Urteil des OLG Brandenburg vom 03.11.2008

OLG Brandenburg: culpa in contrahendo, kündigung zur unzeit, zustandekommen des vertrages, schlüssiges verhalten, zwangsvollstreckung, zusage, gespräch, sparkasse, firma, verfügung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 73/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 767 Abs 1 ZPO, § 280 BGB, §

1192 BGB

Einwendungen gegen die aus einer Grundschuld betriebenen

Zwangsvollstreckung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. November 2008 gegen den

Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2008 – 8 O 374/08 – in der

Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Antragsgegnerin betreibt aus der für vollstreckbar erklärten

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … in B… vom 26. September 1995, UR.-Nr.

529/95 die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von F… Blatt 5 unter laufender

Nummer 7 des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück, Gemarkung F…, Flur

28, Flurstück 453/6 wegen des dinglichen Anspruchs aus der eingetragenen

Buchgrundschuld über 766.937,83 €. Mit dieser und weiteren Grundschulden waren

verschiedene Darlehen in unterschiedlicher Höhe abgesichert worden, die zur Planung,

Erschließung und auch schon zur Ausführung von Baumaßnahmen des Antragstellers

auf dessen Grundstücken in F… verwendet wurden.

Mit der beabsichtigten Klage will sich der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung

aus der Buchgrundschuld wenden mit Einwendungen, welche mit der Grundschuld

gesicherte Kreditrückforderungsansprüche der Antragsgegnerin betreffen.

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für die Vollstreckungsgegenklage zurückgewiesen. Zur Begründung

hat es ausgeführt, dem Antragsteller fehle die gemäß § 114 Satz 1 ZPO erforderliche

hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die Kammer habe

über den zugrundeliegenden Sachverhalt bereits in dem Verfahren 8 O 528/02

entschieden, wenngleich es seinerzeit formal um eine andere Grundschuld gegangen

sei. Der Antragsteller wiederhole seine damalige Behauptung, die Antragsgegnerin habe

ihm durch ihren Vorstandsvorsitzenden Po… eine Durchfinanzierung des Projekts in F…

zugesagt und sei bereits in dem damaligen Verfahren damit ohne Erfolg geblieben. Aus

einer Kreditgewährung für einen Teil des Bauprojekts ergebe sich kein Anspruch auf die

Gewährung weiterer Kredite. Dabei komme es nicht darauf an, ob die bereits

ausgereichten Kredite nur durch die Fertigstellung und den Abverkauf der Wohnungen

auf der Fläche F … hätten abgelöst werden können. Es habe an dem Antragsteller

gelegen, durch Verträge oder Vorverträge sicherzustellen, dass das Projekt realisiert

werden könne.

Gegen den Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der das

Landgericht aus den Gründen seines Nichtabhilfebeschlusses vom 1. Dezember 2008,

wegen deren Einzelheiten auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, nicht

abgeholfen hat.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Vorbringens zum einen geltend, dass die Antragsgegnerin das

Kreditverhältnis nicht mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 (Bl. 512 d. A.) habe

kündigen und fällig stellen dürfen. Es sei am 1. Juni 1993 mündlich vereinbart worden,

dass die Antragsgegnerin mittels der eingeräumten Kontokorrentkredite die gesamten

Baumaßnahmen der Bauprojekte „A…“ und „F …“ mit einem geschätzten Finanzbedarf

von 48.750.00 DM finanzieren werde. Die Rückzahlung der ausgezahlten Kredite für die

Projekte habe erst mit der Erstellung des ersten Bauabschnitts auf F …, für dessen

Durchführung ca. 18,3 Millionen DM erforderlich gewesen seien, und einem Verkauf der

Wohnungen erfolgen sollen. Zum anderen macht der Antragsteller geltend, dass die

Antragsgegnerin mit ihrer grundlosen Weigerung vom 25. Juni 1996, über die bereits

gezahlten Gelder von ca. 5,4 Millionen DM keine weiteren Kredite zur Verfügung zu

stellen, gegen ihre verbindliche Kreditzusage vom 1. Juni 1993 verstoßen und sich

dadurch schadensersatzpflichtig gemacht habe. Jedenfalls habe sie durch ihr Verhalten

in der Folgezeit in ihm das Vertrauen erweckt, sie werde auch die weitere Finanzierung

übernehmen. Im Vertrauen hierauf habe er, der Antragsteller, unter Inanspruchnahme

von erheblichen Krediten in die Entwicklung und Durchführung des Projektes investiert.

Ihm sei es nicht gelungen, einen anderen Kreditgeber für die Durchführung der beiden

Projekte zu finden. Schließlich habe die Antragstellerin einen Verkauf des

Baugrundstücks F … an die Firma B… im Jahre 1999 verhindert, weil sie sich von einer

Zwangsvollstreckung in das Baugrundstück eine Besserstellung versprochen habe.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 127

Abs. 2 Satz 2, § 567, § 569 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Das Landgericht Potsdam hat das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers zu Recht

zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO

nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Die Einwendungen des Antragstellers gegen die von der Antragsgegnerin aus der

Grundschuld betriebene Zwangsvollstreckung sind schon mehrfach in Parallelverfahren

sowohl vom Landgericht Potsdam (Beschlüsse vom 19. Mai 2003 und 22. März 2004, Az.

8 O 528/02) und dem Senat (Beschluss vom 16. Juli 2003, Az. 5 W 33/03 und Beschluss

vom 20. April 2004 Az. 5 W 18/04) als auch vom Landgericht Gießen (Beschluss vom 22.

März 2006 Az. 5 O 280/04 und vom 27. März 2008, Az. 3 O 214/07) sowie dem

Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Beschluss vom 31. Oktober 2006, Az. 23 W 28/06

unter Bezugnahme auf das Urteil vom 23. August 2006, Az. 23 U 195/04) geprüft und

letztlich nicht als erfolgversprechend bewertet worden. An dieser Einschätzung hat sich

auch nach eingehender Überprüfung des im vorliegenden Verfahren vorgetragenen

Sachverhalts sowie der eingereichten Unterlagen nichts geändert.

Die Antragsgegnerin war berechtigt, die Kredite mit Schreiben vom 27. Dezember 2000

(Bl. 512 d. A.) zu kündigen und fällig zu stellen. Der Senat versteht den Vortrag des

Antragstellers so, dass die streitgegenständliche am 26. September 1995 bewilligte, in

Abt. III unter lfd. Nr. 17 des Grundbuchs von F… eingetragene Buchgrundschuld über

1.500.000,00 DM bzw. 766.937,83 € zur Sicherung aller Kreditrückforderungsansprüche

der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller dienen sollte und nicht speziell nur zur

Sicherung eines bestimmten Darlehens.

Am 27. Dezember 2000 war die Antragsgegnerin zur Kündigung aller Kredite berechtigt.

Hinsichtlich des Darlehens vom 8. September 1993 über 430.000 DM, für das der

Antragsteller ab dem 30. November 1993 monatliche Raten von 2.867,00 DM zu zahlen

hatte, bestand am 27. Dezember 2000 nach dem unwidersprochenen Vortrag der

Antragsgegnerin in ihrem Kündigungsschreiben trotz vorangegangener Mahnung ein

Rückstand von 97.177,55 DM. Insoweit war die Antragsgegnerin gemäß § 26 Abs. 2 ihrer

allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kündigung berechtigt.

Hinsichtlich der Kontokorrentkredite war zwar keine Zahlung von monatlichen Zins- und

Tilgungsleistungen vereinbart, sondern nur - wie bei Kontokorrentkrediten auch üblich -

ein bestimmter Kreditrahmen. Hier war aber nach Ziffer 3 der

Kontokorrentkreditverträge eine Kündigung von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung

einer Kündigungsfrist möglich.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn diese Kündigungsmöglichkeit zwischen den

Parteien abgeändert worden wäre. Das ist aber nicht ersichtlich.

