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AG Ulm - 3 C 29/05

Amtsgericht Ulm vom 31.03.2005
Inhalt
  • Eigentum des Klägers ist bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte ist

FG Hessen - 3 K 1639/08

Hessisches Finanzgericht vom 10.11.2008
Inhalt
  • erledigt ist und aufgrund dessen das Gericht gemäß § 138 Abs. 1 FGO über die Kosten des Verfahrens zu

OLG Köln - 6 U 181/02

Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2003
Inhalt
  • Höhe von 804,50 EUR. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird

BGH - I ZB 67/12

Bundesgerichtshof vom 07.03.2013
Inhalt
  • Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin - dessen Verschulden

BGH - 3 StR 561/08

Bundesgerichtshof vom 13.01.2009
Inhalt
  • nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13

LAG Köln - 2 Sa 824/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.02.2009
Inhalt
  • Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – Az.: 2 Ca 3439/07 – wird auf dessen Kosten

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 125/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.09.2004
Inhalt
  • Möglichkeit, dem geschäftsführenden Gesellschafter oder dessen Vertretungsorgan das Selbstkontrahieren

KG Berlin - 1 Ss 318/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • etwaigen Beweggründen des Angeklagten auseinanderzusetzen oder zu erörtern, weshalb dessen

OVG Niedersachsen - 11 LA 3/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.01.2013
Inhalt
  • . erreichen können. 4Soweit die Prozessbevollmächtigte der Kläger ungeachtet dessen eine Wahrnehmung

VG Berlin - 80 K 53.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 31.08.2010
Inhalt
  • Hause. Nach einer zunächst ergebnislosen Suche in der Anstalt nach dem Schlüssel klärte sich dessen

AG Düsseldorf - 252 F 277/10

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.10.2010
Inhalt
  • ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem

BGH - AnwZ (Brfg) 46/12

Bundesgerichtshof vom 08.05.2013
Inhalt
  • zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur

BSG - B 10 LW 19/99 B

Bundessozialgericht vom 07.12.2000
Inhalt
  • dessen einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann, denn es bestehe gegenüber dem Ehegatten

BPatG - 27 W (pat) 7/01

Bundespatentgericht vom 20.08.2002
Inhalt
  • , bestehen keine Anhaltspunkte. Als Adjektiv bedarf das Wort "europäisch", dessen Abkürzung üblicherweise

BGH - 2 StR 154/13

Bundesgerichtshof vom 17.12.2013
Inhalt
  • Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 3. auf dessen Antrag - und der Beschwerdeführer am