Urteil des LAG Hamm vom 05.06.2003

LArbG Hamm: wirtschaftliche einheit, betriebsrat, rücknahme der klage, fehlerhaftigkeit, auskunftspflicht, betriebsübergang, arbeitsgericht, sanierung, klageerweiterung, firma

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Hamm, 4 (16) Sa 1976/02

05.06.2003

Landesarbeitsgericht Hamm

4. Kammer

Urteil

4 (16) Sa 1976/02

hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm

auf die mündliche Verhandlung vom 05. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Berscheid

sowie die ehrenamtlichen Richter B6xxxxxxxx und K2xxxxxx

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm

vom 07.11.2002 - 4 Ca 1244/02 - teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, daß die Kündigung des Beklagten zu 1) vom

14.06.2002 unwirksam ist.

Die Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3) wird unter

Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger zu 2/5 und der

Beklagte zu 1) zu 3/5 zu tragen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges

werden dem Kläger zu 4/7 und dem Beklagten zu 1) zu 3/7 auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die I. Instanz auf 14.500,00

EUR und für die II. Instanz auf 20.300,00 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage

des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten.

Nach Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 2) streiten die Parteien zweitinstanzlich

(weiterhin) über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1)

und des weiteren über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf

die Beklagte zu 3).

Der Beklagte zu 1) ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 01.06.2002

(259 IN 57/02) über das Vermögen der beim Handelsregister des Amtsgerichts Hamm unter

H10 62x eingetragenen G3xxx G12x (Insolvenzschuldnerin) bestellte Insolvenzverwalter.

Der am 01.02.14xx geborene, verheiratete Kläger, der zwei Kindern gegenüber

unterhaltsverpflichtet ist, war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 22.08.1977 als

Heizungsmonteur zu einem durchschnittlichen Monatslohn von zuletzt 2.900,00 EUR brutto

beschäftigt.

Die Insolvenzschuldnerin befaßte sich mit der Planung und Ausführung von Heizungs-,

Lüftungs- und Sanitäranlagen zu je mit der Durchführung von Reparaturen an solchen

Anlagen. Sie hatte 12 Sanitärinstallateure, 12 Heizungsmonteure, 1 Lagerarbeiter, 1

Meister, 2 Techniker und 2 Sekretärinnen sowie 5 Auszubildende beschäftigt. Dem von der

Belegschaft gewählten Betriebsrat gehörten die Mitarbeiter M6xxxxx, G13xxxxxx und

K4xxxxxxxx an.

Am 13.06.2002 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat nachfolgenden

Interessenausgleich:

Präambel

Über das Vermögen der Firma G3xxx GmbH (Insolvenzschuldnerin) wurde durch

Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 01.06.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Herr Rechtsanwalt S3xxxxx H3xxxxxxxxxxxx wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Zur Vorbereitung des Personalabbaus und zur Sicherung der Unternehmensfortführung

im eröffneten Insolvenzverfahren und zur Vorbereitung einer übertragenen Sanierung wird

der nachfolgende Interessenausgleich abgeschlossen.

§ 1- Gegenstand

Der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin konnte in den letzten 1 - 2 Jahren nicht

erfolgreich geführt werden, weil einerseits am Markt keine ausreichenden Preise zu

erzielen waren und weil andererseits durch die konkurrierenden Unternehmen im

Tätigkeitsbereich der Insolvenzschuldnerin keine Vollauslastung des Geschäftsbetriebes

der Insolvenzschuldnerin mehr zu erzielen war.

Ausgelöst durch diese Umstände ist es erforderlich, im eröffneten Insolvenzverfahren

einen Personalabbau durchzuführen, um das Unternehmen wieder konkurrenzfähig zu

machen und für eine übertragene Sanierung vorzubereiten.

Der derzeitige Personalbestand umfaßt 34 Arbeitnehmer, darunter vier Auszubildende.

Es werden drei Mitarbeiterinnen im kaufmännischen bereich, drei Techniker, 24

Monteure im Heizungs- u. Sanitärbereich und vier Auszubildende im technischen bzw.

gewerblichen Bereich beschäftigt.

Vorgesehen ist, die Mitarbeiterzahl im eröffneten Insolvenzverfahren 11 Monteure im

Heizungs- u. Sanitärbereich, 5 Auszubildende und einen Techniker abzubauen.

Konkret ist vorgesehen, im eröffneten Insolvenzverfahren die nachfolgenden Mitarbeiter

weiter zu beschäftigen:

1. U2x B8xxxxxxx

2. F3xxx D7xxxxxx

3. F3xxx G9xxxxxx (bis 30.06.2002 - Eigenkündigung)

4. J2xxxx D8xxxxxxx

5. A4xxxx K9xxxxxx (ab 01.07.2002 als Nachfolger für Herrn G9xxxxxx)

6. M7xxxxx G10xxxxxxxx

7. D2xxxx K4xxxxxxxx

8. M7xxxxx M6xxxxx

9. H6xxx Ö1xxxx

10. J2xxxx R4xxxxx

11. F2xx S9xxxxxxx

12. R2xxxx M8xxxx

13. D3xxxx S10xxxx.

Ferner werden weiter beschäftigt die Auszubildenden:

1. T1xxx-H11x T2xx

2. E5xxx S13xxxx

3. E6xxx S14xx

4. C2xxxxxxx N2xxx

5. C2xxxxxxx N3xxx.

§ 2 - Durchführung

Der vorstehend durch Bennennung der einzelnen Mitarbeiter, die weiter beschäftigt

werden sollen, dargelegte notwendige Personalabbau soll so rasch wie möglich

durchgeführt werden.

