Urteil des BGH vom 15.05.2007, VI ZR 150/06

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Wesentliche veränderung, Auf lebenszeit, Rente, Steigerung, Veränderung, Lebenshaltungskosten, Zpo, Abänderung, Höhe, Funktion
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 150/06 Verkündet am: 15. Mai 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 253 Abs. 2

a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt.

Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung einer Schmerzensgeldrente bei einer unter 25% liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht gerechtfertigt.

b) Eine auf Abänderung einer Schmerzensgeldrente gerichtete Klage, welche auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten gestützt wird, kann in der Regel nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der bei der Berechnung der Rente zugrunde gelegte gesamte Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes sei inzwischen ausbezahlt worden.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - VI ZR 150/06 - LG Hanau

AG Gelnhausen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 9. Juni 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Schmerzensgeldrente an 1

die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Klägerin wurde im März 1991 im Alter von sieben Jahren bei einem 2

Unfall durch eine von der Beklagten betriebene Kleinbahn schwer verletzt. Ihr

mussten zunächst beide Unterschenkel amputiert werden. Die Beklagte wurde

deshalb durch Urteile des Landgerichts Hanau vom 1. Juli 1992 und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 1994 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 170.000,00 DM und einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 300,00 DM, zahlbar ab dem 1. Oktober 1991, verurteilt.

Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts entspricht die Rente kapitalisiert einem weiteren Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 DM. Wegen einer

nachfolgenden Amputation im Bereich des rechten Beins verglichen sich die

Parteien in einem erneuten Rechtsstreit 1998 auf Zahlung eines weiteren

Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000,00 DM. Mit der vorliegenden, im Juli

2005 erhobenen Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf § 323 ZPO eine

billige Erhöhung des Rentenbetrages. Sie behauptet dazu, seit der Verurteilung

durch das Oberlandesgericht im Jahre 1994 sei der Lebenshaltungskostenindex

um 16,25% gestiegen, und ist der Ansicht, dass deshalb eine Erhöhung der

Rente um mindestens 25,00 bis 30,00 gerechtfertigt sei.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann dahin stehen, ob eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO

auch in einer gravierenden Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes gesehen werden kann. Es meint, jedenfalls liege eine gravierende Veränderung hier

nicht vor. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Dynamisierung einer Schmerzensgeldrente nach Maßgabe der Veränderungen des Lebenshaltungskostenindexes nicht zulässig sei, könne eine Abänderungsklage

nur bei einer außergewöhnlichen, nicht mehr hinnehmbaren Steigerung des Indexes Erfolg haben. Eine solche Steigerung liege hier nicht vor unabhängig davon, ob man die von der Klägerin genannte Steigerung von 16,25% oder die

von der Beklagten genannte Steigerung von 10,70% zugrunde lege.

II.

5Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision jedenfalls im Ergebnis stand.

61. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, dass grundsätzlich auch Schmerzensgeldrenten bei einer wesentlichen Veränderung der

Verhältnisse nach Maßgabe des § 323 ZPO angepasst werden können (GSZ,

BGHZ 18, 149, 167; Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR

1976, 967, 969; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl.; Kap. 7 Rn. 22;

MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 253 Rn. 62; Halm/Scheffler, DAR 2004,

71, 75; Notthoff, VersR 2003, 966, 970).

7Fraglich ist allerdings, ob auch ein Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes Auslöser für eine Abänderung der Schmerzensgeldrente nach Maßgabe

des § 323 ZPO sein kann. Dies wird teilweise bejaht (z.B. OLG Nürnberg,

VersR 1992, 623; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO; Halm/Scheffler, aaO, S. 76),

teilweise verneint (z.B. OLG Düsseldorf, ZfS 1986, 5; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 301; Diehl, ZfS 2002, 431). Die ablehnende Ansicht stützt sich u.a. auf das Urteil des erkennenden Senats vom

3. Juli 1973 (VI ZR 60/72 - VersR 1973, 1067, 1068), in dem ausgeführt ist, eine

"dynamische" Schmerzensgeldrente durch Koppelung mit dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex könne schon deshalb nicht zugebilligt werden, weil

sie die Funktion der Rente als eines billigen Ausgleichs in Geld nicht zu gewährleisten vermöge; die Koppelung der Schmerzensgeldrente an die Werte

des Lebenshaltungsindexes sei als untaugliches Mittel dafür zu erachten, dieser

Rente im Zuge der künftigen Währungsentwicklung den Charakter der gesetzlich vorgesehenen "billigen Entschädigung in Geld" zu erhalten, weil Vermö-

genswerte einerseits und der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden andererseits ihrer Natur nach von vornherein inkommensurabel seien.

