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LSG Hessen - L 6 Kg 896/96
Hessisches Landessozialgericht vom 16.04.1997
- Inhalt
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- habe die Verwaltung von einem Rückforderungsvorbehalt nur dann Gebrauch machen können, wenn sie den
LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 68/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.01.2010
- Inhalt
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- der mündlichen Verhandlung durch den Senat gerichtlich geltend machen, da der Beklagte mit den
VG Berlin - 23 V 44.05
Verwaltungsgericht Berlin vom 26.05.2005
- Inhalt
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- Children’s Act getroffen wurde, dingfest zu machen (S. 9 der deutschen Übersetzung der Studie). 36 b) Es mag
VG Mainz - 3 K 633/07.MZ
Verwaltungsgericht Mainz vom 22.04.2008
- Inhalt
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- getroffen hat, und dass man eine Grenzbebauung quartiersintern von einer Nachbarzustimmung abhängig machen
EuGH - C-273/00
Europäischer Gerichtshof vom 12.12.2002
- Inhalt
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- Beschreibung der Marke in der Lage, sich einen genauen und objektiven Eindruck von ihr zu machen und sie
BSG - S 39 RJ 140/03
Bundessozialgericht vom 03.05.2005
- Inhalt
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- das Ziel, nationalsozialistisches Unrecht in der Sozialversicherung wieder gut zu machen. Die Klägerin
FG Düsseldorf - 10 K 4875/05 U
Finanzgericht Düsseldorf vom 15.04.2008
- Inhalt
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- und aus welchem Grund sein Sohn dazu als Zeuge soll Angaben machen können, sein Goldbuch für 1997
BSG - S 22 AS 1305/05 S
Bundessozialgericht vom 17.03.2009
- Inhalt
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- im eigenen Namen geltend machen wollen. Dies wäre unzulässig. Das SG hat den Klageantrag aber
LSG Bayern - L 9 AL 109/97
Bayerisches Landessozialgericht vom 17.12.1998
- Inhalt
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- Recht in allen denkbaren Konstellationen von Beteiligten rückgängig zu machen, wobei die rechtliche
BSG - B 13 R 119/07 R
Bundessozialgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- zweimaligen Überschreitensmöglichkeit keinen Gebrauch machen können, sei es, weil sie - ausnahmsweise
VG Frankfurt (Main) - 1 K 3375/09.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 31.03.2010
- Inhalt
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- Maßstab einer Auslegung zu machen, die sich in starkem Maße über den Wortlaut und über die in den
FG Hessen - 1 K 2763/02
Hessisches Finanzgericht vom 21.06.2006
- Inhalt
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- feststellen und dies zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. 42 e) Es bestehen zudem Bedenken, ob die
OLG Frankfurt - 4 U 136/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.03.2006
- Inhalt
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- Zwangspunkten zu berücksichtigen gebe, die es unter Umständen erforderlich machen könnten, von den nach
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 832/02.PVL
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2004
- Inhalt
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- Mitbestimmungschancen zu wachen. Eine Auswahl der Lehrkräfte durch die Schulämter finde jedoch nicht statt. Seien
FG Münster - 5 K 3631/03 F
Finanzgericht Münster vom 03.03.2005
- Inhalt
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- Gesellschafter des Besitzunternehmens vor. 39Die Kl. zu 2.) bis 4.) machen ebenfalls geltend, dass die