Die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin, die vorstehend

nicht im einzelnen aufgeführt sind, sollen durch betriebsbedingte Kündigungen unter

Beachtung der jeweiligen gültigen Kündigungsfrist beendet werden.

Bei der Durchführung der Sozialauswahl sind einerseits Beschäftigungsdauer und

andererseits die Unterhaltsverpflichtungen der Mitarbeiter berücksichtigt worden.

Andererseits ist aber auch der Regelung des § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO Rechnung

getragen worden, die es ermöglicht, im eröffneten Insolvenzverfahren eine ausgewogene

Personalstruktur zu schaffen.

Auch diese Regelung in § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist mit der Weiterbeschäftigung der

vorstehend im einzelnen aufgeführten Arbeitnehmer Rechnung getragen worden.

Von der vom Insolvenzverwalter auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung sind

die nachfolgenden Arbeitnehmer betroffen:

1. R3xx B9xxxxxxxxx

2. H7xxxxx C1xxx

3. H8xx E4xxxx

4. H8xx-G8xxx D4xxxxx

5. R3xx H9xxx

6. N1xxxxx K5xxx

7. D5xxxx S11xxxxxxx

8. J3xxx K10xxxxxx

9. K6xx-H12xx R5xxxxxxxx

10. W1xxxxx R6xxxx

11. E1xxxxxx S1xxxx

12. A5xxxxx S15xxxxxxx

13. T3xxxxx S16xxxx

14. P2xxx H13xxxx

15. U4xxxx M8xxxx

16. W2xxxxxx S17xxx

17. H14xx S18xxxx.

Sollten sich einzelne Mitarbeiter, die weiter beschäftigt werden sollen, dazu

entschließen, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden, so wird der

Insolvenzverwalter dafür Sorge tragen, daß ein etwa frei werdender Arbeitsplatz

Mitarbeitern angeboten wird, die von der Betriebsänderung betroffen sind. Bei

Neueinstellungen gilt die vorstehende Regelung sinngemäß.

Wird im gewerblichen Bereich ein Arbeitsplatz frei/wird eine neue Stelle angeboten, soll

zunächst aus Gründen der Altersstruktur Herr D5xxxx S19xxxxxxx eingestellt werden.

Der Insolvenzverwalter verpflichtet sich dazu, keine Leiharbeitnehmer einzustellen.

§ 3 - Beteiligungsrecht

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind mit dieser Vereinbarung gewahrt.

Der Betriebsrat wurde vor Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen davon

informiert, daß gem. § 17 Abs. 2 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen durchzuführen

sind.

§ 4 - Sozialplan

Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den

Arbeitnehmern durch die geplante Betriebsänderung entstehen, beabsichtigten der

Insolvenzverwalter und der Betriebsrat einen Sozialplan abzuschließen.

Der Insolvenzverwalter ist dazu bereit, die Initiative zur Erstellung des Sozialplans dem

Betriebsrat zu überlassen.

§ 5 - Inkrafttreten

Die Parteien sind sich einig, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind und das

Verfahren zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs beendet ist.

Der Interessenausgleich tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

Mit Schreiben vom 14.06.2002 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers wie

folgt:

Auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma G3xxx

GmbH bin ich dazu gezwungen das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden,

weil die Auftragslage eine Weiterbeschäftigung sämtlicher Arbeitnehmer im eröffneten

Insolvenzverfahren nicht zulässt.

Hinsichtlich der zu kündigen Arbeitsverhältnisse habe ich einen Interessenausgleich mit

dem Betriebsrat der Firma G3xxx GmbH abgeschlossen

In Abstimmung mit dem Betriebsrat und auf Grundlage des Interessenausgleichs

kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis zum 30. September 2002.

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Klage vom 17.06.2002, bei dem Arbeitsgericht am

18.06.2002 eingegangen, zur Wehr gesetzt und die Beklagte zu 2) auf Weiterbeschäftigung

in Anspruch genommen.

Er hat die Kündigung für sozial ungerechtfertigt angesehen und im übrigen vorgetragen, der

Betrieb der Insolvenzschuldnerin werde von der Beklagten zu 2), einem in Gründung

befindlichen Unternehmen der Tochter des ehemaligen Geschäftsführers der

Insolvenzschuldnerin in den gleichen Räumen mit den gleichen Materialien und einem Teil

der Mitarbeiter weitergeführt.

