Urteil des OLG Brandenburg vom 01.07.2008

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Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

2 U 30/06

Entschieden

01.07.2008

Schlagworte

Baum , Anfang , Zustand , Grundstück , Pilz , Anteil , Quelle , Kontrolle , Unterlassen , Vollstreckbarkeit

OLG Brandenburg: baum, anfang, zustand, grundstück, pilz, anteil, quelle, kontrolle, unterlassen, vollstreckbarkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 30/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG

Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Schäden durch Umsturz

eines Straßenbaums

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. April 2006 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 362/05, abgeändert und wie

folgt gefasst:

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz nur noch vom beklagten Land Ersatz für

Schäden, die er infolge eines am 23. Juni 2003 umgestürzten Baumes an seinem

Grundstück erlitten haben will. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein

Anspruch aus Amtshaftung bestehe nicht, weil ein pflichtwidriges Verhalten von

Amtswaltern des Landes nicht festzustellen sei. Dass die 1997/98 im Auftrag des

ursprünglich zweitbeklagten Wasserverbandes durchgeführten Ausschachtungsarbeiten

unsachgemäß erfolgt seien, stehe nicht fest. Nicht jede - vom Kläger auch für den

streitgegenständlichen Baum behauptete - Wurzelbeschädigung stelle für sich

genommen bereits eine Verletzung der Pflicht zum wurzelschonenden Ausschachten

dar. Die Amtswalter des Landes seien den ihnen obliegenden Pflichten nachgekommen;

den - durch Vorlage von Protokollen unterlegten - Sachvortrag zur ordnungsgemäßen

Durchführung der Baumschau habe der Kläger zunächst nicht und schließlich im Sinne

des § 296 BGB verspätet bestritten. Weitergehende Pflichten hätten sich weder in

Anbetracht des Schadensereignisse vom 29. Dezember 2001 noch des hierzu erstellten

Privatgutachtens F. vom 2. April 2002 ergeben.

Gegen dieses ihm am 4. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 23.

Mai 2006 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtmittel mit einem

am 13. Juni 2006 eingegangenen Schriftsatz begründet. Er verfolgt seinen Anspruch

gegen das beklagte Land weiter und ist der Auffassung, das Straßenbauamt habe in den

Schreiben vom 5. Mai 2004 und vom 11. Oktober 2004 selbst eingeräumt, dass die

Grabungsarbeiten im Jahre 1997/98 zu Schäden im Wurzelbereich geführt hätten. Dies

sei auch durch das Privatgutachten F. für einen anderen, am 29. Dezember 2001 in der

gleichen Straße umgestürzten Baum bestätigt worden. Diese Umstände hätten Anlass

für eine eingehende Untersuchung des Baumes gegeben. Bei einer solchen

Untersuchung hätte schon durch Abklopfen der intensive Schadensbefall des Baumes

festgestellt werden können. Ferner nimmt er bei dieser Sachlage Beweiserleichterungen

für sich in Anspruch. Zuletzt rügt er die Verletzung von Hinweispflichten durch das

Landgericht und hält die Zurückweisung seines Bestreitens in Bezug auf die

Durchführung der Baumschau für unzulässig.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den Beklagten zu 1. zu

verurteilen, an den Kläger 19.140,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. September 2005 zu zahlen.

Der Beklagte zu 1. beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, das Versagen des

streitgegenständlichen Baumes beruhe auf den Witterungsverhältnissen am

Schadenstage; weder die von dem Kläger zitierten Schreiben noch das Privatgutachten

F. beträfen den streitgegenständlichen Baum und seien daher unergiebig.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens sowie dessen mündlicher Erläuterung. Insoweit wird

verwiesen auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. G. G. vom 4. Januar 2008

sowie die Sitzungsniederschrift vom 27. Mai 2008 (Bl. 297ff d. A.).

