Urteil des OLG Brandenburg vom 25.11.2005

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

6 U 132/05

Entschieden

25.11.2005

Schlagworte

Fernwärme , Ordentliche kündigung , Wichtiger grund , Fälligkeit , Gebäude , Energie , Verbraucher , Vermietung , Wasserversorgung , Anpassung

OLG Brandenburg: fernwärme, ordentliche kündigung, wichtiger grund, fälligkeit, gebäude, energie, verbraucher, vermietung, wasserversorgung, anpassung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 132/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 3

AVBFernwärmeV, § 15 Abs 2

AVBFernwärmeV, § 27

AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1

AVBFernwärmeV

Fernwärmelieferungsvertrag: Ordentliche Kündigung eines

Vertrages ohne Laufzeitvereinbarung;

Vertragsanpassungsverlangen wegen Mindermengenabnahme

infolge Teilleerstand eines Gebäudes; Neuregelung der

Abnahmemengen in einem neuen Vertrag nach Kündigung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 3 O 65/04 – teilweise abgeändert und unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.109,61 € zu zahlen nebst Zinsen jeweils

i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB

aus 1.559,32 € für die Zeit vom 20.12.2002 bis zum 4.2.2004,

aus weiteren 1.851,66 € für die Zeit vom 22.1.2003 bis zum 4.2.2004,

aus weiteren 1.727,90 € für die Zeit vom 21.2.2003 bis zum 4.2.2004,

aus 643,31 € seit dem 21.2.2003,

aus weiteren 1.967,04 seit dem 21.3.2003,

aus weiteren 1.624,70 € seit dem 19.4.2003,

aus weiteren 1.202,71 € seit dem 22.5.2003,

aus weiteren 671,85 € seit dem 22.10.2003

sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 40 €.

Im Übrigen wird die Klage als derzeit nicht fällig abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Klägerin 2/3, die

Beklagte 1/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin ist ein Fernwärmeversorger. Die Beklagte, die früher unter B. H. & B.

Anlagen KG firmierte, ist seit Anfang 1995 Eigentümerin des Objektes …-Straße 37 in G..

Dabei handelt es sich um ein Büro- und Handelszentrum. Dieses Objekt war bereits

zuvor für den Voreigentümer mit Fernwärme beliefert worden.

Als die Beklagte Eigentümerin des Objektes wurde, war die Fernwärmeanlage zeitweilig

außer Betrieb. Die Parteien unterzeichneten am 28.2.1995 ein

"Inbetriebsetzungsprotokoll" (Bl. 37-38 d. A.). Darin heißt es:

Am 27.2.1995 erfolgte die Inbetriebsetzung der Fernwärme-Abnehmeranlage im

Heizwassernetz G. entsprechend den Regelungen der AVBFernwärmeV und der TAB

Heizwasser der E. nach ... zeitweiliger Außerbetriebnahme der Anlage (Kunden-Nr.

160125) wegen ... Rekonstruktion ...

In diesem Inbetriebsetzungsprotokoll ist eine Fernwärmeberechnung enthalten, aus der

sich ein Wärmebedarf in Höhe von 350 kW ergibt. Sonstige schriftliche Vereinbarungen

der Parteien existieren nicht. Es existiert auch keine Vertragsbestätigung durch die

Klägerin.

Seit dem 28.2.1995 belieferte die Klägerin das Objekt der Beklagten mit Fernwärme.

Dieses Objekt, ein viergeschossiges Gebäude, stand in immer größerem Umfange leer.

Ab November 2002 kürzte die Beklagte die seitens der Klägerin turnusgemäß gestellten

monatlichen Abrechnungen unter Hinweis auf den teilweisen Leerstand des Gebäudes.

Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 14.01.2003 (Bl. 39 d. A.) gegenüber der

Klägerin die Kündigung des Wärmeliefervertrages "zum nächstmöglichen Termin,

frühestens jedoch zum 31.05.2003" mit der Begründung, es müssten neue

Vertragsgrundlagen geschaffen werden. Man müsse nunmehr eine neue

Wärmebedarfsberechnung durchführen, so dass die Energieabnahme abgeändert werde.

Die Parteien waren sich zunächst einig darüber, dass das Vertragsverhältnis Ende Mai

2003 enden sollte. Auf Grund eines Versehens erstellte die Klägerin noch für die

Folgemonate Rechnungen, auf die die Beklagte wiederum nur Teilzahlungen leistete. Als

dem Geschäftsführer der Klägerin dieser Vorgang auffiel, überwies er die eingegangenen

Zahlungen der Beklagten zurück.

Die Beklagte forderte von der Klägerin auch über dem 31.5.2003 hinaus die Lieferung

von Fernwärme. Die Klägerin hielt über den 31.05.2003 hinaus Fernwärme bereit, die

auch weiterhin in dem Objekt genutzt und verbraucht wurde.

Die Klägerin erstellte ab dem 7.10.2003 für die Zeit ab Juni 2003 bis September 2004

Rechnungen nach den alten Vertragsbedingungen, auf die die Beklagte nur

Teilzahlungen erbrachte.

Die Klägerin stellte mehrfach die Wärmebelieferung des Objektes wegen der

Zahlungsrückstände ein, wurde durch von der Beklagten erwirkte einstweilige

Verfügungen jedoch zur Weiterbelieferung angehalten.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte könne nicht einseitig die

Herabsetzung des berechneten Wärmebedarfs verlangen, weil sie, die Beklagte, allein

das Risiko der Vermietung trage. Anders sei es nur dann, wenn das Gebäude

zurückgebaut oder umgewidmet worden wäre, was infolge des bloßen Leerstandes aber

nicht als gegeben angenommen werden könne.

Im Übrigen sei sie, die Klägerin, auch berechtigt, über den 31.05.2003 hinaus ihre

erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten trotz der am 14.01.2003

ausgesprochenen Kündigung zu berechnen. Denn zumindest sei durch die weitere

Entnahme von Fernwärme in dem Objekt auch über den 31.05.2003 hinausgehend ein

neuer Vertrag zwischen den Parteien zu den alten Bedingungen abgeschlossen worden.

Die Klägerin hat im Mahnverfahren zunächst für die Monate November 2002 bis Mai

2003 restliche Rechnungsbeträge in Höhe von 11.248,49 € geltend gemacht. Die

Beklagte hat gegen den Mahnbescheid Einspruch eingelegt und am 5.2.2004 einen

Betrag von 5.138,88 € gezahlt. Die Klägerin hat im streitigen Verfahren die Zahlung der

Beklagten auf die offenen Forderungen für die Monate November 2002 bis anteilig Januar

2003 verrechnet und die Klage auf 18.562,35 € erweitert, indem sie offene

Rechnungsbeträge für die Monate Juni 2003 bis September 2004 geltend gemacht hat.

Außerdem hat sie die Zahlung von Zinsen auf die im Laufe des Rechtsstreits

ausgeglichenen Rechnungen begehrt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der

Klageforderung wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Nach Rücknahme des ursprünglich gestellten Zinsantrages in geringfügigem Umfang

hat die Klägerin zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.562,35 Euro zu zahlen nebst Zinsen, wie sie

sich im Einzelnen aus dem landgerichtlichen Urteil ergeben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat beanstandet, dass die Höhe der Rechnungsbeträge nicht schlüssig

dargetan sei. Sie hat behauptet, das Gebäude stehe bis auf das Erdgeschoss leer, sie

benötige nur noch eine Heizleistung mit einem Anschlusswert in Höhe von 110 kW.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, infolge des zunehmenden Leerstandes des

Objektes sei die Klägerin verpflichtet gewesen, einer anpassenden

Neuwärmebedarfsberechnung zuzustimmen. Man müsse § 15 Abs. 2 der

AVBFernwärmeV nämlich dahingehend erweiternd auslegen, dass bereits bei einer

Mitteilung jedweder Änderung durch den Verbraucher ein angemessener Preis neu

festgesetzt werden müsse. Alles andere sei unbillig und benachteilige den Verbraucher

erheblich. Im Übrigen liege gleich einem "Rückbau eines Gebäudes" eine Änderung der

Anlage vor, da tatsächlich nur noch das Erdgeschoss vermietet sei, die drei

Obergeschosse und das Dachgeschoss hingegen nicht. Durch die berechtigte wie

wirksame Kündigung der Beklagten sei es der Klägerin auch verwehrt, ab dem

01.06.2003 unverändert zu den alten Bedingungen abzurechnen. Erst müsse ein

konkreter Neuwärmebedarf berechnet werden. Die Wirksamkeit der Kündigung vom

14.01.2003 scheitere auch nicht daran, dass die ordentliche Kündigungsfrist nach § 32

der AVBFernwärmeV nicht eingehalten worden sei. Mit der Erstellung des

Inbetriebsetzungsprotokolls vom 28.02.1995 sei nämlich kein neuer Vertrag

abgeschlossen worden, sondern die Beklagte nur in das bis dahin bereits bestehende

Vertragsverhältnis der Klägerin mit dem Voreigentümer der Beklagten eingetreten, so

dass die 10-Jahresfrist nach § 32 AVBFernwärmeV im Jahre 2003 bereits abgelaufen

gewesen sei.

