Urteil des VG Düsseldorf vom 26.03.2009

VG Düsseldorf: belastung, verkehr, geschwindigkeitsbeschränkung, wohnung, lärmschutz, anteil, höchstgeschwindigkeit, anschluss, vollstreckung, abgrenzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5454/06

Datum:

26.03.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 5454/06

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 18. Novem-ber

2005 und 14. September 2006 verpflichtet, den Antrag des frühe-ren

Klägers vom 7. Februar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand:

Der verstorbene Ehemann bzw. Vater der Kläger beantragte am 7. Februar 2003 bei der

Beklagten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesautobahn A 44 in Höhe

seines Grundstücks Wweg 47 (jetzt Nr. 65) in S auf 80 km/h zu begrenzen, da die derzeit

bestehenden Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichten, ihn als Anlieger vor dem immer

stärker werdenden Straßenverkehr zu schützen. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid

vom 30. Juni 2003 ab; der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Auf die

hierauf erhobene Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung ihrer

entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, aus Lärmschutzgründen auf der A 44

zwischen den Anschlussstellen S1 (L a) und S-T in Höhe des Wweges eine

Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 80 km/h anzuordnen, hilfsweise, die

Beklagte zu verpflichten, über den Antrag vom 7. Februar 2003 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, hat die Kammer durch Urteil vom

7. April 2005 – 6 K 6832/03 – die Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung ihrer

entgegenstehenden Bescheide über den Antrag vom 7. Februar 2003 unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, den weitergehenden

Klageantrag dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die

Anordnung einer Verkehrsregelung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

Abgasen liege nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Ermessen der

zuständigen Behörde, doch sei ein Fall, in dem eine Ermessensreduzierung auf Null

anzunehmen sei, nicht gegeben. Die Beklagte habe die beantragte Maßnahme jedoch

ermessensfehlerhaft abgelehnt, weil sie davon ausgegangen sei, dass eine

Berücksichtigung der in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom

12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) genannten Immissionsgrenzwerte von vornherein nicht

in Betracht komme, da die Richtwerte der seinerzeit maßgeblichen "Vorläufigen

Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)" – Vorläufige Richtlinien – vom 6. November 1981

(VkBl. 1981 S. 428) von 70 bzw. 60 dB(A) unterschritten würden. Dabei habe die

Beklagte verkannt, dass die Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte des § 2 der

16. BImSchV die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten mit sich bringe

und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h für Personenkraftwagen zu einer

wahrnehmbaren Lärmreduzierung um 3 bis 4 dB(A) führe. Darüber hinaus seien

Unklarheiten über den Lastkraftwagenanteil in diesem Autobahnabschnitt geblieben.

Nach Rechtskraft dieses Urteils hat die Beklagte den Antrag des früheren Klägers mit

Bescheid vom 18. November 2005 erneut abgelehnt und zur Begründung ausgeführt,

nach den vom Landesbetrieb Straßen NRW erstellten schalltechnischen

Untersuchungen hätten die auf der Grundlage der Richtlinien für den Lärmschutz an

Straßen – Ausgabe 1990 – (RLS 90) vom 10. April 1990 (VkBl. S. 258, ber. VkBl. 1992

S. 208) für die der Autobahn am Nächsten gelegene Bebauung Wweg/Am C ermittelten

Immissionswerte ergeben, dass die Richtwerte der Vorläufigen Richtlinien deutlich

unterschritten würden. Dabei sei den Berechnungen die aktuell gemessene

Verkehrsbelastung auf der A 44 im Bereich Wweg zu Grunde gelegt worden. Daraus

ergebe sich keine Belastung des klägerischen Grundstücks, die zu einer bestimmten

verkehrsrechtlichen Anordnung Veranlassung gebe. Bei der Ermessenserwägung nach

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO fänden die Vorschriften der 16. BImSchV keine

unmittelbare Anwendung, doch könnten deren Grenzwerte als Orientierungshilfe

herangezogen werden. Bei einer Ermessensentscheidung über die Anordnung einer

Geschwindigkeitsbeschränkung als Lärmschutzmaßnahme seien sowohl die

klägerischen Belange als auch die des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer

sowie die Interessen der Anlieger der anderen Straßen, ihrerseits vom übermäßigen

