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VG Frankfurt (Main) - 1 K 1162/08.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.06.2009
- Inhalt
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- die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1330/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008
- Inhalt
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- unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete
VG Frankfurt (Main) - 7 K 3732/08.F
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.05.2009
- Inhalt
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- Kläger nicht über schutzwürdige Bindungen zu hier rechtmäßig lebenden Personen verfüge, noch sonstige
LAG Hessen - 12 Sa 1679/09
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 07.09.2010
- Inhalt
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- aufgeräumt und gereinigt haben, Baumaterialien auf Baustellen verteilt und sonstige Hilfe auf den Baustellen
OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 508/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2002
- Inhalt
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- Feuerwehr (beweglichen Leitern bzw. Drehleitern) erfolgen würde. 39Für sonstige durchgreifende Bedenken
VG Düsseldorf - 6 K 5454/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.03.2009
- Inhalt
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- noch weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung sowie sonstige zu erwartende Verzögerungen durch
VG Aachen - 1 K 1236/02
Verwaltungsgericht Aachen vom 10.03.2005
- Inhalt
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- und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften und
OLG Düsseldorf - I-10 U 2/09
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.05.2009
- Inhalt
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- unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB) noch sind sonstige Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit
VerfGH Berlin - M auf 1.692
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
- Inhalt
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- instandsetzungsbedürftig, da durch sie Lärm, Feuchtigkeit und sonstige Immissionen mehr oder weniger
BGH - VI ZR 34/03
Bundesgerichtshof vom 27.04.2004
- Inhalt
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- nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Das Landgericht hat die
BSG - S 34 KR 151/03
Bundessozialgericht vom 25.06.2009
- Inhalt
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- ermöglichen; die Sportausübung und sonstige Freizeitaktivitäten zählten aber gerade nicht zu den
OLG Brandenburg - 2 U 30/06
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.07.2008
- Inhalt
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- Baumes - etwa Totholz und/oder sonstige Kronenschäden - trägt der Kläger nicht vor; diese ergeben sich
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2534/03
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 03.02.2004
- Inhalt
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- . Daraus ist zu folgern, dass auch sonstige Ansprüche und hierzu gehört auch der Anspruch auf
BAG - 4 AZR 145/09
Bundesarbeitsgericht vom 21.10.2009
- Inhalt
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- . Sonstige Zulagen (Weihnachtszuwendung, vermögenswirksame Leistungen) werden nach dem geltenden
OLG Stuttgart - 1 U 152/07
Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.09.2008
- Inhalt
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- auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind und soweit Ansprüche bei