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LSG Bayern - L 6 RJ 307/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.05.2002
Inhalt
  • konkreten Verweisungstätigkeit auch bei einem Versicherten erforderlich machen würde, der der Gruppe mit

BFH - X R 39/04

Bundesfinanzhof vom 07.11.1994
Inhalt
  • Unterfall der Betriebsunterbrechung darstelle. Demzufolge könne es keinen Unterschied machen, ob der

OLG Brandenburg - 6 U 132/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 25.11.2005
Inhalt
  • abhängig machen. Eine solche Sonderregelung liegt hier vor. Nach § 27 AVBFernwärmeV werden Rechnungen

HessVGH - PV TK 1935/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.08.1988
Inhalt
  • ) rückgängig zu machen (§ 69 Abs. 1 BPersVG). Er kann dazu notfalls durch Anordnungen des staatlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1934/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006
Inhalt
  • mit Erfolg geltend machen kann, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 27Die Kostenentscheidung folgt

VG Hannover - 4 A 1475/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 25.07.2013
Inhalt
  • geltend machen kann. Hier hat die Beklagte im Rahmen ihrer auf § 4 Abs. 3 NNVG beruhenden

KG Berlin - 12 U 68/02

Kammergericht vom 28.06.1990
Inhalt
  • Planwirtschaft der DDR machen. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung kann

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 24/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.10.2001
Inhalt
  • Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen unzumutbar machen, ihre alsbaldige Änderung also

VG Saarlouis - 3 K 430/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.03.2007
Inhalt
  • hinreichend kundig zu machen (vgl. Urteil der Kammer vom 05.03.2003 – 3 K 105/02 – sowie Urteil der

OLG Köln - 5 U 160/97

Oberlandesgericht Köln vom 16.06.1999
Inhalt
  • ausgefüllten Krankenkartei machen können. Selbst wenn diese Eintragung unrichtig gewesen sein sollte

OLG Karlsruhe - 6 U 155/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.04.2010
Inhalt
  • vollstreckenden Betrags leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1Die Kläger machen wegen

SozG Marburg - S 12 KA 10/05

Sozialgericht Marburg vom 07.03.2007
Inhalt
  • Klägerin nicht geltend machen, es lägen dennoch solche Urlaubszeiten vor. Diese können nur anerkannt

OVG Nordrhein-Westfalen - 9A D 15/98.G

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.06.1998
Inhalt
  • Abfindung geltend machen will. Denn sein Vorbringen ist dahingehend zu verstehen, daß er zwar die Lage

FG Düsseldorf - 14 V 1366/07 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 02.08.2007
Inhalt
  • Unterschied machen, ob die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung oder durch Bilanzierung

OVG Niedersachsen - 1 A 2744/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 02.09.2013
Inhalt
  • ist vielmehr gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der