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

In der Sache hat sie zunächst dahin Erfolg, dass die Klage dem Grunde nach

gerechtfertigt ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen das

beklagte Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG Anspruch auf

Ersatz der durch den Sturz eines Straßenbaumes auf sein Grundstück in F., … Chaussee

4, an seinem Eigentum entstandenen Schäden. Zur Überzeugung des Senats war das

beklagte Land gehalten, bereits vor dem streitgegenständlichen Schadensfall (auch) den

vor dem Grundstück des Klägers stehenden Baum mehr als nur im Wege der

(äußerlichen) Baumschau auf etwaige Schäden zu prüfen (1.). Die in dem Unterlassen

weitergehender Untersuchungen liegende Verletzung der auch den Anlieger

schützenden Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1993, 2612 f.) war auch (mit-) ursächlich für das

Umstürzen des Baumes auf das klägerische Grundstück (2.).

1. Die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze der

Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume, denen auch der Senat in

ständiger Rechtsprechung folgt und die auch das Landgericht im Ausgangspunkt

zutreffend zu Grunde gelegt hat, stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: Die

Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen

ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen

eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG

Hamm VersR 1994, 347; ständige Senatsrechtsprechung, Urteile vom 12. Januar 1999 -

2 U 40/98 -; 23. November 1999 - 2 U 125/98 -; 7. März 2000 - 2 U 58/99 -; 26. Juni 2001

- 2 U 99/00 -; 12. März 2002 - 2 U 17/01). Hierzu muss der Verkehrssicherungspflichtige

durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal

im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die

Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken (vgl.

Senatsurteile a.a.O.). Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel

vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum

auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z. B. Abklopfen oder

Zugprüfungen, zu veranlassen. Als solche Schäden am Baum, die auf Krankheiten

desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten können, kommen vor

allem das Vorhandensein von Totholz, auf (frühere) Verletzungen hindeutende Schäden

an der Rinde sowie Auffälligkeiten in der Belaubung in Betracht. Der Streitfall bietet mit

Rücksicht darauf, dass die Frage der Häufigkeit der turnusmäßigen Baumschau nicht

erheblich ist, keinen Anlass, diese gefestigte Rechtsprechung vor dem Hintergrund

neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die etwa einen auf den einzelnen Baum

abgestimmten „individuellen“ Kontrollrhythmus vorsehen (vgl. etwa die Richtlinie zur

Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen der Forschungsgesellschaft

Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V., so genannte „FLL-Richtlinie“), einer

grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen.

Gemessen an den danach zu stellenden Anforderungen fällt den Amtswaltern des

Landes eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last. Unabhängig von der Frage, in

welchen zeitlichen Abständen eine Baumschau in der Regel durchzuführen ist, waren im

Streitfall weitergehende Untersuchungen aller Bäume in dem streitgegenständlichen

Abschnitt der Ortsdurchfahrt F. veranlasst, welche den Schadensfall zur Überzeugung

des Senats (§ 286 ZPO) verhindert hätten.

Allerdings folgt dies für den streitgegenständlichen Baum nicht aus optischen

Auffälligkeiten, die bei einer bloßen Sichtkontrolle zu erkennen gewesen waren. Solche

lassen sich nämlich nicht (mehr) feststellen. Der Vortrag des Klägers dazu, welche

Symptome äußerlich auf den Befall mit dem Brandkrustenpilz hinwiesen, ist einer

Feststellung nicht (mehr) zugänglich, weil der konkrete Zustand des

streitgegenständlichen, zwischenzeitlich beseitigten Baumes, unbekannt ist. Konkrete

Tatsachen zum äußerlich erkennbaren Zustand des umgestürzten Baumes - etwa

Totholz und/oder sonstige Kronenschäden - trägt der Kläger nicht vor; diese ergeben

sich auch nicht aus den vorgelegten Protokollen der Baumschau. Auch hat das

Landgericht zu Recht verschiedene vom Kläger nur unsubstantiiert behauptete

Umstände, etwa das Umstürzen dreier weiterer Bäume vor dem streitgegenständlichen

Schadensfall oder die Kenntnis der Amtswalter des Beklagten von der Existenz

beziehungsweise den Aktivitäten einer Bürgerinitiative, nicht als erwiesen angesehen

und seiner Beurteilung nicht zu Grunde gelegt hat.

