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BSG - B 3 KR 3/04 R

Bundessozialgericht vom 01.09.2005

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-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage geltend machen (vgl dazu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer

OLG Düsseldorf - 8 U 155/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.11.2002

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Schaden, den er geltend machen könnte, nicht entsteht. V. 9899Den dem Kläger in dem Zeitraum vom 6. Juli

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3477/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2001

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der Hilfebedürftige seinen Anspruch geltend zu machen berechtigt und allein der Träger der Sozialhilfe

BFH - IV R 37/06

Bundesfinanzhof vom 24.01.2008

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Abschreibungspotenzial nutzbar zu machen". Demgemäß sei der Einbringungsvorgang aufzuteilen in einen Tausch

VG Köln - 1 K 4261/02

Verwaltungsgericht Köln vom 03.03.2005

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machen eine ursprungsnahe Kontrolle und Begrenzung von Massenver- kehren notwendig. Aus diesem Grunde

LSG Bayern - L 2 P 61/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007

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WP Gebrauch zu machen. Die Klage hielt das SG im Haupt- und Hilfsantrag nicht für begründet. Die

HessVGH - TL 1511/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.09.1994

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), denn die §§ 626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2 BAT machen den Beginn der Kündigungsfrist nicht davon abhängig

BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

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mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt auch bei nochmaliger Würdigung der -insbesondere im

LG Karlsruhe - 2 O 60/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.07.2005

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vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung

Hierbei machen die Insolvenzverwalter den so genannten Gesamtschaden gem. § 92 InsO geltend, der den

Plan, Assets zu machen, um sie verkaufen zu können. Während der Betriebsprüfung bei den offenen

so, dass er das, was wir machen, letztlich billigt. ...Tatsächlich weiß ich keine konkreten

Insolvenzverwaltern geltend gemacht. 458 Die Insolvenzverwalter machen deshalb den Quotenschaden zum Stichtag 30

Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 Addendum Teil Zwei Von der Konferenz der Vertragsparteien ergriffene Maßnahmen Band II

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;ffentlich verfügbar zu machen; f)muss das erforderliche Fachwissen zur Durchführung der in

geben; -genaue Angaben zu den Verbindungen mit anderen Teilen der Organisation machen und nachweisen

Vertraulichkeitsbestimmungen unter Nummer 27 Buchstabe h öffentlich verfügbar machen; c)innerhalb von 30

ügbar machen; d)nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Stellungnahmen eine Entscheidung

Exekutivrat öffentlich verfügbar machen. 41.Die Registrierung durch den Exekutivrat gilt acht

LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 127/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2012

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). Aufwendungsersatzansprüche Dritter zählen nicht dazu (so auch SG Aachen, Urteil vom 24.01.2006 - S 20 SO 107/05). Das BSG

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 155/00.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2004

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umfassend an und machen im Wesentlichen geltend: 24Die Genehmigung bleibe auch in der nachgebesserten

einschätzbar machen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, Urteilsabdruck S. 72

Stickstoffdioxid machen lediglich bis zu 9,0 %, diejenigen für Benzol bis zu 6,8 % der

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1363/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2009

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); SG Aachen, Urteil vom 15. September 2009 – S 20 SO 28/09 –, Juris (5.000,00 Euro im konkreten

OLG Köln - 6 U 171/95

Oberlandesgericht Köln vom 07.08.1998

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Zwischenzeit wertvollen Besitzstand geschaffen. Unter den Kleinanwendern im Raum Aachen und im Raum G

BSG - S 29 KA 3760/98

Bundessozialgericht vom 09.12.2004

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machen. Doch selbst wenn die Begründung des angefochtenen Honorarbescheides den Anforderungen des

Vertragsarzt, der geltend machen will, er müsse ohne hinreichende rechtliche Grundlage an der EHV

Gremienzusammensetzung, die in einem besonderen Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machen ist). Erst mit der

gerecht zu werden, können es notwendig machen, diese in einen verhältnismäßigen Ausgleich zueinander