Urteil des HessVGH vom 27.09.1994

VGH Kassel: fristlose kündigung, treu und glauben, kündigungsfrist, verlängerung der frist, gespräch, vertreter, gemeindeverwaltung, fristbeginn, gemeindeordnung, organisation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

TL 1511/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

626 Abs 2 S 2 BGB, §

166 Abs 1 BGB, § 54 Abs

2 S 1 BAT, § 54 Abs 2 S

2 BAT

(Außerordentliche Kündigung - Kündigungsfrist -

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des

amtierenden Bürgermeisters - Frist für

Zustimmungsersetzung)

Tatbestand

Der Antragsteller möchte erreichen, daß durch eine verwaltungsgerichtliche

Entscheidung die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zu der außerordentlichen

Kündigung des Beteiligten zu 2. ersetzt wird.

Der Beteiligte zu 2. ist bei der Gemeinde C. angestellt. Er bearbeitet im

Liegenschaftsamt der Gemeinde unter anderem Fälle der Vermietung und

Verpachtung gemeindlicher Liegenschaften. Er ist Vorsitzender des Beteiligten zu

l., des Personalrats der Gemeindeverwaltung C..

Am Abend des 1. April 1993 kam es zu einem Gespräch zwischen dem vom

Verwaltungsgericht als Zeugen gehörten Herrn B. und dem ehrenamtlichen

Beigeordneten der Gemeinde C., Herrn P., in dessen Verlauf Herr B. sich bei Herrn

P. dafür bedankte, daß der Gemeindevorstand ihm eine gemeindliche Wohnung

zugesprochen hatte. An dem Gespräch nahm auch der vom Verwaltungsgericht

als Zeuge gehörte Herr K. teil. In das Gespräch, das ca. eine Stunde gedauert

haben soll, schaltete sich der Beteiligte zu 2. ein und äußerte sinngemäß, er

verstehe nicht, wie man so etwas beschließen könne. Im Beisein des

ehrenamtlichen Beigeordneten P. und der beiden anderen Zeugen soll der

Beteiligte zu 2. dann gesagt haben "im Gemeindevorstand sitzen nur Idioten." Dies

teilte der ehrenamtliche Beiordnete P. nach den eigenen Angaben des

Antragstellers (Seite 2 des Schriftsatzes des Hessischen Städte- und

Gemeindebundes vom 3. August 1993) dem Ersten Beigeordneten am 2. April

1993 nachmittags mit. Am 5. April 1993 kam der Antragsteller aus dem Urlaub

zurück und wurde von dem Ersten Beigeordneten über den Vorfall unterrichtet. Am

7. April 1993 bestätigte der ehrenamtliche Beigeordnete P. dem Antragsteller den

obigen Sachverhalt, der dann am 13. April 1993 dem Gemeindevorstand

vorgetragen wurde. Dieser beschloß am gleichen Tage ohne vorherige Anhörung

des Beteiligten zu 2. dessen außerordentliche Kündigung.

Am 14. April 1993 beantragte der Antragsteller die kurzfristige Einberufung des

Beteiligten zu 1., der dann am 15. April 1993 durch den Antragsteller über die vom

Gemeindevorstand beschlossene außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu

2. informiert und um Zustimmung ersucht wurde. Nach einer ersten Beratung bat

der Beteiligte zu 1. um Fristverlängerung bis zum 19. April 1993.

Am 16. April 1993 wurde der Beteiligte zu 2. von dem Antragsteller über die

fristlose Kündigung informiert.

Mit Schreiben vom 19. April 1993, eingegangen bei der Gemeinde C. am gleichen

Tage, erklärte der Beteiligte zu 1. gegenüber dem Gemeindevorstand,

bezugnehmend auf das Gespräch vom 15. April 1993 verweise er, der Beteiligte zu

1., nochmals auf den besonderen Kündigungsschutz eines Mitglieds des

Personalrats, hier sogar des Vorsitzenden. Nach einem weiteren Gespräch mit

diesem sei der Personalrat einstimmig der Meinung, daß die aufgeführten Gründe

eine Kündigung nicht rechtfertigten. Der Personalrat bitte deshalb um Überprüfung

aller Vorwürfe und um Rücknahme des Beschlusses des Gemeindevorstands.