Gleichwohl bestanden nach den für den Senat insoweit überzeugenden Ausführungen

des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten und vor allem in dessen

mündlicher Erläuterung bei einer in jedem Fall anzustellenden Gesamtbetrachtung der

Bäume in der Ortslage F. ausreichend Anhaltspunkte, die bei einer pflichtgemäßen

Ausübung der Verkehrssicherungspflicht Anlass zu weiter gehenden Untersuchungen

des Baumbestandes geben mussten. Dies folgt - ohne dass hiermit über diese

Entscheidung hinaus eine grundsätzliche Ausweitung der mit der Kontrolle von

Straßenbäumen verbundenen Pflichten verbunden wäre - aus folgenden Besonderheiten

dieses Einzelfalls.

Dem zuständigen Straßenbauamt waren, wie sich nicht nur aus den Schreiben vom 5.

Mai 2004 und vom 11. Oktober 2004 ergibt, die Erdarbeiten im Straßenzug in den Jahren

1997/98 bekannt. Diese hatten seinerzeit Anlass geboten, die Auftragnehmerin

ausdrücklich auf die Baumschutzvorschriften hinzuweisen. Auch wenn insoweit

Anhaltspunkte für eine Haftung wegen Verletzung einer eigenen Überwachungspflicht

dieser Arbeiten nicht bestehen (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, S. 970ff.),

mussten diese bekannten Umstände in die Beurteilung des Zustandes der Bäume

eingestellt und bei der Prüfung, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind,

berücksichtigt werden. Dies galt jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem die zuständigen

Amtswalter Kenntnis von dem Gutachten F. zu den Ursachen eines Baumversagens am

29. Dezember 2001 erlangt hatten. Hinzu kam das ebenfalls bekannte Alter der Bäume

sowie die belastenden Standortfaktoren wie etwa die Bodenverdichtung durch parkende

Fahrzeuge sowie die Lücken in der Allee (Windschneisen). Dem Beklagten ist zwar darin

Recht zu geben, dass diese Faktoren für sich genommen weitergehende Maßnahmen

nicht zwingend nach sich ziehen mussten. In der Summe führten die angeführten

Umstände jedoch dazu, dass - mit den Worten des Sachverständigen, dessen

Einschätzung der Senat teilt - „überdurchschnittliche Aufmerksamkeit“ angeraten war.

Dies hätte jedenfalls erfordert, sich mit dem Privatgutachten F. inhaltlich

auseinanderzusetzen. Dass dies geschehen wäre, ist nicht ersichtlich und vom

Beklagten auch nicht vorgetragen. Insbesondere ist nicht erkennbar, ob überhaupt und

gegebenenfalls in welcher Weise und mit welchen Schlussfolgerungen sich die

zuständigen Mitarbeiter des Beklagten mit dem unter dem 22. Mai 2002 übersandten

Privatgutachten inhaltlich befasst haben. Soweit das Landgericht dem Beklagten eine

kritische Bewertung desselben zugestehen will, beruht dies jedenfalls nicht auf einem

Vorbringen des Beklagten hierzu. Dieser hat sich vielmehr in erster Instanz überhaupt

nicht zu einer eigenen Würdigung dieses Privatgutachtens geäußert und sich im

Berufungsrechtzug allein die Bedenken des Landgerichts zu Eigen gemacht. Soweit dies

dafür sprechen kann, dass dieses Gutachten über den im Zusammenhang mit dem

Baumschaden vom 29. Januar 2001 geltend gemachten Schadensersatzanspruch

hinaus überhaupt nicht gewürdigt und in die Beurteilung der Gesamtproblematik des

Alleeabschnitts eingestellt worden ist, läge bereits darin jedenfalls eine vorwerfbare

Pflichtverletzung im Hinblick auf die zur ausreichenden Beurteilung des Baumzustandes

erforderliche und damit im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der

Verkehrssicherungspflicht gebotene Berücksichtigung aller (bekannten) Tatsachen. Einer