Lärm verschont zu bleiben, in Rechnung zu stellen. Sie habe die Vor und Nachteile

einer solchen Maßnahme gegeneinander abgewogen. Vorliegend würde die beantragte

Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Lärmreduzierung um 3 bis 4 dB(A) führen. Die für

den Bereich Wweg ermittelten Immissionswerte überschritten zwar die in § 2 Abs. 1

Nr. 2 der 16. BImSchV normierten Werte geringfügig, die Richtwerte der Vorläufigen

Richtlinien würden jedoch nicht überschritten. Insgesamt stellten sich die berechneten

Lärmimmissionen als eine mittlere Belastung dar, die auch in anderen Wohnbereichen,

die an eine Bundesautobahn grenzten, vorzufinden sei. Bei der A 44 handele es sich

um eine Straße, die mit Beschluss vom 30. März 1973 als Bundesfernstraße

planfestgestellt und als solche gewidmet sei. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf

maximal 80 km/h stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der täglich ca. 40.000 Nutzer

dieses Autobahnabschnittes in ihrer Freizügigkeit dar. Der Bereich der

Geschwindigkeitsbegrenzung müsse räumlich auf mehrere 100 m ausgedehnt werden.

Hinzu komme, dass die Geschwindigkeit gegenüber der Richtgeschwindigkeit von

130 km/h um etwa 38 % herabgesetzt werden müsse. Es müsse auch damit gerechnet

werden, dass es zu einer Verdrängung des Verkehrs auf Nebenstraßen im Bereich des

betroffenen Streckenabschnitts kommen würde. Dies würde der Funktion der A 44

entgegenstehen. Unter Abwägung der maßgeblichen Interessen vermöge sie dem

klägerischen Antrag nicht zu entsprechen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des früheren Klägers, der eine 24-Stunden-

Zählung an der besagten Stelle der A 44 durch die Ingenieurgemeinschaft J (L) vorlegte

und vortrug, der Lkw.-Anteil liege nach dieser Zählung ca. 60 % höher als von der

Beklagten zu Grunde gelegt, wies die Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2006

als unbegründet zurück und führte ergänzend aus, die vorgelegte Zählung fokussiere

die Werte auf einen bestimmten Tag und würde mithin den anzuwendenden Vorgaben

der RLS90 nicht gerecht. Bei einer Lärmberechnung mit den Werten der J ergebe sich

im übrigen eine Lärmpegelerhöhung von maximal 1,1 dB(A), die vom menschlichen

Gehör nicht wahrgenommen werde.

Mit der am 17. Oktober 2006 erhobenen Klage verfolgen die Erben des früheren Klägers

als nunmehrige Eigentümer der Wohnung am Wweg sein Begehren weiter und tragen

vor, in Folge der Änderung der Abgrenzung der Pkw. von den Lkw. mit der Anhebung

der Grenze des zulässigen Gesamtgewichts auf 3,5 t hätten sich die Lkw.-Anteile des

Straßenverkehrs reduziert. Sämtliche Fahrzeuge, die zwischen 2,8 t zulässigen

Gesamtgewichts und der neuen Grenze lägen ("leichte Lkw."), würden nicht mehr als

Lkw.-Verkehre berücksichtigt und unterlägen auch nicht der

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 b) StVO. Dadurch

ergäben sich höhere Lärmwerte als von der Beklagten ihrer Entscheidung zu Grunde

gelegt. Nach einer Kurzstellungnahme zu den bis 2015 zu erwartenden Verkehrszahlen

der A 44 zwischen S-Ost und T der Fa. S2 (N) vom August 2007 erhöhten sich die

Lärmwerte an der klägerischen Wohnlage nach dem Lückenschluss der A 44 auf

65 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts. Daraus ergebe sich, dass in Folge dieses

Lückenschlusses die 16. BImSchV nach deren § 1 Abs. 2 wegen baulicher Erweiterung

einer Straße um einen oder mehrere Fahrstreifen (Satz 1 Nr. 1) oder wegen Erhöhung

der Lärmwerte und Erreichens der Grenzwerte (Satz 1 Nr. 2) anzuwenden sei.