Am 20. April 1993 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche

Beschlußverfahren eingeleitet. Er ist der Auffassung, erst am 13. April 1993, dem

Tag, an dem der Gemeindevorstand einstimmig die fristlose Kündigung des

Beteiligten zu 2. beschlossen hat, habe die in den §§ 626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2

BAT geregelte Zwei-Wochen-Frist zu laufen begonnen, so daß das

Beschlußverfahren rechtzeitig eingeleitet worden sei.

Der Antragsteller hat beantragt,

die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur außerordentlichen Kündigung gegenüber

dem Beteiligten zu 2. zu ersetzen.

Der Beteiligte zu 2. hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hält den bei dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag für verspätet. Im übrigen

bestreitet er, die ihm vorgeworfene Äußerung getan zu haben. Außerdem trägt er

vor, das Zustimmungsverfahren sei nicht wirksam eingeleitet worden, denn der

Antragsteller behaupte nicht, dem Beteiligten zu 1. die kündigungsrelevanten

Umstände dargelegt zu haben.

Der Beteiligte zu l., der keinen Antrag gestellt hat, hat vorgetragen, der Beteiligte

zu 2. habe nach seiner Erinnerung die Entscheidung des Gemeindevorstands

hinsichtlich der Wohnungsvergabe ungefähr mit den Worten kommentiert, für ihn

sei diese Entscheidung mit normalem Menschenverstand nicht mehr

nachvollziehbar. Darauf habe der ehrenamtliche Beigeordnete P. gefragt, ob der

Beteiligte zu 2. der Meinung sei, im Gemeindevorstand säßen nur Idioten. Die

Formulierung stamme somit von Herrn P. selbst. Der Beteiligte zu 2. sei am 16.

April 1993 seitens des Antragstellers über den Vorwurf und die bereits gefällte

Entscheidung des Gemeindevorstands informiert worden. Eine Anhörung habe

nicht stattgefunden. Dies sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat den ehrenamtlichen Beigeordneten P. und die

weiteren Teilnehmer des Gesprächs, die Herren B. und K., als Zeugen darüber

gehört, ob der Beteiligte zu 2. an dem fraglichen Abend in der Gaststätte geäußert

hat: "Im Gemeindevorstand sitzen nur Idioten".

Mit Beschluß vom 9. März 1994 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag

stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, Kündigungsberechtigter sei der

Gemeindevorstand. Auf dessen Kenntnis komme es auch für den Beginn der

Kündigungsfrist an. Diese Frist sei daher eingehalten worden. Die Beweisaufnahme

habe ergeben, daß die Äußerungen des Beteiligten zu 2. am 1. April 1993

gegenüber dem Gemeindevorstandsmitglied P. gefallen seien. Damit liege eine

Tatsache vor, die die außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Gegen den am 25. April 1994 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte zu 2. am 25.

Mai 1994 Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt, der

Antragsteller habe bisher nicht substantiiert dargelegt, daß er den Beteiligten zu 1.

rechtzeitig und eingehend darüber unterrichtet habe, ihm, dem Beteiligten zu 2.,

außerordentlich kündigen zu wollen. Der Antragsteller behaupte lediglich, er habe

den Beteiligten zu 1. in der Sitzung am 15. April 1993 über die vom

Gemeindevorstand beschlossene außerordentliche Kündigung informiert und

gebeten, die erforderliche Zustimmung zu erteilen. Weiterhin rügt der Beteiligte zu

2. nach wie vor, daß die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten

sei. Er bestreite energisch, gegenüber den Zeugen P., B. und K. geäußert zu

haben: "Im Gemeindevorstand sitzen nur Idioten." Richtig sei vielmehr, daß diese

Bemerkung in suggestiver Fragestellung vom Zeugen P. stamme. In dem

kontrovers geführten Gespräch zwischen ihm, dem Beteiligten zu 2., und den

Zeugen sei er nicht als Beschäftigter der Gemeinde C. tätig geworden. Das

Gespräch habe lange nach Dienstschluß stattgefunden. Der Gesprächsort sei auch

nicht die Gemeindeverwaltung gewesen. Was er in seiner Freizeit mache und

äußere, berühre sein Arbeitsverhältnis nicht. Die Fachkammer folge unkritisch den

widersprüchlichen Aussagen der Zeugen.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Kassel - Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land) - vom 9. März 1994 aufzuheben und den

Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er trägt vor, das Mitbestimmungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt

worden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten. Die von der

Fachkammer vernommenen Zeugen hätten übereinstimmend bestätigt, daß der

Beteiligte zu 2. die fragliche Äußerung getan habe. Soweit im übrigen die

Zeugenaussagen in geringem Umfang nicht miteinander übereinstimmten, sei

dies verständlich, da die Beweisaufnahme ein Jahr nach dem Ereignis

stattgefunden habe, was zwangsläufig zu gewissen Erinnerungslücken führe, zumal

zwei der Zeugen 64 bzw. 65 Jahre alt seien. Die grobe Beleidigung des

Gemeindevorstandes rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Es sei nicht

erheblich, daß der Beteiligte zu 2. den Gemeindevorstand außerhalb der

regelmäßigen Arbeitszeit beleidigt habe. Maßgebend sei, daß er ihn beleidigt habe,

und nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber einem Mitglied des

Gemeindevorstandes selbst, nämlich dem vernommenen Zeugen P..

Der Beteiligte zu 1. stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben worden.

Sie ist auch begründet, denn der Antrag des Antragstellers, die Zustimmung des

Beteiligten zu 1. zu der außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. zu

ersetzen, hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche

Kündigung liegen wegen Ablaufs der in den §§ 626 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB, 54

Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Bundes-Angestelltentarifvertrags - BAT - geregelten

zweiwöchigen Kündigungsfrist nicht vor. Die Frist begann jedenfalls zu laufen, als

der Erste Beigeordnete als amtierender Bürgermeister am 2. April 1993 Kenntnis

von den zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Tatsachen erhielt, so

daß sie bereits abgelaufen war, als am 20. April 1993 der auf Ersetzung der

Zustimmung des Personalrats gerichtete Antrag des Antragstellers bei dem

Verwaltungsgericht einging.

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HPVG bedarf die außerordentliche Kündigung von

Mitgliedern der Personalvertretungen der Zustimmung der zuständigen

Personalvertretung. Verweigert die zuständige Personalvertretung die

Zustimmung, so kann das Verwaltungsgericht sie nach Satz 2 der Vorschrift auf

Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung

unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzung

liegt hier nicht vor, denn die außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 2. ist

unter Berücksichtigung aller Umstände nicht gerechtfertigt, weil der Antragsteller

die in den §§ 626 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB, 54 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BAT

geregelte zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten hat. Bei dieser Frist

handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlußfrist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

21. Dezember 1983 - BPV TK 21/83 - Hess. VGRspr. 1984, 60 ff., 62; Bay. VGH,

Beschluß vom 13. Mai 1982 - Nr. 17 C 82 A.244 und 17 C 82 A.908 - VGH 35 nF I,

80 ff., 82; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 19. Dezember 1983 - CL 19/82

- HSGZ 1984; 187; BAG, Urteile vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAG AP §

626 BGB Ausschlußfrist Nr. 1 = NJW 1972, 463, 6. Juli 1972 - 2 ZR 386/71 - BAG AP

a.a.O. Nr. 3, Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - NJW 1978, 661, Urteil

vom 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - NJW 1978, 723, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR

25/88 - NJW 1989, 733; Schirrmacher, in Maneck/ Schirrmacher, Hessisches

Bedienstetenrecht, 7. Aufl., Stand: Februar 1994, Rdnr. 9 zu § 66 HPVG;

Uttlinger/Breier/Kiefer/ Hoffmann/Pühler, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Ordner

11, Stand: 1. Juli 1994, Erläuterung 6 zu § 54 BAT). Dies bedeutet, daß der

Arbeitgeber, wenn er sein Kündigungsrecht nicht verlieren will, innerhalb der Frist

nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei

Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der

Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten muß (vgl. Hess. VGH, a.a.O., Seite

62; Bay. VGH, a.a.O., Seite 82; Schirrmacher, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 66 HPVG;

Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., 1992, § 125 IV.4.d, Seite 999).

Es kann dahinstehen, ob die Kündigungsfrist bereits am 1. April 1994 zu laufen

begann, dem Tag, an dem der ehrenamtliche Beigeordnete P., der ja selbst

Mitglied des Gemeindevorstands war, die Auseinandersetzung mit dem Beteiligten

zu 2. erlebte, in deren Verlauf es zu der streitigen Äußerung des Beteiligten zu 2.

gekommen sein soll, denn jedenfalls begann die Kündigungsfrist zu laufen, als am

2. April 1993 der Erste Beigeordnete von den zur Kündigung berechtigenden

Tatsachen Kenntnis erhielt. Der Lauf der Kündigungsfrist wurde auch nicht

gehemmt, so daß der Antragsteller bis zum 16. April 1993 bei dem

Verwaltungsgericht den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats

hätte stellen müssen.

Dazu ist im einzelnen folgendes zu bemerken:

Die Frist begann jedenfalls am 2. April 1993 zu laufen, denn an diesem Tag erfuhr

der Erste Beigeordnete, der wegen des Urlaubs des Antragstellers amtierender

Bürgermeister war (vgl. § 47 Satz 1 HGO), von den für die Kündigung

maßgebenden Tatsachen. Diese Kenntnis des amtierenden Bürgermeisters ist

dem Gemeindevorstand, der nach § ,73 Abs. 1 Satz 1 HGO die

Gemeindebediensteten anstellt, befördert und entläßt, zuzurechnen.

Nach dem Wortlaut der §§ 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, 54 Abs. 2 Satz 2 BAT beginnt

die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kündigungsberechtigte von den

für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis kann

er auch durch einen Vertreter, Zustellungsbevollmächtigten oder anderen

Empfangsberechtigten rechtswirksam erlangen (vgl. § 164 Abs. 3 BGB). § 73 Abs.

1 Satz 1 HGO und die genannten Kündigungsvorschriften schließen dies nicht aus.

Es kommt nicht darauf an, ob sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands oder

eine beschlußfähige Anzahl höchstpersönlich Kenntnis hat. Vielmehr muß es dem

Gemeindevorstand als dem kündigungsberechtigten Organ der Gemeinde

zugerechnet werden, wenn dasjenige Mitglied des Gemeindevorstands, das ihn

vertritt, also der Bürgermeister (§§ 70 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2

HGO) oder der Erste Beigeordnete als dessen allgemeiner Vertreter (§ 47 Satz 1

HGO), Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden

Tatsachen erhält. Die Frage, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen es dem

Organ Gemeindevorstand zuzurechnen ist, daß ein Organteil - hier der amtierende

Vorsitzende des Organs - über wichtige Informationen verfügt, ist von der Frage zu

unterscheiden, wer über das Ergreifen von Maßnahmen zu befinden hat und

gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden.

Daß es nach hessischem Gemeinderecht dem Gemeindevorstand zu zurechnen

ist, wenn der Bürgermeister bzw. - im Falle seiner Verhinderung - der Erste

Beigeordnete als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters von Tatsachen

Kenntnis erhält, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ergibt eine

Gesamtschau der einschlägigen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung.

In § 73 Abs. 1 Satz 1, wonach der Gemeindevorstand die Gemeindebediensteten

anstellt, befördert und entläßt, ist nicht ausdrücklich geregelt, ob die Kenntnis des

(amtierenden) Bürgermeisters von zur Kündigung berechtigenden Tatsachen dem

Gemeindevorstand zuzurechnen ist. Auch § 71 HGO, der die Vertretung der

Gemeinde betrifft, enthält dazu keine ausdrücklichen Regelungen. Während dort

im einzelnen bestimmt ist, unter welchen Voraussetzungen und durch wen

Erklärungen mit Wirkung für die Gemeinde abgegeben werden, sind in diese

Vorschrift - und auch in andere Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung -

keine ausdrücklichen Regelungen darüber aufgenommen worden, unter welchen

Voraussetzungen gegenüber dem Gemeindevorstand abzugebende Erklärungen

als diesem zugegangen anzusehen sind. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich

jedoch mit hinreichender Klarheit aus verschiedenen Vorschriften der Hessischen

Gemeindeordnung. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HGO ist der Gemeindevorstand die

Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Dementsprechend ist in § 71 Abs. 1 Satz 1

HGO geregelt, daß der Gemeindevorstand die Gemeinde vertritt. Der

Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Ersten

Beigeordneten und weiteren Beigeordneten (§ 65 Abs. 1 HGO). Der Bürgermeister

bereitet die Beschlüsse des Gemeindevorstands vor und führt sie aus, soweit nicht

Beigeordnete mit der Ausführung beauftragt sind. Er leitet und beaufsichtigt den

Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der

Verwaltungsgeschäfte (§ 70 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGO). Erklärungen der

Gemeinde werden im Namen des Gemeindevorstands durch den Bürgermeister

oder dessen allgemeinen Vertreter, innerhalb der einzelnen Arbeitsgebiete durch

die dafür eingesetzten Beigeordneten abgegeben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 HGO). Aus

dem Umstand, daß der Bürgermeister bzw. sein allgemeiner Vertreter als

Vorsitzender des Gemeindevorstands den Geschäftsgang der gesamten

Verwaltung leitet und den Zugang von Mitteilungen und Erklärungen aller Art an

den Gemeindevorstand regelt (Posteingangsstelle, Eingangsregistratur,

Eingangsstempel), und auch Erklärungen für den Gemeindevorstand mit Wirkung

für die Gemeinde abgibt (vgl. § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGO), ist zu schließen,

daß auch Erklärungen, die gegenüber dem Gemeindevorstand abgegeben werden,

schon dann als diesem zugegangen anzusehen sind, wenn sie dem Bürgermeister

als dem Vorsitzenden des Gemeindevorstands zugegangen sind.

Dies wird bestätigt durch den Umstand, daß in Hessen die einzelnen Ämter der

Gemeindeverwaltung lediglich Untergliederungen bzw. Handlungseinheiten des

Gemeindevorstands sind, so daß Erklärungen des Bürgers gegenüber dem

Gemeindevorstand schon dann als diesem zugegangen angesehen werden

müssen, wenn ein zuständiger Bediensteter des Gemeindevorstands sie erhalten

hat. Dies wird besonders deutlich bei fristauslösenden Erklärungen, die Bürger

gegenüber dem Gemeindevorstand abgeben (z.B. Genehmigungsanträge nach §

19 BauGB). Sind diese bei der Eingangsstelle der Gemeindeverwaltung oder dem

Bürgermeister eingegangen, sind sie dem Gemeindevorstand zugegangen.

Nehmen die zuständigen Bediensteten des Gemeindevorstands bzw. dieser selbst

gleichwohl nicht oder verspätet davon Kenntnis, so läuft die Frist trotzdem. Die

Gemeinde muß dann die Nachteile der allein von ihr zu verantwortenden

Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung tragen, ohne daß dies zu Lasten

der Bürger geht.

Entsprechendes gilt, wenn es nicht auf den Zugang von Erklärungen ankommt, die

gegenüber dem Gemeindevorstand abgegeben werden, sondern auf Tatsachen,

die der Gemeindevorstand erfahren muß, um bestimmte Maßnahmen in die Wege

zu leiten.

Dies bedeutet hier, daß jedenfalls dann, wenn der Bürgermeister als Vorsitzender

des Gemeindevorstands (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HGO) bzw. der Erste Beigeordnete als

sein allgemeiner Vertreter (§ 47 Satz 1 HGO) Kenntnis von Tatsachen erhält, die

eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, diese Kenntnis dem für die

Kündigung zuständigen Organ, dem Gemeindevorstand, zuzurechnen ist.

Auch die Grundsätze der Vertretung im Rechtsverkehr bestätigen dieses Ergebnis.

Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des

Vertreters "in Betracht", soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch

die Kenntnis gewisser Umstände beeinflußt werden. Die rechtlichen Folgen der

Einleitung des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahrens durch

den Antragsteller werden dadurch beeinflußt, daß der Vertreter des

Gemeindevorstands - hier der Erste Beigeordnete - bereits am 2. April 1993

Kenntnis von den Tatsachen erhielt, die (gegebenenfalls) zur außerordentlichen

Kündigung berechtigten.

Der hier vertretenen Auffassung steht auch die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts im Ergebnis nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht hat

zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 54 Abs. 2

Satz 2 BAT nach ihrem Wortlaut für den Fristbeginn ausschließlich auf die Kenntnis

des Kündigungsberechtigten abstellen (BAG, Entscheidung vom 7. September

1983 - 7 AZR 196/82 -). Es hat aber bereits in seinem Urteil vom 5. Mai 1977 (- 2

AZR 297/76 - NJW 1978, 723 f.) betont, daß die bisherige Rechtsprechung, wonach

ausnahmsweise für den Fristbeginn die Kenntnis eines Dritten genüge, der keine

Entlassungsbefugnis habe, dahin zu verstehen sei, daß der Kündigungsberechtigte

sich die Kenntnis eines Dritten nach Treu und Glauben dann zurechnen lassen

müsse, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen des Einzelfalles

erwarten lasse, er werde den Kündigungsberechtigten von dem

Kündigungssachverhalt unterrichten. Der Kündigungsberechtigte dürfe sich dann

nicht auf seine erst später erlangte Kenntnis berufen, wenn dies darauf beruhe,

daß die Organisation des Betriebs zu einer Verzögerung des Fristbeginns führe,

obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar wäre. Es hat im Urteil

vom 5. Mai 1977 (a.a.O. Seite 724 linke Spalte) unter anderem folgendes

ausgeführt:

"a) Die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB, die eine Ausschlußfrist ist, soll dem

Kündigenden für seine Überlegung zur Verfügung stehen, ob er den ihm bekannt

gewordenen Sachverhalt zum Anlaß für eine außerordentliche Kündigung nehmen

will. Diese Frist ist kurz bemessen, wenn berücksichtigt wird, daß in den zwei

Wochen je nach Lage des Falles vielerlei Umstände in Betracht zu ziehen sind, die

Zeit in Anspruch nehmen. Daraus folgt, daß der Begriff des

Kündigungsberechtigten eng auszulegen ist. Das ist der wesentliche Grund dafür,

daß die vom Senat entwickelte Ausnahmelösung nur in seltenen Fällen zum Zuge

kommt. Herschel hat in seiner Anmerkung zum Urteil vom 28.10.1971 (AR-Blattei

"Kündigung VIII" Entsch. 31) richtig erkannt, daß der Senat zur Lösung von Fällen

beitragen wollte, in denen der Arbeitgeber seinen Betrieb so organisiert, daß

hieraus eine Verzögerung des Fristbeginns entstehen kann, obwohl eine andere

Organisation sachgemäß und zumutbar gewesen wäre. Zu denken ist etwa an die

vor allem bei großen Unternehmen und Verwaltungen mögliche Gestaltung, daß

der Leiter eines nachgeordneten Betriebs bzw. Betriebsteils oder einer

nachgeordneten Dienststelle keine Personalbefugnis, insbesondere nicht das

Recht zur außerordentlichen Kündigung der ihm unterstellten Mitarbeiter, hat.

Wenn nach den Umständen des Einzelfalles die tatsächliche Stellung dieses in

seiner Funktion dem Arbeitgeber angenäherten Mitarbeiters im Betrieb oder in der

Dienststelle erwarten läßt, daß er die eigentlich kündigungsberechtigte Person,

also den Arbeitgeber oder denjenigen, der die volle "Personalhoheit" ausübt, von

seiner Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen unterrichtet, dann

muß der Kündigungsberechtigte sich diese Kenntnis nach Treu und Glauben

zurechnen lassen. Würde der Kündigungsberechtigte einen durch diese Art der

Organisation verursachten späteren Fristbeginn für sich in Anspruch nehmen,

dann würde er sich mit ,seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen. Das

"spezifische Organisationsrisiko" würde dem Arbeitnehmer als dem

Kündigungsempfänger überbürdet, der ein berechtigtes Interesse daran hat, in

einer knapp bemessenen Zeit zu wissen, ob ein gegebenen Sachverhalt zur

außerordentlichen Kündigung führt (so Herschel AR-Blattei "Kündigung VIII" Entsch.

31, unter Hinw. auf Esser, Schuldr. 11, 3. Aufl., S. 429 Fußn. 15)."

Genügt unter bestimmten Umständen die Kenntnis eines mit

arbeitgeberähnlichen Befugnissen ausgestatteten Dritten, so gilt dies erst recht

für einen Vertreter.

Der Beteiligte zu 2. als der von einer außerordentlichen Kündigung bedrohte

Gemeindebedienstete konnte erwarten, daß der ehrenamtliche Beigeordnete P. -

wie durch diesen am Abend der Auseinandersetzung angedroht - den Ersten

Beigeordneten als amtierenden Bürgermeister und dieser den allein

kündigungsberechtigten Gemeindevorstand umgehend über die für eine

Kündigung maßgebenden Tatsachen unterrichten würde, so daß - folgt man dem

Bundesarbeitsgericht - der Gemeindevorstand sich die Kenntnis des Ersten

Beigeordneten nicht nur aufgrund der oben erläuterten kommunalrechtlichen

Vertretungsregelungen, sondern auch nach Treu und Glauben zurechnen lassen

muß. Es kann nicht zu einer Hemmung und damit letztlich einer Verlängerung der

Kündigungsfrist führen, daß das Gremium "Gemeindevorstand" erst am 13. April

1993 über den Vorfall unterrichtet wurde. Auch im vorliegenden Fall würde das

Organisationsrisiko dem Beteiligten zu 2. als dem Kündigungsempfänger

überbürdet, der ein berechtigtes Interesse daran hat, in einer knapp bemessenen

Zeit zu wissen, ob der gegebene Sachverhalt zur außerordentlichen Kündigung

führt (vgl. auch BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - NJW 1989, 733).

Auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 1994 - 2 AZR

930/93 - steht der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen. Das

Bundesarbeitsgericht hat die im Urteil vom 20. April 1977 - 4 AZR 778/75 - (PersV

1979, 32 ff., Seite 35 rechte Spalte unten/Seite 36 linke Spalte oben) noch offen

gelassene Frage, ob eine bayerische Gemeinde es sich zurechnen lassen muß daß

ihr Erster Bürgermeister die Kündigungsgründe vor der Sitzung des für

Personalangelegenheiten eingerichteten Ausschusses kannte, nunmehr im

Ergebnis verneint. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 1994

ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil das Bundesarbeitsgericht die Frage,

ob die Kenntnis von Tatsachen, die zur Kündigung berechtigen, der Gemeinde

zuzurechnen ist, für das bayerische Gemeinderecht zu beurteilen hatte, die Frage

nach dem hessischen Gemeinderecht jedoch so zu beantworten ist, wie oben im

einzelnen ausgeführt wurde. Es kommt hinzu, daß die Hessische

Gemeindeordnung - anders als Art. 43 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen

Gemeindeordnung - einen für Personalangelegenheiten eingerichteten Ausschuß

nicht vorsieht und ein derartiges oder vergleichbares Gremium für

Personalangelegenheiten bei der Gemeinde C. auch nicht existiert. Insofern

unterscheidet sich der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai

1994 zugrundeliegende Fall wesentlich von demjenigen, über den der Fachsenat

hier befinden muß.

Die zweiwöchige Kündigungsfrist begann auch nicht deshalb erst nach dem 2. April

1993 zu laufen, weil der Sachverhalt erst nach dem 2. April 1993 ausreichend

geklärt worden wäre, um eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Zwar

hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß die den Fristbeginn auslösende

"Kenntnis" des Kündigungsberechtigten eine sichere, positive Kenntnis der für die

Kündigung maßgebenden Tatsachen sein müsse (BAG, Urteil vom 6. Juli 1972 - 2

AZR 386/71 - BAG AP § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 3; vgl. auch das Urteil vom 10.

Juni 1988, a.a.O.). Dies bedeutet aber nicht, daß die Frist erst dann zu laufen

beginnt, wenn der Arbeitgeber den sicheren Beweis für ein zur fristlosen Kündigung

berechtigendes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers erbringen kann.

Entscheidend ist insofern lediglich die Kenntnis, die dem Kündigenden eine

Entscheidung dahin erlaubt, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

zugemutet werden kann oder nicht (Bay. VGH, a.a.O., Seite 86). Andernfalls wäre

die in § 626 Abs. 2 BGB und § 54 Abs. 2 BAT geregelte Kündigungsfrist in ihrer

Bedeutung stark eingeschränkt, weil es kaum Fälle außerordentlicher Kündigungen

geben dürfte, in denen der zur außerordentlichen Kündigung berechtigende

Sachverhalt völlig unzweifelhaft feststeht. Es widerspräche auch dem Zweck der

Ausschlußfrist, die Verwirkung des Kündigungsrechts zeitlich zu fixieren, wenn der

Kündigungsberechtigte ihren Beginn nach seinem Gutdünken durch weitere

Ermittlungen hinausschieben könnte, die er nicht mehr benötigt, um sich ein

hinreichend klares Urteil über die Zumutbarkeit einer Vertragsfortsetzung bilden

zu können (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73 - NJW 1976,

797). Hier gingen der Erste Beigeordnete und der Antragsteller selbst von der - wie

das BAG formuliert - "sicheren, positiven Kenntnis" der für die Kündigung

maßgebenden Tatsachen aus, denn der Gemeindevorstand beschloß am 13. April

1993 einstimmig die fristlose Kündigung des Beteiligten zu 2., ohne daß der Erste

