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LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 36/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.03.2009
Inhalt
  • ) einzusetzen, soweit dessen Verwertung zumutbar ist. Dem Kläger ist zuzumuten, die bei einem

VG Gelsenkirchen - 7 L 174/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.03.2010
Inhalt
  • Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen

BVerfG - 1 BvR 1473/09

Bundesverfassungsgericht vom 08.04.2010
Inhalt
  • eines über eine Sperrminorität verfügenden Minderheitsaktionärs, dessen Beteiligung an der

OLG Hamm - 5 UF 352/89

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.1990
Inhalt
  • Elternteil). Der Elternteil, in dessen Obhut sich die Kinder früher befunden haben, kann seine

OLG Zweibrücken - 5 WF 23/07

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 12.02.2007
Inhalt
  • Zahlungsanspruchs. Dessen höherer Wert ist immer maßgebend für die gerichtliche Verfahrens- und die anwaltliche

VG Gelsenkirchen - 1 L 2240/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 02.11.2000
Inhalt
  • hat. Statt dessen hat der Antragsgegner im Ergebnis nicht nur gegen das sich aus § 8 DO NW ergebende

LAG Düsseldorf - 16 Ta 173/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 22.04.2005
Inhalt
  • Prozessgericht. Nur auf dessen Anordnung kann das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) in

BVerwG - 5 B 12.12

Bundesverwaltungsgericht vom 14.12.2012
Inhalt
  • Leistungsabrechnungsnummer allein anhand des Namens des Versicherten, dessen Versicherungsnummer und der Daten der

Überblick über die Strukturen des Fußballs – Teil I: International (FIFA, FIFPro, CAS, IFAB)

Max Rand vom 22.01.2013
Inhalt
  • Verbesserung und Verbindung des Fußballs und dessen Völker verbindende, erzieherische, kulturelle und

Maklervertrag: jederzeitiger Widerruf mangels Belehrung bei Fernabsatzverträgen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.01.2013
Inhalt
  • Kaufobjekts sowie dessen Adresse. Weder dem Auftritt der Maklerin im Internet noch der E-Mail der Klägerin

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 24/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 11.07.2006
Inhalt
  • der Patient am Vorabend der Operation mit Essen und Trinken aufgehört habe und ob er am Morgen des
  • EBM-Ä bestimmt, an dessen Vorgaben die KÄV bei der Ausgestaltung ihrer Honorarverteilung gebunden ist
  • und Behandlung der Erkrankung benötige, von dem betroffenen Patienten wegen dessen
  • und allenfalls darüber Angaben machen könnten, wie es ggf. zu einem Unfall gekommen sei, in dessen
  • Beschwerden, die im ärztlichen Gespräch mit dem Kranken (Eigenanamnese) und dessen Angehörigen

OLG Düsseldorf - I-2 U 147/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2010
Inhalt
  • ) zu dessen Zentrum hin versetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Distanzring (20) aus elektrisch
  • , dem gegenüber der Antennen-Kern (29) radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin
  • , dem gegenüber der Antennen-Kern radial in Bezug auf das Gehäuse zu dessen Zentrum hin versetzt ist
  • Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte zu 1. dessen
  • ) gegenüber ist der Antennen-Kern (29) radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin versetzt

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3587/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • dessen "Antrag vom 10.11.1986" auf das nächste frei werdende Stipendium der Stiftung C. statt und
  • gerichteten Bescheid vom gleichen Tag lehnte der Beklagte dessen Antrag vom "24.03.1987" zu Gunsten der
  • . Dessen ungeachtet habe der Beklagte seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft eine Stichtagsregelung mit
  • ., 70oder aber ein auf die Klägerin bezogenes Vorverfahren war entbehrlich, weil dessen Zwecke
  • GO NRW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, GV NRW S. 666), dessen Abs. 1 bis 3 mit

§ 24 MitbestGWO 1 2002

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Inhalt
  • Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist, ausgeschlossen ist, wenn dadurch der

§ 8 VermBG 2

Sparvertrag
Inhalt
  • , Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten die Ansprü