Der Kläger hat beantragt:

1. festzustellen, daß die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 14.06.2002 unwirksam ist,

1. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den Kläger ab dem 01.10.2002

weiterzubeschäftigen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, eine Sanierung der Insolvenzschuldnerin habe den

Abbau von Arbeitsplätzen erfordert, um die Anzahl der Beschäftigten der geänderten

Auftragslage anzupassen. Eine Veräußerung des Betriebes an die Beklagte zu 2) sei nicht

erfolgt, vielmehr führe er den Betrieb auf der Basis des Interessenausgleichs vom

13.06.2002 selbst fort.

Die Beklagte zu 2) hat bestritten, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin weiterzuführen. Sie

hat vorgetragen, sie betreibe ein kleines Handelsunternehmen, welches nicht in der

Branche Heizung und Sanitär tätig sei, und sie beschäftige keinen einzigen Mitarbeiter der

Insolvenzschuldnerin.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 07.11.2002 (4 Ca 1299/02), auf welches

vollinhaltlich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des

Rechtsstreits auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 14.500,00 EUR

festgesetzt.

Gegen das ihm am 26.11.2002 zugestellte Urteil hat er Kläger am 19.12.2002 Berufung

eingelegt und diese am Montag, dem 27.01.2003, begründet. Mit Schriftsatz vom

27.01.2003, bei dem Landesarbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, hat der Kläger

die Berufung gegen die Beklagte zu 2) zurückgenommen und seine Klage gegen die

Beklagte zu 3), die er auf Weiterbeschäftigung in Anspruch nimmt, erweitert.

Er hält das arbeitsgerichtliche Urteil für rechtsfehlerhaft und trägt vor, der Beklagte zu 1)

habe lediglich den Interessenausgleich vorgelegt, in dem zwar die einzelnen Mitarbeiter

aufgeführt seien, die einerseits eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erhalten hätten,

andererseits von den Kündigungsmaßnahmen betroffen seien. Dieser Interessenausgleich

enthalte aber weder die sozialen Daten der Arbeitnehmer noch werde deutlich, nach

welchem Punktesystem oder Auswahlkriterium die betroffenen Arbeitnehmer unterschieden

worden seien. Das Arbeitsgericht hätte aufgrund der Vorlage des Interessenausgleichs

feststellen müssen, dass die von dem Beklagten zu 1) vorgenommene Sozialauswahl grob

fehlerhaft sei, denn es heiße in § 2 Ziff. 3 des Interessenausgleichs, dass "bei der

Durchführung der Sozialauswahl

...

Unterhaltsverpflichtungen der Mitarbeiter berücksichtigt worden" seien. Das Merkmal

"Lebensalter", das ebenfalls zum Mindestmaß einer sozialen Auswahl gehöre, finde lt.

Interessenausgleich keine Berücksichtigung. Er selbst sei seiner Ehefrau und den beiden

minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet und seit mehr als 25 Jahren bei

der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Ausweislich des § 1 Ziff. 3 des Interessausgleichs

werde u.a. der Mitarbeiter S9xxxxxxx weiterbeschäftigt, der keine unterhaltsberechtigten

Kinder habe und erst seit max. 15 Jahren im Betrieb tätig sei. Des Weiteren werde die

Sozialauswahl im Verhältnis zu dem weiterbeschäftigten Mitarbeiter M8xxxx gerügt, der

ebenfalls aufgrund der geringeren Beschäftigungsdauer, des niedrigeren Lebensalters und

der fehlenden Unterhaltsverpflichtungen weniger schutzwürdig sei als er, der Kläger. Damit

sei die Kündigung sozialwidrig.

Nach seinen Informationen sei die Beklagte zu 3) die "Nachfolgefirma" der

Insolvenzschuldnerin. Sie beschäftige sich mit Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten,

habe Arbeitsmaterialien der Insolvenzschuldnerin übernommen und beschäftige etliche

Mitarbeiter von ihr. Es sei auch davon auszugehen, dass die Beklagte zu 3) die

Kundenstruktur der Insolvenzschuldnerin komplett übernommen habe. Damit läge seiner

Auffassung nach ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor, so dass aus diesem

Grunde die Kündigung bereits unwirksam und er weiter zu beschäftigen sei.

Der Kläger beantragt:

das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.11.2002 aufzuheben und

1. festzustellen, daß die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 14.06.2002 unwirksam ist,

1. nunmehr die Beklagte zu 3) zu verurteilen, den Kläger weiterzubeschäftigen,

1. den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen und den Wert des Streitgegenstandes

festzusetzen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, der Interessenausgleich vom 13.06.2002

sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Sozialauswahl sei unter Berücksichtigung

sämtlicher Sozialdaten, auch des Lebensalters der Arbeitnehmer, vorgenommen worden.

Es seien Altersgruppen der bis zu 30-Jährigen, der bis zu 40-Jährigen, der bis zu 50-

Jährigen und der über 50-Jährigen gebildet worden. Schon allein hieraus sei zu ersehen,

dass auch das Lebensalter des jeweiligen Arbeitnehmers in diesen Interessenausgleich

eingeflossen sei. An dieser Stelle gewinne zusätzlich der Aspekt Bedeutung, der sich aus §

125 Abs. 1 Nr. 2 InsO ergäbe und der es dem Insolvenzverwalter ermöglichen solle, im

eröffneten Insolvenzverfahren eine "ausgewogene Personalstruktur" zu schaffen. Es müsse

für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit bestehen, jüngeres Personal weiter zu

beschäftigen, um die Kontinuität sicher zu stellen und dafür Sorge tragen zu können, dass

Erfahrungswerte älterer Arbeitnehmer auf jüngere Mitarbeiter übertragen werden könnten.