Die Kläger beantragen,

den Antrag des früheren Klägers vom 7. Februar 2003 unter Aufhebung der

Bescheide der Beklagten vom 18. November 2005 und 14. September 2006

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass die von Klägerseite vorgelegte Berechnung einen

Lückenschluss der A 44 voraussetze, der zwar im Februar 2007 planfestgestellt, mit

dessen Realisierung jedoch noch nicht begonnen worden sei. Mit Änderung der

Straßenverkehrs-Ordnung durch die 24. Verordnung zur Änderung

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (24. ÄndVO) vom 7. August 1997 (BGBl. I

S. 2028) sei die Abgrenzung von Pkw. und Lkw. auf 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht

erhöht worden, die seitdem der Lärmberechnung nach den RLS 90 zu Grunde gelegt

werde, die wiederum nach einer neueren Berechnung des Landesbetriebs Straßenbau

auch unter Berücksichtigung dieser Änderung zutreffend blieben.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, nach einer neuen Lärmberechnung

im Anschluss an die Straßenverkehrszählung 2005 habe sich der Gesamtlärmpegel an

der klägerischen Wohnung nicht geändert. Ferner weist sie auf Ziff. 2 des Anhangs zu

den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung

vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (VkBl. S. 767) hin,

wonach bei Lkw.-Anteilen von über 10 % der Mittelungspegel zunehmend von den Lkw.

bestimmt werde. Daher machten sich Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nur den

Pkw.-Verkehr beträfen, im Mittelungspegel praktisch nicht bemerkbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 6 K 6832/03 und den von der

Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg. Die Kläger haben einen Anspruch auf Neubescheidung des

Antrages vom 7. Februar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die

Beklagte hat diesen Antrag erneut ermessensfehlerhaft abgelehnt (§ 114 S. 1

Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Wegen der insoweit maßgeblichen rechtlichen

Grundlagen wird auf das in dieser Sache ergangene Urteil der Kammer vom

7. April 2005 – 6 K 6832/03 – Bezug genommen.

Auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung werden die für ein Wohngebiet

maßgeblichen Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV an der

klägerischen Wohnung überschritten mit der Folge, dass die Kläger als von Lärm, der im

Rahmen einer Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würde, Betroffene einen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

besitzen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil

vom 29. Oktober 2008 – 8 A 3743/06 –, juris.

Davon geht auch die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden aus, wobei sie eine im

Jahr 2005 gezählte Verkehrsbelastung zu Grunde gelegt hat. Anhaltspunkte dafür, dass

die Belastung des in Rede stehenden Autobahnteils in der Zwischenzeit

zurückgegangen sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf die

Belastung, die sich nach einem inzwischen planfestgestellten, aber bei Schluss der

mündlichen Verhandlung noch nicht realisierten Lückenschluss der A 44 über das

Autobahnkreuz S-Ost hinaus ergeben würde, ist derzeit nicht abzustellen.

Ob die Beklagte bei ihrer Ermessensbetätigung allerdings von zutreffenden Lärmwerten

ausgegangen ist, ist nicht zweifelsfrei. Lärmwerte erlangen ihre Aussagekraft nur im

Zusammenspiel mit dem Mess oder Berechnungsverfahren, nach dem sie zu ermitteln

sind. Ohne Bezugnahme auf ein derartiges Verfahren wären die Werte unbestimmt;

ihnen fehlte die maßgebende Bezugsebene. Die Belastung des Menschen durch Lärm

hängt von einem Bündel von Faktoren – Stärke, Dauer, Häufigkeit, Tageszeit,

Frequenzzusammensetzung, Auffälligkeit – ab, die vielfach nur unvollkommen in einem

einheitlichen Wert erfasst werden können. Unterschiedliche Verfahren können damit

nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 1996 – 4 C 9.95 –, BVerwGE 101

S. 1 (4).

Die Berechnung des Verkehrslärms trägt darüber hinaus dem Umstand Rechnung, dass

direkte Lärmmessungen am Ort abhängig von der Witterungslage, den konkreten

Verkehrsströmen und anderen Einflussfaktoren zu unterschiedlichen und nicht

repräsentativen Ergebnissen führen. Nur die Anwendung eines einheitlichen

Berechnungsverfahrens führt insoweit zu aussagekräftigen und vergleichbaren Werten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 2003 – 8 A 4230/01 –, VRS 105 (2003)

S. 233 ff.

Zweifel an der zutreffenden Berechnung der den angefochtenen Bescheiden zu Grunde

gelegten Lärmwerte ergeben sich vorliegend daraus, dass die Beklagte, wie sie in ihrem

Schriftsatz vom 12. April 2007 ausdrücklich bestätigt hat, bei der Bestimmung der Lkw.-

Anteile des Straßenverkehrs von der Grenze des zulässigen Gesamtgewichts 3,5 t

entsprechend der durch Art. 1 Nr. 2 der 24. ÄndVO geänderten

straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ausgeht, während die Anlage 1 zu § 3 der

16. BImSchV, einer Rechtsvorschrift, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 43

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz beruht, ebenso wie Ziff. 2.0 der

RSL90 den maßgeblichen Lkw-Anteil p nach der vor dieser Änderung geltenden Grenze

von 2,8 t zulässigen Gesamtgewichts definiert. Hieraus ergibt sich bei nach Zahl und Art

der Kraftfahrzeuge gleich bleibender Verkehrsstärke ein geringerer Lkw.-Anteil, der der

Lärmberechnung zu Grunde gelegt wird. Dies könnte das Berechnungsergebnis zum

Nachteil der zu schützenden Nachbarschaft verfälschen. Es ist nämlich nicht

auszuschließen, dass die Berechnung von Lärmwerten nach einer bis ins Einzelne

ausgearbeiteten Berechnungskonvention zu anderen Ergebnissen führt, wenn

hinsichtlich eines darin enthaltenen maßgeblichen Faktors, nämlich der Bestimmung

des Lkw.-Anteils p, eine Veränderung vorgenommen wird. Ferner besteht die

Möglichkeit, dass der Verkehr der Fahrzeuge mit zulässigen Gesamtgewicht zwischen

2,8 und 3,5 t zu einer Erhöhung der Lärmwerte führt, weil für diese Fahrzeuge die

Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw. nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 b) StVO seit dem

Inkrafttreten der 24. ÄndV nicht mehr gilt und die höhere Fahrgeschwindigkeit dieses

Anteils des Straßenverkehrs höhere Lärmemissionen zur Folge haben kann. Ob diese

Veränderung ins Gewicht fallen oder – wie die Beklagte und die Beigeladene unter

Berufung auf Stellungnahmen der Bundesanstalt für Straßenwesen vortragen – keine

wahrnehmbaren Auswirkungen auf den Verkehrslärm haben, vermag die Kammer nicht

zu beurteilen, zumal wissenschaftlich nachprüfbare Untersuchungen hierzu ersichtlich

nicht vorliegen.

Unbeschadet der Frage der zutreffenden Bestimmung der vorliegend maßgeblichen

Lärmwerte ist die Entscheidung der Beklagten, keine Geschwindigkeitsbeschränkungen

auf der Höhe des klägerischen Wohngebiets anzuordnen, bereits deshalb

ermessensfehlerhaft, weil sie bei ihrer Entscheidung die Besonderheit des in Rede

stehenden Autobahnteilstücks, wie es im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, also

vor dem Lückenschluss der A 44 in Richtung Osten, besteht, außer Betracht gelassen

hat.

