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BFH - VIII R 42/07

Bundesfinanzhof vom 19.12.2006
Inhalt
  • IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420). 14b) Zu Recht hat das FG die Vorschrift des § 4 Abs
  • . Das FA hat zu Recht die von dem Kläger erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Streitjahr
  • . 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich
  • dagegen erhobene Klage mit seinem --in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 572
  • veranlasst waren. Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug aufgrund von

1 Gedanke – 111 Wörter. Heute: Passives Themenmanagement

M.A. Sharif Thib vom 07.09.2010
Inhalt
  • an thib@recht-kommunikativ.de 1 Gedanke – 111 Wörter ist eine neue Serie im Blog von recht
  • View oder im Arbeitsrecht. Deshalb ist juristisch fundiertes und gleichzeitig verständlich
  • zuweilen auch größeren Kanzleien. In den nächsten beiden Folgen von „1 Gedanke – 111 Wörter“ geht es
  • vermitteltes Fachwissen in Redaktionen gefragt. Die Kanzlei sollte sicherstellen, dass sie zur eigenen
  • entsprechende Wege finden, um Journalisten (und andere Multiplikatoren) anzusprechen. Das kann in

§ 127a UrhG

Schutz des Datenbankherstellers
Inhalt
  • juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden.(2
  • ) Die nach deutschem Recht oder dem Recht eines der in § 120 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Staaten
  • gegründeten juristischen Personen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen
  • den nach § 87b gewährten Schutz, wenn 1.ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich im
  • Gebiet eines der in § 120 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Staaten befindet oder2.ihr satzungsmä

OVG Berlin-Brandenburg - 2 S 56.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2010
Inhalt
  • Rücksichtnahme nicht vorliege. Es ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass Nachbarn, die sich gegen
  • Eigentümers eines Denkmals besitzen. Wie weit diese Wirkung reicht, ist grundsätzlich am Maßstab des
  • verstoßen, so ist übersehenes oder aufgrund des Gehörsverstoßes unterbliebenes Vorbringen im
  • ein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wenden, mit ihrem
  • vergleichbar seien mit den Fällen, in welchen die Rechtsprechung unter diesem Aspekt einen Verstoß gegen

OLG Brandenburg - 4 U 60/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.02.2005
Inhalt
  • ersten Instanz in erster Linie aus eigenem Recht der von ihr als Partei kraft Amtes vertretenden
  • Banken auf schnelles Handeln angewiesen. Die Beklagte weise im Übrigen zu Recht darauf hin, dass eine
  • Sicherheiten konnte die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung vom 26.04.2001 mit Recht als wertlos
  • sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts sowie eine
  • Anspruch aus eigenem Recht weiter. 2Sie macht geltend, aufgrund der Kündigung zweier Darlehensverträge

§ 25 GebrMG

Inhalt
  • § 14 ausübt. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe
  • Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem
  • der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder 2.das Recht aus einem Patent entgegen
  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) In den Fällen
  • önnen eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in §

VG Düsseldorf - 7 L 2190/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.06.2008
Inhalt
  • mehr als 180 halbe Tage im Jahr gearbeitet hat. In ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 ist der
  • , "ganzjährig stundenweise oder in den Semesterferien mit voller Arbeitszeit und im Semester
  • definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen
  • ist vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Vgl. OVG NRW, Beschluss
  • dem Mitgliedstaat zu, weil sonst das Recht auf Ausübung der Beschäftigung praktisch wirkungslos wäre

LSG Bayern - L 6 R 24/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2007
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die
  • insbesondere keinen Aufschubtatbestand im Sinne von § 43 Abs.3 (ggf. in Verbindung mit § 44 Abs. 4
  • 12.10.1968 eine (deutschen Versicherungszeiten) gleichgestellte Versicherungszeit zu sehen ist, so reicht
  • . Den letzten Pflichtbeitrag hat er in Bosnien-Herzegowina im August 1995 entrichtet. Selbst wenn
  • . Denn er ist im Ergebnis nicht ohne Verschulden an der rechtzeitigen Zahlung freiwilliger Beiträge

§ 5 HypKrlosErklG

Inhalt
  • wirksam.(2) Die Anmeldung ist auch dann nicht wirksam, wenn der Anmeldende das Recht aus einer im
  • Recht stützt, ferner den Hypothekenbrief vorzulegen oder glaubhaft zu machen, daß er dazu
  • (1) Wer ein Recht aus der Hypothek anmeldet, hat die Tatsachen glaubhaft zu machen, auf die er das
  • außerstande ist. Solange die Anmeldung diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist sie nicht
  • Bundesgebiet nicht rechtswirksamen Maßnahme herleitet.(3) Ist keine wirksame Anmeldung erfolgt, so

§ 1093 BGB

Wohnungsrecht
Inhalt
  • ) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum
  • (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein
  • benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §
  • , 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur
  • standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3

BGH - I ZR 291/98

Bundesgerichtshof vom 07.05.1990
Inhalt
  • besteht allerdings nicht in allgemeiner Form, sondern ist - entsprechend den Regelungen im Gesetz zur
  • ) rückbezogen ist, und mit den dortigen Klageanträgen zu 5 bis 8 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung
  • - Cartier-Armreif). d) Die Revision rügt ferner mit Recht, daß die vom Berufungsgericht bei der
  • und praktische Lückenlosigkeit ist weder nach nationalem noch nach europäischem Recht Voraussetzung
  • Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist

§ 75 FlurbG

Inhalt
  • (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Hinterlegungsbeteiligte sein Recht an der
  • hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen
  • . Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren
  • bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die im
  • ) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle

OLG Köln - 16 Wx 87/01

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2001
Inhalt
  • Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Belege und der Gemeinschaft selbst auf
  • 26.274,57 DM festgesetzt. G r ü n d e 1I. 23Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum
  • aufgrund eines mit einer früheren Verwalterin im Jahre 1983 geschlossenen Arbeitsvertrages im Rahmen einer
  • ., dessen Ehefrau berufstätig ist und der vier Kinder zu betreuen hat, war zu diesem Zeitpunkt im 47
  • mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde. II. 67Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige

LG Bielefeld - 4 O 163/07

Landgericht Bielefeld vom 15.04.2008
Inhalt
  • Kläger beschreib eine Schmerzausstrahlung bis in den lateralen Fußrand rechts mit Taubheitsgefühlen
  • abgeschwächt. Im CT zeigte sich eine Fehlanlage der kleinen Wirbelgelenke im Segment L5/S1. 5Die Operation
  • die Schraube im Segment L5 linksseitig zu einer Verlagerung der knöchernen Strukturen in Richtung
  • Lendenwirbel 5 und der Steißwirbel 1 mit 4 Schrauben in einer etwa 6-stündigen Operation verblockt
  • insbesondere mit dem Kläger vereinbart gewesen, dass die Entscheidung, ob das Segment L4/5 mit in eine

LG Bonn - 2 O 117/04

Landgericht Bonn vom 29.09.2004
Inhalt
  • 15 % Grundschuldzinsen Normen: §§ 305 c) Abs. 1, 307 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • . Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu
  • des im Grundbuch von J, Blatt 0619 in der lfd. Nr. 1 eingetragenen Grundstückes Gemarkung J, Flur 2
  • schloss am 05.05.1998 und am 15.06.1998 mit der Beklagten insgesamt vier Darlehensverträge in einer
  • 05.02.2004 die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke der Klägerin an. 11Die Klägerin ist der Ansicht