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BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • nahestehenden Personen (Freunden), kommunizieren, ihnen Texte, Bilder und Filme zugänglich machen
  • Dritten nicht gleichermaßen zugänglich machen kann.   Dass den Nutzerdaten im Verhältnis der Nutzer zu dem

LG Köln - e am 29.09.200

Landgericht Köln vom 13.09.2006
Inhalt
  • der angegriffenen Entscheidung gegenüber dem Adressaten geltend zu machen." 29Mit der vorliegenden
  • geltend machen, von den im Falle von Regelverstößen zu erwartenden Sanktionen keine Kenntnis gehabt zu
  • §§ 20, 33 GWB geltend machen will ist eine Zuständigkeit bereits deshalb nicht gegeben, weil der
  • zugleich für vertragliche Schadensersatzansprüche international zuständig machen. Nach der

HessVGH - 9 UE 1508/99.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.2002
Inhalt
  • unmöglich zu machen. Am Anfang seien viele geschlagen, und ihr Eigentum sei geplündert worden. Die
  • staatlichen Maßnahmen zu rechnen. Vielmehr machen die eritreischen Behörden kaum einen Hehl daraus, dass
  • Institut für Afrika-Kunde kann keine Angaben darüber machen, ob Zeugen Jehovas anders als andere

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 166/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). Es müssten daher zusätzlich zum
  • , dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen
  • machen. Dieses Vorbringen ist genauso unsubstanziiert wie der Vortrag, der Kläger hätte schneller

HessVGH - 3 UE 457/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2008
Inhalt
  • zu machen, was sie nicht hätten machen wollen. Sie hätten sie auch zum Putzen gezwungen. Als sie
  • . verantwortlich zu machen, aufbauten, nicht unüberwindlich seien, am ehesten, und auch das zeigten die

Anlage VIII StVZO 2012

(§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13)Untersuchung der Fahrzeuge
Inhalt
  • fest, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, so sind diese im Untersuchungsbericht einzutragen; er

LAG Köln - 11 Sa 815/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.12.2007
Inhalt
  • der Kläger die Eingruppierung und Vergütung nach der Vergütungsgruppe II b BAT geltend machen könne

LSG Hessen - L 4 KA 25/06

Hessisches Landessozialgericht vom 23.05.2007
Inhalt
  • besitze. Zwar müsse das Gericht die Sache grundsätzlich spruchreif machen und dabei den Sachverhalt

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 186/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003
Inhalt
  • abhängig machen. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 -. 46Die Kostenentscheidung

BGH - I ZR 135/98

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000
Inhalt
  • , während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGH, Urt. v. 20.1.1961 - I ZR 79/59

VG Frankfurt (Main) - 7 E 3991/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2001
Inhalt
  • Kündigungsschutz zu ersetzen oder gar überflüssig zu machen (Bundesverwaltungsgericht a.a.O. Seite 282

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 3164/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000
Inhalt
  • . 2 AsylbLG geltend machen, weil sich Frau S. aufgrund eines Notfalls entgegen der räumlichen

LAG Niedersachsen - 2 Sa 76/12

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 28.11.2012
Inhalt
  • AZR 665/05 - NZA 2007, 448). 60Die Beklagte kann auch nicht geltend machen, sie habe als kleines

OLG Hamm - 3 U 122/02

Oberlandesgericht Hamm vom 21.05.2003
Inhalt
  • den Beklagten kein Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem Herbeirufen der Kinderärzte zu machen

OLG Düsseldorf - VI-Kart 32/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.10.2002
Inhalt
  • gegen die zu vollziehende Freigabeentscheidung zu erheben und geltend zu machen, es habe nur eine