Zeugen C

D und A B. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Vernehmungsprotokolle vom 3.2.03 (Bl. 130 d.A.) und 11.4.03 (Bl. 151 d.A.)

verwiesen.

Mit Urteil vom 6.5.03 hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien

seien wirksam und der Kläger zur Zahlung verpflichtet. Eine Nichtigkeit nach § 134

oder § 138 BGB liege nicht vor. Eine Verletzung von Hinweis- und

Aufklärungspflichten könne nicht angenommen werden, da der Beklagte zu einem

Wissensvorsprung im Einzelnen nicht vorgetragen habe. Ein Einwendungsdurchgriff

scheitere jedenfalls an dem fehlenden Ausgleichsanspruch des Klägers gegenüber

der vermögenslosen Fondsgesellschaft. Ein Haustürgeschäft liege - wie die

Beweisaufnahme ergeben habe - nicht vor.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger trägt - teilweise unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags -

vor:

Dem Urteil fehle ein ordnungsgemäßer Tatbestand, weshalb es aufzuheben und

an das Landgericht zurückzuverweisen sei. Zudem entspreche auch die

Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Schließlich habe das

Landgericht auch seine Hinweispflichten verletzt und weitere Verfahrensfehler

begangen.

Das Landgericht habe das Vorliegen einer Haustürsituation trotz der

durchgeführten Beweisaufnahme verkannt. Die Beklagte müsse sich das

Haustürgeschäft auch zurechnen lassen.

Die bestellte Grundschuld führe nicht zu einem Ausschluss des § 9 VerbrKrG, denn

dies würde einen Verstoß gegen die EU-Haustürgeschäfterichtlinie darstellen.

Im Rahmen der durchzuführenden Rückabwicklung könne die Beklagte lediglich von

der Fondsgesellschaft bzw. dem Treuhänder Rückzahlung des Kreditbetrages

verlangen.

Die Rückabwicklung werde nicht durch die Grundsätze der fehlerhaften

Gesellschaft ausgeschlossen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen

Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor:

Eine Haustürsituation - insbesondere eine Überrumpelung - habe nicht

vorgelegen, das habe die Beweisaufnahme gezeigt. Darüber hinaus müsse sich

die Beklagte die Haustürsituation nicht zurechnen lassen.

Weil es um einen Realkredit gehe, könne sich der Kläger auch nicht auf den

Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG berufen. Selbst wenn man dies aber

zuließe, würde dies lediglich dazu führen, dass der Kläger die Rückzahlung des

Darlehens insoweit verweigern könne, als ihm ein Abfindungsanspruch gegen die

XYZ zustehe. Einen solchen Anspruch habe der Kläger vorliegend aber nicht.

II.

Die nach den Vorschriften der reformierten ZPO zu beurteilende Berufung ist

zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt

worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht wendet sich der Kläger mit der Berufung allerdings gegen den nicht

hinreichenden Tatbestand und die unzureichende Begründung des angefochtenen

Urteils. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 ZPO allein aus diesen

formellen Gründen kam allerdings nicht in Betracht. Gleiches gilt insoweit für den

Vorwurf, das Landgericht habe seine Hinweispflicht verletzt.

Der Senat hat jedoch gemäß § 529 I Ziffer 1 ZPO wegen der Mangelhaftigkeit des

angefochtenen Urteils eine erneute Feststellung der entscheidungserheblichen

Feststellung durchgeführt und von einer Bezugnahme nach § 540 I ZPO

abgesehen.

Der Sache nach hat das Landgericht die Klage im Ergebnis jedoch zu Recht

abgewiesen.

A. Die Anträge auf Rückzahlung der Darlehensraten, Freigabe und Löschung der

Sicherheiten sowie auf Feststellung, dass der Beklagten aus dem Kreditvertrag

keine Rechte mehr zustehen, sind unbegründet. Weder ist der Darlehensvertrag

vom 4.8.94 unwirksam (dazu unter 1.), noch kann sich der Kläger auf einen

Einwendungsdurchgriff (dazu unter 2.) oder auf eigene Schadensersatzansprüche

gegen die Beklagte (dazu unter 3.) berufen.

1. Für eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrages aus §§ 134, 138 BGB hat der

Kläger nichts Relevantes vorgetragen. Er greift diesen Einwand in der Berufung

auch nicht mehr auf.

