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VG Münster - 9 K 1862/00

Verwaltungsgericht Münster vom 17.04.2003
Inhalt
  • ihr nach dem Gesetz eingeräumten Befugnis Steuern zu erheben Gebrauch zu machen. So wusste der Kläger

VG Arnsberg - 2 K 3934/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.02.2010
Inhalt
  • anderer Weise kundig machen. 34Vgl. VG Minden, Urteil vom 3. Juni 1998 - 4 K 4044/97 -, S. 7 d. amtl

ArbG Düsseldorf - 11 BV 36/08

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.07.2008
Inhalt
  • gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Nichtwählbarkeit geltend zu machen. Während die fehlende

BSG - S 6 KR 5037/05

Bundessozialgericht vom 15.07.2009
Inhalt
  • Satz 1 bis 8 SGG Gebrauch zu machen. Das Gericht konnte durch einen öffentlich bekannt zu machenden

VG Trier - 5 K 686/09.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 15.04.2010
Inhalt
  • Nutzung einschränkenden Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO keinen Gebrauch machen wollte. Die

BPatG - 20 W (pat) 343/05

Bundespatentgericht vom 09.12.2009
Inhalt
  • neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Einsprechenden machen die vorgetragenen

SozG Dresden - S 24 KN 289/09

Sozialgericht Dresden vom 12.04.2010
Inhalt
  • sicherzustellen und nachprüfbar zu machen, dass er trotz seiner Leistungsminderung noch eine Erwerbstätigkeit

BFH - V R 1/06

Bundesfinanzhof vom 01.05.2001
Inhalt
  • Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter

LAG Düsseldorf - 12 Sa 132/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.07.2002
Inhalt
  • Mindeststandards zu seiner Sache machen. 41d) Die Regelung des § 1a AEntG ist verhältnismäßig. Sie knüpft an die

BGH - IX ZR 224/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, WM 2003, 2194, 2196 unter II. 1

FG Baden-Württemberg - 3 K 93/03

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 18.07.2007
Inhalt
  • Durchschnittssatz von 2,6 % des Umsatzes geltend machen könnten; auch sie schafften geschriebene

LG Saarbrücken - 13 S 65/09

Landgericht Saarbrücken vom 12.06.2009
Inhalt
  • machen, nicht dazu, dass sie ihren Erfüllungsanspruch nunmehr gegen die Beklagte richten könnte. Das

VG Minden - 12 K 1475/09

Verwaltungsgericht Minden vom 10.11.2009
Inhalt
  • dazu geeignet, Hörfunk und Fernsehen nicht zeitversetzt als "Livestream" hörbzw. sichtbar zu machen

OLG Köln - 7 VA 009/05

Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2006
Inhalt
  • einem Telefonat am 01.03.2005 erklärt, er solle nicht zu langatmige Ausführungen machen, weil alle

VG Köln - 10 K 3621/03

Verwaltungsgericht Köln vom 28.09.2005
Inhalt
  • weißrussischen Pässe abgeschlossen worden ist. Soweit die Kläger geltend machen wollen, dass sie zwar gegenüber