Prüfung der Ausführungen des Privatgutachters war der Beklagte nicht enthoben, dass

dieses in erster Linie Schadensersatzansprüche eines anderen Anliegers untersetzen

sollte. Der Kern der Feststellungen des Gutachters F. zu den standortabhängigen

Ursachen der Erkrankung des am 29. Dezember 2001 umgestürzten Baumes, welche

auch für die übrigen Bäume in dem Straßenabschnitt mindestens nahe lagen, ist vom

Beklagten nicht nur nicht in Abrede gestellt, sondern in den Schreiben aus dem Jahre

2004 für den Zustand der gesamten - zum Zeitpunkt der Fällung Anfang 2004 noch

vorhandenen Bäume - im Wesentlichen bestätigt worden. Bei der bezogen auf den

maßgeblichen Zeitraum zwischen dem Zugang des Gutachtens F. und dem

streitgegenständlichen Schadensfall anzustellenden Betrachtung sind ferner die

Ergebnisse der vom Beklagten durchgeführten Baumschau einzustellen, die in den

vorgelegten Protokollen vom 7. November 2002 und vom 23. Juni 2003 festgehalten

sind. Auch wenn es sich hierbei, wie vom Beklagten betont, nur um „Negativlisten“

gehandelt haben sollte, ist mit den Ausführungen des Sachverständigen, denen der

Senat folgt, festzustellen, dass der Anteil absterbender und mit „Fällantrag“

bezeichneter Bäume überdurchschnittlich ist und Anlass hätte geben müssen, die

übrigen Bäume mehr als nur äußerlich in Augenschein zu nehmen. Dies gilt mit den

auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G. selbst dann, wenn

der Anteil dieser zu fällenden Bäume den Angaben des Beklagten folgend „nur“ 20

Prozent betragen haben sollte. Offenbar sind vom Beklagten Ende 2003/Anfang 2004

genau diese Schlussfolgerungen gezogen worden und es wurde eine genauere

Überprüfung veranlasst mit dem Ergebnis, dass alle Bäume in dem Abschnitt 190 nicht

mehr standsicher und daher zu fällen seien. Auch unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass für die Frage der Pflichtverletzung eine (Risiko-) Beurteilung „ex ante“

vorzunehmen ist und zum Zeitpunkt der weitergehenden Kontrolle im Januar 2004 zwei

weitere Bäume versagt hatten (der streitgegenständliche sowie ein weiterer am 21.

Dezember 2003), bestanden bereits Ende 2002 auf der Grundlage des Privatgutachtens

F. sowie dem Ergebnis der Baumschau vom November gewichtige Anhaltspunkte für

einen problematischen Zustand aller Bäume. Die bereits im Gutachten F.

angesprochenen besonderen Belastungsfaktoren und die dem Beklagten weiter

bekannten örtlichen Gegebenheiten ließen nicht darauf schließen, dass nur einzelne

Bäume - etwa der vom Sachverständigen F. begutachtete oder die im Protokoll der

Baumschau vom 7. November 2002 aufgeführten - in einer die Standfestigkeit

beeinträchtigenden Weise geschädigt sind. Bei dieser Sachlage waren jedenfalls bereits

vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis über die bloße Sichtkontrolle hinaus

gehende Untersuchungen veranlasst.

2. Die im Unterlassen weitergehender Untersuchungen liegende Pflichtverletzung war

auch ursächlich für den eingetretenen Schaden. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen G., denen der Beklagte insoweit nicht entgegengetreten ist, hätte

eine solche Untersuchung mit dem Resistographen erfolgen können und diese

Untersuchungsmethode wäre auch geeignet gewesen, den durch den Brandkrustenpilz

verursachten Holzabbau festzustellen. In Anbetracht des Umstandes, dass der Beklagte

über dieses Gerät verfügte, kann offen bleiben, ob eine Untersuchung mittels

Schallwellen zur Feststellung des durch den Pilz verursachten Schadensbildes bereits

wissenschaftlich publiziert beziehungsweise angezeigt war. Weiterhin ist der Beurteilung

zu Grunde zu legen, dass der streitgegenständliche Baum vom Brandkrustenpilz

befallen war. Dies ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils und damit grundsätzlich

bindend festgestellt. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass nach dem Ergebnis der vom