Der Antragsgegner behauptet zwar, am 1. Juni 1993 habe er mit dem damaligen

Vorstandsvorsitzenden Po… der Antragsgegnerin vereinbart, dass Zinsen und Tilgung

der Kredite für die komplette Errichtung der Gebäude aus den Erlösen aus den im ersten

Bauabschnitt von F … zu errichtenden Wohnungen erfolgen solle. Deshalb hätten auch

andere nachfolgende Kreditverträge keine Tilgungs- und keine Befristungsklausel

enthalten. Damit will der Antragsteller offenbar sagen, dass die Antragsgegnerin die

Kredite nicht bereits im Dezember 2000 habe kündigen und fällig stellen dürfen, sondern

erst nach dem Verkauf der erstellten Wohnungen.

Dieser Einwand ist aber schon deswegen nicht erfolgversprechend, weil bereits im

Darlehensvertrag vom 8. September 1993 über 430.000,00 DM monatliche

Ratenzahlungen von 2.867,00 DM für die Zeit vom 30. November 1993 an vereinbart

worden sind und die unbefristeten Kontokorrentverträge vom 29. März 1995 über

300.000,00 DM (Bl. 73 d.A.) und vom 10. November 1995 über 2 Millionen DM (Bl. 92

d.A.) eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsehen, womit eine eventuell am 1. Juni

1993 mündlich getroffene Abrede wieder abgeändert worden wäre.

Im Übrigen ist aber schon in mehreren Parallelverfahren sowohl von dem Landgericht

Potsdam und dem Senat als auch von dem Landgericht Gießen und dem

Oberlandesgericht Frankfurt/Main in mehreren Entscheidungen ausführlich begründet

worden, dass eine derartige verbindliche Zusage der Antragsgegnerin, sie werde das

gesamte Bauprojekt finanzieren, mit der Bedeutung eines Vorvertrages oder gar eines

Abschlusses eines Darlehensvertrages gar nicht vorgelegen hat. Insoweit wird Bezug

genommen auf die den Parteien bekannten und auch im vorliegenden Verfahren in

Kopie eingereichten Beschlüsse des Landgerichts Potsdam vom 19. Mai 2003 und 2. Juli

2003 (jeweils 8 O 528/02), des Senates vom 16. Juli 2003 (5 W 33/03) und auf die zu den

zu den Akten gereichten Entscheidungen des Landgerichts Gießen vom 29. Juli 2007 (3

O 550/03) und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 23. August 2006 (23 U

195/04), wonach eine derartige verbindliche Zusage der Antragsgegnerin nicht

festgestellt werden kann. Dann ist es aber auch ausgeschlossen, dass die

Antragsgegnerin mit den Zins- und Tilgungsraten entgegen den Vereinbarungen in den

Kreditverträgen bis zum Abschluss der ersten Bauphase auf F … zuwarten wollte.

Auch die Geltendmachung eines mit der durch die streitige Grundschuld gesicherten

Darlehensschuld aufrechenbaren Schadensersatzanspruches, die gegebenenfalls die

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Folge haben könnte, verspricht keinen

Erfolg.

Grundsätzlich wäre zwar ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung

wegen einer Kündigung der Kredite zur Unzeit oder aus dem Gesichtspunkt der culpa in

contrahendo wegen Nichteinhaltung einer angeblichen Zusage oder eines sicheren

Inaussichtstellens einer Vollfinanzierung der beiden Projekte „A…“ und „F …“ denkbar,

wodurch dem Antragsteller ein Schaden entstanden sein könnte, wenn er trotz

Bemühungen keinen anderen Finanzierer der beiden Objekte gefunden hätte.

Hier fehlt es jedoch schon an einer konkreten Darlegung des Schadens und der

Schadenshöhe und an einer Erklärung, gegen welchen Kreditrückforderungsanspruch

aufgerechnet werden soll. Ferner ist überhaupt nicht ersichtlich, dass der Antragsteller

noch Inhaber solcher Schadensersatzansprüche ist. Denn aus den eingereichten

Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller diese vermeintlich ihm zustehenden

Schadensersatzansprüche seiner Ehefrau abgetreten und diese die abgetretenen

Ansprüche vor dem Landgericht Gießen (3 O 550/03) – wenn auch ohne Erfolg – geltend

gemacht hat.

Darüber hinaus vermag der Senat aber auch in der Sache selbst eine hinreichende

Erfolgsaussicht nicht zu bejahen.

Eine Kündigung zur Unzeit liegt nicht vor. Die Antragsgegnerin hatte bereits am 25. Juni

1996 dem Antragsteller mitgeteilt, dass sie weitere Kredite zur Finanzierung der beiden

Projekte nicht zur Verfügung stellen werde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste der

Antragsteller, dass die Antragsgegnerin seine geplanten Projekte finanziell nicht weiter

begleiten werde. Er musste daher damit rechnen, dass die Antragsgegnerin von ihrem

jederzeitigen Kündigungsrecht gemäß § 3 der Kontokorrentverträge Gebrauch machen

werde. Tatsächlich hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller noch 4 ½ Jahre bis Ende

des Jahres 2000 Zeit gegeben, das Projekt in anderer Weise zu finanzieren oder die

Grundstücke unbebaut zu verkaufen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin erst im

Mai 2001 erste Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, so dass der Antragsteller noch

weitere Zeit zur Regelung der Angelegenheit hatte.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der gegenüber dem Partner im

Laufe der Verhandlungen den späteren Vertragsabschluss ausdrücklich oder durch

schlüssiges Verhalten als sicher hinstellt, sodann aber die Vertragsverhandlungen ohne

triftigen Grund abbricht, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für den Schaden

haftet, den der Partner im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erleidet

(MünchKomm/Emmerich, BGB, 5. Aufl. [2007] § 311 Rn. 214 m.w.N. zu Fn. 621).

Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt schon nicht den Schluss, dass die

Antragsgegnerin dem Antragsteller eine über die bisher eingeräumten Kredite

hinausgehende weitere Finanzierung für Baumaßnahmen bis zur Fertigstellung der

Projekte, zumindest des ersten Bauabschnitts auf „F …“ mit der Errichtung von 91

Wohnungen sicher in Aussicht gestellt hätte. Das könnte nur angenommen werden,

wenn sich die Parteien über die wesentlichen - nicht notwendig alle - Punkte der hierfür

erforderlichen Darlehensverträge geeinigt hätten (BGH ZIP 1989, 514, 515). Denn

solange hierüber keine Einigung erzielt wurde, muss mit einem Scheitern der

Verhandlungen gerechnet werden (Emmerich, a.a.O. Rn. 216). Zu einem

Darlehensvertrag zählen hierzu neben der Kredithöhe der Zins- und Tilgungssatz sowie

die Laufzeit und die Sicherheiten. Dass schon im ersten Gespräch des Antragstellers mit

dem für eine Kreditvergabe u. a. verantwortlichen Vorstandsvorsitzenden der

Antragsgegnerin Po… am 1. Juni 1993 eine Einigung erzielt worden wäre, behauptet der

Antragsteller selbst nicht. Der seitens der Antragsgegnerin über dieses Gespräch

verfasste Bericht (Bl. 57 d. A.) spricht lediglich von einer Bereitschaft der

Antragsgegnerin, die Bauträgerfinanzierung vorzunehmen und, als weitere

Vorgehensweise, bzgl. Baureifmachung einen Finanzierungsrahmen zur Verfügung zu

stellen. In der Folgezeit hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller auch, wie am 1. Juni

1993 vorgesehen, in mehreren Schritten Kredite für die Baureifmachung in einem

Umfang von ca. 5,4 Millionen DM eingeräumt. So wurden dem Antragsteller am 2.

August 1993 zwei Kredite über jew. 300.000,00 DM für den Ausbau seines Wohnhauses

in Fe… und für die Vorfinanzierung der Honorarforderung im Zusammenhang mit der

Tiefbau-Infrastruktur der Grundstücke in F… A… und F … mit den Konto-Nrn. 6241216…

und 62412163… bewilligt. Gemäß den in den Akten befindlichen Kopien der

Darlehensverträge wurden ferner folgende Kredite dem Antragsteller eingeräumt:

Am 8. September 1993 zum Konto-Nr. 62412205… ein später durch Grundschulden zu

sichernder Kredit über 430.000 DM zur Finanzierung des Komplettierungskaufs A… (Bl.

61 d. A.), am 29. März 1995 zum Konto Nr. 2240205… ein Kontokorrentkredit über

300.000,00 DM im Zusammenhang mit der Baufreimachung des Grundstücks Fa… Str.

16/18 (A…) in F… (Bl. 73 d.A.). Im Bewilligungsformular vom 2. März 1995 (Bl. 75 ff d.A.)

heißt es hierzu, dass eine Bauträgerfinanzierung des Projekts F … nur bei Vorliegen einer

ausgezeichneten Verkaufsquote vorgenommen werde. Am 10. November 1995 wurde

der am 18. Dezember 1992 zum Konto 22402008… bewilligte Kontokorrentkredit über

100.000,00 DM (Bl. 53 d.A.) auf den Höchstbetrag von 2 Millionen DM aufgestockt. Auch

in diesem Vertrag (Bl. 92, 96 d.A.) ist aufgeführt, dass der Kredit im Zusammenhang mit

der Baureifmachung des Grundstücks F… steht bzw., wie im Bewilligungsformular vom

24. Oktober 1995 als Verwendungszweck angegeben, der Finanzierung der Kosten für

die Baufreimachung des Grundstücks in F… (grenzt an S…), S… Straße (Wohnanlage

G…) dient. Sämtliche Kreditverträge zwischen der Antragsgegnerin und dem

Antragsteller waren damit ausdrücklich für den Zweck der Baureifmachung der beiden

Objekte A… und F … geschlossen worden. Eine Bereitschaft der Antragsgegnerin,

darüber hinaus die gesamten Bauvorhaben auf F … und dem A… zu finanzieren, ist den

Verträgen also nicht zu entnehmen. Der Antragsteller mag zwar einen Teil dieser Gelder

für darüberhinausgehende Zwecke verwendet und die Antragsgegnerin mag dies

hingenommen haben. Dies rechtfertigte allein aber noch nicht das Vertrauen des

Antragstellers darin, dass die Antragsgegnerin ohne den Abschluss weiterer

Darlehensverträge auch die restliche Finanzierung für den ersten Bauabschnitt auf F …

mit immerhin noch weiteren 13 Millionen DM vornehmen werde. Hinzukommt, dass die

Antragsgegnerin bereits mit Schreiben vom 30. November 1994 auf den noch

ausstehenden Darlehensantrag des Antragstellers sowie darauf hingewiesen hat, dass

die Entscheidung durch die Gremien des Hauses der Antragsgegnerin noch ausstehe. Im

Rahmen der Bewilligung des Kontokorrentkredites für die Baufreimachung des Projekts

A… vom 29. März 1995 war er darauf hingewiesen worden, dass in der Bestellung der

Grundschulden über 4,4 Millionen DM noch keine Finanzierungszusage liege (Bl. 75, 79 d.

A.). Ferner ist in diesem Vermerk bezüglich des Projektes F … festgehalten, dass ein

Makler mit dem Vertrieb beauftragt werde und dass die Antragsgegnerin die

Baufinanzierung auf F … nur vornehmen werde, sofern vor Baubeginn eine

ausgezeichnete Verkaufsquote vorliege. Demnach stand im März 1995 überhaupt noch

nicht fest, dass es überhaupt zu einer Bebauung auf F …, deren Finanzierung die

Antragsgegnerin unter bestimmten Bedingungen zu übernehmen bereit gewesen wäre,

kommen werde. An dieser ungeklärten Situation hat sich bis zum Juni 1996 gemäß dem

Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. Juni 1996 (Bl. 81 d. A.) an den Antragsteller,

wonach er die Baumaßnahme in F… „eventuell“ bei der Antragsgegnerin finanzieren

wolle und die Antragsgegnerin an einer Finanzierung auch interessiert sei, nichts

geändert. 14 Tage danach hat dann die Antragsgegnerin die Absage der Finanzierung

erklärt. Dies alles schließt ein von der Antragsgegnerin in dem Antragsteller

hervorgerufenes Vertrauen darauf, dass Darlehensverträge zur Finanzierung weiterer

Baumaßnahmen mit Sicherheit zustande kämen, aus. Um Wiederholungen zu

vermeiden verweist der Senat ergänzend auf die Entscheidungsgründe in den bereits

oben zitierten früheren Beschlüssen in Parallelverfahren, insbesondere des Landgerichts

Potsdam vom 19. Mai 2003 und des Senates vom 16. Juli 2003, des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 23. August 2006 sowie die Ausführungen des Landgerichts in

seinem Nichtabhilfebeschluss vom1. Dezember 2008, in welchen eine verbindliche

Zusage der Antragsgegnerin hinsichtlich einer Gesamtfinanzierung verneint worden ist.

Die vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren eingereichten eidesstattlichen

Versicherungen seines Sohnes A… P… vom 13. November 2009 (Bl. 743 d. A.) und des

Maklers L… vom 18. Dezember 2006 (Bl. 747 d. A.) können zu keiner anderen

Bewertung führen. Der Sohn des Antragstellers hat hiernach am 2. Juli 2003 ein

Telefonat seines Vaters mit dem Mitarbeiter Pe… der Antragsgegnerin mitgehört. Bei

dem Telefonat habe Pe… bestätigt, dass die Sparkasse … sich nach dem ersten

Gespräch grundsätzlich eine Finanzierung des Projekts unter Einschaltung der

hessischen Landesbank habe vorstellen können. Dass sich die Antragsgegnerin eine

Finanzierung hat vorstellen können, bestreitet sie aber gar nicht. Ihr Interesse daran hat

sie ja auch selbst in ihrem an den Antragsteller gerichtetem Schreiben vom 10. Juni

1996 zum Ausdruck gebracht. Aber auch nicht mehr.

Vorliegend geht es aber um eine verbindliche Finanzierungszusage und eine Aussage

über die Fälligkeit der Kredite erst nach Herstellung und Verkauf der Wohnungen, die sich

aus dieser zitierten Äußerung nicht ergibt.

Auch soweit der Makler L… in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 18. Dezember

2006 dargelegt hat, dass der Mitarbeiter Pe… der Antragsgegnerin in einem Gespräch

am 31. März 1995 erklärt habe, dass die Sparkasse … die vollständige Finanzierung der

Objekte bis zur Fertigstellung der Wohnungen auf „F …“ übernehmen werde, rechtfertigt

dies unter Berücksichtigung der übrigen Umstände lediglich die Schlussfolgerung, dass

die Antragsgegnerin ernsthaft erwogen hat, eventuell doch, eben bei Vorliegen einer

ausgezeichneten Verkaufsquote, weitere Kredite zur Finanzierung des Objektes zu

bewilligen. Sie reicht aber weder für die Annahme einer verbindlichen

Finanzierungszusage hinsichtlich des gesamten Objekts noch für eine Zusage aus, dass

die bereits gewährten Kredite erst nach Herstellung und Verkauf der Wohnungen

zurückverlangt würden. Denn der Mitarbeiter der Antragsgegnerin Pe… hat in dem

Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main (23 U 196/04) bei seiner

Vernehmung am 26. Juli 2006 ausgesagt, dass eine Durchfinanzierung von Seiten der

Antragsgegnerin schon deswegen nicht in Frage gekommen sei, weil geeignete

Unterlagen für eine Finanzierung eines solch großen Projektes gefehlt hätten (Bl. 474 d.