Die Beklagte hat ihre Entscheidung maßgeblich auf die Funktion der A 44 als einer

Bundesfernstraße gestützt und eine erhebliche Beeinträchtigung der Benutzer dieses

Autobahnabschnittes in ihre Erwägungen eingestellt. Dabei hat die Beklagte nicht

berücksichtigt, dass das in Rede stehende Teilstück der A 44 derzeit im Osten am

Autobahnkreuz S-Ost endet, vor der die zulässige Geschwindigkeit zunächst auf

100 km/h und sodann noch weitergehend beschränkt ist, und im Westen vom Tunnel

unter der S1 begrenzt wird, in dem die Geschwindigkeit ohnehin auf 80 km/h beschränkt

ist und in Fahrtrichtung Westen zuvor auf 100 km/h reduziert wird. Infolge dieser sog.

Eintrichterung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf beiden Seiten besteht in

beiden Fahrtrichtungen lediglich auf einer Strecke von etwa 3,7 km für Pkw. die

Möglichkeit, die nach den Verkehrsverhältnissen erreichbarer maximale

Geschwindigkeit zu fahren. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

auf diesem Teilstück etwa auf 100 km/h würde für die einzelnen Verkehrsteilnehmer bei

der Durchfahrt durch diesen Autobahnabschnitt zu Zeitverzögerungen von nur

geringfügigem Umfang führen. Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehr wären

nach Auffassung der Kammer nicht beeinträchtigt, auch weil sich eine verwirrende

Vermehrung von Verkehrschildern bei Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

auf 100 km/h nicht ergeben würde. Diese Faktoren wären von der Beklagten mit einer

hierdurch verbesserten Lärmsituation an der klägerischen Wohnlage im Rahmen der zu

treffenden Ermessensentscheidung abzuwägen gewesen.

Ferner ist die Beklagte davon ausgegangen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in

dem in Rede stehenden Bereich dazu führen könne, dass Verkehre auf andere Strecken

verdrängt werden würden. Als eine in etwa in die gleiche Richtung führende

Straßenverbindung könnte jedoch nur die Strecke über die Straßen Am C1, Mweg und

Wweg in Betracht kommen, wobei es sich bei allen drei Straßen um Nebenstraßen

handelt, die mit nur sehr geringer Geschwindigkeit befahren werden könnten.

Hauptstraßen befinden sich in dem in Rede stehenden räumlichen Bereich beiderseits

der Autobahn nur in so großen Abständen, dass sie als Routenalternativen nicht in

Betracht kommen. Insbesondere die im Norden verlaufende Hauptstraße führt mitten

durch S und scheidet im Hinblick auf die dichte Bebauung, die innerstädtisch noch

weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung sowie sonstige zu erwartende

Verzögerungen durch örtlichen Verkehr und innerörtliche Verkehrsregelungen als

sinnvolle Ausweichstrecke für Verkehre zwischen der S1 und dem Anschluss S-T aus.

Der Gesichtspunkt der Verdrängung von Verkehr auf andere Strecken infolge einer

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 44 fällt sonach in der konkreten Situation

nicht ins Gewicht.

Die Beklagte wird bei einer erneuten Bescheidung des klägerischen Antrags in ihre

Ermessenserwägungen einzustellen haben, welche Auswirkungen eine

Geschwindigkeitsbeschränkung für Pkw. zwischen den Anschlussstellen S1 und S-T

bzw. S-Ost auf unter 130 km/h für die Lärmbelastung des klägerischen Wohngebiets

unter Zugrundelegung der aktuell feststellbaren Verkehrswerte hätte, und die etwaige

Verbesserung gegen die durch eine solche Verkehrsregelung von den

Verkehrsteilnehmern auf der A 44 hinzunehmenden Nachteile, insbesondere zeitlichen

Verzögerungen beim Passieren des Abschnitts, abwägen müssen.

Sonach war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711

Zivilprozessordnung.