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KG Berlin - 12 U 146/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • hatte, was es zumindest vor der Vernehmung des Beklagten zu 2. als Partei hätte tun müssen. Hätte dessen
  • insgesamt verspätet war. Denn auch bei dessen Eingang im März 2004 wäre das darin enthaltene neue

LAG Hessen - 4 TaBV 295/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • dagegen gemäß seines Wortlauts als einen auf eine unvertretbare Handlung gerichteten Anspruch, dessen
  • auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung beeinträchtigt dessen Vollstreckbarkeit auch nicht

VG Münster - 6 K 842/89

Verwaltungsgericht Münster vom 06.06.1990
Inhalt
  • Gegenstand, dessen sich der Besitzer habe entledigen wollen (sog. subjektiver Abfallbegriff, § 1 Abs. 1
  • nicht mehr fahrbereiten und sinnvollerweise nicht mehr reparaturfähigen Autowrack, dessen Ablagerung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 3/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1999
Inhalt
  • , in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
  • Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, daß die Hochschule erkennbar auf eine

LSG Bayern - L 10 B 180/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.05.2005
Inhalt
  • 12.550,00 EUR sei nicht mehr als angemessen anzusehen. Soweit dessen Wert 5.000,00 EUR übersteige
  • -). Im vorliegenden Rechtsstreit fehlt es an einem Anordnungsgrund bzw an dessen Glaubhaftmachung

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 6119/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2000
Inhalt
  • Beschluss gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen. 24Die zulässige Berufung ist
  • letzte Herstellung mindestens 50 Jahre zurücklag. Angesichts dessen bedurfte es für den Nachweis der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 185/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.06.2003
Inhalt
  • Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit des Versicherten, nicht dessen Arbeitsunfähigkeit. Während die
  • zweistündigen Leistungsfähigkeit des Klägers maßgeblich auf dessen Arbeitsunfä-higkeit stützt, also

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 47/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2007
Inhalt
  • vom 26.01.2005, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das SG die Klage abgewiesen
  • wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. BSG

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10413/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007
Inhalt
  • abgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die angegriffene Maßnahme in Anbetracht dessen, dass der
  • und den zulässigen Inhalt von Personalakten regelt. a) Dessen ungeachtet sind jedoch ihre weiteren

OLG Düsseldorf - I-21 U 143/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2003
Inhalt
  • Druckvorstufe nicht selbst ausführte, sondern von der C..... GmbH erstellen ließ. Angesichts dessen und
  • zu einem "Koordinationsmeeting" eingeladen wird, dessen Zielsetzung es sei, den "sachlich optimalen

OLG Frankfurt - 20 W 365/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.12.2006
Inhalt
  • Behindertenhilfe in dessen Werkstätten für Behinderte beschäftigt. Auf der Grundlage dieser Studien
  • Ziffer 1 und 2 VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der

BAG - 1 AZR 354/07

Bundesarbeitsgericht vom 26.08.2008
Inhalt
  • Gegenstand eines einschlägigen Tarifvertrags. Es gibt keinen Tarifvertrag, in dessen räumlichen
  • Fall ein Finanzvolumen, bei dessen Verteilung der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

LAG Köln - 9 TaBV 27/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2007
Inhalt
  • Betriebsrats. Dessen originäres Mandat, das im Jahr 2002 entstanden war und nach § 21 BetrVG
  • Insolvenzverfahrens einen Sozialplan, dessen Finanzierung gesichert war, zu erreichen. Mit der

VG Gelsenkirchen - 19 K 2295/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.02.2007
Inhalt
  • Jahreseinkommen liegt und aufgrund dessen eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe maßgeblich ist
  • dessen Lebensdauer erhält, ist die implizite finanzamtliche Annahme eines Versorgungscharakters der

BAG - 4 AZR 208/07

Bundesarbeitsgericht vom 07.05.2008
Inhalt
  • Diensten des beklagten Landes bzw. von dessen Rechtsvorgänger. Ab 1984 war sie stellvertretende
  • arbeitsvertraglich für die Parteien bis zum 31. Oktober 2006 der BAT-O mit dessen Vergütungsordnung; seit dem 1