Beigeordnete, der Antragsteller, der Gemeindevorstand oder ein Beauftragter

dem Beteiligten zu 2. vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Für

die Einschätzung, daß es sich um eine derartige sichere, positive Kenntnis des

Ersten Beigeordneten handelte, spricht auch der Umstand, daß der Vorfall nicht

von einem sonstigen Zeugen, sondern von einem ebenfalls dem

Gemeindevorstand angehörenden ehrenamtlichen Beigeordneten erlebt und dem

Ersten Beigeordneten geschildert worden ist.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in den zitierten Urteilen vom 6. Juli 1972 und

10. Juni 1988 entschieden, daß im Falle der Arbeitgeberkündigung, die Frist in der

Regel erst beginne, nachdem der Arbeitnehmer über den Vorfall angehört sei, der

zur Kündigung führen solle. Die Ausschlußfrist sei jedenfalls so lange gehemmt,

wie der Kündigungsberechtigte "aus verständigen Gründen" mit der gebotenen Eile

noch Ermittlungen über den Kündigungssachverhalt anstelle und der

Kündigungsgegner dies erkennen könne. Dies hat das Bundesarbeitsgericht damit

begründet, unter den Tatsachen, die für die Kündigung maßgebend seien, seien im

Sinne der Zumutbarkeitserwägungen sowohl die für als auch die gegen die

Kündigung sprechenden Umstände zu verstehen. Die Kenntnis der für den

Arbeitnehmer und gegen die Kündigung anzuführenden Tatsachen werde der

Arbeitgeber in aller Regel erst dann haben, wenn er dem Arbeitnehmer

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Diese Erwägungen vermögen hier

den Lauf der Kündigungsfrist jedoch nicht zu hemmen, denn der

Gemeindevorstand hatte die Entscheidung, den Beteiligten zu 2. fristlos zu

kündigen, bereits getroffen, als der Antragsteller am 16. April 1993 mit dem

Beteiligten zu 2. über die fristlose Kündigung sprach. Der Beschluß des

Gemeindevorstands betreffend die fristlose Kündigung des Beteiligten zu 2. war

bereits am 13. April 1993 gefaßt worden. Es kommt hinzu, daß der Beteiligte zu 2.

lediglich "informiert" wurde, der Bürgermeister demnach das Gespräch mit dem

Beteiligten zu 2. nicht suchte, um etwaige Zweifel hinsichtlich des Hergangs der

Auseinandersetzung auszuräumen.

Für den Fristbeginn ist es nicht erheblich, daß der Bürgermeister nach der

Rückkehr aus seinem Urlaub selbst noch einmal dem Zeugen P. angehört hat,

denn der Erste Beigeordnete war als amtierender Bürgermeister bereits am 2.

April 1993 von dem Zeugen P. informiert worden.

Der Fristablauf ist auch nicht durch die Anhörung des Personalrats, des Beteiligten

zu 1., gehemmt worden (vgl. Schaub, a.a.O., § 125 IV. 4. e, Seite 999), denn die §§

626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2 BAT machen den Beginn der Kündigungsfrist nicht

davon abhängig, daß der Personalrat Kenntnis von den die Kündigung

rechtfertigenden Tatsachen hat.

Die Kündigungsfrist wurde schließlich nicht dadurch beeinflußt, daß der Beteiligte

zu 1., der erstmals am 15. April 1993 durch den Antragsteller über die vom

Gemeindevorstand beschlossene außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu

2. informiert und um Zustimmung ersucht worden war, nach einer ersten Beratung

um Fristverlängerung bis zum 19. April 1993 bat, die ihm nach dem Akteninhalt

gewährt wurde. Zum einen war diese Fristverlängerung unzulässig, da sich aus §

66 Abs. 1 Satz 2 HPVG ergibt, daß das Verwaltungsgericht die Zustimmung des

Personalrats auf Antrag des Dienststellenleiters unter den oben genannten

Voraussetzungen ersetzen kann, wenn die Personalvertretung sich nicht innerhalb

von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Dienststellenleiters dazu

äußert, ob sie der außerordentlichen Kündigung zustimmt. Bei der Frist von drei

Arbeitstagen handelt es sich nach dem Inhalt des Gesetzes um eine zwingend zu

beachtende Frist, die nicht verlängert werden kann. Zum anderen ist die

Kündigungsfrist durch die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme des

Personalrats auch deshalb nicht gehemmt worden, weil die Kündigungsfrist der §§

626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2 BAT in ihrem Lauf von der in § 66 Abs. 1 Satz 2 HPVG

geregelten Frist zur Stellungnahme des Personalrats unabhängig ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.