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ArbG Essen - 2 BV 62/97

Arbeitsgericht Essen vom 23.12.1997
Inhalt
  • eine Vielzahl anderer gesetzlicher Bestimmungen und sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften ist

BSG - B 10 LW 1/12 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2012
Inhalt
  • - anders als sonstige Hinterbliebene - einen Anspruch auf Auszahlung der bis zum Tod des Berechtigten

OLG Brandenburg - 9 UF 51/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.03.2007
Inhalt
  • Gesundheitssorge, die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung sowie sonstige Maßnahmen der Pflege und

BGH - III ZR 82/11

Bundesgerichtshof vom 24.10.2013
Inhalt
  • der Kanalbauarbeiten oder durch sonstige von diesen Arbeiten ausgehende Einwirkungen verursacht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 129/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003
Inhalt
  • Handwerksmeister. Im Versicherungsverlauf sind Pflicht- und sonstige rentenrechtliche Beitragszeiten letztmals

VG Arnsberg - 14 K 1371/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 11.08.2008
Inhalt
  • Miteigentümer des dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen benachbarten Grundstücks ist, noch eine sonstige

OLG Saarbrücken - 8 U 460/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.10.2009
Inhalt
  • diesbezügliches Vorbringen als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO). e) Sonstige Umstände, die

VG Stuttgart - 3 S 2313/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 28.11.2012
Inhalt
  • Artenschutz hätten Untersuchungs- und Abstimmungspflichten betroffen. Sonstige Änderungen hätten

LSG Sachsen - L 1 AL 282/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.04.2007
Inhalt
  • Wiedereinsetzung findet sich hier nur in den Grundsätzen über die Ver-wirkung. Sonstige Antragsfristen, die

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1703/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2004
Inhalt
  • besteht oder das beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. "... " Wie

LG Paderborn - 2 O 480/07

Landgericht Paderborn vom 27.03.2009
Inhalt
  • Zeugin ... habe ihn und seine Ehefrau nicht über das Risiko eines Totalverlustes oder sonstige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 88/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2007
Inhalt
  • Krankenhausbehandlung oder eine sonstige Behandlungsnotwendigkeit gesehen habe, obwohl der Beigeladene mit fremd

BAG - 4 AZR 223/07

Bundesarbeitsgericht vom 06.10.2003
Inhalt
  • Behandlung der Arbeitnehmer in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Art

LSG Sachsen - L 3 B 292/06 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 14.09.2006
Inhalt
  • sonstige Unterstützung durch seine Eltern und habe keiner-lei Ersparnisse. Er habe seine Bewährungszeit

VG Gelsenkirchen - 7 K 1641/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.06.2008
Inhalt
  • Krankenhausplanes 2001 noch sonstige Rechtsnormen forderten die Bildung von Brustzentren oder gestatteten diese