Urteil des OLG Köln vom 27.06.2001

OLG Köln: auflage, arbeitskraft, immatrikulation, miteigentümer, entlastung, student, kontrolle, steuerberater, einsichtnahme, auskunftserteilung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 87/01

27.06.2001

Oberlandesgericht Köln

16. Zivilsenat

Beschluss

16 Wx 87/01

Landgericht Köln, 29 T 227/00

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ge-gen den

Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.03.2001 -

29 T 227/00 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die

Gerichtskosten des Rechts-beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 26.274,57

DM festgesetzt.

G r ü n d e

Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten

Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im Verwaltervertrag auch übernommen,

erforderliche Hilfskräfte, (Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) einzustellen und zu

entlassen, ihre Tätigkeit zu bestimmen und zu überwachen. Zu diesen Hilfskräften gehörte

auch der Miteigentümer H., der aufgrund eines mit einer früheren Verwalterin im Jahre 1983

geschlossenen Arbeitsvertrages im Rahmen einer "nebenberuflichen" Halbtagstätigkeit

gegen eine Vergütung von - zuletzt im Jahre 1999 - ca. 2.700,00 DM als Hausmeister tätig

war und der zugleich Mitglied des Verwaltungsbeirats der Gemeinschaft ist.

Sozialversicherungsbeiträge für ihn wurden von Anfang an weder von der früheren

Verwalterin, noch von der Antragsgegnerin, die ihrerseits den Streitverkündeten, einen

Steuerberater, mit der Lohnabrechnung beauftragt hatte, entrichtet, da er bei Abschluss des

Arbeitsvertrages und auch später als Student an der Universität immatrikuliert war.

Im Jahre 1999 forderte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach einer

Betriebsprüfung mit der Begründung, dass lediglich für ordentlich Studierende, deren Zeit

und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werde,

Versicherungsfreiheit bestehe und die bloße Immatrikulation hierfür nicht ausreiche, nicht

abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für die Kalenderjahre 1994 bis 1999 von 56.194,42

DM nach. Der Miteigentümer H., dessen Ehefrau berufstätig ist und der vier Kinder zu

betreuen hat, war zu diesem Zeitpunkt im 47. Semester für Evangelische Theologie, im 45.

Semester für Geographie, im 43. Semester für Soziologie und im 40. Semester für

Psychologie eingeschrieben.

Die Gemeinschaft zahlte den gegen sie festgesetzten Betrag und begehrt von der

Antragsgegnerin als Schadensersatz Erstattung des Arbeitnehmeranteils von 28.097,21

DM, nachdem deren Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einen Ausgleich

abgelehnt hatte. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die hiergegen von der

Antragsgegnerin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht sie nur zur Zahlung

des auf das Jahr 1999 entfallenden Betrags von 1.822,64 DM verpflichtet und im übrigen

den Antrag zurückgewiesen, weil der Antragsgegnerin für die Jahre zuvor Entlastung erteilt

worden sei. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer sofortigen weiteren

Beschwerde.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch

nicht begründet.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des

Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27, 550 ZPO), nicht zu beanstanden.

Den Antragstellern ist ein Schaden dadurch entstanden, dass die Arbeitnehmeranteile zur

Sozialversicherung nicht einbehalten worden sind und - unbeschadet einer etwaigen für

das vorliegende Verfahren nicht interessierenden Haftung als Beiratsmitglied -

arbeitsrechtlich nicht von Herrn H. zurückgefordert werden können (vgl. hierzu BAG NJW

1978, 1766; Palandt/Putzo, BGB 60. Auflage, § 611 Rdn. 67). Diesen Schaden können sie

für die Jahre 1994 bis 1998, über die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch zu

entscheiden ist, nicht von der Antragsgegnerin ersetzt verlangen.

Das Landgericht hat ausgeführt, die mit den Entlastungen für die Jahre 1994 bis 1998

abgegebenen negativen Schuldanerkenntnisse ständen einer Inanspruchnahme der

Antragsgegnerin entgegen, weil die Entlastung einen Verzicht auf solche Ersatzansprüche

bedeuteten, die für die Wohnungseigentümer bei sorgfältiger Prüfung aller ihnen

unterbreiteten Vorlagen und Berichte erkennbar gewesen seien. Dabei müsse sich die

Wohnungseigentümergemeinschaft die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des

Verwaltungsbeirats, der gem. § 29 Abs. 3 die Jahresabrechnung überprüft habe oder auch

nur eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats, der an der Rechnungsprüfung teilgenommen

habe, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Jedenfalls das

Verwaltungsbeiratsmitglied H. habe aber alle Umstände gekannt, die wegen des fehlenden

ernstlichen Betreibens eines Studiums seine Sozialversicherungspflicht für seine

Hausmeistertätigkeit begründeten.

All dies trifft sowohl wegen der rechtlichen Ansatzpunkte wie auch wegen der Übertragung

auf den festgestellten Sachverhalt zu.

Dass eine Verwalterentlastung die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses hat, ist

allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH MDR 1997, 537 = NJW 1997, 2106; BayObLG NZM

2001, 537 m. w. Nachweisen; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 259). Sie bezieht sich nicht nur

auf die Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den Zahlungsvorgängen zugrunde

liegende Verwaltungshandeln (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 =

ZWE 2001, 270 = WuM 2001, 149), also hier auf die Anordnung der Auszahlung des

Hausmeisterlohns ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dem korrespondiert

eine entsprechende Kontrollpflicht des Verwaltungsbeirats, dessen Prüfung nach § 29 Abs.

