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LG Köln - 28 O 148/08

Landgericht Köln vom 30.07.2008

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machen kann. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 56VII. 57Die prozessualen

LAG Hessen - 16 Sa 2180/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.08.2008

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Berufungsbeklagte die im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder neue Ansprüche geltend machen

OLG Celle - 14 U 71/06

Oberlandesgericht Celle vom 16.09.2009

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Knochendefekte auf. Dies werde in absehbarer Zeit eine weitere Operation erforderlich machen, bei

LAG Hamm - 11 Sa 1338/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.03.2007

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geltend zu machen. 38Das Urteil ist der Klägerin am 26.07.2006 zugestellt worden. Die Klägerin hat am

VG Göttingen - 2 B 649/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 10.06.2013

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anhängigen Widerspruchsverfahrens zu machen. Wegen der Einzelheiten des Erörterungstermins wird auf die

LSG Sachsen - L 7 AS 145/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.02.2011

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Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den

BGH - 5 StR 145/03

Bundesgerichtshof vom 26.08.2003

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keinen entscheidenden Unterschied machen, daß es in dem Strafbefehlsverfahren zur Festsetzung einer

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 18.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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räumlicher Nähe für solche Betriebe nutzbar zu machen, für die sich dies aus betrieblichen Gründen

BAG - 8 AZR 693/10

Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2012

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nachvollziehbar zu machen, weshalb Kunden davon ausgehen mussten, eine Ausproduktion werde nur bis zum 31

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 676/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.02.2006

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ein Bild über die Stichhaltigkeit machen und beurteilen kann, ob es sinnvoll ist, Bedenken zu

EuGH - C-138/02

Europäischer Gerichtshof vom 23.03.2004

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Regierung des Vereinigten Königreichs und die deutsche Regierung sowie die Kommission machen geltend, um

BSG - B 13 RJ 7/01 R

Bundessozialgericht vom 31.01.2002

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zustehenden Pflegegeldes nur geringfügig zu überschreiten, um § 3 Satz 2 SGB VI unanwendbar zu machen

VG Karlsruhe - 2 K 13/10 R

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2011

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nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -). 44 b.) Auch

SozG Marburg - S 12 KA 555/09

Sozialgericht Marburg vom 10.11.2010

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Zivilgerichten geltend zu machen. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Rückzahlung erst im Juli

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 3508/92

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.04.1997

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Korrekturen betreffen für das Veranlagungsverfahren grundlegende Faktoren. Sie machen daher eine

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