82. Ob und gegebenenfalls inwieweit die gelegentlich daran geäußerte

Kritik (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Aufl., Rn. 115 f.; Halm/Scheffler,

aaO, S. 74) gerechtfertigt ist, muss hier nicht erörtert werden. Die Erwägungen,

die für die Ablehnung einer von "vornherein dynamisierten" Schmerzensgeldrente sprechen, sind nicht unmittelbar auf die hier vorliegende Fragestellung zu

übertragen, bei der es darum geht, ob eine wesentliche Veränderung der Lebenshaltungskosten die der Rentenzahlung zugedachte Funktion wesentlich

entwerten und deshalb eine Anpassung der Rente geradezu fordern kann. Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Der erkennende Senat hat bereits früher

im Zusammenhang mit der Erörterung der Anforderungen an die Kapitalisierung

einer Verdienstausfallrente darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung für einen gerechten Schadensausgleich durchaus in Betracht gezogen

werden muss (BGHZ 79, 187, 199 f.). Dies gilt grundsätzlich auch für Schmerzensgeldrenten. Auch wenn der Wert von Gesundheit und seelischem Wohlbefinden mit Vermögenswerten grundsätzlich inkommensurabel ist, soll doch der

Geschädigte durch die Zubilligung von Schmerzensgeld in die Lage versetzt

werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, die

Beschwernisse, die er durch die immaterielle Beeinträchtigung erfährt, lindern.

Diese Ausgleichsmöglichkeit kann aber für den Geschädigten gemindert oder

gar wertlos werden, wenn der Geldwert in erheblichem Maße sinkt (vgl. OLG

Nürnberg VersR 1992, 623 f.; Halm/Scheffler, aaO, S. 76).

9Doch ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass eine Abänderung nur unter besonderen Umständen in Betracht kommt. Erforderlich ist, dass

eine ganz erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten vorliegt und die zugesprochene Rente deshalb nicht mehr als "billiger" Ausgleich der immateriel-

len Beeinträchtigungen des Geschädigten angesehen werden kann. Dabei lässt

sich die Frage, ob ein Abänderungsgrund vorliegt, nicht ohne weiteres durch

den Rückgriff auf bestimmte Prozentsätze beantworten. Auch die mathematischen Berechnungen der Revision, die zeigen, dass eine aus einem Kapitalbetrag abgeleitete Rente den künftigen Kaufkraftschwund nicht oder nur unzureichend berücksichtigen kann, werden der Problematik nicht gerecht. Es kommt

darauf an, ob bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter

Berücksichtigung der Rentenhöhe, des zugrunde liegenden Kapitalbetrages

und der bereits gezahlten und voraussichtlich noch zu zahlenden Beträge, die

gezahlte Rente ihre Funktion eines "billigen" Schadensausgleichs noch erfüllt

oder ob dies nicht mehr der Fall ist. Nur in dem letztgenannten Fall ist eine Anpassung gerechtfertigt. Bei der vorzunehmenden Abwägung kann auch angemessen berücksichtigt werden, ob die Zahlung einer erhöhten Rente dem

Schädiger billigerweise zugemutet werden kann, etwa weil die Haftungshöchstsumme des Versicherers "erschöpft" ist (dazu Notthoff, aaO, S. 969;

Halm/Scheffler, aaO, S. 75), wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass Rentenzahlungen grundsätzlich nicht zu einer "Erschöpfung" der Versicherungssumme führen können (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 44/05 -

VersR 2006, 1679, 1680, m.w.N.).

3. Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Berufungsurteil 10

als richtig. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes um 16,25%

angesichts der hier in Betracht zu ziehenden Wertverhältnisse (Rente von

300,00 DM, Erhöhungsbetrag unter 50,00 DM) nicht für ausreichend gehalten

hat.

11Bei den vorliegenden Wertverhältnissen wird, falls nicht zusätzliche Umstände vorliegen, eine Abänderung bei einer unter 25% liegenden Steigerung

des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht gerechtfertigt sein. Dies

folgt daraus, dass Schmerzensgeldrenten anders als etwa Unterhaltsleistungen

oder Leistungen wegen Verdienstausfalls bei Aufhebung oder Minderung der

Erwerbsfähigkeit 843 BGB) nicht der täglichen Deckung eines konkret ermittelten Bedarfs dienen und deshalb mit dem Niveau der Lebenshaltungskosten

nicht unmittelbar verkoppelt sind. Die Höhe der billigen Entschädigung in Geld

hängt von einer umfassenden Würdigung der immateriellen Beeinträchtigungen

ab, wobei sich im Rahmen der Ermessensausübung eine erhebliche Schwankungsbreite ergibt. Aus diesem Grund wird dem Geschädigten nicht angesonnen, seinen Schmerzensgeldantrag im Prozess konkret zu beziffern, und ist das

Gericht an die vom Kläger genannte Mindestsumme oder Größenvorstellung

nicht im Rahmen des § 308 ZPO gebunden (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 341,

350 ff. m.w.N.). Der aufgrund eines derartig angelegten Schätzungsermessens

letztlich gefundene Betrag muss sich in der Folge nicht deshalb als "unbillig"

erweisen, weil das Niveau der Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Jedenfalls

ist der Tatsache, dass die ursprüngliche Festlegung der Schmerzensgeldrente

auf einem breiten Schätzungsermessen beruht, dadurch Rechnung zu tragen,

dass für eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323

ZPO auf eine gravierende Veränderung des Niveaus der Lebenshaltungskosten

abgestellt wird, die die ursprünglichen Billigkeitserwägungen als korrekturbedürftig erscheinen lässt. Zu Unrecht beruft sich die Revision deshalb auf die

Grundsätze, die etwa für Abänderungsklagen im Bereich des Unterhaltsrechts

gelten (etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 520).

124. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr auf das weitere Argument

der Revisionserwiderung an, dass bereits jetzt 54.900,00 DM an Schmerzensgeldrente bezahlt seien, so dass der volle kapitalisierte Rentenbetrag in etwas

mehr als vier Jahren gezahlt sein werde. Die Revision bezieht sich insoweit auf

eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, in der die Ansicht vertreten

wird, eine auf die gewöhnliche Veränderung der Lebenshaltungskosten gestützte Abänderungsklage scheide aus, wenn der bei der Berechnung einer

Schmerzensgeldrente zugrunde gelegte gesamte Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes inzwischen ausbezahlt sei (LG Hannover, ZfS 2002, 430 f. m. Anm.

von Diehl). Insoweit sei vorsorglich Folgendes hinzu gefügt:

13Die vom Landgericht Hannover in der zitierten Sache zugelassene Revision der dortigen Klägerin ist zurückgenommen worden. Der Senatsbeschluss

vom 28. November 2002 (VI ZR 283/02) enthält demgemäß keine Entscheidung

über die Nichtannahme (so unrichtig Notthoff, aaO, S. 970), sondern lediglich

den Verlustigkeits- und Kostenausspruch.

Richtig ist, dass bei einer Rentenzahlung von 300,00 DM monatlich ein 14

Kapitalbetrag von 70.000,00 DM in etwa zwanzig Jahren vollständig bezahlt ist

und der Begünstigte von da an auf Lebenszeit Zahlungen erhält, die über den

Kapitalbetrag hinausgehen. Darauf kann aber nicht abgestellt werden.

Bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und 15

Schmerzensgeldrente muss der monatliche Rentenbetrag so bemessen werden, dass er kapitalisiert zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen

Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (vgl. Senatsurteil

vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - aaO, S. 968 f., OLG Hamm, ZfS 2005, 122,

123; OLG München, VersR 1992, 508, m.w.N.). Dem folgend ist im vorliegenden Fall der Rentenbetrag von 300,00 DM monatlich seinerzeit offensichtlich

ausgehend von einem Kapitalbetrag von 70.000,00 DM und einer Verzinsung

von ca. 5% unter Berücksichtigung der Lebenserwartung der Klägerin und unter

Anwendung der Kapitalisierungstabellen errechnet worden. Die 70.000,00 DM

stellten mithin den Barwert der Rentenforderung zum damaligen Zeitpunkt dar,

der Anspruch der Klägerin ist indes auf eine Rentenzahlung auf Lebenszeit gerichtet. Diese Art der Berechnung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Geschädigte, soweit ihm Schmerzensgeldrente statt des Kapitalbetrages zuerkannt wird, gehindert ist, das Kapital gewinnbringend anzulegen, während der

Schädiger die Möglichkeit hat, die Renten aufgrund einer gewinnbringenden

Anlage des Kapitals zu bedienen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hannover (ebenso Diehl und Notthoff, aaO) wird also der Geschädigte, der infolge

der Rentenleistungen mehr erhält als den Nennwert des gesamten der Schmerzensgeldberechnung zugrunde gelegten Kapitalbetrages keineswegs gegenüber einem Geschädigten privilegiert, der ein Schmerzensgeldkapital zuerkannt

bekommt und der dieses ab Auszahlung gewinnbringend anlegen kann.

16Danach kann der Gesichtspunkt, dass dem Geschädigten bereits ein erheblicher Teil des der Rentenberechnung seinerzeit zugrunde gelegten Barwerts des Rentenanspruchs zugeflossen ist, für die Frage, ob eine die Abänderung rechtfertigende wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt, allenfalls dann eine ausschlaggebende Rolle spielen, wenn konkret vorgetragen

wird, dass sich die der Kapitalisierungsberechnung zugrunde liegende Erwartung, die Rentenzahlung könne durch Gewinne aus der Anlage des zunächst

beim Schädiger verbleibenden Kapitals bedient werden, nicht erfüllt hat. Dafür

ist hier indes nichts ersichtlich.

III.

17Die Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Müller Greiner Wellner

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Gelnhausen, Entscheidung vom 16.12.2005 - 51 C 320/05 -

LG Hanau, Entscheidung vom 09.06.2006 - 2 S 13/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil