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BGH - NotZ 119/07

Bundesgerichtshof vom 14.04.2008
Inhalt
  • 20 v.H. der von ihm bearbeiteten Sachen, die einen engen Bezug zur notariellen Tätigkeit aufwiesen

SozG Duisburg - S 10 AS 185/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 08.10.2007
Inhalt
  • Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ausgehend

LSG Bayern - L 6 R 332/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.01.2009
Inhalt
  • Beiträge entrichtet sind, so hat er es nach dieser Bestimmung glaubhaft zu machen. Eine

BGH - 12 O 470/98

Bundesgerichtshof vom 22.01.2004
Inhalt
  • machen (BGH WM 1994, 194), obwohl der Bundesgerichtshof ausdrücklich verlangt hat, dass der Hinweis in

FG Köln - 3 K 2096/03

Finanzgericht Köln vom 20.01.2005
Inhalt
  • präsente Beweismittel glaubhaft zu machen und zur Begründung auf § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO

LSG Sachsen - L 7 AS 735/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.03.2011
Inhalt
  • ), glaubhaft zu machen. Außerdem kann das Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung

LAG Niedersachsen - 5 Sa 980/13

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 09.01.2014
Inhalt
  • machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen

OLG Brandenburg - 5 W 73/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.11.2008
Inhalt
  • gemäß § 3 der Kontokorrentverträge Gebrauch machen werde. Tatsächlich hat die Antragsgegnerin dem

BVerfG - 1 BvR 2664/09

Bundesverfassungsgericht vom 17.02.2010
Inhalt
  • verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff machen deutlich, dass Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand allein der im

LSG Hessen - L 3 U 805/77

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • machen müssen. Bei dieser Rechtslage brauchte der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob darin, daß

OLG Köln - 3 U 157/04

Oberlandesgericht Köln vom 16.01.2007
Inhalt
  • ) geltend machen, woran auch § 437 HGB nichts ändere. Jedenfalls aber hafte die Beklagte zu 2) nach § 823

BGH - X ZR 229/01

Bundesgerichtshof vom 12.07.2005
Inhalt
  • gleichwohl nicht zunutze zu machen, sind nicht hervorgetreten. Der Senat geht deshalb davon aus, daß

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 24/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.06.2004
Inhalt
  • zusätzlichen Altersversorgung machen, stünde deren Existenz im freien Belieben der Beklagten, und

LAG Hamm - 16 Sa 1593/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.05.2006
Inhalt
  • hat der Zeuge zwar keine präzisen zeitlichen Angaben machen können, nach dem Gesamtzusammenhang

OVG Niedersachsen - 5 LA 260/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 05.06.2013
Inhalt
  • schütze (ZB, S.5). Soweit die Klägerin hiermit sinngemäß hat geltend machen wollen, es liege eine