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LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 902/06 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.10.2006
- Inhalt
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- einstweiligen Anordnung. § 144 Abs 1 SGG ist ein Ausschluss, dessen Existenz und Umfang in Ansehung der
KG Berlin - 13 UF 402/02
Kammergericht vom 07.11.2002
- Inhalt
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- Feststellung des Nichtbestehens des Unterhaltsanspruchs bei dessen Überleitung auf den
BPatG - 26 W (pat) 315/03
Bundespatentgericht vom 16.09.2003
- Inhalt
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- Amtsbescheid vom 13. Mai 2003, auf dessen Inhalt die Markenstelle in dem angefochtenen Beschluss zur
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1922/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2009
- Inhalt
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- dessen Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Sein Antrag, ihn zum Wintersemester 2008/2009 in
VG Minden - 8 L 442/04
Verwaltungsgericht Minden vom 29.06.2004
- Inhalt
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- Antragsteller kein subjektiv-öffentliches Recht innehat, dessen Verletzung er mit dem vorliegenden Antrag
BGH - II ZR 247/11
Bundesgerichtshof vom 11.06.2013
- Inhalt
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- Besonderheiten der Einzelansprüche allein den Gesellschafter betreffen, in dessen Beziehungen zu der Fonds-KG
HessVGH - 8 A 2893/09.Z
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.2010
- Inhalt
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- geltend machen will und warum er dessen Voraussetzungen für gegeben hält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 6
BGH - 3 StR 255/08
Bundesgerichtshof vom 21.08.2008
- Inhalt
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- Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. August 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
BGH - VIII ZR 50/06
Bundesgerichtshof vom 08.04.2008
- Inhalt
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- trifft jedoch ebenfalls nicht zu, auch nicht unter Berücksichtigung dessen, dass die Miete nur alle drei
BGH - 1 StR 243/08
Bundesgerichtshof vom 28.05.2008
- Inhalt
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- worden, dem Angeklagten, dessen Vorstrafe im Wohnviertel bekannt war, aus dem Weg zu gehen. 4Der
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 49/07 AS
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2008
- Inhalt
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- 06.11.2006 - also deutlich vor Klageerhebung am 21.11.2006 - aufgehoben hat. Angesichts dessen wäre
BGH - 2 StR 52/07
Bundesgerichtshof vom 18.10.2006
- Inhalt
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- des Beschuldigten dessen Schwager, einen Traktor aus dem Stall zu fahren. Der Beschuldigte verbot
OLG Köln - 26 WF 132/96
Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1996
- Inhalt
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- beigeordnet. Dessen Antrag auf Kostenfestsetzung gegen die Landeskasse hat die Kostenbeamtin mit der
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1090/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2009
- Inhalt
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- Bereich der Durchsetzung von Verboten nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dessen Vorgaben nur durch die
BGH - 3 StR 370/10
Bundesgerichtshof vom 05.10.2010
- Inhalt
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- , hinsichtlich dessen der ehemalige Verteidiger von seiner Schweigepflicht entbunden werden sollte, ein