Das Landgericht hat mit am 25.11.2005 verkündetem Urteil der Klage bis auf einen Teil

der Zinsforderung stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Parteien hätten

jedenfalls mit Unterzeichnung des Inbetriebsetzungsprotokolls vom 28.2.1995 einen

Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen, den die Beklagte mit Schreiben vom

14.1.2003 nicht wirksam vor dem 28.2.2005 habe kündigen können. Nach § 32 Abs. 1

AVBFernwärmeV sei von einer 10-jährigen Vertragsdauer auszugehen, die zum

Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen sei. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung

habe der Beklagten nicht zur Seite gestanden. Deshalb sei die Beklagte zur Zahlung der

geltend gemachten Beträge in voller Höhe zu verurteilen.

Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 13.12.2005, hat die Beklagte durch bei Gericht am

23.12.2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am

13.3.2006 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die

Berufungsbegründungsfrist auf ihren am 13.2.2006 eingegangenen Antrag bis zu

diesem Tag verlängert worden war.

Die Beklagte meint, das Landgericht sei zu Unrecht von dem Zustandekommen eines

Zehnjahresvertrages am 28.2.1995 ausgegangen. Es sei keine Vertragsurkunde

vorgelegt worden. Deshalb sei davon auszugehen, dass ein ursprünglicher Vertrag aus

DDR-Zeiten fortgeführt worden sei, der keinerlei Vertragslaufzeiten enthalten habe.

Deshalb sei der Vertrag jederzeit kündbar gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das am 25.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 65/04 -

teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das landgerichtliche Urteil für richtig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegte und begründete Berufung der Beklagte hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat

das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 6.109,61 € nebst Zinsen für

Fernwärmelieferungen bis zum 31.5.2003 verurteilt, zu Unrecht jedoch der Klage im

darüber hinaus gehenden Umfang stattgegeben.

1.) Zwischen den Parteien bestand im hier streitgegenständlichen Zeitraum von

November 2002 bis September 2004 ein Fernwärmelieferungsvertrag.

Es kann offen bleiben, ob der Fernwärmelieferungsvertrag zwischen den Parteien bereits

mit der Inbetriebsetzung der Fernwärmeanlage im Februar 1995 zustande gekommen

ist. Das erscheint hier deshalb nicht ganz zweifelsfrei, weil die Klägerin das

Inbetriebsetzungsprotokoll nicht selbst unterschrieben hat, sondern offenbar die E., auf

deren TAB Heizwasser in dem Protokoll Bezug genommen wird. Dass die E. berechtigt

gewesen wäre, für sie Rechtshandlungen vorzunehmen oder dass die E. ihre

Rechtsvorgängerin gewesen wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Es ist zwischen den Parteien jedenfalls unstreitig, dass die Klägerin die Beklagte von

November 2002 bis September 2004 mit Fernwärme beliefert hat. Jedenfalls durch die

Abnahme von Fernwärme ist ein Vertrag zustande gekommen, § 2 Abs. 2

AVBFernwärmeV.

2.) Das Vertragsverhältnis bestand zwischen den Parteien zu den Bedingungen, wie sie

sich aus dem Inbetriebsetzungsprotokoll ergeben, bis zum 31.5.2003.

Dieses Vertragsverhältnis der Parteien war entgegen der Auffassung des Landgerichts

unbefristet und damit jederzeit kündbar. Zu Unrecht ist das Landgericht davon

ausgegangen, dass ein am 28.2.1995 begründetes Vertragsverhältnis der Parteien nicht

wirksam vor dem 28.2.2005 beendet werden konnte.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 32 AVBFernwärmeV. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV

in der maßgeblichen bis zum 6.4.2006 geltenden Fassung sieht zwar vor, dass die

Laufzeit von Versorgungsverträgen höchstens zehn Jahre beträgt. Allerdings setzt diese

Vorschrift nach ihrem Wortlaut voraus, dass die Parteien des

Fernwärmelieferungsvertrages überhaupt eine Laufzeitvereinbarung getroffen haben

(Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Loseblattkommentar § 32

Rn 1). § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV bestimmt für diesen Fall, dass die Höchstlaufzeit

zehn Jahre beträgt. Die Vorschrift kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn die Parteien

nichts vereinbart haben.

Hier haben die Parteien keine Laufzeitregelung getroffen. Insbesondere enthält das

Inbetriebsetzungsprotokoll vom 28.2.1995 keine Regelung über die Dauer des damit

begründeten Vertragsverhältnisses. Andere schriftliche Vereinbarungen oder schriftliche

Vertragsbestätigungen existieren nicht.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis der Parteien keine

Mindestlaufzeit hatte und deshalb jederzeit ordentlich kündbar war.

Die Kündigung der Beklagten vom 14.1.2003 hat deshalb das Vertragsverhältnis zum

31.5.2003 beendet. Ob die Beklagte von einem Tag zum anderen oder erst zum

Monatsende kündigen konnte oder nicht, braucht nicht entschieden zu werden, weil die

Beklagte eine Kündigung mit angemessener Frist erklärt hat.

3.) Die Klägerin durfte für die Zeit bis zum 31.5.2003 ihre Wärmelieferungen zu den

bisherigen Konditionen abrechnen. Die bis dahin in Rechnung gestellten

Fernwärmelieferungen muss die Beklagte in vollem Umfang bezahlen. Die Beklagte war

bei einem ungekündigten Vertragsverhältnis nicht berechtigt, eine Anpassung des

Vertrages zu verlangen.

Ein solches Recht ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV. Danach sind

Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher

Verbrauchseinrichtungen dem Fernwärmeversorgungsunternehmen mitzuteilen, soweit

sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung

erhöht. Diese Regelung kann nicht doppelt analog dahingehend ausgelegt werden, dass

sie zum einen nicht nur für Mehrbedarf, sondern auch für Minderbedarf und darüber

hinaus unabhängig von baulichen Änderungen von Anlage und Gebäude gelten soll. Der

vorliegende Fall ist mit dem Sachverhalt, den § 15 AVBFernwärmeV regeln soll, nicht

vergleichbar.

Vielmehr handelt es sich bei den von der Beklagten vorgetragenen Ursachen für den

Minderbedarf allein um Schwierigkeiten der Vermietung des versorgten Objektes. Diese

Probleme liegen im Risikobereich des Eigentümers des versorgten Objektes. Der

Wärmelieferungsvertrag der Parteien ist deshalb ergänzend dahingehend auszulegen,

dass die Beklagte als Eigentümerin die Wärmekosten zu tragen hat, die auf die

unvermietet gebliebenen Flächen entfallen (so auch BGH NJW 2003, 2902).

Auch § 3 AVBFernwärmeV begründet keinen Anspruch der Beklagten auf Anpassung des

Vertrages. Danach hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen dem Kunden im

Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den

von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der

Kunde ist berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf

unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will. Nach dieser Regelung muss sich

das Wärmeversorgungsunternehmen darauf einlassen, Fernwärme lediglich für einen

bestimmten Verbrauchszweck (z. B. Raumheizung) oder zur Deckung eines (räumlichen

oder umfänglichen) Teilbedarfs zu liefern (Hempel/Franke, Recht der Energie- und

Wasserversorgung, § 3 AVBFernwärmeV Rn 6). Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann

dies allerdings nur bei Begründung eines Fernwärmevertrages berücksichtigt werden.

Während des Laufs eines Vertragsverhältnisses kann eine Vertragsanpassung nur bei

Einsatz regenerativer Energien gefordert werden.

§ 3 AVBFernwärmeV kann nicht analog angewandt werden, wenn während des Laufs des

Vertragsverhältnisses weniger Energie als bei Vertragsschluss angenommen benötigt

wird. Liegt die Ursache für den Minderbedarf außerhalb der Risikosphäre des Versorgers,

etwa wenn der Grundstückseigentümer Wärmedämmmaßnahmen vorgenommen hat,

kann der Energieversorger nicht gezwungen werden, den Grundpreis zu senken (vgl. KG

WuW/E OLG 3091, bestätigt durch BGH NJW 1986, 846). Gleiches muss für den

vorliegenden Fall gelten, in dem der Minderbedarf darauf zurückzuführen ist, dass es

dem Vermieter nicht gelungen ist, alle im versorgten Objekt vorhandenen Einheiten zu

vermieten. Hierauf hat der Versorger keinen Einfluss.

4.) Hinsichtlich der Forderungen der Klägerin aus Fernwärmelieferungen nach dem

31.5.2003 war die Berufung erfolgreich und der Klageanspruch als derzeit nicht fällig

abzuweisen.

Die Beklagte hat zwar Fernwärme abgenommen und dadurch ein Vertragsverhältnis mit

der Klägerin begründet, § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV. Auch ist sie damit grundsätzlich

verpflichtet, von der Klägerin bezogene Fernwärme zu bezahlen. Die Klageforderung ist

jedoch derzeit nicht fällig. Es fehlt an einer die Fälligkeit begründenden Rechnung der

Klägerin.

Zwar ist grundsätzlich für die Fälligkeit von Forderungen gemäß § 271 Abs. 1 BGB eine

Rechnung nicht erforderlich. Allerdings gibt es Sonderregelungen, die die Fälligkeit einer

Forderung von einer Rechnungsstellung abhängig machen. Eine solche Sonderregelung

liegt hier vor. Nach § 27 AVBFernwärmeV werden Rechnungen und Abschläge zu dem

vom Fernwärmeversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch

zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Damit setzte die Fälligkeit

eine Rechnung voraus, ohne die die Beklagte auch nicht ohne weiteres in der Lage

gewesen wäre, den zu zahlenden Betrag selbst zu errechnen (so auch BGH NJW 2005,

1772 für Entgelte für Entsorgungsleistungen).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zwar entsprechend § 27 AVBFernwärmeV monatlich

bezugsabhängige Rechnungen erstellt und in diesen Rechnungen jeweils als

Fälligkeitsdatum ein Datum, das zwei Wochen nach Rechnungsdatum liegt, angegeben.

Jedoch können die Rechnungen der Klägerin die Fälligkeit der darin ausgewiesenen

Forderungen nicht begründen.

Die Klägerin war gehalten, eine Rechnung auf neuer vertraglicher Grundlage zu erstellen.

Der neu begründete Vertrag der Parteien war hinsichtlich des Umfangs und des Preises

der Energielieferungen der Klägerin noch unvollständig. Die Beklagte wünschte

Fernwärmelieferungen nur für Teile des Gebäudes und verlangte auch eine Änderung

des Preises. Insofern hatte die Klägerin sich mit dem im Rahmen des Neuabschlusses

eines Fernwärmelieferungsvertrages gemäß § 3 AVBFernwärmeV zulässigen Verlangen

der Beklagten auseinandersetzen. Dabei musste sie die wirtschaftliche Zumutbarkeit

dieses Ansinnens prüfen und ermitteln, welche Preise bei einer entsprechenden

Teillieferung die Beklagte zu zahlen hätte. Insofern stand ihr ein Bestimmungsrecht

gemäß § 315 BGB zu, das sie - nach Ausübung - dazu berechtigt hätte, auf dieser

Grundlage Rechnungen zu erstellen. Solche Rechnungen wären geeignet gewesen, die

Fälligkeit von Forderungen zu begründen.

An solchen Rechnungen fehlt es jedoch. Die Fernwärmerechnungen der Klägerin beruhen

auf den Bedingungen des Vertrages, den die Beklagte zum 31.5.2003 wirksam

gekündigt hat. Nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen

Vertragsbedingungen nicht weiter. Es ist ein allgemeiner Grundsatz im Schuldrecht, dass

gekündigte Verträge mit der Fortsetzung über den Beendigungszeitpunkt hinaus nicht

wieder aufleben, sondern, wenn sie fortgesetzt werden sollen, neu abgeschlossen

werden müssen. Davon, dass die Parteien eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

zu den bisherigen Bedingungen gewollt haben, kann nicht ausgegangen werden, weil die

Beklagte den Abrechnungen auf der alten Vertragsgrundlage stets widersprochen hat.

Demgegenüber hat die Klägerin sich dem Ansinnen der Beklagten verschlossen und

nicht einmal geprüft, ob eine Versorgung von Teilen des Gebäudes möglich gewesen

wäre. Sie hat vielmehr weiterhin für das gesamte Gebäude Fernwärme vorgehalten und

der Beklagten die dafür anfallenden Kosten in Rechnung gestellt, obwohl sie wusste,

dass die Beklagte eine derart umfangreiche Versorgung nicht wünschte. Sie hat damit

die Ausübung des ihr zustehenden Bestimmungsrechts verweigert.

5.) Die Beklagte muss auf die bis zum 31.5.2003 geschuldeten Beträge Zinsen

bezahlen, auch auf diejenigen Beträge, die sie während des Mahnverfahrens bezahlt hat,

§ 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der

Mahnkosten ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 BGB.

6.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, § 543 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung

der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum