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VG Köln - 1 K 1823/99

Verwaltungsgericht Köln vom 27.11.2008
Inhalt
  • , da sie geltend machen kann, durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten verletzt zu sein. Die
  • Angaben über die Entwicklung der Deckungsbeiträge zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen

OLG Karlsruhe - 6 W 72/12

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.10.2012
Inhalt
  • auszuhändigen oder zugänglich zu machen, f. Räume, Möbel, Behältnisse und Fahrzeuge aufzuschließen oder dem
  • (Fotoapparate, Filmkameras, Fotokopierer, Scanner, etc.) verwenden, sich Notizen machen und hierfür

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 11222/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.11.2009
Inhalt
  • rechtmäßig erfolgt und nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 20.04.2009
  • Leistungsklage geltend zu machen. Die begehrte Feststellung geht vorliegend über eine solche Regelung des

HessVGH - 13 UE 246/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.07.1991
Inhalt
  • Ereignisse zu machen, die mehrere Jahre zurücklägen, überfordere diesen und berücksichtige nicht die
  • Verfolgungsmaßnahmen nicht glaubhaft machen können, da sein Vorbringen widersprüchlich und gesteigert sei. 63 Den

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 D 94/94.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.1997
Inhalt
  • Klage abzuweisen. 3435Auch sie machen geltend, die Klage sei - insbesondere bei Berücksichtigung
  • verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen eben diese Teilgenehmigung geltend zu machen. Daß die dem Kläger inzwischen

SozG Reutlingen - 2 AS 2952/07

Sozialgericht Reutlingen vom 29.04.2008
Inhalt
  • , sondern der aufgesuchte Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht davon abhängig machen darf, dass der
  • -Bürger, die von ihrem Recht auf Unionsbürgerschaft Gebrauch machen und sich zum Zweck der Arbeitssuche in

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook
  • Übersichtsaufnahmen zu machen. Zu keinem Zeitpunkt sei der Eindruck staatlicher Überwachung oder von

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und
  • Software verwendet werden, um diese lauffähig zu machen; es sei im Bereich der Software-Bibliotheken

OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015
Inhalt
  • zulässig auf eventuelle Urheberrechte verzichtet. Diese Regelungen machen in einer Gesamtschau deutlich
  • zur Verfügung gestellt hatte.Der Beklagte zu 2) kann auch nicht geltend machen, dass das Landgericht

OLG Düsseldorf - I-22 U 184/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.05.2009
Inhalt
  • machen müssen, die sich aus der Befolgung ihrer Anweisungen ergeben hätten. Zu einem Hinweis wäre die
  • Leistungsverzeichnisses Angaben zur Art und Weise der Ausführung machen sollte. Die Überwachung darauf, dass

OLG Hamburg - 3 U 186/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.06.2012
Inhalt
  • . 1 MarkenG kann der Markeninhaber Verbotsansprüche nicht geltend machen, wenn die dem Benutzungszwang
  • Bezeichnungen hat die Klägerin nicht substantiiert geltend machen können; solche sind insbesondere im

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4232/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2004
Inhalt
  • Gebrauch zu machen. Vielmehr sei von einer Bindung an die grundsätzlich vorgesehenen EG-Pauschalgebühren
  • der ihnen in ihrem Zuständigkeitsbereich tatsächlich entstandenen Kosten Gebrauch machen dürfen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 P 33/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2002
Inhalt
  • unumgänglich sind, das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen und regelmäßig
  • Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen. Diese Voraussetzungen liegen bei der Therapie des Klägers

FG Düsseldorf - 11 K 3627/99 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 24.06.2002
Inhalt
  • Bodenrichtwerte für Golfplatzflächen ermittelt, die etwa beim 2-fachen des Preises vergleichbarer
  • künftigem Golfgeländes vom 2- bis 4-fachen des Wertes landwirtschaftlicher Flächen für künftiges

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 37/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 12.02.2007
Inhalt
  • Gründe, die es zwingend erforderlich machen würden, dass die Augenuntersuchungen im Rahmen der
  • der Kürzung der Nr. 5466 EBM-Ä machen konnte, der unabhängig von der Kürzung der Nr. 5440 EBM-Äerfolgt