3 WEG sich nicht nur auf die rechnerische, sondern - zumindest stichprobenartig - auch auf

die sachliche Richtigkeit und ggfls. die Kontrolle der Kostenzuordnung und -verteilung zu

erstrecken hat. Der Beirat hat in diesem Rahmen somit zu prüfen, ob vertragliche oder

gesetzliche Vorgaben beachtet worden sind, wobei er sich hierzu ggfls. fachkundiger Hilfe

bedienen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1998, 35 mit Anm. Rechenberg/Riecke; Merle in

Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 29 Rdn. 59, 62). So haben es einzelne Mitglieder

des Verwaltungsbeirats auch selbst gesehen, und zwar gerade zu dem Problem der

Sozialversicherungspflicht des Herrn H., indem sie dem eigenen Vorbringen der

Antragssteller zufolge anlässlich der Prüfung der Jahresabrechnung für das Jahr 1993 und

in der Folgezeit Mitarbeiter der Antragsgegnerin gefragt haben, ob es in Ordnung sei, dass

für Herrn H. keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt würden, und sich mit der (objektiv

falschen) Auskunft begnügt haben, dass dies im Falle einer Immatrikulation seine

Richtigkeit habe.

Ohne Erfolg stellt die weitere Beschwerde die Rechtsauffassung des Landgerichts zur

Wissenszurechnung in Frage. Für eine etwaige Kenntnis und ein etwaiges Kennenmüssen

von Vorgängen kommt es zwar normalerweise auf den Kenntnisstand aller

Wohnungseigentümer an (vgl. BayObLG NZM 2001, 388 = ZWE 2001, 263). Dies kann

indes dann nicht gelten, wenn ein Verwaltungsbeirat besteht und auf ihn die Kontrolle des

Verwalterhandelns delegiert ist. Für diesen - hier gegebenen Fall - kann es naturgemäß nur

auf den Kenntnisstand der für die Wohnungseigentümergemeinschaft Handelnden, also

der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsbeirats ankommen, deren Wissen der

Gemeinschaft - wie das Landgericht zu treffend ausgeführt hat - entsprechend § 166 Abs. 1

BGB zuzurechnen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 = ZWE 2001,

270 = WuM 2001, 149; Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rdn. 112;

Staudinger/Bub, WEG, § 28 Rdn. 443). Der gegenteiligen Auffassung (Köhler ZMR 1999,

293) vermag der Senat nicht zu folgen. In dem - hier gegebenen - Fall der Bestellung eines

Verwaltungsbeirats mit den gesetzlichen Befugnissen wird zwar die Jahresabrechnung von

der Wohnungseigentümerversammlung selbst beschlossen und die Rechte der einzelnen

Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Belege und der Gemeinschaft selbst auf

Auskunftserteilung bleiben hiervon unberührt. Indes ist das oben dargestellte Prüfungsrecht

des Beirats aus § 29 Abs. 3 weitergehender und effektiver. Wenn aber die

Eigentümergemeinschaft über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats die

Kontrollmöglichkeit nach § 29 Abs. 3 WEG erlangen will, handelt es sich um die typische

Situation der Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB, der - was die

Gegenansicht nicht berücksichtigt - nicht nur Fälle rechtsgeschäftlicher Vertretung erfasst,

sondern allgemein dahin geht, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung einer

bestimmten Angelegenheit in eigener Verantwortung beauftragt, sich das in diesem

Rahmen erlangte Wissen des anderen bzw. dessen Möglichkeit zur

Informationsverschaffung anrechnen lassen muss (vgl. zu diesen Kriterien

Palandt/Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 166 Rdn. 9).

Es kann als richtig unterstellt werden, dass Herr H. keine positive Kenntnis der

sozialrechtlichen Rechtsprechung hatte, dass von der Versicherungsfreiheit nur ordentliche

Studierende erfasst sind, deren Zeit und Arbeitskraft nach den gesamten tatsächlichen

Verhältnissen überwiegend vom Studium in Anspruch genommen wird und dass hierfür die

bloße förmliche Einschreibung als Student nicht reicht. Für eine Zurechnung entsprechend

§ 166 Abs. 1 BGB reicht indes bereits ein bloßes Kennenmüssen, also nach der

Legaldefinition des § 122 Abs. 2 BGB eine fehlende Kenntnis infolge von Fahrlässigkeit

aus.

Die Gründe, die das Landgericht zur Begründung einer Haftung der Antragsgegnerin

infolge einer fahrlässigen Pflichtverletzung angeführt hat, treffen mindestens in gleicher

Weise auf Herrn H. zu. Er kannte, und zwar besser als alle anderen, insbesondere besser

als Mitarbeiter der Antragsgegnerin und besser als der von der Antragsgegnerin mit der

Lohnabrechnung beauftragte Steuerberater alle Tatsachen, aus denen sich seine

bestandskräftig festgestellte Sozialversicherungspflicht ergab. Bei ihm konnte und brauchte

zwar - anders als bei den für die Antragsgegnerin tätigen Personen - keine korrekte

sozialrechtliche Subsumtion dieser Tatsachen gefordert werden. Auch für ihn musste es

indes auf der Hand liegen, dass in dem auf dem Solidargedanken aller Arbeitnehmer

beruhenden Sozialversicherungsrecht Vorsorge gegen eine missbräuchliche

Inanspruchnahme von Beitragsbefreiungsmöglichkeiten getroffen ist und dass ein

jahrzehntelanges bloßes pro forma-Studium zumindest problematisch sein konnte. Er hätte

daher allen Anlass haben müssen, sich durch fachlichen Rat kundig zu machen, und durfte

- jedenfalls als Mitglied des Verwaltungsbeirats - nicht quasi den "Kopf in den Sand

stecken".

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, der

unterlegenen Beteiligten zu 1. die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz

aufzuerlegen. Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand keine

Veranlassung.

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG.