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BSG - S 6 EG 15/01

Bundessozialgericht vom 05.10.2006

Inhalt

machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen". 42 Nach

VG Frankfurt (Main) - 10 E 31424/97.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003

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detaillierte Angaben machen können. Der Kläger habe ferner die ERNK als Jugendorganisation der PKK

BSG - B 1 KR 20/02 R

Bundessozialgericht vom 19.09.2002

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engen Voraussetzungen eine Ausnahme zu machen. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass der in

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 33/97.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.1998

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Bebauungszusammenhangs machen. Diese schon aus der Planung selbst ohne weiteres ableitbare prägende Wirkung der

SozG Marburg - S 12 KA 804/06

Sozialgericht Marburg vom 05.12.2007

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oblegen, auch hierzu Ausführungen zu machen. Im Ergebnis lagen daher die Voraussetzungen für eine

LAG Hamm - Sa 1976/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.06.2003

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, um das Unternehmen wieder konkurrenzfähig zu machen und für eine übertragene Sanierung vorzubereiten

BGH - II ZR 73/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014

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verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die

BGH - I ZR 291/98

Bundesgerichtshof vom 07.05.1990

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möglicherweise Auskunftserteilungs- sowie Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. b) Dem danach

BAG - 4 AZR 938/06

Bundesarbeitsgericht vom 25.08.2006

Inhalt

einheitlich zu regeln und nicht jeweils unterschiedlich davon abhängig zu machen, ob bestimmte

LSG Baden-Württemberg - L 1 A 4797/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.06.2009

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staatlichen Überwachungstätigkeit machen (unter Berufung auf BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 45/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.05.2009

Inhalt

eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage geltend machen will, auf einen Antrag bei der Behörde

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 285/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.09.2008

Inhalt

sein, dass eine Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen, die diese zum Vertragsinhalt machen

OLG Brandenburg - 4 U 148/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.09.2006

Inhalt

Weise Anstalten gemacht hat, auf den Kaufvertrag über den Pkw VW Variant rückgängig zu machen - nur

VG Arnsberg - 11 K 2915/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.12.2006

Inhalt

Ausübung dieses Ermessens nicht frei ist, sondern hiervon pflichtgemäß Gebrauch zu machen und

FG Baden-Württemberg - 4 K 21/06 R

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 04.09.2007

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Angebot zu machen. Dies bedeute für ihn dann oft sogar ein „Minusgeschäft“, denn wenn die Prämie sinke

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