Beklagten im Januar 2004 durchgeführten weitergehenden Untersuchung unstreitig ein

Befall aller verbliebenen Bäume mit dem Pilz festgestellt wurde. Es ist danach mit einer

für die richterliche Überzeugung ausreichenden Sicherheit auszuschließen, dass allein

der streitgegenständliche Baum „gesund“ geblieben sein könnte. Den auch insoweit

zweifelsfreien und überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen

zufolge ist weiter auszuschließen, dass die Schädigungen durch den Brandkrustenpilz,

von dem wie bereits ausgeführt alle Anfang 2004 in dem Abschnitt noch verbliebenen

Bäume befallen waren, innerhalb kurzer Zeit entstanden sein könnten. Vielmehr hätte

sich der Zustand der Bäume bei einer über die bloße Sichtkontrolle hinaus gehenden

Prüfung bereits im Jahre 2002 nicht wesentlich anders dargestellt als im Zuge der

Untersuchung Anfang 2004. Zwischen dem Zeitpunkt der Baumschau im November

2002 und der letztlich im Januar 2004 erfolgten Untersuchung lag lediglich ein gutes Jahr,

sodass mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen eine wesentliche

Verschlechterung des Baumzustands in diesem Zeitraum nicht in Betracht kommt.

Bei einer entsprechenden Feststellung wären bereits im Jahre 2002 oder Anfang 2003

weitergehende Maßnahmen angezeigt gewesen, die den Schaden verhindert hätten.

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob eine genauere Untersuchung des

Baumbestandes im Jahre 2002 oder Anfang 2003 zwingend zu einer Fällung (auch) des

streitgegenständlichen Baumes hätte führen müssen. Dafür, dass dies tatsächlich der

Fall gewesen wäre, spricht allerdings der Umstand, dass die Untersuchungsergebnisse

von Anfang 2004 dem Beklagten Anlass gaben, alle Bäume in dem Abschnitt zu fällen.

Da auf der Grundlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens davon auszugehen

ist, dass die Untersuchungsergebnisse bei der - wie ausgeführt pflichtgemäß

erforderlichen - Untersuchung vor dem streitgegenständlichen Schadensfall nicht anders

ausgefallen wären, liegt die Annahme nicht nahe, dass der Beklagte aus diesen

Ergebnissen ein Jahr früher abweichende Schlussfolgerungen gezogen hätte. Hierauf

kommt es aber nicht an. Jedenfalls hätten die Ergebnisse einer pflichtgemäß

durchgeführten Untersuchung des Baumbestandes zu Maßnahmen führen müssen,

welche die Standfestigkeit der Bäume erhöht hätte. Hierzu hat der gerichtliche

Sachverständige Maßnahmen wie etwa die Einkürzung der Krone oder das Entfernen von

Totholz angeführt. Diese Feststellungen tragen die grundsätzlich zur Beweislast des

Klägers stehende Feststellung, dass die Pflichtverletzung des Beklagten für den beim

Kläger eingetretenen Schade ursächlich war. Der Umstand, dass der Beklagte nach der

Kenntnis von den Ergebnissen der Untersuchung Anfang 2004 tätig geworden ist und

Maßnahmen zu Verhinderung weiterer Schäden ergriffen hat, rechtfertigt die Annahme,

dass dies bei einer um ein Jahr früheren Kenntnis der - nach den Ausführungen des

Sachverständigen - nicht signifikant „besseren“ Ergebnisse nicht anders gewesen wäre.

Dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, ist - jedenfalls

in einer einem Beweis zugänglichen Weise - nicht vorgetragen. Der Hinweis auf ein

„starkes Gewitter mit relativ massiven Sturmböen“ reicht hierfür nicht aus.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten, eine Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst. Die Revision ist nicht zuzulassen. Der

Entscheidung dieses Einzelfalls kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch

erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eines Entscheidung des Revisionsgerichts.

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