A.). Diese Aussage stimmt überrein mit dem bereits zitierten Aktenvermerk des

Mitarbeiters Pe… und des Vorstandes der Antragsgegnerin vom 2. März 1995 (Bl. 79 d.

A.), wonach die Bauträgerfinanzierung von der Sparkasse … nur vorgenommen werde,

wenn vor Baubeginn eine ausgezeichnete Verkaufsquote vorliege (zu deren Erzielung die

Einschaltung des Maklers L… gedient haben mag).

Schließlich konnte der Antragsteller, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 26.

Juli 2006 als Zeuge gehört, eine derartige Zusage nicht bestätigen sondern lediglich und

ohne hierfür konkrete Umstände darlegen zu können, seine persönliche Einschätzung

wiedergeben, wonach er davon ausgegangen sei, dass die Antragsgegnerin auch die

„Nachlaufkosten“ übernehme, nachdem sie bereits die Vorlaufkosten finanziert gehabt

habe.

Soweit sich der Antragsteller zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs auf eine

fehlerhafte Finanzierungsberatung durch die Antragsgegnerin beruft, verweist der Senat

zwecks Meidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 23. August 2006 zu Ziff. II. 5.

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller ein Schadensersatzanspruch

zusteht, weil der Verkauf des Grundstücks F … im Jahr 1999 an die Firma B… gescheitert

ist.

Die an einem Kauf interessierte Firma B… – Wohnungsgesellschaft mbH konnte von dem

schon geschlossenen notariellen Kaufvertrag zurücktreten, weil der Antragsteller als

Verkäufer ihr ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt hatte. Das kann er nicht der

Antragsgegnerin anlasten. Auch der Vorwurf, die Antragsgegnerin sei untätig geblieben,

obwohl die …bank ausweislich ihres Schreibens vom 5. September 2000 bereit gewesen

sei, gegen Zahlung von 150.000 DM die Löschungsbewilligung hinsichtlich ihrer

Grundschuld über 250.000 DM auf dem Flurstück 453/06 zu erteilen, ist nicht geeignet,

einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Denn die Bereitschaft betraf nicht die

übrigen von der Gesamtgrundschuld in Mithaft genommenen Grundstücke, worauf die

Antragsgegnerin zu Recht hinweist.

Im Übrigen war die Antragsgegnerin gar nicht verpflichtet, einem solchen Angebot der …

bank zuzustimmen. Denn die …bank verfügte lediglich über eine nachrangige

Grundschuld. Wenn die Antragsgegnerin sich dann doch von einer Zwangsvollstreckung

eine bessere Verwertung verspricht als von einem Verkauf mit einer Beteiligung der

nachrangigen …bank am Kaufpreis in Höhe von 150.000 DM, so kann ihr daraus kein

einen schadensersatzbegründender Vorwurf gemacht werden. Schließlich sollte der

Kaufpreis nur 5,6 Millionen DM betragen, während die Gesamtforderung der

Antragsgegnerin im Jahre 1999 schon annähernd 6 Millionen DM betrug.

Auf die Frage, ob die geltend gemachten Schadensersatzansprüche eventuell verjährt

sind oder eine Aufrechnung trotz Verjährung nach § 215 BGB noch möglich ist, kommt

es nach alledem nicht mehr an.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO, KV 1812 nicht veranlasst.

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