Der Kläger konnte den Darlehensvertrag auch nicht wirksam nach dem HWiG

widerrufen.

Zwar ist der Widerruf mit Schreiben vom 11.1.02 nicht verfristet, weil die

Widerrufsbelehrung zum Vertrag vom 4.8.94 gemäß § 2 I 3 HWiG nicht

ordnungsgemäß ist, denn sie enthält unzulässige andere Erklärungen nach dem

VerbrKrG.

Es kann jedoch nicht vom Vorliegen einer Haustürsituation ausgegangen werden.

Nach den - insoweit unstreitigen - Darlegungen der Parteien hat die Beklagte dem

Kläger durch die Vermittlung des Herrn B. - und nach dessen Zeugenaussage vor

dem Landgericht - unter Mitwirkung der Firma H. den Darlehensvertragsentwurf

mit Datum 28.12.93 zugesandt. Unterschrieben hat der Kläger diesen Vertrag

mehr als sieben Monate später am 4.8.94, und zwar offensichtlich nicht in seiner

Wohnung, die in O1 liegt, sondern in O2. Bei dieser Sachlage kann man nicht

davon ausgehen, dass die nach § 1 I HWiG erforderliche Überrumpelungssituation,

die durch die Besuche des Herrn B. in der Wohnung des Klägers in 1993 ausgelöst

worden sein soll, noch bis in den August 1994 fortgewirkt hat, als sich der Kläger

dazu entschloss, den Vertrag zu unterschreiben (vgl. auch: OLG Frankfurt am

Main, Urteil vom 21.10.03, Az.: 9 U 121/01 = OLGR 2004, 41; Urteil vom 6.10.04,

Az.: 9 U 47/04). Vortrag dazu, warum die Überrumpelungssituation

ausnahmsweise fortgewirkt haben soll, hat der darlegungspflichtige Kläger nicht

gehalten.

Selbst wenn man jedoch zugunsten des Klägers unterstellt, dass es sich um ein

Haustürgeschäft im Sinne von § 1 I HWiG gehandelt hat, hat dies nicht ohne

weiteres zur Folge, dass die Beklagte sich das Zustandekommen des Vertrages in

einer Haustürsituation auch zurechnen lassen muss. Hierfür ist vielmehr auf die zu

§ 123 BGB entwickelten Grundsätze abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH

BKR 2003, 747 - mit weiteren Nachweisen).

Bei dem Vermittler B. handelt es sich unstreitig nicht um einen Mitarbeiter,

Angestellten, Beauftragten oder eine Vertrauensperson der Beklagten im Sinne

von § 123 I BGB. Sein Handeln - und damit das Herbeiführen einer

Haustürsituation bei Anbahnung des Darlehensvertrages - kann der Beklagten

daher nach § 123 II BGB nur zugerechnet werden, wenn sie sein Verhalten kannte

oder kennen musste. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich. Die vom BGH in

seinen Entscheidung vom 14.6.04 (II ZR 395/01 und 385/02) aufgestellten

besonderen Anforderungen an die Erkundigungspflicht der Bank, die einem

Vermittler ihre Vertragsformulare überlassen hat, greifen schon deshalb nicht ein,

weil der Kläger den Darlehensvertrag eben nicht an seinem Wohnort

unterschrieben hat.

2. Auf den Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG kann sich der Kläger

ebenfalls nicht berufen. Bei dem Darlehensvertrag vom 4.8.94 handelt es sich

nämlich um einen Realkreditvertrag gemäß § 3 II Nr. 2 VerbrKrG, für den die

Vorschrift des § 9 III VerbrKrG nicht gilt. Zur Sicherung des Kredits hat der Kläger -

wie im Darlehensvertrag unter Ziffer 3.4 vorgesehen - im August 1994 eine

Grundschuld auf seinem Hausgrundstück in O1 bestellt. Der Umstand, dass die

Grundschuld nachrangig war und nur einen Teil des Kredits sicherte, steht der

Annahme eines Realkredits nicht entgegen. Bei einem Zinssatz von 6,2 % liegen

auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kredit nicht zu den für

grundpfandrechtlich abgesicherten Kredit üblichen Bedingungen gewährt wurde.

Die vom BGH in seinen Entscheidungen vom 14.6.04 (II ZR 407/02 und 393/02)

aufgestellte Rückausnahme, dass die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG nicht

ausgeschlossen ist, wenn der Kredit zwar durch ein Grundpfandrecht abgesichert

ist, dieses Grundpfandrecht aber schon bestellt war, als der Anleger dem Fonds

beiträgt, liegt nicht vor. Der Kläger ist dem Fonds schon im Dezember 1993

beigetreten. Auf eine etwaige Unwirksamkeit dieses Beitritts kommt es in diesem

Zusammenhang nicht an.

Auch eine teleologische Reduktion des gesetzlichen Anwendungsverbots in § 3 II

BGB ist nicht möglich, weil es sich insoweit um eine bewusste und abschließende,

von der Rechtsprechung zu respektierende Regelung handelt (BGH vom 12.11.02 -

XI ZR 25/00 - BKR 2003, 112; BGH vom 23.9.03 - XI ZR 135/02 - BKR 2003, 893,

895). Eine Vorlage dieser Frage an den EuGH oder ein Aussetzen des Verfahrens

bis zur Entscheidung über die entsprechende Vorlage des LG Bochum vom

29.7.03 (BKR 2003, 710) ist nicht angezeigt (so auch BGH vom 16.9.03 - XI ZR

447/02 - BKR 2003, 898).

3. Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche aus culpa in

contrahendo (c.i.c.) zu, die er den Ansprüchen der Bank nach § 242 BGB

entgegenhalten könnte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende

Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).

Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt

es, sich über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Das

mit der Verwendung des Darlehens verbundene Risiko hat der Darlehensnehmer

grundsätzlich allein zu tragen. Bei finanzierten Kapitalanlagen darf die

darlehengebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der

Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend

geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater. Dies gilt

auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart

WM 2000, 292).

Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine Aufklärungs- und

Beratungspflicht der Bank in Betracht. Dem Vortrag des Klägers lassen sich indes

keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der von der Rechtsprechung hierzu

entwickelten Ausnahmefälle - Überschreiten der Kreditgeberrolle, Schaffung eines

besonderen Gefährdungstatbestandes, Bestehen einer Interessenkollision oder

Vorliegen eines konkreten Wissensvorsprunges - entnehmen.

Der Kläger sieht die Schaffung einer besonderen Gefahrenlage darin, dass die

Beklagte sämtliche Vorverhandlungen einem Strukturvertrieb überlassen hat, der

seine Kunden unzulässigen Vertriebsmethoden ausgesetzt hat. Dies reicht schon

deshalb nicht aus, weil nicht nachvollziehbar ist, inwieweit gerade dieser Umstand

überhaupt zu einem Schaden auf Seiten des Klägers geführt hat. Ein auf etwa

unzulässige Vertriebsmethoden kausal zurückgehender Schaden wäre nur dann

gegeben, wenn der Kläger sich ausschließlich aufgrund dieser Methoden auf das

Geschäft eingelassen hat. Das trägt er so aber nicht vor.

Eine besondere Gefahrenlage ist auch nicht dadurch hervorgerufen worden, dass

nach den Forderungen der Beklagten die Fondsausschüttungen auf die bei ihr

geführten Kreditkonten zu zahlen waren und sie sich weitere Sicherheiten

versprechen ließ. Eine Verlagerung des eigenen wirtschaftlichen Wagnisses der

Bank auf den Anleger - wie es der Ausnahmetatbestand voraussetzt - ist darin

noch nicht zu sehen.

Soweit der Kläger behauptet, die Beklagt habe von versteckten Innenprovisionen

gewusst und diese mitfinanziert, vermag dies eine Haftung der Bank unter dem

Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs nicht zu rechtfertigen (Edelmann MDR

2000, 1172, 1175 - mit weiteren Nachweisen). Auch ein Hinausgehen über die

Kreditgeberrolle lässt sich damit nicht begründen. Gleiches gilt für die Behauptung

des Klägers, die Beklagte habe 5 % Kreditvermittlungsprovision gezahlt und "im

Disagio versteckt".

Der Einwand des Klägers, die Beklagte habe - wohl aus anderen Anlagegeschäften

- gewusst, dass die Ausschüttungen des Fonds bankfinanziert waren und mangels

entsprechendem Gewinn gar nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, kann eine

Haftung der Beklagten ebenfalls nicht begründen. Für einen Wissensvorsprung der

Beklagten wäre dies nur relevant, wenn die Beklagte hieraus darauf hätte

schließen können, dass der Fonds bzw. seine Initiatoren vor der Insolvenz stehen

(Edelmann MDR 2000, 1171, 1176 - mit weiteren Nachweisen). Hierzu trägt der

Kläger indes nichts Konkretes vor.

Soweit der Kläger weiter einwendet, die Beklagte hätte über die besonderen

Nachteile und Risiken des vorliegenden "Lebensversicherungskredites" aufklären

müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Unabhängig davon, welchem

Ausnahmetatbestand eine solche Aufklärungspflichtverletzung zuzuordnen wäre,

war das Verhalten der Beklagten schon nicht pflichtwidrig. Zwar bewirkt die

Kombination eines Kreditvertrages mit einer solchen Lebensversicherung eine

langfristige Bindung des Kreditnehmers und macht insbesondere in den ersten

Jahren eine vorzeitige Beendigung nur unter sehr ungünstigen Bedingungen

möglich. Da eine Tilgung des Darlehens erst am Laufzeitende vorgesehen ist,

muss zudem der volle Kreditbetrag über die gesamt Laufzeit verzinst werden. Der

Kläger wollte die Versicherung indes zur Finanzierung bzw. Sicherung einer

langfristigen und auf die Erzielung steuerlicher Vorteile angelegten Kapitalanlage

verwenden. Hierfür bot die Kombination mit einer Kapitallebensversicherung dem

üblichen Ratenkredit gegenüber sogar besondere Vorteile. Der Kläger war so

zusätzlich an den von der Versicherung erwirtschafteten Überschüssen beteiligt

und konnte die Versicherungsprämie zusätzlich steuerlich geltend machen. Die

Möglichkeit, diese Anlage bereits nach kurzer Zeit wieder veräußern zu können,

spielte für den Kläger erkennbar keine Rolle.

Dahinstehen kann, ob sich ein Wissensvorsprung der Beklagten aus dem

Prospektteil II ergeben konnte. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich aus

diesem Prospektteil besondere Risiken ergeben, insbesondere das

Totalverlustrisiko, als auch, dass der Prospektteil dem Kläger nicht vorlag, so

konnte die Beklagte nicht erkennen, dass ihr damit weiterreichende Informationen

vorlagen als dem Kläger. Der Kläger war nämlich in der Beitrittserklärung

ausdrücklich auf beide Prospektteile hingewiesen worden und hatte bestätigt,

diese erhalten zu haben. Die Beklagte durfte davon ausgehen dass diese

Erklärung zutraf.

Darüber hinaus wäre diese, den Anlagevermittlern anzulastende Fehlinformation

der Beklagten wegen der sogenannten "Trennungstheorie" gar nicht zuzurechnen,

weil die Vermittler insoweit nicht als ihre Erfüllungsgehilfen aufgetreten sind (BGH

WM 1992, 603; Hanau in Münchner Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 278, Rn 17

f.; v. Heymann NJW 1999, 1577, 1584; Streit ZIP 1999, 477, 478 f.; Stüsser NJW

1999, 1586, 1587; Früh ZIP 1999, 701, 704; Bruchner WM 1999, 825, 834).

Der Einwand des Klägers schließlich, die Beklagte habe von dem "horrenden

Kapitalbeschaffungsrisiko" des Fonds gewusst, ist viel zu pauschal, als dass sich

hierauf ein Wissensvorsprung der Beklagten und die Kausalität für den aufseiten

des Klägers eingetretenen Schaden begründen ließe.

B. Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767, 794 I Nr. 5 ZPO, mit der der Kläger

sich gegen die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde

wendet, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das RBerG unwirksam, denn der

Kläger hat die Grundschuld - und damit auch die Unterwerfungserklärung -

persönlich vor dem Notar eingeräumt bzw. abgegeben.

Weitere Einwendungen stehen dem Kläger - wie unter A. dargestellt - nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2, 108 ZPO.

Der Senat hat nach § 543 II ZPO die Revision zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.