Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.01.2010

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 23 SO 68/09

Entschieden

15.01.2010

Schlagworte

Altersrente , Sozialhilfe , Renteneinkommen , Pflege , Nachzahlung , Betrug , Unterkunftskosten , Rentner , Haushalt , Gerichtsakte

LSG Berlin-Brandenburg: altersrente, sozialhilfe, renteneinkommen, pflege, nachzahlung, betrug, unterkunftskosten, rentner, haushalt, gerichtsakte

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

23. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 23 SO 68/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 41 Abs 1 SGB 12, § 41 Abs 2

SGB 12, § 42 S 1 SGB 12, § 82

Abs 1 S 1 SGB 12, § 294 SGB 6

(Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter -

Einkommenseinsatz - Altersrente - Leistungen für

Kindererziehung nach § 299 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit)

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der

Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - .

Die 1914 geborene Klägerin hat sechs Kinder geboren. Seit dem 09. Januar 2006

bewohnt die Klägerin ein Zimmer in einem Seniorenheim und erhält dort auch

Pflegeleistungen der Pflegestufe III. Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von

100 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G und RF anerkannt. Die Klägerin lebte

am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet und bezog am 31. Dezember 1991 eine Altersrente,

die nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet worden war. Diese Rente wurde

ab 1992 nach § 307 a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - umgewertet und als

Altersrente nach dem SGB VI weitergezahlt. Am 01. Juli 2005 betrug der Nettozahlbetrag

der Altersrente 693,71 Euro. Dieser setzte sich zusammen aus einem Rentenbetrag in

Höhe von 680,09 Euro zuzüglich eines Auffüllbetrages in Höhe von 89,84 Euro (§ 319a

SGB VI). Nach der Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum

01. Juli 2005 (Rentenanpassungsmitteilung) waren in dem Monatsbetrag der Rente

137,76 Euro aus für Zeiten der Kindererziehung ermittelten persönlichen Entgeltpunkten

(Ost) - EP(Ost) - enthalten. Ab 01. Juli 2008 betrug der Nettorentenbetrag 687,17 Euro

(691,04 Euro Rente zuzüglich 78,89 Euro Auffüllbetrag abzüglich Beiträge für die

Kranken- und Pflegeversicherung).

Mit Bescheid vom 03. November 2008wurde die Rente der Klägerin ab 01. Juli 2000 neu

festgestellt. Für den hier maßgeblichen Zeitraum ab 01. Juli 2005 wurde die Rente aus

29,6076 EP (Ost) unter Bewilligung eines Auffüllbetrages in Höhe von insgesamt 782,82

Euro brutto berechnet. Abzüglich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

betrug der Rentenzahlbetrag 705,32 Euro. Ab 01. April 2007 betrug der

Nettobetrag/Auszahlungsbetrag der Rente 700,62 Euro, ab 01. Juli 2008 698,67 Euro. Bei

der Berechnung der Höhe des Wertes der Rente wurden auch EP(Ost) aus Zeiten mit

Kindererziehung berechnet (Anlage 6 zum Rentenbescheid).

Am 29. September 2006 beantragte Frau R Ch unter Berufung auf eine

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht der Klägerin für diese bei dem Beklagten

Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit Bescheid vom 13. November 2006

wurde der Klägerin auf ihren Antrag Hilfe zur Pflege ab 01. Dezember 2006 in Höhe der

ungedeckten Heimkosten (ein Betrag in Höhe von 700,05) Euro gewährt. Hinsichtlich der

Monate September 2006 bis November 2006 wurde ein Anspruch mit der Begründung

abgelehnt, dass die Heimkosten aus dem Vermögen hätten bestritten werden können.

Mit ihrem Widerspruch vom 27. November 2006machte die Klägerin geltend, sie sei

schwerbehindert und bei ihr seien die Voraussetzungen für Merkzeichen anerkannt. Sie

bat um die Berechnung der Sozialhilfe und die Berücksichtigung von Ansprüchen auf

Grundsicherung. Mit Bescheid vom 06. Dezember 2006 wurde der Klägerin Hilfe zur

Pflege in Höhe von monatlich 746,59 Euro ab dem 01. Juli 2007 gewährt. Der Beklagte

stellte mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 die Hilfe zur Pflege im Hinblick auf das

vorhandene Einkommen aus Altersrente und geltend zu machende Unterhaltsansprüche

ein.

Dagegen erhob die Klägerin am 28. Dezember 2006 Widerspruch und bat weiter um

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Grundsicherung. Mit Schreiben vom 17. Januar

2007erklärte die Klägerin, dass sie keinen Antrag auf Sozialleistungen habe stellen

wollen, sie betrachte die Angelegenheit als gegenstandslos. Bisher habe sie alle Kosten

der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln aufbringen können. Mit Schreiben vom 07.

Februar 2007teilte die Klägerin mit, dass sie den Antrag auf Sozialleistungen

zurückgenommen habe. Sie habe jedoch ihren Antrag vom 19. September 2006 auch

auf die Prüfung eines Rechtsanspruchs auf Grundsicherung bezogen. In ihrer Rente in

Höhe von 693,71 Euro sei ein Betrag in Höhe von 137,76 Euro für

Kindererziehungsleistungen enthalten. Dieser Betrag sei nicht als Einkommen

anzurechnen. Zudem erinnerte die Klägerin an ihren Antrag auf Blindengeld und

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2007 gab der Beklagte den Widersprüchen der

Klägerin vom 27. November 2006 und 27. Dezember 2006 insoweit statt, als die

Einstellung und Aufhebung der Bewilligung von Hilfe zur Pflege vor dem 01. Februar 2007

verfügt worden war. Im Übrigen wies er die Widersprüche zurück. Die Klägerin habe

keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter/notwendiger Lebensunterhalt in

Einrichtungen. Die Altersrente der Klägerin in Höhe von 693,71 Euro habe den Bedarf in

Höhe von 682,29 Euro nach § 41 Satz 1 Nr. 2 SGB XII i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII

um 10,79 Euro monatlich überschritten. Ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII sei nur

einfach zu gewähren. Von dem Renteneinkommen sei auch nicht ein Betrag für

Kindererziehungsleistungen vor Anrechnung auf die Leistungen der Grundsicherung frei

zu lassen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kindererziehungsleistungen. Sie habe

am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet gehabt und am 31.

Dezember 1991 Anspruch auf eine aufgrund der im Beitrittsgebiet geltenden

Vorschriften berechneten Rente gehabt. Nach § 294a SGB VI habe sie daher keinen

Anspruch auf eine Leistung für Kindererziehung. Der Betrag von 137,76 Euro sei daher

nicht von der Berücksichtigung als Einkommen nach § 82 SGB XII ausgenommen.

Daraufhin hat die Klägerin am 27. Juli 2007 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben,

mit der sie Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter begehrt hat. Sie hat

allein geltend gemacht, dass bei ihrem Geburtsjahrgang keine Kindererziehungszeiten

bei der Ermittlung der Rente angerechnet, sondern ausschließlich

Kindererziehungsleistungen gezahlt würden. Dies ergebe sich aus Publikationen der

Beigeladenen. Sie, die Klägerin, habe sechs Kinder geboren und erhalte dafür eine

Kindererziehungsleistung in Höhe von 137,76 Euro monatlich.

Kindererziehungsleistungen seien bei der Ermittlung der bedarfsorientierten

Grundsicherung kein anzurechnendes Einkommen. Durch die Rentenversicherung

erfolge eine Gleichbehandlung der Mütter in den neuen Bundesländern mit den Müttern

in den alten Bundesländern. Unterschiede ergäben sich lediglich in der Auszahlung der

Kindererziehungsleistung. Für die Mütter in den neuen Bundesländern werde die

Kindererziehungsleistung direkt in den Rentenzahlbetrag eingerechnet und es erfolge

nur ein Hinweis darauf, in welcher Höhe die Kindererziehungsleistung im

Rentenzahlbetrag enthalten sei. Für Mütter in den alten Bundesländern werde die

Kindererziehungsleistung nicht in den Rentenzahlbetrag eingerechnet, sondern aufgrund

einer anderen Finanzierung separat ausgewiesen. Auf den Zahlbetrag habe dies jedoch

keinen Einfluss. Obwohl sie, die Klägerin, in der Rentenversicherung gleichbehandelt

werde, führe die Verfahrensweise des Beklagten zu einer Ungleichbehandlung, da die ihr

gewährten Kindererziehungsleistungen auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet

würden. Dies stellen einen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz - GG - dar.

Der Beklagte ist erstinstanzlich bei der mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen

Rechtsauffassung verblieben und hat weiter geltend gemacht, die Klägerin beziehe keine

Kindererziehungsleistungen gemäß §§ 294, 299 SGB VI. Sie gehöre zum Personenkreis

des § 294 a SGB VI. Für diesen Personenkreis sei eine Freilassung von Rentenanteilen im

Rahmen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII nicht vorgesehen.

Der mit Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2008 beigeladene

Träger der Rentenversicherung hat mit Schriftsatz vom 05. Mai 2008 zunächst

mitgeteilt, die Klägerin erhalte eine Kindererziehungsleistung. Diese Leistung sei nicht

auf andere Sozialleistungen anrechenbar. Mit Schriftsatz 11. November 2008 hat die

Beigeladene den Rentenbescheid vom 03. November 2008 zur Gerichtsakte gereicht. In

diesem Rentenbescheid wird unter „Ergänzende Begründung und Hinweise“ ausgeführt,

dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2005 (Aktenzeichen B 13

RJ 17/04 R) berücksichtigt worden sei. Dies habe vorausgesetzt, dass in der Rente

persönliche Entgeltpunkte/persönliche Entgeltpunkte (Ost) für Kindererziehungszeiten

enthalten seien. Diese Voraussetzungen hätten bei der Klägerin vorgelegen. Daher sei

die Rente zum 01. Juli 2000 neu festzustellen gewesen. Mit Schriftsatz vom 16.

Dezember 2008 hat die Beigeladene ausgeführt, dass sie an das geltende Recht

gebunden sei.

Mit Urteil vom 16. Februar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Altersrente der Klägerin sei in voller Höhe

als Einkommen anzurechnen. Die Klägerin beziehe keine Leistungen für Kindererziehung.

Sie habe am 31. Dezember 1991 eine Altersrente aus der Sozialversicherung der

ehemaligen DDR bezogen, die gemäß § 307 a SGB VI umgewandelt worden sei. Die

Klägerin beziehe somit eine Rente, die um Beträge für Kindererziehungszeiten gemäß §

307d SGB VI erhöht worden sei. Ihre Rente enthalte EP (Ost) für Kindererziehungszeiten.

Daher erhalte sie nicht zusätzlich Kindererziehungsleistungen wie Mütter im Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet, die vor dem 01. Januar 1921

geboren und in deren Rente keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt worden seien.

Die Klägerin sei damit in der gleichen Rechtsposition wie Mütter der Jahrgänge ab 1921,

deren Renten um EP für Kindererziehungszeiten erhöht würden und die daher keine

Kindererziehungsleistungen erhielten. Das Bundesverfassungsgericht habe zu einer

vorgetragenen Ungleichbehandlung der Mütter der Jahrgänge vor und nach 1920

hinsichtlich der Anrechnung der auf Kindererziehungsleistungen beruhenden Leistungen

auf die Sozialhilfe entschieden, dass diese Ungleichbehandlung nicht gegen den

Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstieße. Es bestünden sachliche Gründe

für eine unterschiedliche Behandlung. Dies gelte auch für die unterschiedliche

Behandlung der Mütter der Jahrgänge vor 1921 je nachdem, ob sie aus dem

Beitrittsgebiet stammten oder nicht und schon eine Rente aus dem Beitrittsgebiet

bezogen hätten oder nicht. Müttern aus dem Beitrittsgebiet, die eine Rente unter

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bezogen hätten, sei auf dieser Grundlage

die Rente umgewertet worden. Mütter die Geburtsjahrgänge der alten Bundesländer

erhielten mit ihren Renten keine Kindererziehungsleistungen; sie seien daher anders zu

behandeln.

Gegen das ihr am 07. März 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 02. April 2009

Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Die unterschiedliche

Behandlung von Leistungen der Kindererziehung führe in ihrem Fall zu unterschiedlichen

Ergebnissen. Die Rentner in den alten Bundesländern hätten anders als die Rentner in

den neuen Bundesländern einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. § 294a SGB

VI solle zwar der Vermeidung einer Doppelleistung für Zeiten der Kindererziehung

dienen, nicht jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mütter in den Beitrittsgebieten

führen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufzuheben sowie den

Bescheid vom 13. November 2006 und 06. Dezember 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 abzuändern und der Klägerin ab dem 01.

September 2006 Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen

Verwaltungsakten des Beklagten und der Beigeladenen und auf die Gerichtsakte

verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das

Begehren der Klägerin, von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter nach

§§ 41 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - zu erhalten.

Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage

abgewiesen. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig.

Gegenstand der Klage sind zulässig die Bescheide des Beklagten vom 13. November

2006 und 06. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli

2007. Mit diesen Bescheiden hat der Beklagte auch einen Anspruch der Klägerin auf

Leistungen der Grundsicherung nach § 41 SGB XII abgelehnt, denn den Bescheiden war

jeweils als Anlage eine Berechnung der zu gewährenden Hilfen, Berechnungen der

Bedarfe nach § 42 SGB XII in Verbindung mit den §§ 28 ff. SGB XII für die jeweiligen

Monate beigefügt. Nach Anrechnung des Einkommens ergab sich jeweils eine

Bedarfsdeckung, so dass mit den Bescheiden keine Leistungen der Grundsicherung

gewährt wurden. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2007 wurde dann

ausdrücklich der Widerspruch gegen die Nichtgewährung von Leistungen der

Grundsicherung im Alter zurückgewiesen.

Die Klägerin konnte auch zulässig den Anspruch auf Gewährung von Leistungen der

Grundsicherung ab Antragstellung bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch

den Senat gerichtlich geltend machen, da der Beklagte mit den angefochtenen

Bescheiden in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 den geltend

gemachten Anspruch der Klägerin auf Dauer abgelehnt hat und die Ablehnung nicht auf

einen bestimmten Bedarfszeitraum begrenzt hat. Eine Beschränkung des

Streitgegenstandes auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist nach der

Rechtssprechung des BSG dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde - wie hier - die

Leistung ohne Begrenzung auf einen bestimmten Zeitpunkt abgelehnt hat (BSG v.

11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R, juris, SGb 2008, 95; a. A. BVerwG Buchholz 436.0 § 69

BSHG Nr. 23: durch Letzte Verwaltungsentscheidung begrenzt).

Die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter durch den Beklagten ist

rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf diese Leistungen.

Nach § 41 Abs. 1 SGB XII haben ältere Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,

die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den

§§ 82 bis 84, 90 SGB XII beschaffen können, auf Antrag einen Anspruch auf

Grundsicherung im Alter. Wenn die Klägerin mit Antrag vom 29. September 2006 keine

Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragt hat (angekreuzt ist nur ein Antrag auf

Sozialhilfe nach SGB XII) hat sie jedoch mit ihrem Widerspruch vom 27. November 2006

eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auch diese Leistungen begehrt und insoweit

einen Antrag gestellt, über den dann der Beklagte mit dem Bescheid vom 06. Dezember

2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 entschieden hat. Die

Klägerin hat auch die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erfüllt.

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter,

weil sie den Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen selbst bestreiten kann. Das

Einkommen überstieg den Bedarf nach § 42 SGB XII i. V. m. §§ 28, 29, 30 SGB XII. Sie ist

damit nicht bedürftig.

Als Bedarf hat der Beklagte zutreffend 80 v. H. des Regelsatzes (345,00 €) in Höhe von

276,00 Euro entsprechend § 42 Satz 1 SGB XII i. V. m. 28 SGB XII i. V. m. der

Regelsatzverordnung des Landes Berlin angesetzt, da die Klägerin, die in einem Heim

vollstationär gepflegt wird, keinen eigenen Haushalt unterhält und ihr damit nicht die

Kosten entstehen, die bei der Führung eines eigenen Haushalts anfallen

(Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales über

die Durchführung des Vierten Kapitels des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung) vom 08. März 2006 i.d.F. der Änderung v. 19.12.2006, ABl.

Nr.1/05.10.2007). Weiter hat der Beklagte zusätzlich einen Mehrbedarf entsprechend §

42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 17 v. H. des

maßgebenden Regelsatzes (hier 276,00 €), also 46,92 Euro berücksichtigt. Zutreffend

hat der Beklagte nicht einen weiteren Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung angesetzt,

weil die Klägerin nur einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2

SGB XII hat.

Weiterhin zutreffend hat der Beklagte den Bedarf für Kosten der Unterkunft gemäß § 42

Nr. 2 SGB XII in Verbindung mit § 29 SGB XII in Höhe der durchschnittlich angemessenen

tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Ein-Personen-Haushaltes in Berlin

zugrunde gelegt. Diese werden im Land Berlin nach dem Rundschreiben I Nr. 6/2000

vom 01. April 2006 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und

Verbraucherschutz des Landes Berlin (I A) 25 (928) 2009 i. V. m. den

Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung - AV-

Wohnen - vom 01. Oktober 2005 mit 360 Euro monatlich festgelegt. Da die Klägerin in

einer stationären Einrichtung untergebracht ist und keinen eigenen Haushalt unterhält,

ist es zutreffend, dass der Beklagte zur Ermittlung des Bedarfs der Klägerin für Kosten

der Unterkunft auf pauschale Werte zurückgreift (im Ergebnis auch: Wahrendorf in:

Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 42 Rn. 5; Niewald in: LPK-SGB XII, 8. Auflage §

42, Rn. 9). Dabei war hier nicht zu prüfen, ob die Werte der AV-Wohnen tatsächlich

angemessen sind, da nach § 42 Satz 1 Nr. 2 SGB XII im Falle der Gewährung von

Leistungen in einer stationären Einrichtung bei der Bemessung der angemessenen

Kosten auf die im Bereich des Beklagten durchschnittlichen angemessenen

Aufwendungen für Kosten der Unterkunft abzustellen ist. Dies sind die in der AV-Wohnen

vorgesehenen Werte für angemessene Kosten, weil der Beklagte hieran seine

Leistungsgewährung im Rahmen des § 29 SGB XII ausrichtetet.

Daraus ergab sich ab 01. September 2006 ein Gesamtbedarf nach § 42 SGB XII in Höhe

von 682,92 Euro monatlich Diesen Bedarf konnte die Klägerin aus ihrem Einkommen aus

Altersrente decken, so dass nach § 41 Abs. 1 SGB XII kein Anspruch auf Leistungen der

Grundsicherung im Alter bestand. Die Klägerin verfügte ab September 2006 tatsächlich

über eine monatliche Altersrente in Höhe von 693,71 Euro netto. Dieser

Rentenzahlbetrag überstieg den Bedarf. Dass der Klägerin mit Bescheid der

Beigeladenen vom 03. November 2008 für die Zeit ab 01. Juli 2005 ein höherer

monatlicher Zahlbetrag, nämlich 705,23 Euro zuerkannt worden ist, kann hier

dahinstehen. Die sich daraus ergebende Nachzahlung wäre ab Zufluss der Nachzahlung

als Einkommen zu berücksichtigen gewesen, da der höhere Zahlbetrag vorher

tatsächlich nicht zur Verfügung stand.

Auch in der Folgezeit und aktuell konnte und kann die Klägerin ihren Bedarf nach §§ 41 ff.

SGB XII aus ihrem Renteneinkommen decken, bzw. wurde eine Unterdeckung durch die

Nachzahlung in Höhe vom 1374,63 Euro aus der rückwirkenden Neufeststellung der

Höhe der Altersrente durch den Bescheid der Beigeladenen vom 03. November 2008

ausgeglichen.

Im Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 hatte die Klägerin einen Gesamtbedarf in

Höhe von monatlich 685, 26 Euro, der sich aus 80 v.H. des Regelsatzes nach § 42 Satz 1

SGB XII i. V. m. 28 SGB XII i. V. m. der Regelsatzverordnung des Landes Berlin (347,00

Euro) in Höhe von 278,00 Euro, dem Betrag für angemessene Unterkunftskosten in

Höhe von 360,00 Euro und dem Mehrbedarf nach § 42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII in

Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 47,26 Euro zusammensetzte. Dem

stand ein monatliches Renteneinkommen in Höhe von 689,09 Euro gegenüber, mit dem

der Bedarf gedeckt werden konnte. In der Zeit vom 01. Juli 2008 bis einschließlich 30.

November 2008 hatte die Klägerin einen Gesamtbedarf nach § 42 SGB XII in Höhe von

688,77 Euro, der sich aus 80 v.H. des Regelsatzes nach § 42 Satz 1 SGB XII in

Verbindung mit § 28 SGB XII und der Regelsatzverordnung des Landes Berlin (351,00

Euro) in Höhe von 281,00 Euro, dem Betrag für angemessene Unterkunftskosten in

Höhe von 360,00 Euro und dem Mehrbedarf nach § 42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII in

Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 47,77 Euro zusammensetzte. Dem

stand ein monatliches Renteneinkommen in Höhe von 687,77 Euro gegenüber, mit dem

der Bedarf in Höhe von 1,60 Euro monatlich nicht gedeckt werden konnte. Ein Anspruch

auf Auszahlung dieser monatlichen Beträge gegen den Beklagten hat die Klägerin

jedoch deshalb nicht, weil der Bedarf zwischenzeitlich gedeckt worden ist. Aufgabe der

Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff.

SGB XII ist es jedenfalls nicht, Leistungen zu erbringen, wenn der Bedarf nicht (mehr)

besteht (BSG vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 12/06 R juris; vom 26.08.2008, B 8 SO

26/07 R, juris; vom 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R, juris). Bei der Klägerin besteht kein

Bedarf nach § 41 ff. SGB XII für die Zeit vom 01. Juli 2008 bis 30. November 2008 mehr,

der von dem Beklagten zu decken wäre, weil sie der Neufeststellung der Rentenhöhe

auch für diesen Zeitraum auf 698,67 Euro monatlich mit Bescheid der Beigeladenen

vom 03. November 2008 eine Nachzahlung in Höhe von monatlich 57,50 Euro erhalten

hat, mit der der Bedarf nachträglich ohne Leistungen des Beklagten gedeckt werden

konnte. Seit dem 01. Dezember 2008 konnte die Klägerin aus der laufenden

Rentenzahlung in Höhe von 698,67 Euro den Bedarf decken. Seit dem 01. Juli 2009 kann

die Klägerin ebenfalls ihren Grundsicherungsbedarf in Höhe von 695,79 Euro (80 v.H. des

Regelsatzes nach § 42 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 28 SGB XII und der

Regelsatzverordnung des Landes Berlin (359,00 Euro) in Höhe von 287,00 Euro, dem

Betrag für angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 360,00 Euro und dem

Mehrbedarf nach § 42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in

Höhe von 48,79 Euro) aus ihrem Renteneinkommen in Höhe von monatlich mindestens

698,67 Euro decken.

Der monatliche Rentenzahlbetrag war von der Klägerin jeweils in voller Höhe

einzusetzen. Etwaige Absetzungen nach § 82 Abs. 2 SGB XII waren nicht vorzunehmen.

Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII in der Fassung vom 21.

März 2005 (BGBl I S. 818) sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und

Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des

Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde

zu legen. Die Rente gehörte also zum einsetzbaren Einkommen. Die Rente war auch

nicht nach § 83 SGB XII nur teilweise einzusetzen. Danach sind Leistungen, die aufgrund

öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht

werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall

demselben Zweck dient. Die Altersrente der Klägerin wird nicht zu einem ausdrücklich

genannten Zweck gewährt. Eine Altersrente stellt eine Leistung bei Alter für die Phase

der Nichterwerbstätigkeit dar und ist keine ausdrücklich zweckgerichtete Leistung. Die

Klägerin erhält auch diese Altersrente und nicht etwa eine Altersrente und zusätzlich

eine Kinderleistung, so dass auch nicht Teile der Rente von der Anrechnung freizulassen

sind. Für eine Freilassung von Anteilen der Altersrente findet sich auch ansonsten keine

gesetzliche Grundlage.

Allein in Betracht kommt hier die Vorschrift des § 299 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch -

SGB VI -, dessen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind. Nach § 299 SGB VI bleibt die

Leistung für Kindererziehung als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen

aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe

von anderem Einkommen abhängig ist. Diese Voraussetzungen sind deshalb nicht

erfüllt, weil die Klägerin keine Leistung für Kindererziehung im Sinne der Vorschrift erhält.

Eine von der Norm in Bezug genommene Leistung für Kindererziehung ist nur eine

Leistung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 bzw. vor 1927

i.S. des § 294 SGB VI bzw. § 294a Satz 2 SGB VI. Diese Kindererziehungsleistung wird

neben der nach EP oder EP(Ost) berechneten Rente geleistet und unabhängig von dieser

auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts berechnet (§§ 295, 295a SGB VI). Nur auf

diese Leistungen und nicht auf im Wert der Altersrente enthaltene, auf der Ermittlung

von EP oder EP(Ost) für Kindererziehungszeiten beruhende Wertbestandteile der

Altersrente bezieht sich die Regelung des § 299 SGB VI, die am Ende des 12.

Unterabschnitts des SGB VI zu den versicherungsfremden Sozialleistungen eigener Art,

nämlich den Leistungen für Kindererziehung für Mütter bestimmter Geburtsjahrgänge

geregelt ist.

Die Klägerin bezieht keine Leistung für Kindererziehung nach § 294 SGB VI.

Die Klägerin bezog bereits am 31. Dezember 1991 eine Altersrente, die nach den

Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet worden war und die dann entsprechend §

307 a SGB VI in eine Rente nach dem SGB VI umgewertet wurde. Dabei wurden zur

Feststellung des Höhe des Wertes der Rente EP(Ost) ermittelt und zwar auch aus

Kindererziehungszeiten (§ 307 a Abs. 2 Satz 6 SGB VI). Dies ergibt sich letztlich auch

aus dem Neufeststellungsbescheid vom 03. November 2008, Anlage 6. Somit war die

Klägerin, wie der Beklagte und die Beigeladene zutreffend angenommen haben, von

einer der gesonderten Leistung für Kindererziehung nach § 294a Satz 1 SGB VI

ausgenommen. Die Kindererziehungsleistung der Klägerin war nämlich bereits über die

Ermittlung von EP(Ost) bei der Bestimmung des Wertes der Altersrente im Wege der

Umwertung nach § 307a SGB VI berücksichtigt; eine dem § 299 SGB VI entsprechende

Regelung für die Nichtanrechenbarkeit der Bestandteile der Altersrente, die auf die

Ermittlung von EP(Ost) für Kindererziehungszeiten zurückgehen, enthält das Gesetz

nicht. Damit war die volle Rentenleistung zutreffend von dem Beklagten zu

berücksichtigen.

Dies begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie als Altersrentnerin aus dem Beitrittsgebiet

gegenüber Altersrentnerinnen ihres Geburtsjahres aus dem alten Bundesgebiet dadurch

benachteiligt werde, dass bei diesen die neben der Altersrente geleistete Leistung für

Kindererziehung nach §§ 294, 299 SGB VI nicht als Einkommen bei einem Anspruch nach

dem SGB XII anzurechnen sei, ergibt sich daraus keine Verletzung des allgemeinen

Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt dann vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich

oder wesentlich Ungleiches gleich durch den Gesetzgeber behandelt wird, ohne dass

hierfür ein sachlich vertretbarer zureichender Grund vorliegt (BVerfGE 33, 44,51; 71,

39,58; 75, 108/157; BSG, NJW 89, 126).

Die Klägerin wird hinsichtlich der Anrechnung ihres Altersrenteneinkommens bei der

Leistung der Grundsicherung nach dem SGB XII anders behandelt als solche

Rentnerinnen, die neben ihrer Altersrente nach dem SGB VI noch eine Leistung für

Kindererziehung erhalten, nämlich Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 bzw. solche

Mütter, die am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet gelebt haben und keinen Rente nach den

Vorschriften des Beitrittsgebiets am 31. Dezember 1991 bezogen haben und vor 1927

geboren sind. Letztlich gehört die Klägerin zu der Gruppe der Mütter, die keine Leistung

wegen Kindererziehung neben ihrer Altersrente nach dem SGB VI bezieht und daher

keine Leistung, die nach § 299 SGB VI von der Anrechnung von Einkommen bei

Leistungen nach dem SGB XII ausgenommen ist. Bezogen auf die Eigenschaft „Mutter

des Geburtsjahrganges vor 1921“ wird sie daher bei der Anrechnung ihres

Renteneinkommens ungleich behandelt.

Diese Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich ausreichend begründet. Wie das

Sozialgericht mit dem mit der Berufung angefochtenen Urteil bereits zutreffend

ausgeführt hat, ist eine nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte unterschiedliche

Behandlung von Müttern aus dem Beitrittsgebiet der Jahrgänge vor 1921 nicht

ersichtlich. Die Klägerin wird im Vergleich zu Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 im

alten Bundesgebiet ungleich dadurch behandelt, dass sie keinen Anspruch auf eine

Leistung für Kindererziehung nach § 294 SGB VI erhält. Diese Ungleichbehandlung ist

aber ebenso sachlich ausreichend begründet, wie die gleichermaßen bestehende

Ungleichbehandlung zwischen Müttern der Jahrgänge vor 1921 im alten Bundesgebiet

und Müttern der Jahrgänge ab 1921 im alten Bundesgebiet. Auch die Mütter der

Jahrgänge ab 1921 im alten Bundesgebiet erhalten keine Leistung für Kindererziehung

nach § 294 SGB VI. Dass dies nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nach

Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit

Entscheidung vom 16. Dezember 1997, 1 BvL 3/89 entschieden. Sachlicher Grund für die

Ungleichbehandlung ist, dass die Kindererziehungsleistung bei Müttern ab den

Geburtsjahrgängen 1921 gem. §§ 56, 249 SGB VI rentensteigernd bei der Feststellung

des Wertes der Rente über die Ermittlung von EP berücksichtigt wird. Dies gilt auch bei

der Umwertung einer Rente, die am 31. Dezember 1991 nach den Vorschriften des

Beitrittsgebiets bezogen wurde. Das BVerfG hat es als gewichtigen Grund für den

Gesetzgeber für eine unterschiedliche Ausgestaltung der Leistung für Kindererziehung

angesehen, dass u. a. bei der Einführung der Berücksichtigung von

Kindererziehungsleistung bei der Feststellung des Wertes der Rente die

Geburtsjahrgänge vor 1921 die Altersgrenze von 65 Jahren bereits erreicht hatten und

eine bereits abgeschlossene Rentenbiografie nicht mehr mit einem vertretbaren

Aufwand hätte aufgerollt werden können. Dies rechtfertige eine gesonderte Leistung für

Kindererziehung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung der Bewilligung und

Auszahlungen der Leistungen nach dem KLG (Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom

12. Juli 1987 ) der Nichtanrechnung als Einkommen bei anderen

Leistungen. Bei den Müttern, deren Erziehungsleistungen nach den Regelungen des

verbliebenen Renten- und Erziehungszeiten-Gesetzes-HZG vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S.

1450) zu berücksichtigen waren, nämlich im Rahmen der Ermittlung von EP und der

Zuerkennung von Beitragszeiten für Kindererziehung nach §§ 56, 249 SGB VI, durfte der

Gesetzgeber andere Verfahrensgestaltung und eine andere Berücksichtigung dieser

„Leistung“ bestimmen. Nichts anderes gilt dann, wenn - im Hinblick auf das

Überführungsprogramm von Renten aus dem Beitrittsgebiet - für Mütter der

Geburtsjahrgänge vor 1921 aufgrund von Sondervorschriften bei der Feststellung des

Wertes der Rente EP aus Kindererziehungszeiten gebildet werden. Diese

Personengruppe dann gleich mit der Gruppe zu behandeln, deren

Kindererziehungsleistung ebenfalls über die Ermittlung von EP erfolgt, also bei Müttern

ab dem Geburtsjahrgang 1921 ist naheliegend und sachlich begründet. Der Klägerin ist

also darin zuzugeben, dass sie im Unterschied zu Müttern ihres Geburtsjahrganges im

alten Bundesgebiet keine Leistung für Kindererziehung nach § 294 SGB VI erhält, die

beim Einkommenseinsatz im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung im Alter nach

dem SGB XII nach § 299 SGB VI unberücksichtigt bliebe. Diese Ungleichbehandlung ist

aber ebenfalls durch den sachlichen Grund gerechtfertigt, dass bei der Klägerin - anders

als bei der Personengruppe der Mütter mit dem Jahrgang vor 1921 im alten

Bundesgebiet - Leistungen für Kindererziehung im Rahmen von zu ermittelnden

Entgeltpunkten aus Beitragszeiten bei der Rente berücksichtigt werden und somit kein

Bedarf für eine gesonderte pauschale Leistung für Kindererziehung bestand. Die Klägerin

wird gleichbehandelt mit den Müttern im gesamten Bundesgebiet, wenn

Kindererziehungsleistungen im Rahmen einer entgeltpunktorientierten Ermittlung des

Wertes ihrer Altersrente abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat bei den Müttern der

Geburtsjahrgänge vor 1921 im alten Bundesgebiet von einer Neufeststellung der Rente

unter Ermittlung von EP für Kindererziehung abgesehen und eine Leistung für

Kindererziehung zuerkannt, die erhalten bleiben sollte. Bei den Müttern dieses

Jahrganges aus dem Beitrittsgebiet, die bereits eine Rente nach den Vorschriften des

Beitrittsgebiets bezogen, musste aus anderen Gründen, nämlich um diesen Müttern

eine (höhere) Altersrente nach den Vorschriften des SGB VI zuerkennen zu können, eine

Neuberechnung auf der Grundlage von EP vorgenommen werden (§ 307a SGB VI), so

dass eine abgeschlossene Rentenbiografie neu aufgerollt werden musste. Eines

besonderen Schutzes bedurfte diese Gruppe also bei der Zuerkennung von Leistungen

für Kindererziehung nicht (Vgl. BVerfG, a.a.O. juris Rn. 46).

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht Ausgang des Rechtstreits.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.

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