Gerade unter Berücksichtigung dieses Aspektes sei der Interessenausgleich nicht zu

beanstanden. Ursprünglich habe er in den vier Altersgruppen jeweils einen

Heizungsmonteur weiterbeschäftigen wollen, und zwar in der Gruppe der bis zu 30-

Jährigen den Mitarbeiter S11xxxxxxx. Hiergegen habe sich der Betriebsrat mit dem

Argument gewährt, dass dieser als jüngster Mitarbeiter alsbald eine neue Arbeitsstelle

finden werde, und seinerseits vorgeschlagen, den Mitarbeiter M8xxxx weiter zu

beschäftigen. Diesem Verlangen sei Rechnung getragen worden.

Die Beklagte zu 3) beantragt,

die mit Schriftsatz vom 27.01.2003 eingelegte Berufung kostenpflichtig

zurückzuweisen und den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen.

Sie trägt vor, sie sei am 01.01.2003 neu gegründet worden und führe das Gewerk Heizung

und Sanitär im Gegensatz zur Insolvenzschuldnerin in einem sehr geringen Umfange

weiter. Sie habe ihren Sitz nicht in H1xx, sondern in S5xxx und beschäftige derzeit einen

einzigen Mitarbeiter. Während die Insolvenzschuldnerin auf den Tätigkeitsfeldern wie

Krankenhausbau, Bäderbau, Industriebau spezialisiert gewesen sei, agiere sie im Bereich

Wohnungsbau und Privat und Privatkundschaft bei Ausführungen von Reparaturaufträgen.

Sie habe von der Insolvenzschuldnerin keine Kundenlisten übernommen und führe deren

Betrieb auch nicht fort. Nach Wissen ihres Geschäftsführers, der vormals Geschäftsführer

der Insolvenzschuldnerin gewesen sei, sei im Übrigen der Mitarbeiter M8xxxx mit dem

Kläger nicht vergleichbar, da der Mitarbeiter M8xxxx nicht als Monteur, sondern als

Obermonteur eingesetzt gewesen sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Gerichtsakten gereichten Urkunden

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die aufgrund entsprechender Beschwer statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie

rechtzeitig ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg und führt

unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen zu einer entsprechenden Abänderung

des angefochtenen Urteils.

Die Kündigung des Beklagten zu 1) gemäß Schreiben vom 14.06.2002 ist wegen grob

fehlerhafter Sozialauswahl rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis des Klägers zur

Insolvenzschuldnerin nicht zum 30.09.2002 aufgelöst. Hingegen besteht gegen die

Beklagte zu 3) kein Weiterbeschäftigungsanspruch, da sein Vorbringen zum behaupteten

Betriebsübergang unschlüssig ist.

1.Kommt bei einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) ein Interessenausgleich mit

namentlicher Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer zustande, dann kann die

soziale Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (§ 125 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 Hs. 1 InsO). Die Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsrahmens auf grobe

Fehlerhaftigkeit bezieht sich nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung

selbst, sondern auf sämtliche Betandteile der Sozialauswahl (LAG Köln v. 01.08.1997 - 11

Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160). Für die

Insolvenzkündigung bestimmt nämlich die "Langfassung" des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

InsO ausdrücklich, daß "die soziale Auswahl der Arbeitnehmer

(

der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und Unterhaltspflichten

(

(kann); sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene

Personalstruktur erhalten bzw. geschaffen wird". Damit sind nicht nur die sozialen

Grunddaten des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG erwähnt, sondern mit der "ausgewogenen

Personalstruktur" ist auch eines der Kriterien für die Herausnahme aus der Sozialauswahl

ausdrücklich angesprochen. Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn die

übrigen Kriterien im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei Vorliegen eines

Interessenausgleichs mit Namensliste weiterhin voll nachgeprüft werden müßte (LAG

Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352). Die Festlegung des

auswahlrelevanten Personenkreises der austauschbaren und damit vergleichbaren

Arbeitnehmer ist der Grundstein für eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Demzufolge

bezog sich bisher die Unsicherheit im Betrieb weniger auf die Wertung der drei

Auswahlkriterien, sondern welche Tätigkeiten miteinander vergleichbar waren.

1.1. Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist die soziale Auswahl

gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaft (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa

962/99, ZInsO 2000, 352), wenn die Betriebsparteien

1. den auswahlrelevanten Personenkreis der austauschbaren und damit vergleichbaren

Arbeitnehmer willkürlich bestimmt oder nach unsachlichen Gesichtspunkten eingegrenzt

haben,

1. unsystematische Altersgruppen mit wechselnden Zeitsprüngen (bspw. in 12er, 8er und

10er Jahresschritten) gebildet haben,

1. eines der drei sozialen Grundkriterien überhaupt nicht berücksichtigt oder zusätzlichen

Auswahlkriterien eine überhöhte Bewertung beigemessen haben,

1. die der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehenden Gründen nicht

nach sachlichen Gesichtspunkten konkretisiert haben.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl liegt auch bei

Massenentlassungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 KSchG beim Arbeitnehmer, und zwar

selbst dann, wenn diese die Folge einer Betriebsänderung nach §§ 111, 112a BetrVG sind.

Zu beachten ist aber, daß der Insolvenzverwalter nicht nur bei Einzelkündigungen, sondern

auch bei Massenentlassungen dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin die Gründe

anzugeben hat, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1

Hs. 2 KSchG). Diese Auskunftspflicht führt zu einer abgestuften Verteilung der

Darlegungslast zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer (ArbG Senftenberg v.

05.02.1998 - 3 Ca 2923/97, AuA 1998, 328 = NZA-RR 1998, 299; zust. Berscheid, ZInsO

1999, 511, 512): Zur Erfüllung seiner substantiierten Darlegungslast, die er ohne Auskunft

des Insolvenzverwalters erfüllen kann, muß der Arbeitnehmer unter Angabe der

Sozialdaten die oder den Arbeitnehmer (namentlich) benennen, dem oder denen an seiner

Stelle hätte gekündigt werden müssen (BAG v. 18.10.1984 - 2 AZR 543/83, NZA 1985, 423

= ZIP 1985, 953). Soweit der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, zur sozialen Auswahl

Stellung zu nehmen und er deswegen den Insolvenzverwalter zur Mitteilung der Gründe

auffordert, die ihn zu der Auswahl veranlaßt haben, hat der Insolvenzverwalter als Folge

seiner materiellen Auskunftspflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 KSchG substantiiert auch

im Prozeß vorzutragen (ArbG Hamburg v. 06.07. 1998 - 21 Ca 65/98, NZA-RR 1999, 29).

Erst wenn der Insolvenzverwalter seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachgekommen

ist, trägt der Arbeitnehmer wieder die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der

vorgenommenen Sozialauswahl (BAG v. 10.02.1999 - 2 AZR 716/98, NZA 1999, 702 =

ZInsO 1999, 543). Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit gemäß § 125 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 InsO ändert daran nichts, denn "dieser Prüfungsmaßstab könnte erst

dann Bedeutung erlangen, wenn es aufgrund entsprechenden Sachvortrags

...

etwas zu prüfen gäbe" (so zu § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG a.F. [1996] BAG v. 10.02.1999 - 2

AZR 715/98, ZInsO 1999, 543). Erst wenn der Insolvenzverwalter seiner durch die

Aufforderung des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 KSchG ausgelöste

Auskunftspflicht nachgekommen ist, kann nach entsprechender (weiterer) Rüge durch den

Arbeitnehmer geprüft werden, ob die Sozialauswahl einwandfrei ist oder ob ein

festzustellender Mangel als ein leichter Fehler oder als grobe Fehlerhaftigkeit zu bewerten

ist (ArbG Frankfurt/Main v. 10.09.1998 - 3 Ca 6701/97, AE 1999, 34).

1.2. Vorliegend hat der Beklagte durch erstinstanzliche Vorlage des Interessenausgleichs

vom 13.06.2002 und zweitinstanzliche ergänzende schriftsätzliche Erläuterungen zwar

seine Auskunftspflicht erfüllt, aber die vom Kläger nach Offenlegen der

Altersgruppenbildung erhobenen Rügen zur vorgenommenen Sozialauswahl greifen durch.

Dabei ist nicht die vorgenommene Altersgruppenbildung grob fehlerhaft, sondern die

letztlich in der Altersgruppe des Klägers getroffene Sozialauswahl. Das Gesetz bestimmt

für die soziale Auswahl in § 125 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 2 InsO, daß es nicht als grob

fehlerhaft anzusehen ist, wenn eine ausgewogene Personalstruktur nicht nur "erhalten",

sondern auch wenn sie erst "geschaffen" wird. Es ist daher in der Unternehmensinsolvenz

auch möglich, eine nach Leistungsstärke und Altersstruktur gleichwertige Belegschaft

(erstmals) zu schaffen und damit Versäumnisse bei der Einstellungspolitik des

Unternehmens zu heilen (Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 60, m.w.N.).

Dabei geht es nicht um den "Ausschluß" (so aber Giesen, ZfA 1997, 145, 155) oder um die

"Herausnahme" (so Nerlich/Römermann/Hamacher, Lsbl., § 125 InsO Rdn 55a) einzelner

Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl, gemeint ist vielmehr, daß die soziale Auswahl von

vornherein nur innerhalb von abstrakten Altersgruppen vorgenommen wird (so bereits

Berscheid AnwBl 1995, 8, 14; ferner v. Hoyningen-Huene/Linck DB 1997, 41, 42). Die

Altersgruppen sind nicht für den gesamten Betrieb ohne Rücksicht auf die Vergleichbarkeit

der Arbeitnehmer, sondern innerhalb des jeweils auswahlrelevanten Personenkreises zu

bilden (LAG Hamm v. 28.05.1998 - 8 Sa 76/98, LAGE § 125 InsO Nr. 1 = BuW 1998, 839 =

ZInsO 1998, 236). Diese Konzeption führt dazu, daß die Sozialauswahl innerhalb mehrerer

"Binnengruppen" von Arbeitnehmern jeweils nach den allgemeinen Grundsätzen

durchzuführen ist, die jeweils durch die Oberbegriffe "funktionelle Vergleichbarkeit" und

"altersstufenbezogene Vergleichbarkeit" eingegrenzt werden (Berkowsky, Die

betriebsbedingte Kündigung, 4. Aufl., § 21 Rn. 65). Innerhalb der zu bildenden

Altersgruppen kann die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG anhand eines

Punkteschemas vorgenommen werden (LAG Düsseldorf v. 17.03.2000 - 9/6 Sa 84/00,

LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 32 = NZA-RR 2000, 421 = ZInsO 2000, 92

[Berscheid]; ebenso Berscheid, BuW 1997, 672, 674).

1.3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die vom Beklagte vorgenommene

Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Beklagte hat zwei Vergleichsgruppe gebildet, nämlich

die der Sanitärinstallateure und die der Heizungsmonteure. Die soziale Auswahl kann nur

unter austauschbaren Arbeitnehmern getroffen werden, ohne daß es auf die

organisatorische Gliederung des Betriebes oder Zuordnung der Arbeitnehmer zu

irgendwelchen Betriebsabteilungen ankäme. Bei struktureller Verschiedenartigkeit der

Aufgabenbereiche und der an den Arbeitsplatz gestellten Anforderungen scheidet eine

Vergleichbarkeit aus, weil bei einer funktionsbezogenen Betrachtungsweise nicht mehr auf

die grundsätzlich gleichwertige Eignung der betroffenen Arbeitnehmer geschlossen werden

kann. Ob hiernach Sanitärinstallateure und Heizungsmonteure vergleichbar und damit

austauschbar sind, ganz letztendlich dahingestellt bleiben, denn die Bildung dieser beiden

Vergleichsgruppen ist nicht grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO.

1.3.1. Bei den Heizungsmonteuren sah die Altersstruktur vor Abschluß des

Interessenausgleichs vom 13.06.2002 wie folgt aus:

bis 30

30-40

40-50

über 50

S11xxxxxxx K5xxx

Ö1xxxx

E4xxxx M6xxxxx M8xxxx R5xxxxxxxx R6xxxx S1xxxx

S16xxxx S15xxxxxxx

S9xxxxxxx

Der Wechsel der Altersgruppe vollzieht sich am jeweiligen Geburtstag mit der Vollendung

des in der Staffelung angegebenen Anfangs- bzw. Endalters (Berscheid BuW 1997, 632,

637), sofern die Betriebsparteien nicht einen bestimmten Stichtag festlegen

(Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Teil 8 Rn. 165;

Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 64). Hieraus ergibt sich die

vorgenommene Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Altersgruppen. Der

Beklagte zu 1) hat zwei Drittel der vorgenannten Arbeitnehmer entlassen wollen und dem

Betriebsrat unter dem 29.05.2002 einen Interessenausgleich vorgelegt, wonach folgende

Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden sollten:

bis 30

30-40

40-50

über 50

S11xxxxxxx

Ö1xxxx

M6xxxxx

S9xxxxxxx

Nachdem der Betriebsrat sich gegen die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters S11xxxxxxx

mit dem Argument gewehrt, daß dieser als jüngster Mitarbeiter alsbald eine neue

Arbeitsstelle finden werde, und seinerseits vorgeschlagen hat, den Mitarbeiter M8xxxx

weiterzubeschäftigen, hat der Beklagte zu 1) in diesem Punkte nachgegeben. Nach seiner

Sicht sah die Altersgruppenbildung nach dem Interessenausgleich vom 13.06.2002 wie

folgt aus:

bis 30

30-40

40-50

über 50

100

101

102

103

104

Ö1xxxx

M6xxxxx M8xxxx

S9xxxxxxx

Diese Sichtweise ist fehlerhaft, denn die mit dem Betriebsrat vereinbarte Altersstruktur läuft

auf eine Dreiereinteilung hinaus. Anders als hinsichtlich der Verwendung von

Punktetabellen, muß keine einheitliche Altersgruppenbildung in allen auswahlrelevanten

Personenkreisen vorgenommen werden. Eine bestimmte Staffelung wird durch das Gesetz

nicht vorgeschrieben. Die Betriebsparteien können -je nach der Zahl der in den einzelnen

auswahlrelevanten Personenkreisen übrig bleibenden, also weiterzubeschäftigenden

Arbeitnehmern - zwischen der Einteilung der Arbeitnehmer in drei, vier oder fünf zu

bildenden Altersgruppen wählen (Berscheid/Kunz/Brand, Praxis des Arbeitsrechts, 2. Aufl.,

Teil 8 Rn. 112; Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 74). Mit anderen Worten,

sie sind hinsichtlich der Anzahl der zu bildenden Altersgruppen frei und können für die

einzelnen auswahlrelevanten Personenkreise auch unterschiedliche Gruppeneinteilungen

vornehmen. Daher ist nicht zu beanstanden, daß bei den Sanitärinstallateuren eine

Vierereinteilung und bei den Heizungsmonteuren eine Dreiereinteilung vorgenommen

worden ist.

1.3.2. Nach der mit dem Betriebsrat im Interessenausgleich vom 13.06.2002 vereinbarten

Weiterbeschäftigung der vorgenannten 4 Heizungsmonteure kann nicht mehr von einer

Vierereinteilung, sondern nur noch von einer Dreiereinteilung gesprochen werden. Die

vorhandene Altersstruktur, die entsprechend der Dreieinteilung zu bilden war, sah vor

Abschluß des Interessenausgleichs vom 13.06.2002 wie folgt aus:

bis 35

35-50

über 50

Steinhöfel

Ö1xxxx

E4xxxx K5xxx M6xxxxx M8xxxx R5xxxxxxxx R6xxxx S1xxxx

S16xxxx S15xxxxxxx

S9xxxxxxx

Der Beklagte zu 1) hat nach der Vereinbarung mit dem Betriebsrat im Interessenausgleich

vom 13.06.2002 den Mitarbeiter S11xxxxxxx entlassen und den Mitarbeiter M8xxxx

weiterbeschäftigt. Dies ergibt bei drei Altersgruppen folgendes Bild:

bis 35

35-50

über 50

Ö1xxxx

M6xxxxx M8xxxx

S9xxxxxxx

Von der Altersgruppenbildung her und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nach

der vormals vorhandenen Altersstruktur in der Gruppe der 35- bis 50-jährigen die meisten

Arbeitnehmer beschäftigt waren, ist es gerechtfertigt, in dieser Altersgruppe auch weiterhin

die höhere Anzahl von Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Die grobe Fehlerhaftigkeit der

Sozialauswahl betrifft nicht die Altersgruppenbildung als solche, sondern die in der

Altersgruppe der 35- bis 50-jährigen getroffene Auswahl. Der bei Abschluß des

Interessenausgleichs 42 Jahre alte Kläger gehört der vorgenannten Altersgruppe an und ist

daher nur mit dem weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M8xxxx sozialdatenmäßig zu

vergleichen, denn der ebenfalls weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M6xxxxx genießt als

Betriebsratsmitglied nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 KSchG Sonderkündigungsschutz und

fällt damit aus der Sozialauswahl heraus (LAG Hamm v. 23.03.2000 - 4 Sa 910/99, ZInsO

2000, 570). Alle übrigen Arbeitnehmer sind ebenfalls entlassen worden. Der Vortrag, der

Mitarbeiter M8xxxx sei, da er nicht als (einfacher) Heizungsmonteur, sondern als

Obermonteur eingesetzt gewesen sei, mit dem Kläger nicht vergleichbar, ist angesichts der

105

106

Einbeziehung aller Heizungsmonteure in eine Vergleichsgruppe unbeachtlich. Während

der seit über 24 Jahre bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigte Kläger verheiratet und

zwei minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war der seinerzeit 43

Jahre alte, erst seit 16 Jahren beschäftigte Arbeitnehmer M8xxxx ledig. Von den

Geburtsdaten 22.03.14xx (Arbeitnehmer M8xxxx) und 01.02.14xx (Kläger) sind beide

altersmäßig nicht einmal ein halbes Jahr auseinander, also quasi gleich alt. Angesichts der

acht Jahre und damit weitaus längeren Betriebszugehörigkeit und der

Unterhaltsverpflichtungen des Klägers ist die Weiterbeschäftigung des ledigen

Arbeitnehmers M8xxxx "nicht ausreichend" im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, sondern

grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Mithin hat die Kündigung des

Beklagten zu 1) gemäß Schreiben vom 14.06.2002 das Arbeitsverhältnis des Klägers zur

Insolvenzschuldnerin nicht zum 30.09.2002 aufgelöst.

2. Die vom Kläger erst im Berufungsverfahren vorgenommene Klageerweiterung auf die

Beklagte zu 3) ist zulässig. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 525 Satz 1 ZPO n.F. sind auf

das Berufungsverfahren grundsätzlich die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den

Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Danach sind

Klageänderungen zwar unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO erlaubt (LAG Hamm

vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm v. 26.11.1998 - 4 Sa

384/98, ZInsO 1999, 302). Die Ausdehnung des Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten

erst in der Berufungsinstanz hat aber Ausnahmecharakter und ist deshalb nur dann

zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung

rechtsmißbräuchlich ist (BAG v. 27.01.2000 - 8 AZR 106/99, ZInsO 2000, 411). Als

Rechtsmißbrauch ist die Weigerung des Zweitbeklagten, der Klageerstreckung in der

Berufungsinstanz zuzustimmen, allerdings bereits dann zu werten, wenn nicht ersichtlich

ist, daß der Zweitbeklagte bei der Zulassung der Klageerstreckung eine irgendwie geartete

beachtliche Schlechterstellung zu befürchten hat (BGH v. 18.03.1997 - XI ZR 34/96, NJW

1997, 2885). Eine solche Schlechterstellung hat die Beklagte zu 3) nicht dargelegt. Die

Klageerweiterung ist mithin zulässig, die Klage als solche aber unbegründet.

2.1. Das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Insolvenzschuldnerin ist nicht infolge eines

Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 3) gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

übergegangen. Ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer

Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im

wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem

neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu

den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der

Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren

Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der

vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des

bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von

Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung

der Betriebstätigkeit (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 416/99, MDR 2000, 1444 = NZA 2000,

1115 = RdA 2001, 236 [Boecken] = ZInsO 2001, 46 = ZIP 2000, 1630 [Bauer/Mengel];

zuletzt BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 319/01, KTS 2003, 309 = ZInsO 2003, 43; BAG v.

08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99). Dabei darf eine Einheit

nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus

anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation,

ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für

das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten

Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht

zu (BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 101/96, NZA 1997, 1050 = SAE 1998, 204 [Wank] = ZIP

107

108

109

110

111

1997, 1555; BAG v. 22.05.1997 - 8 AZR 103/96, EzA § 613a BGB Nr. 157; BAG v.

22.05.1997 - 8 AZR 118/96, ZInsO 1998, 93). In Branchen, in denen es im wesentlichen auf

die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch

eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit

darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber

nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und

Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei

dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch

einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG v.

11.12.1997 - 8 AZR 426/94, MDR 1998, 723 = NZA 1998, 532 = ZAP ERW 1998, 141

[Berscheid] = ZIP 1998, 663; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 156/95, NZA 1999, 486 = ZAP

ERW 1998, 141 [Berscheid]; BAG v. 11.12.1997 - 8 AZR 729/96, MDR 1998, 722 = NZA

1998, 534 = ZIP 1998, 666).

2.2.Bei Anwendung dieser Grundsätze können vorliegend die Vorausset-zungen eines

Betriebsübergangs nicht festgestellt werden. Das Vorbringen des Klägers ist nicht einmal

schlüssig. Er trägt zur Begründung lediglich vor, soweit er informiert sei, sei die Beklagte zu

3) die "Nachfolgefirma" der Insolvenzschuldnerin. Die Beklagte zu 3) beschäftige sich mit

Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten, habe Arbeitsmaterialien der Insolvenz-

schuldnerin übernommen und beschäftige etliche Mitarbeiter von ihr. Des Weiteren sei

davon auszugehen, dass die Beklagte zu 3) auch die Kundenstruktur der

Insolvenzschuldnerin komplett übernommen habe. Dieses Vorbringen genügt nicht den

Anforderungen, die an eine schlüssige Klage zu stellen sind. Angesichts dessen stellt sich

die beantragte Parteivernehmung der Geschäftsführerin G3xxx der Beklagten zu 3) und des

Beklagten zu 1) als Ausforschungsbeweis dar. Die Beklagte zu 3) hat in Abrede gestellt,

Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin zu beschäftigen. Es wäre Sache des Klägers

gewesen, "Roß und Reiter", also die vormals bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten

und nunmehr angeblich für die Beklagte zu 3) tätigen Arbeitnehmer namentlich zu

benennen. Dies ist nicht geschehen, so dass die Klage gegen die Beklagte zu 3) ohne

Erfolg hat bleiben müssen.

3. Nach alledem hat die Berufung des Klägers nur Hinsichtlich des

Kündigungsschutzbegehrens Erfolg, während sie im übrigen -soweit sie nicht

zurückgenommen worden ist - hat ohne Erfolg bleiben müssen.

3.1.

2 ZPO. Die Kostenquotelung orientiert sich an dem jeweiligen Unterliegen und Obsiegen

der Parteien.

3.2.

Verbindung festzusetzen. Für das erstinstanzliche Verfahren war für den

Kündigungsschutzantrag gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG das

Vierteljahreseinkommen des Klägers anzusetzen und für den Weiterbeschäftigungsantrag

gegen die Beklagte zu 2) gemäß §§ 3 ff ZPO sein doppelter Monatsverdienst. Da der

Kläger unbeschränkt Berufung eingelegt hat, erhöht sich Streitwert für den

Weiterbeschäftigungsantrag gegen die Beklagte zu 3) gemäß §§ 3 ff ZPO um den

doppelten Monatsverdienst. Die Addition der jeweiligen Teilbeträge ergibt den

(unterschiedlich hohen) Gesamtstreitwert der beiden Instanzen. Der Streitwertbeschluß hat

mit der Urteilsformel verbunden werden können.

3.3. Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 1 ArbGG ist bei der

vorliegenden Einzelfallgestaltung nicht ersichtlich, denn die von den Parteien

aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits sämtlich beantwortet bzw. konnten dahingestellt

112

113

bleiben. Die Nichtzulassung der Revision war in den Urteilstenor aufzunehmen, da die

Parteien bereits nach Verkündung des Urteils wissen müssen, ob der zwischen ihnen

bestehende Konflikt entschieden ist oder nicht (§ 72 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 64 Abs. 3a

ArbGG).

Berscheid

Biederlack

Knetzger

/Woi.